Archiv für den Monat: Oktober 2023

Ungebrochen solidarisch

Solidaritätserklärung vom 10.10.23: Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ungebrochen solidarisch

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.

Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.

Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.

Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.
Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.

Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.

In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.

Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!

Deshalb: Setzt sichtbare Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Antifaschist:innen. Unterstützt diese Solidaritätserklärung, verschafft den Betroffenen politische Rückendeckung, sammelt Geld für Prozesskosten und Co. Setzen wir der Öffentlichkeitsfahndung gemeinsam etwas entgehen.

———————————————

10. Oktober 2023

Antifa Kassel ★ Antifa NT München ★ Antifa United Rostock ★ Antifaschistische Aktion Koblenz ★ Antifaschistische Aktion Regensburg ★ Antifaschistische Aktion Süd ★ Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region ★ Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl ★ Antifaschistischer Stammtisch München ★ Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt/Offenbach ★ Antifaschistische Initiative Heidelberg (IL) ★ Autonome Antifa-Koordination Kiel ★ Communist Action & Theory Marburg ★ Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel ★ Offenes Antifa Treffen Duisburg ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ★ Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und Region ★ ROSA – Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions ★ Rote Hilfe OG Stuttgart ★ Task – Antifaschistische Gruppe Kassel

Gemeinsame Solidaritätserklärung

[S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

gefunden auf indymedia:

8.10.23: [S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.

Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.

 

Zwar wird nach wie vor seit Jahrzehnten nach Ehemaligen der RAF gefahndet, die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung stellt dennoch eine neue (alte) Qualität an Verfolgung gegenüber einer linken Bewegung dar.

Die aktuelle Repression sorgt für immer häufigere Haftstrafen gegen Militante, der Staat zwingt uns also eine Auseinandersetzung mit diesen und auch Alternativen zu Jahren im Knast auf. Wir finden es an dieser Stelle richtig, wenn Genoss:innen sich dazu entscheiden, nicht in den Knast zu gehen und zu schauen, welche neuen Wege gegangen werden können.

Im Idealfall kann daraus eine Perspektive entstehen und neue Antworten auf die sich verschärfende Repression geschaffen werden, die eine Handlungsfähigkeit fortbestehen lässt.

Der Öffentlichkeitsfahndung können wir aktuell überall begegnen, sie sabotieren und so die Aufrufe zur Denunziation und Verrat in der Öffentlichkeit wieder unsichtbar machen. Damit wird nicht nur konkret das Ziel der Fahndung behindert, sondern auch indirekt ein Beitrag dazu geleistet, dass der gesuchte Genosse (und die weiteren untergetauchten Genoss:innen) erfolgreich in ihren Bemühungen bleiben.

Getratsche, Mutmaßungen und unnötiges Gerede helfen nur den Bullen.

Wir halten zusammen – unsere Genoss:innen bekommt ihr nicht!

Freiheit und Glück den Untergetauchten!

Es gibt ebenfalls einen Aufruf zur Sabotage: antifasachsen.blackblogs.org

Bilder:

Antifa gegen Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron am 7.10.23

Wir hatten hier über den geplanten Neonazi-Kongress berichtet.

Sowohl im Ort selber regt sich inzwischen Widerstand, auch aus Wien wird von Antifas zur gemeinsamen Fahrt nach Sopron mobilisiert, z.B. von der gruppe für organisierten antifaschismus wien

  https://x.com/gfoa_w/status/1709584250398228811?s=20

Mehr Hintergrund im Artikel

  „Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron“

von „Stoppt die Rechten“ aus Österreich, den wir hier übernehmen. Link zum Original vom 30.9.23:

https://www.stopptdierechten.at/2023/09/30/neonazi-treffen-im-ungarischen-sopron/

Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron

Seit Monaten trommeln diverse Neonazi-Gruppierungen aus Österreich und Deutschland für ein Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron, das in der kommenden Woche stattfinden soll. Dort regt sich nun Widerstand.

Ungewöhnliche Allianzen

Angekündigt wurde der „1. Gerd Honsik-Europakongress“ bereits vor einem halben Jahr über die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Auch der Kartenverkauf – 25 Euro muss für die Teilnahme berappt werden – läuft über die deutschen Neonazis. Die Bekanntgabe des Veranstaltungsorts sowie das genaue Line-up würden via Mail vom ebenfalls neonazistischen Blog „SFN” nach der Anmeldung bekanntgegeben, heißt es im Ankündigungstext. Für den Freitag, 6. Oktober, sind Anreise und Begrüßung vorgesehen, am Samstag seien diverse Vorträge ohne namentliche Nennung der dort Auftretenden von Vertretern „der Partei ‚Der III. Weg‘ (BRD), der ‚Nordischen Widerstandsbewegung‘ (Skandinavien), „Casa Pound” (Italien) sowie ein wesentlicher Vordenker der Nouvelle droite/Neuen Kultur“ geplant.

Der militanten Neonaziszene gilt er [Gerd Honsik] als Säulenheiliger. Der „1. Gerd Honsik – Europakongress” ist eine Hommage an Honsik und ein Lebenszeichen des Milieus. Beachtlich an der Veranstaltung ist, dass österreichische Neonazis sie gemeinsam mit italienischen Faschisten durchführen. Derartiges wäre vor wenigen Jahren wohl noch unmöglich gewesen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wären sich vermutlich bei der ersten Erwähnung des Wortes „Südtirol” in die Haare geraten. (derstandard.at, 5.5.23)

Auch dass ein Redner aus der „neurechten“ Szene angekündigt ist, überrascht zumindest auf den ersten Blick, zumal sich die „Neue Rechte“ gerade dadurch markierte, mit weichgespülten Formulierungen altrechter Inhalte eine vermeintliche Abgrenzung vom Nationalsozialismus und damit gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erzielen zu wollen – was immer wieder mit hämischer Kritik aus dem „alten“ Neonazi-Lager kommentiert wurde.

Honsiks Erben

Maßgeblich organisiert wird der braune Auflauf von der alten VAPO- und Alpen-Donau-Garde: Die hatte nach Honsiks Tod im April 2018 das Anwesen in Sopron übernommen. Geerbt hatte Honsiks Besitz dessen Tochter, die an den Honsik-Adoranten-Klub rund um Gottfried Küssel verkauft hat, wie „Stoppt die Rechten” in Erfahrung bringen konnte. 2022 postete der neonazistische „Infokanal Deutschösterreich” das Foto eines Kranzes der „Ferialverbindung Imperia”, der Nachfolgeverbindung von Küssels „Reich”, auf dem Grab von Honsik in Niederösterreich. Es ist davon auszugehen, dass der Vernetzungskongress aus diesem Umkreis organisiert wird.

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als "Imperator" und Michael Tuma als "Konsul" (abgerufen am 6.6.22)

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als „Imperator” und Michael Tuma als „Konsul” (abgerufen am 6.6.22)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text "FVB Imperia" (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text „FVB Imperia” (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Protest in Sopron

Derweilen regt sich in Sopron Widerstand, wie das Nachrichtenportal merce.hu (26.9.23) berichtet. „Mérce“ konfrontierte den Fidesz-Bürgermeister und auch die lokale Polizei mit dem Neonazi-Kongress und erhielt erstaunliche Antworten. „Demnach hat die Stadt aus der Presse von der Veranstaltung erfahren, und den Informationen zufolge wurde die Polizei nicht benachrichtigt, und sie kennt nicht einmal den genauen Ort der Veranstaltung.“ (Text aus dem Ungarischen mit „deepl“ übersetzt)

Der Bürgermeister antworte zwar „Mérce“ nicht, distanzierte sich jedoch in einer öffentlichen Erklärung. Es gäbe, so der Bürgermeister, in der Stadt „null Toleranz für Antisemitismus“ – was etwas vermessen für den Angehörigen von Orbáns Fidesz ist, deren antisemitische Agenda wie die ständigen Ausfälle gegen George Soros programmatisch geworden sind. Geschlagen wird der Bürgermeister noch von der Polizei, die in ihrem Statement zu „Mérce“ schrieb:

Ungarn, das bekanntlich bedeutende Erfolge erzielt hat, hat eine Nulltoleranz gegenüber diesen Phänomenen proklamiert, die es auch mit dem Gesetz durchsetzt. Die Polizei wird, wenn nötig, entschlossen und unumstritten gegen extremistische Äußerungen vorgehen, wobei die Schwere der Straftat zu berücksichtigen ist.

An ein Verbot der Veranstaltung ist offenbar nicht gedacht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Momentum in Sopron organisiert eine Gegendemonstration vor dem Hotel, in dem die Veranstaltung am 7. Oktober stattfinden soll. In der Beschreibung der Veranstaltung fordern sie den Bürgermeister auf, die Konferenz zu verhindern.“ (merce.hu) „Momentum Sopron“ kündigte auf Facebook an, in der kommenden Woche den Ort der Demonstration und damit auch des Neonazi-Treffens bekanntgeben zu wollen.

Der Honsik-Kongress in Sopron wird nach dem „Tag der Ehre” in Budapest und der „European Fight Night” in Csókakö das dritte internationale Neonazi-Event alleine in diesem Jahr in Ungarn sein. Damit bestätigt sich, dass das Orbán-Land zunehmend zum Aufmarschgebiet von europäischen Rechtsextremen wird – kein Wunder, dort können sich die braunen Kameraden weitgehend unbehelligt von Sicherheitsbehörden versammeln.

Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas!

von: Antirepressionskampagne „Antifa bleibt notwendig“

29. September 2023

Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.

Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.

So soll mit der Öffentlichkeitsfahndung bewusst ein möglichst schlimmes Bild von Antifaschismus gezeichnet werden. Rechte Medienrhetorik wird übernommen, „Antifaschismus“ wird mit Terror gleichgesetzt und soll eine vermeintliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Antifa bleibt notwendig!
In Zeiten, in denen die Rechtsentwicklung weiter voranschreitet, in denen Angriffe auf Geflüchtete Normalität sind und rassistische Parolen längst gesellschaftsfähig sind, knapp 1/5 der deutschen Gesellschaft Rechte Meinungen vertritt und auch die Regierung den rechten Kurst befeuert, ist jede Form des Antifaschismus richtig und bitter notwendig!

Ein Antifaschismus, der sich an den aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sich der faschistischen Gefahr aktiv in den Weg stellt und sich nicht an den bürgerlichen Rahmen hält.

Genau das wird den untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Antifa- Ost-Verfahren und dem Budapest-Verfahren vorgeworfen:
sie haben organisiert Angriffe auf Faschist:innen durchgeführt und die Nazis direkt in ihrem handeln eingeschränkt.

Aber, die Repression richtet sich gegen Antifaschist:innen nicht aufgrund der Ausübung der Gewalt an sich. Vielmehr richtete sie sich gezielt an einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht an die Spielregeln der bürgerlichen Gesetze hält, sondern eigene Maßstäbe für antifaschistisches handeln entwickelt und somit linke, klandestin organisierte Handlungsräume schafft, die fernab staatlicher Kontrolle und Einsicht agieren. Und damit auch im Kampf gegen Rechts die Legitimität des Staates in Frage stellen.

Der Staat sieht Rechts
Nicht erst seit in den letzten Jahren sind immer mehr faschistische Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr – inklusive Morddrohungen, Anschlagsplänen und Todeslisten – bekannt wurden, ist klar, dass im antifaschistischen Kampf kein Verlass auf diesen Staat ist. Auch wenn sich der Staat anders darstellen möchte, er ist und bleibt keine neutrale Instanz, und hat kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung des Faschismus. Darüber täuschen auch punktuelle Versuche faschistische Strukturen wie zuletzt das militante Netzwerk Hammerskins zu verbieten nicht hinweg (ganz abgesehen davon, dass Verbote Faschist:innen nicht an ihren Aktivitäten hindern).

Untergrund
Dass einige Antifaschist:innen sich in den vergangenen Jahren bewusst für ein Leben im Untergrund entschlossen haben und sich dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen ist keineswegs Ausdruck von Defensive. Es geht um die Fortführung des Kampfes im Untergrund, der Schritt in die Illegalität ist konkreter Ausdruck des antagonistischen Verhältnisses zum Staat. Das ist eine praktische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass ein Antifaschismus innerhalb des Rahmens, den der Staat und seine Repressionsorgane dulden, nur beschränkte Wirkmacht entfalten kann. Folglich wird ihm grundsätzlich die Legitimität und insbesondere die Legitimität zu Urteilen aberkannt.

Über eine solche Praxis mag es unterschiedliche Einschätzungen geben. Sie ist aber ein legitimer Ansatz antifaschistischer Politik. Deshalb ist es wichtig, sich trotz Repression nicht weg zu ducken, sondern klare Haltung zu zeigen.

Deshalb sind wir solidarisch mit dem Genossen und mit all den anderen untergetauchten Genoss:innen sein.

Antifaschismus ist Notwendig!