Zur Seite der Soli-Gruppen und zu aktuellen Infos hier lang: https://www.basc.news/ oder https://budapest-solidarity.net/
Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren
weiter hier:
Festnahme von Johann – einer der Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren
STÖREN! – STOPPEN! – SABOTIEREN! 20 Jahre Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“
Gespräch & Broschüren-Release – Auftaktveranstaltung des Antifa-Ratschlag 2024 im Mehringhof
Vor 20 Jahren wurde die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu den Gegenprotesten des neonazistischen Gedenkens an Rudolf Hess in Wunsiedel gegründet. Seitdem wurde die Kampagne mehrfach wiederbelebt und in den letzten Jahren vor allem durch die internationalen Proteste gegen den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest bekannt.
Am 15.November wollen wir auf die letzten Jahrzehnte antifaschistischer Mobiliserung gegen NS-Verherrlichung zurückblicken und die Veröffentlichung unserer Broschüre mit fünf Beispielen antifaschistischer Praxis gegen rechtsextremen Revisionismus & Revanchismus feiern. Wir sprechen mit Aktivist:innen aus verschiedenen Jahrzehnten und ihre antifa- & gedenkpolitische Arbeit. Was hat an den verschiedenen Orten funktioniert? Was ist geblieben? Und wie geht es weiter?
Freitag 15. November 2024 // 19 Uhr – Versammlungsraum Mehringhof
Infos und zur Kampagne hier lang:
2.11.24: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Berlin – Solidarität mit Nanuk!
02.11.2024 um 17 Uhr
JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.
Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.
So weit so schlecht.
Wir solidarisieren uns mit Nanuk und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist*innen. Dabei ist uns egal, ob die Vorwürfe gegen sie stimmen oder nicht. Denn Antifaschismus bleibt notwendig und legitim.
Lasst uns mit dieser Demonstration ein kraftvolles Zeichen der Solidarität senden – an Nanuk, an alle inhaftierten Genoss*innen und an all jene, die illegalisiert werden und nach denen gefahndet wird!
Mit der Demonstration wollen wir auch Raum für unsere Emotionen schaffen, um der Ohnmacht kollektiv etwas entgegenzusetzen.
Es ist wichtig – und notwendig – unsere Solidarität für die von Repression Betroffenen spürbar zu machen. Schreibt Briefe, macht Solifotos und Aktionen, schickt Berichte von Solidemos und Aktionen in den Knast oder sammelt Geld für die anfallenden Kosten für drinnen und draußen.
Antifaschismus ist notwendig und kein Verbrechen.
Kommt am 02.11.2024 nach Berlin-Moabit!
Lasst uns gemeinsam ein öffentliches Zeichen setzen.
Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!
Freiheit & Glück allen Untergetauchten!
Mehr Infos auf der Soliseite: https://freenanuk.noblogs.org/
5.7.24: UPDATE: Free Maja-Demo in Berlin, Freitag, 19h LausitzerPlatz
+++BITTE WEITERLEITEN+++ ++++UPDATE DEMOTAG ++++
Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert! Nachdem das Kammergericht am Donnerstag Nachmittag (27.06.) positiv für Majas Auslieferung entschieden hat, wurde Maja in der darauf folgenden Nacht regelrecht nach Ungarn entführt.
Maja wurde an die ungarischen Behörden übergeben, trotz der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes, welches zur Aussetzung der Auslieferung geführt hätte.
Durch die kalkulierte Nacht- und Nebelaktion wurde es quasi verunmöglichen rechtzeitige Rechtsmittel einzulegen.
Nun sitzt Maja als queere Gefangene in ungarischer U-Haft und ist dem diskriminierenden Justizsystems Ungarns ausgeliefert. Dagegen gilt es zu protestieren! Wir sehen uns am Freitag auf der Straße!
Freitag , 05.07., 19 Uhr Lausitzer Platz Berlin Kreuzberg
+++BITTE WEITERLEITEN+++
28.6.24: Maja in Nacht&Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert!!!
Soli-Aktionen in verschiedenen Städten haben schon stattgefunden oder folgen in den nächsten Tagen. Hier die erste Einschätzung der Soli-Gruppe: „Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen.“
Weiter im Statement der bacs-Soligruppe:
https://www.basc.news/auslieferung-von-maja-nach-ungarn-statement-basc/
Selbst in der Tagesschau.de wurde das Vorgehen der hier federführenden Berliner Generalstaatsanwaltschaft kritisiert:
https://www.tagesschau.de/kommentar/auslieferung-ungarn-100.html
Weitere Presse dazu:
https://www.tagesspiegel.de/prozesse-justizkrimi-um-linksextremisten-auslieferung-11924171.html
27.6.24: 18:00 Uhr – Solidarität mit Hanna – Parkplatz der JVA Nürnberg
Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg.
Free Maja – Free All Antifas!
https://www.basc.news/28-06-1800-uhr-solidaritaet-mit-hanna/
24.5.24: Kundgebung in Dresden vor JVA Hammerweg, 15:00 Robinienhain – Free Maja – Free All Antifas!
Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.
Wir fordern: Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn vor ein Gericht besetzt mit Rechtsradikalen! Geht auf die Straße gegen Rechtsruck und Repression.
Wir wollen – wie jeden Monat – Maja zeigen, dass wir da sind und solidarisch auf der anderen Seite der Mauer stehen und Maja nicht allein lassen.
Kommt also zahlreich am Mittwoch von 15 bis 16 Uhr zur JVA und seid mit uns laut!
Kundgebung 24.05. – Free Maja! Free Hanna! Freiheit für alle Antifas!
16.5.24: Solidarität muss praktisch werden – DIY-Paket
Das BASC-Budapest Antifascist Solidarity committee hat ein DIY-Paket zusammengestellt, siehe Link unten.
Gemeinsam die Auslieferungen verhindern!
Dateien zum Download: Plakate // Flyer & Stickervorlagen // den Solidaritätsaufruf
Druckt euch die Dateien aus und geht plakatieren, flyern oder legt die Infomaterialien in euren Städten aus.
Wenn ihr selbst Veranstaltungen zum Thema Budapest-Komplex machen wollt, schreibt gern eine E-Mail an basc@systemli.org und ihr bekommt einen Leitfaden & Präsentationsmaterial dafür.
https://www.basc.news/solidaritaet-muss-praktisch-werden-ein-diy-paket/
6.5.24: Festnahme in Nürnberg – FreeHanna! Gegen die Auslieferung nach Ungarn – Freiheit für alle Antifas!
Am Montag, den 6. Mai, fand ab 08:00 Uhr morgens im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Hausdurchsuchung unter Leitung des LKA Sachsen und mit Unterstützung des bayerischen USK statt. Anlass ist, dass die Bundesanwaltschaft der Antifaschistin Hanna vorwirft Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll. Neben der Mitgliedschaft wird ihr vorgeworfen, an zwei der Angriffe in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die mittelfränkische Polizei und das Landeskriminalamt Sachsen hatten den Haftbefehl gegen die 29-Jährige nach Angaben eines Polizeisprechers am Montagmorgen vollstreckt. Beamte durchsuchten zudem ihre Wohnung. Noch am selben Tag wurde sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.
https://www.tagesschau.de/inland/nuernberg-verhaftung-100.html
In Nürnberg fand als Reaktion auf die Festnahme am Montagabend direkt eine spontane Demonstration mit ca. 250 Teilnehmer:innen statt. Auch in Karlsruhe wurde vor dem Bundesgerichtshof demonstriert.
Pressemitteilung aus Nürnberg dazu:
https://de.indymedia.org/node/357307
Infos auf basc.news:
https://www.basc.news/weitere-verhaftung-im-budapest-verfahren/
18.4.2024 Hamburg: VA: „Viele Gründe für Solidarität! Gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn – Infoveranstaltung
Do, 18.4.2024, 19:30 im Ballsaal Haupttribüne Millerntorstadium
Die Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg lädt ein zur Infoveranstaltung
https://www.instagram.com/p/C5ywPJSMNNa/?img_index=1
28.3.2024 Mailand: Gabri libero! Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!
Die Entscheidung des Mailänder Berufungsgerichts erging am selben Tag, an dem gegen Ilaria, die wegen desselben Delikts wie Gabriele angeklagt ist, der Hausarrest in Budapest verweigert wurde. Das Mailänder Berufungsgericht lehnte den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele ab, der auch wegen des mutmaßlichen Angriffs auf Neonazi-Aktivisten am 11. Februar 2023 während des „Tag der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt verfolgt wird. Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen Gabriele ausgestellt.
Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!
Wir wollen alle in Freiheit – Free Ilaria – Free Tobi – Free All Antifa!
Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:
https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/
28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag – Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic „Unten im Loch“ (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:
„Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein„, drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. „Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch„, sagte Anwalt Eugenio Losco. „Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten„, so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.
Zu den italienischen Presse-Artikeln hier lang:
28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis
Im Prozess als ZeugInnen vorgeladen waren heute Robert Fischer und Sabine Brinkmann, laut der Hintergrundrecherche „Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren“ handelt es sich dabei um die häufig so unschuldig als ‚Passanten‘:
„Robert Fischer ist ein Neonazi aus dem niedersächsischen Melle, der mit seiner Freundin Sabine Brinkmann im Jahr 2023 zum „Tag der Ehre“ nach Budapest reiste. Er trainiert Thai-Boxen in der „Alpha Sport Akademie“ in Melle. Nach eigenen Aussagen besuchte er bereits 2018/19 Rechtsrockkonzerte und neonazistische Veranstaltungen in Österreich und Serbien. In der Vergangenheit ist er unter anderem bei großen Querdenken-Protesten in Erscheinung getreten. Laut eigener Aussage ist er mit Stefan Behrens, dem Gitarristen der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ befreundet, der selbst schon in SS-Uniform zum „Tag der Ehre“ in Erscheinung trat. In einer Label 23-Jacke gab er dem Braunschweiger Neonazi Lasse Richei auf dessen Youtube Kanal „Löwenstadt Fightclub“ im Mai 2023 ein Interview. Darin berichtete er unter anderem, dass man in Ungarn „als Nationalist noch Nationalist sein darf“ und von seinem Konzertbesuch vor Ort (vor und nach dem „Tag der Ehre“ gab es als Rahmenprogramm Konzertveranstaltungen von Blood and Honour).“
Aufgrund technischer Probleme hat sich der Prozess so verzögert, dass der Richter Jozsef Sòs beschloss, eines der Opfer und die beiden für heute vorgesehenen Zeugen nicht zu hören. Es ging also nur um die Anhörung von Salis und dann um die Entscheidung über den (abgelehnten) Antrag auf Hausarrest. Die nächste Anhörung wurde ebenfalls für den 24. Mai angesetzt.
23.03.2024 Demo in Rom – Soli-Mobilisierung für nächsten Prozesstag in Budapest am 28.03.
„LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI“
Ilaria Salis wird am 28. März zu einer operativen Anhörung vor Gericht erscheinen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Antrag auf Hausarrest in Ungarn gestellt werden, nachdem bereits dreimal ein Antrag auf Hausarrest in Italien gestellt und abgelehnt worden war.
Die Anklage der ungarischen Staatsanwälte beschränkt sich jedoch nicht auf die Ereignisse in Budapest: Im Rahmen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Polizeibehörden versuchen die Ermittler, die Aktionen in Ungarn mit dem sogenannten „AntifaOst“-Komplex zu verknüpfen.
Mehr zur Einschätzung und Mobilisierung der italienischen Genoss*innen weiterlesen:
https://budapestsoli.noblogs.org/post/2024/03/23/mobilisierungswoche-in-italien/
18.03.2024 Demo zum Tag der politischen Gefangenen
FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
Antifaschist*innen stehen aktuell vor einer erschreckenden Aussicht: ihnen wird vorgeworfen, sich 2023 an Angriffen auf Neonazis, die jährlich zum sogenannten „Tag der Ehre“ nach Budapest reisen, beteiligt zu haben.
Zwei sitzen dort in U-Haft, den anderen droht die Auslieferung nach Ungarn.
Ein Land, das für seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist.
Ein Land, in dem die Justiz politisch von rechts beeinflusst ist und Opposition systematisch unterdrückt wird.
Ganzer Aufruf hier:
18.3.24 Action Day – Writers against repression
Macht Aktionen am 18. März und auch auch in der Zeit davor!
Der 18. März ist seit 1923 der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und wird verstärkt im deutschsprachigen Raum begangen. Nur wenige Tage zuvor, am 16. März gehen in Mailand ebenfalls tausende Antifaschist*innen auf die Straße. Der 16. März, „die schwarze Nacht von Mailand“ markiert den Tag im Jahr 2003 an dem der Antifaschist Davide „Dax Cesare“ von einem Faschisten ermordet wurde und ist ein wichtiger Gedenk- und Kampftag innerhalb der italienischen Antifa-Bewegung. In diesem Jahr trägt die Gedenkdemonstration die Forderung nach Freilassung der gefangenen Antifaschist*innen auf die Straße.
Lasst uns unsere Aktionen und Kämpfe mit einander in einen Kontext setzen und so gut es geht über Ländergrenzen hinweg unsere Forderungen klar machen:
– Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele!
– Keine Auslieferung der Beschuldigten Antifaschist*innen nach Ungarn! #NOEXTRADITION
– Sofortige Rücküberstellung der Inhaftierten in ihre Heimatländer!
– Die Chance auf ein faires Verfahren für alle betroffenen Antifas!
Werdet aktiv:
– macht Grafittis, werdet kreativ!
– macht Kundgebungen an Botschaften und Kulturinstituten von Deutschland, Italien und Ungarn
– macht Aktionen!
– Macht Solifotos!
Eure Aktionen auf Socialmedia:
Nutzt die Hashtags:
#noextradition
#freeallantifas
#freethebudapesttwo
Mehr auf:
1.3.2024 Karlsruhe: BAW übernimmt Ermittlungen im Budapest-Komplex
interessant hieran könnte vor allem sein:
„Die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft macht eine Auslieferung nach Ungarn jetzt unwahrscheinlicher, weil diese oftmals Vorrang vor den Ersuchen aus dem Ausland haben.“
Hier der Artikel:
„exklusiv: Linke Gewalttaten in Ungarn Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden.“
Auch die taz berichtet am 2.3.34:
„Ermittlungen nach Angriff auf Neonazis: Karlsruhe übernimmt Budapest-Fall
Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern“
https://taz.de/Ermittlungen-nach-Angriff-auf-Neonazis/!5995684/
02-24: Bilderstrecke von @recherchenorth zum „Tag der Ehre“ 2024 in Budapest
02-24: Pressespiegel zu Auslieferung – #NoExtradition!!
Toller Film vom leftvision-Film-Kollektiv über den Budapest-Komplex:
Seit 1997 vernetzen sich um den 11.Feb. tausende europäische Neonazis unbehelligt in Budapest. Seit 1 Jahr sitzen dort Antifas aus Deutschland und Italien unter katastrophalen Bedingungen in Haft. Ihnen werden Angriffe auf Nazis vorgeworfen, doch es geht um viel mehr:
10.2.2024 Budapest: 🔥 Stop the glorification of nazis! Antifascist demonstration! 🔥
Antifa-Demo gegen NS-Verherrlichung in Budapest, Széll Kálmán Platz, 10.Februar, 14:30 h
Security
We’ve thought it through carefully and we’re trying to be as careful as possible, but we need you to do that as well! Please come many of you so we can all be as safe as possible. Try to stay with the group the whole time. If you come together with others, look out for each other during the demonstration. Bring a hat, a scarf and an umbrella if it rains, it can get cold! 😉 You are allowed to wear a covid mask during the demonstration.
Link auf Instagram:
https://www.instagram.com/autonomiahun
10.2.2024 Leipzig: Soli Demo für die verfolgten Antifas im Budapest Verfahren
Diejenigen, die auch in diesem Jahr weiter unbehelligt auf ungarische Straßen gehen können, sind die Faschos. Am Wochenende rund um den 10.02 wird in Budapest erneut der Tag der Ehre stattfinden.
Wir wollen zeitgleich hier auf die Straße gehen – um unserer Wut ggü. der anhaltenden Repression Ausdruck zu verleihen, Solidarität mit den gesuchten und gefangenen Genoss*innen auf die Straße zu tragen und für einen konsequenten Antifaschismus einzustehen.
Wir fordern – Freiheit für alle Antifas!
Wann? 10.02.24 15:00 Uhr
Wo? Floßplatzpark in Leipzig
#FreethemAll
#NoExtradition
29.1.2024: (B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren
gefunden auf indymedia:
„Ganz in der Nähe der Museumsinsel – dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden – haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen„
https://de.indymedia.org/node/336609
2.2.2024: KA: Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex!
Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!
Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex!
29.1.2024: Prozessbeginn in Budapest – Free All Antifas!!!
Der Prozess gegen die drei Antifaschist*innen in Budapest hat am Montag, den 29.1.24 begonnen, ein erstes hartes Urteil wurde gefällt: 3 Jahre für Tobi wegen Mitgliedschaft… Solidarität bleibt umso wichtiger, gegen die drohende Auslieferung von Maja und Gabriele und für die weitere Prozess-Begleitung. Es ist deutlich geworden, dass deutsche und ungarische Behörden munter über die jeweiligen Akten und Ermittlungsergebnisse verfügen. Zeitgleich haben solidarische Anwält*innen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen die Auslieferung von Maja wenden:
Mehrere Medien haben über den Prozess und das erste Urteil berichtet:
taz: https://taz.de/Urteil-gegen-deutschen-Autonomen/!5988475/
mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ungarn-prozess-linksextreme-100.html
Die Angeklagten, darunter die Antifaschistin Ilaria wurden in Fesseln vorgeführt, was in der italienischen (und internationalen) Presse für ein großes kritisches Echo sorgte, z.B.
La Stampa: https://www.lastampa.it/esteri/2024/01/30/news/ilaria_salis_tribunale_budapest_legata-14030859/
Auch international wurde berichtet, z.B. im
Guardian: https://www.theguardian.com/world/2024/jan/30/italy-lodges-protest-after-citizen-led-in-chains-into-budapest-court und bei der
BBC: https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705
Solidarität!!!
Am 26.1.24 fand eine Soliaktion für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren gegen das Collegium Hungaricum in Berlin statt:
„Ganz in der Nähe der Museumsinsel – dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden – haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.“
https://kontrapolis.info/12158/
26.1.2024: Kampagne #NoExtradition:
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
Zu Hintergründen und zur Kampagne hierlang:
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
#NoExtradition – Kampagne gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht#wirsindallelinx #freeallantifas #antifaschismus pic.twitter.com/0LwIW5ZpRj
— Wir sind alle LinX! (@WirsindalleLinx) January 26, 2024
27.1.2024 | 18 Uhr: Kundgebung in Dresden: Freiheit und Glück für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria!
Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg)
Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die Bundesrepublik gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck auf die Behörden und den Knast machen. Maja muss raus aus den verschärften Haftbedingungen, Maja darf nicht ausgeliefert werden. Auch Gabriele droht in Italien im selben Verfahren weiterhin die Auslieferung. Darüber hinaus fordern wir aber auch, dass Ilaria und Tobi endlich aus der nun fast einjährigen Untersuchungshaft in Ungarn entlassen werden. Für die Rückführung Ilarias nach Italien gibt es mittlerweile eine Petition. Der Prozess gegen sie beginnt schon am 29. Januar. In den Verfahren drohen absurde Strafen für die beiden. Die Bedingungen der Haft und sogar vor Gericht in Ungarn sind vollkommen unmenschlich. Sie zeigen das Gesicht des Faschismus, wenn er an der Macht ist.
Kommt am Samstag um 18 Uhr zum Knast in Dresden, lasst uns gemeinsam gegen die Repression gegen Antifaschist*innen protestieren. Heute Abend (Freitag) findet außerdem ein Briefeschreiben an Gefangene im Malobeo statt. Geht dorthin, schreibt Gefangenen und brecht so die Isolation der Knäste!
Antifaschismus ist nicht kriminell sondern legitim und notwendig.
Es wird außerdem am 2. Februar einen Infovortrag zu dem Verfahren im AZ Conni geben!
21.1.2024: Maja in Isolationshaft!
+++++++ GEGEN IHRE KNÄSTE – BRECHT DIE ISOLATION +++++++
Seit nunmehr mindestens 10 Tagen befindet sich Maja nach unserem Informationsstand in Isolationshaft! Maja hat nun weder Kontakt zu Familie, noch zu Mitgefangenen! Jemanden soweit abzuschneiden, kaum bis keinen Kontakt zu Mitmenschen zuzulassen, jeglichen Austausch über die Zustände im Knast oder wie es einem geht zu unterbinden – das ist unerträglich.
Freiheit für Maja! Free All Antifas!
Zum gesamten Text hierlang: https://www.basc.news/maja-in-isolationshaft/
16.1.2024: Entscheidung über Gabris Auslieferung weiter verschoben…
16.01.2024 im SO§& Berlin – Kreuzberg: Kein Tag mit Ehre – Podiumsveranstaltung zu den antifaschistischen Gegenprotesten zum „Tag der Ehre“ in Budapest
12.1. 2024 Mailand: „Cena Popolare Benefit in solidarietà Antifa Budapest“ – Soli-Küfa in Mailand
in Solidarität mit Antifa Budapest.
Ab 20.30 Uhr Nudeln mit Pilzen, Kürbis und gebackenen Kartoffeln, gefolgt von Dynamite Dj Set.
Samstag 13. Januar in Mailand Demo-Termin auf der Piazza Durante für Gabriele, Ilaria, Tobias und Maya: Antifaschismus steht nicht vor Gericht!
https://www.instagram.com/p/C19J1MjstJf/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
24.1.2024 Wien: Antifa Café: Mobiveranstaltung: NS-Verherrlichung stoppen! Gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest und alle geschichtsrevisionistischen Aufmärsche und faschistische Gedenken in Europa
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet der jährliche Naziaufmarsch zu Ehren des NS- Kollaborateurs Hristo Lukov statt. Auch im lettischen Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS durchgeführt. Im österreichischen Bleiburg/Pliberk versammelten sich jährlich zehntausend Menschen zum Gedenken an die kroatischen Faschisten der Ustaša. Und in Berlin bzw. Ingelheim bzw. Wunsiedel wird der Gedenkmarsch an den Nationalsozialisten Rudolf Hess abgehalten. Anfang Februar versammeln sich ebenfalls jährlich mehrere Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum “Tag der Ehre” um dort der Wehrmacht, Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken. Seit vielen Jahren werden dagegen antifaschistische Proteste organisiert – auch n diesem Jahr am 10. Februar 2024. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung der Shoa sind zentralen Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland und Österreich. Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.
Die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” hat sich zum Ziel gesetzt die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen! Bei der Veranstaltung am 24.01. wollen wir euch die Kampagne vorstellen und im Folgenden tiefergehend auf das NS-verherrlichende Gedenken in Budapest – den sog. „Tag der Ehre“ – eingehen. Außerdem wollen wir auch nützliche Tipps, Informationen zur Anreise und alles weitere für Februar mit auf den Weg geben.
Mittwoch I 24.1.24 I 18.30 Uhr I KZ-Verband Wien, Lassallestraße 40/2/6, 1020 Wien
https://x.com/antifa_w/status/1745052081185083592?s=20
5.12.2023: Keine Auslieferung von Gabri nach Ungarn!
Am 5.12.23 wird in Mailand über die Auslieferung von Gabri entschieden – soweit darf es nicht kommen!
Weiterlesen: https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/12/04/keine-auslieferung-von-gabri/
22.11.2023 – #UPDATE BUDAPEST VERFAHREN – Verhaftung in Mailand #‼️
Am 21.11. wurde ein Italienischer Genosse in Mailand per von Ungarn ausgestellten Europäischem Haftbefehl festgenommen. Im Moment wartet er auf seinen Auslieferungsprozess. Wann genau der stattfindet ist unklar, aber wichtig ist jetzt eine Öffentlichkeit und Protest vor der Entscheidung zu schaffen und zu organisieren. Wichtig wäre, die Nachricht über verschiedenste Kanäle zu verbreiten und schnellstmöglich eine Demonstration vor der Italienischen Botschaft oder vor Konsulaten anzumelden.
Infos, Kontakt und Koordinierung auf basc.news
Infos auf italienisch:
https://www.rivoluzioneanarchica.it/milano-nuovo-arresto-per-i-fatti-di-budapest-in-aggiornamento/
Solidarität in Köln und in Frankfurt:
Der Antifa Ak Cologne mobilisiert zu einer Soli-Demo am Donnerstag, 23.11. 18 Uhr vom Hans-Böckler Platz in Köln zum italienischen Generalkonsulat gegen die Auslieferung nach Ungarn.
Zum Aufruf hier: https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/11/22/solidemo-23-11-18-uhr-koeln-siamo-tutti-antifascisti-keine-auslieferung/
Auch aus Frankfurt kommt Solidarität – dort wurde außerdem am 22.11. wegen Lützerath eine Wohnung durchsucht:
Demo-Aufruf:
6.11.2023 – Wo bleibt der Aufschrei? Zu den öffentlichen Fahndungen nach Antifas
Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt.
Weiterlesen: https://www.basc.news/wo-bleibt-der-aufschrei-zu-den-oeffentlichen-fahndungen-nach-antifas/
Oktober 2023: Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!
hier lesen: https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/10/16/solidaritaetserk…ichkeitsfahndung/
Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas!
zum Beitrag von knack.news siehe hier:
https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/10/02/gegen-die-jagd-a…tauchten-antifas/
August 2023: aktiv gegen die Öffentlichkeitsfahndung!
In Stuttgart ist die Fahndung von solidarischen Genoss:innen bereits sabotiert worden – schick!
https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/10/08/s-oeffentlickeit…schist-uebermalt/
Statt der wahnsinnig investigativen Recherche über „untergetauchte Linksextremisten“…:
tagesschau.de/investigativ/n empfehlen wir lieber Feature von @LeftvisionClips
über Hintergründe & Herausforderungen für #Antifa-Praxen in immer autoritärer werdenden Zeiten „Antifaschismus im Visier von Staat und Gesellschaft“
FREE ALL ANTIFASCISTS – Soli-Konzert –
am 23.09.23 in der Zwille, Fasanenstraße 1A in 10623 Berlin
September 2023 – „Free the Budapest 2“ Libertad para los Antifa
Neue Soli-Seite:
BASC – BUDAPEST ANTIFASCIST SOLIDARITY COMMITTEE
Das Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC – hat sich gegründet, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest der Repression ungarischer und deutscher Behörden ausgesetzt sind. Wir möchten die Deutungshoheit über das Geschehene nicht länger staatlichen Institutionen sowie rechten und bürgerlichen Medien, vor allem in Ungarn und Deutschland, überlassen. Uns geht es darum, einer linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Hierbei möchten wir uns, nebst inhaltlicher Analyse und Debattenbeiträgen, auch mit praktischer Unterstützung im Rahmen des kommenden Verfahrens einbringen.
Leipzig: #le2208 Reaktion auf Ankündigung ‚Verstärkung von #SokoLinx‚…
Juli 2023 – Update zur Knast-Situation in Budapest
weiterlesen:
Juni 2023 – Bericht von Kundgebung vor ungarischer Botschaft in Berlin
Neue internationale Soli-Seite:
https://budapest-solidarity.net/
Disclaimer zu diesem Blog:
→ Auf diesem antifaschistischen Blog finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist. Ihr wisst alle, dass die Infos aus Presseartikeln zum Teil mit Vorsicht zu genießen sind. Wir verlinken sie (bis auf Springer und rechte Presse) trotzdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, um einen Überblick über den Stand der Dinge zu vermitteln. Dies geschieht in antifaschistischer Solidarität mit den Verhafteten und Gesuchten.
Grundsätzlich denken wir, das alles, was die Bullen wissen, auch solidarische Genoss*innen wissen können, bzw. sogar sollen. In der Vergangenheit gab es auch in einigen 129a-Verfahren viel Transparenz darüber, was in den Akten steht (z.B. „Auswertung der Akten militante Kampagne gegen G8„. Solche Informationen können helfen, die Ermittlungsmethoden und die Denke der Bullen für potenziell von ähnlichen Verfahren betroffenen Personen zu vermitteln, damit diese sich entsprechend schützen können. Es gibt allerdings Grenzen. Wir beteiligen uns natürlich nicht an der Fahnung nach Genoss*innen. Daher posten wir weder Namen noch Fotos. ←
„Soha többé fasizmust!“ – „Nie wieder Faschismus!“
Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern, um dem sogenannten „Ausbruch“ der in Budapest von der Roten Armee umzingelten dt. Wehrmacht und ungarischer Kampftruppen am 11. Februar 1945 zu „gedenken“ und dies zum Teil sogar als Re-Enactment nachzustellen.
Inzwischen kann dieser Tag mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden als ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa gelten, oft begleitet von Rechtsrockkonzerten, Kundgebungen, Devotionalienverkauf – und Übergiffen durch Faschisten.
Seit längerem gehen Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor.
Banner gegen Nazi-Treffen in Budapest
Internationaler Aufruf von „Autonomia Hun“ zu Gegenprotesten 2023 hier, der internationale Aufruf steht auch bei „kontrapolis“ hier. Bei „autonome antifa wien“ auf Twitter wird in einem Video zu den Protesten aufgerufen (hier) und ausführliche Infos mit Bezügen auf die letzten Jahre bei „Antifa Frankfurt“ bzw. der „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ hier.
Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.
Ein aktueller Überblick unter „Aktuelles“
https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/03/16/razzien-in-leipzig-und-jena-am-15-3-23/
Spendenaufruf:
Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“:
„Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren Repressionswelle. Dieser Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.“
Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Spenden- und Soliaufruf des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“
Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!
Antifa in die Offensive!
Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Budapest
Der ganze Aufruf hier: