Archiv für den Monat: Juli 2023

Ermittlungen in Budapest

Auf Indymedia ist folgender Hintergrundartikel erschienen:

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

Der Hintergrund der Durchsuchung, bei der die Dateien als Zufallsfund aufgegriffen wurden: Seine angebliche Partnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, war zuvor laut Quellen der ungarischen Linken zu einer Art Bauernopfer gemacht worden, um ungarische linke Zusammenhänge in die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ mit einzubeziehen. Auf Basis eines Facebook-Likes und einer Jacke, die sie auf Bildern ihres Facebook-Accounts getragen haben soll, war sie kurzzeitig beschuldigt worden, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Unter diesem Vorwand wurde ihre Wohnung durchsucht und sie  für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Kurz darauf wurden sämtliche Vorwürfe gegen sie fallengelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt und sie aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Ex-Beschuldigte arbeitete für einen bekannten ungarischen linken Politiker, András Jámbor, der der Gruppierung „Szikra“ angehört. Wochenlang wurde er parlamentarisch sowie medial denunziert und persönlich für die antifaschistischen Interventionen in Budapest verantwortlich gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Beschuldigung seiner Mitarbeiterin ein strategischer Schritt war, um linke Oppositionsparteien in Ungarn weiter zu schwächen.

Der Fund des Bild-Materials wird in ungarischen rechten Medien bereits seit einigen Wochen nicht nur instrumentalisiert, um die ungarische Linke zu diffamieren, sondern auch um eine Verbindung zu den Antifaschist:innen zu konstruieren, denen die Interventionen rund um den Tag der Ehre vorgeworfen werden. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen existiert eine solche Verbindung aber faktisch nicht. Es handelt sich dabei also um einen Denunziationsversuch. In den kommenden Tagen ist auch im deutschsprachigen Raum vermehrt mit derartigen Versuchen durch rechte Medien und organisierte Nazis zu rechnen.