Archiv für den Monat: Mai 2023

taz: Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.: Eingeschränkte Solidarität

Die taz über die Antifa-Szene im Fall Lina E.:

„So ruhig es bislang auch war, am Samstag werden vermutlich Hunderte radikale Linke aus Berlin zur Tag X-Demonstration nach Leipzig fahren. Auch in postautonomen Strukturen ist der Termin lange vorgemerkt. Die Demo-Aufrufe sind militant, Sicherheitsbehörden rechnen mit Ausschreitungen. Spekuliert wird auch über militante Racheaktionen: In einem Indymedia-Artikel wurde angedroht, eine Million Euro Sachschaden pro Haftjahr anzurichten. Eine große militante Welle aber sehen Szeneinsider auf Berlin nicht zukommen.

Dagegen wird es bereits am Freitag in Berlin ein weiteres öffentliches Zeichen der Solidarität geben. Dann rufen An­ti­fa­schis­t:in­nen dazu auf, für die Betroffenen der Strafermittlungen aus Budapest zu ­demonstrieren – ganz friedlich, mit einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft.

taz vom 30.5.23 Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.: Eingeschränkte Solidarität

Solidarische Küche & Input

Donnerstag 01.06.2023 ab 18 Uhr im kiezladen, Sonnenallee154, Neukölln, https://www.kiezladen.org/

Solidarische Küche & Input -Essen gegen Spende- ab 18 Uhr Essen ab 20 Uhr Info-Veranstaltung zu #decoloneisenberg

Veganes Menü: ★ Reis mit gelbem Erbsen Curry und Salat ★ Schoko-Kirsch-Kuchen

Wir freuen uns, dass Genoss*innen während der Soliküche nach Eisenberg mobilisieren. Vom 09. bis 11. Juni wird in Eisenberg (Thüringen) ein Stadtfest gefeiert. Der Name des seit Jahrzehnten bestehenden Fests wurde 2019 (!!) in M*-Fest geändert. Jegliche Kritik an dieser Umbenennung und Anregungen zu einer kritischen Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit werden ignoriert. Und obendrauf eröffneten 2022 organisierte Neonazis einen Tattooladen im Stadtzentrum, wo auch das Fest stattfindet. Wir sagen: Kein rassistisches M*-Fest in Eisenberg! Gegen die rechte Dominanzkultur!

Am Samstag, 10.6. gibt es eine Gegenveranstaltung mit Redebeiträgen, Mitmachangeboten und Live-Musik. Bei der Info-Veranstaltung gibt es Hintergründe zur Situation in Eisenberg und ihr könnt Bustickets kaufen (5-20€ nach solidarischer Selbsteinschätzung).

Mit den Spendeneinnahmen unterstützen wir in den kommenden Wochen die von Repression betroffene Antifas nach Protesten gegen den „TagderEhre“ im Februar 2023 in Budapest

und einen Freund, der Bleiberechtskosten decken muss. Wir freuen uns auf einen solidarischen Abend mit Euch! ❤️🖤

https://www.instagram.com/p/Cs00ytYshPS/

Ungarn heißt rechtskonservatives CPAC-Treffen willkommen

… wobei „rechtskonservativ“ für die Organisation „Conservative Political Action Conference„, kurz CPAC, schon zu soft ist…

„Bei der CPAC handelt es sich um eine jährlich stattfindende Konferenz, die erstmals 1974 ausgetragen wurde und von der Amerikanischen Konservativen Union (American Conservative Union) organisiert wird, einer den Republikanern nahestehenden Netzwerkorganisation der amerikanischen politischen Rechten“

Unter den Teilnehmenden der Anfang Mai in Budapest durchgeführten Konferenz Georg Maasen, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und weitere Rechtsnationale bis Rechtsextreme.

Belltower Nes schreibt:
„Die Sprecher*innen sind ein Who-is-who der rechtsalternativen bis rechtsextremen Szene, von Österreichs FPÖ über Spaniens Vox bis zu den Fratelli d’Italia. Ein Umfeld, in das die AfD gut passen würde – nur sind die bisher offenbar nicht als Speaker gefragt. Im letzten Jahr war die einzige deutsche Sprecherin, die immerhin Antifeministin und rechtspopulistische Autorin Birgit Kelle, die erwartbar die transfeindliche Agenda der Veranstaltung unterstützte.“

Auch der Berliner Tagesspiegel kritisiert das internationale Netzwerk von rechten Politikern deutlich:

Die CPAC hat sich radikalisiert und duldet inzwischen fast alles. Ob Rassismus, Antisemitismus, Corona-Leugnung, Antifeminismus, Islamophobie, Transgenderphobie – Hauptsache rechts, illiberal, gegen Migranten, für Volk, Nation und Religion.

Tagesspiegel vom 3.5.23: CPAC-Treffen in Budapest: Rechts und rechts gesellt sich gern

Die Durchführung dieses Treffens in Ungarn und die polternden Grußworte gegen links, woke und liberal, die Orban zur Eröffnung sprach, zeigen einmal mehr, wie weit rechts die ungarische Regierung steht und sich darin international zu verorten versucht.

 

…auch in Jena §129 Verfahren

Bei Libertad Media aus Jena

(Libertad Media ist eine kleine, in Jena ansässige Redaktion für unabhängigen Journalismus mit Haltung: antifaschistisch, gegen Unterdrückung und mit einem offenen Ohr für Menschen, die die Welt gerechter machen wollen)

erschien am 24. Mai ’23 der Artikel

„Angriffe auf Rechtsextreme: auch in Jena §129 Verfahren – Durchsuchungen und kurzfristige Festnahme“

…. die §129er-Verfahren lassen sich kaum noch zählen… Solidarität!

[B] Antifa Ost Verfahren – Demo am Tag der Urteilsverkündung 31.05.2023

Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft.

Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.

Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen – ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.

Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der Kriminalisierung von Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! FREE LINA!

Am 03. Juni zu Tag X dann nach Leipzig – es wird auch eine Anreise aus Berlin geben!

Mehr Infos:​​​​​​​ www.soli-antifa-ost.org

LVZ-Artikel über internen Bericht des BKA…

Der Spiegel hatte es als erstes gebracht, die LVZ bezieht sich drauf: das BKA ist sich nicht zu blöd dafür, bei der „Gruppe um Lina E.“ Parallelen zur einstigen RAF zu ziehen… Darüber hinaus wird behauptet, „dass sich Kleingruppen im Untergrund weiter radikalisieren.

Im Zusammenhang mit den Budapest-Ermittlungen heißt es:

„Mehrere Linksextreme, die vom BKA dem Umfeld der Gruppe zugeordnet werden, sind abgetaucht und begehen noch immer schwere Straftaten – zuletzt in Budapest.

Wir halten es nicht für Zufall, dass diese ‚internen Infos‘, die nix anderes sind als Hetze gegen Links und Aufputschen der öffentlichen Meinung gegen Antifaschismus nun kurz vor der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren in der Presse auftauchen…

Link zum LVZ-Artikel vom 13.5.23:

„BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF“

Nazis weichen mit Kampfsportevent nach Ungarn aus

Im kleinen Örtchen Csókakö, 80km entfernt von Budapest, fand am 6. Mai 2023 die erste «European Fight Night», kurz EFN statt.

Das antifaschistische Recherche-Portal exif-Recherche schreibt über die EFN, es handele sich um:

„das Event der extrem rechten Kampfsportszene 2023 […]. Einfluss darauf hatte vor allem das seit 10 Jahren bestehende deutsche Format «Kampf der Nibelungen» (KdN), das für seine Reichweite und Professionalität bekannt ist. Seit 2019 ist es diesem in Deutschland von den Behörden untersagt, eigene Veranstaltungen unter dem Label zu organisieren. Mit dem ursprünglich aus Frankreich stammenden Label «Pride France» und der ungarischen Neonazi-Organisation «Légió Hungária» trafen bei der EFN drei höchst vernetzte Player an, die trotz aller Widrigkeiten ein Event umsetzen konnten, das jetzt schon in der Szene als voller Erfolg gewertet wird.

Alle Infos hier:

„«European Fight Night» – Internationales Treffen kampfwilliger Neonazis“

Die Ausreiseverbote und Meldeauflagen deutscher Behörden u.a. gegen einen der Hauptorganisatoren, Alexander Deptolla hielten vor Gericht nicht stand –

Exif-Recherche schreibt:

Für die juristische Auseinandersetzung waren u.a. die Neonazi-Anwälte Martin Kohlmann aus Chemnitz und Björn Clemens aus Düsseldorf zuständig. Clemens erklärte dazu auf seinem Blog, der Erfolg läge auch darin begründet, dass das Gastland Ungarn keinerlei Bedenken gegen die Veranstaltung geltend gemacht habe.

Ungarn bleibt somit beliebter (Ausweich-)Ort großer und wichtiger Neonazi-Treffen:

Trotz Hürden und öffentlichen Druck so viele Neonazis aus ganz Europa zu versammeln – die zuhauf bereits von einer gelungenen Veranstaltung sprechen – verbuchen die Veranstaltenden nicht zu Unrecht als Erfolg.“

Das Überwinden der Repressalien in Deutschland und in Ungarn stärkt die Gemeinschaft, den Korpsgeist und schärft das Feindbild „Wir gegen den Rest“. Nach dem Austragungsverbot des KdN in Deutschland ist die gelungene Durchführung der EFN in Ungarn für die deutschen Strukturen richtungsweisend. Nach langem Stillstand um das Format KdN haben sie sich auf neues Terrain gewagt und dabei einen Kampf mit dem Rechtsstaat geliefert, aus dem sie zunächst gestärkt hervorgehen könnten. Das Orbán-Regime und die bis ins Hinterland verbreiteten faschistischen Strukturen in Ungarn bieten Neonazis aus ganz Europa den sicheren Hafen ihre militantes Netzwerk weiter auszubauen und zu festigen.

Jena ++ Solitresen am 18.05. – Ein buntes Fest für Budapest! ++

Auch keinen Bock auf saufende Jungsgruppen mit Bollerwagen? Dann kommt zum Solirave am Schlachthof und tanzt & trinkt mit uns für einen guten Zweck!

Von 16 bis 22 Uhr gibt es Solitresen & Cocktails, Elektronisches für die Ohren und die ein oder andere Überraschung! Die Einnahmen fließen in die Arbeit gegen Repression, konkret für die Betroffenen Antifas im Budapest-Kontext und der jüngsten Hausdurchsuchungen in Jena.

Dazu wird es am Abend auch einen Input geben.

Lineup (Flinta* only): 16-18 Uhr Partycrashatzis 18-20 Uhr Quele 20-22 Uhr Phino grigio Wann? Do, 18.05. ab 16 Uhr Wo? Kulturschlachthof Jena (Fritz-Winkler-Straße 2b) * Wer? All gender welcome (außer Männertagliebhaber)

Klingt gut? Kommt vorbei! *Der KSH Jena ist für Leute von außerhalb am besten über den Saalbahnhof in Jena erreichbar.

Indymedia vom 18.5.23: [ITA][DE] – AKTUELLER STAND DER EREIGNISSE IN BUDAPEST

Aus Mailand kommt ein Text von „einigen Freund*innen und vielen Gefährt*innen aus Mailand“, die in Solidarität mit den beiden in Budapest Verhafteten folgendes veröffentlicht haben:

Im Februar dieses Jahres wurden in Budapest vier Personen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in unterschiedlicher Weise an Übergriffen von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen, ein deutscher Gefährte und eine ungarische Person, wurden später wieder freigelassen, während die beiden anderen, ein deutscher Gefährte und eine italienische Gefährtin, immer noch im Gefängnis sitzen. Drei Monate nach diesen Verhaftungen haben wir uns entschlossen, einen Text zu verfassen, um zu versuchen, ein minimales Bild der Situation zu vermitteln und insbesondere einige Neuigkeiten über den Zustand der italienischen Gefährtin zu geben. Sie ist eine sehr enge Freundin, mit der viele von uns in den letzten fünfzehn Jahren Kämpfe, Kummer, Freude und Leid geteilt haben.

weiter geht’s hier:

https://de.indymedia.org/node/279406

Sa, 13.05.2023💥 🔥Soliparty für die antifaschistischen Gefangenen in Budapest!🔥

Samstag, 13.05.2023 | 20:00 Uhr | Grünberger Straße 73 | 10245 Berlin

Im Februar dieses Jahres fand in Budapest, wie schon viele Jahre zuvor, mit dem sog. „Tag der Ehre“, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa statt.

Auch dieses Jahr nahmen aus ganz Europa mehr als 1500 Nazis und Faschisten daran teil.

Im Rahmen verschiedener antifaschistischer Gegenproteste wurden mehrere Personen in Budapest verhaftet, sitzen teils immer noch in U-Haft, und sehen sich nun schweren Anklagen gegenüber.

Diese reichen von schwerer Körperverletzung, bis hin zu einer versuchten Konstruktion (unter wohlwollender Mithilfe der deutschen Behörden) von §129a.

Wir wollen auf dieser Soliparty Geld sammeln um die inhaftierten Antifaschist*innen zu unterstützen.

Also kommt zahlreich. Antifaschismus heisst Widerstand!!!

🎸 BANDS:
Muffenklaus (Punk)
https://www.facebook.com/Muffenklaus
Müllsch (Punk/Neukölln)
https://muellsch.nostate.net
Gipsy Mafia (Politischer Rap, HipHop)
https://www.facebook.com/GipsyMafia

🎛 DJ’S:
Lucha Amada
https://twitter.com/LuchaAmada
Karacho Rabaukin
https://www.mixcloud.com/miriam-karacho-ra-baukin