Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.
Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.
Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
Angesichts des Auslieferungsverfahrens von Gabri und der zunehmenden Öffentlichkeit um die Haftbedingungen von Ilaria in Budapest wird in Italien die Debatte um Antifa und um Zusammenarbeit mit Ungarn etwas anders geführt als hier.
Die italienische Zeitung Repubblica zitiert den Richter Cuno Tarfusser, der die Auslieferung von Gabri nach Ungarn vorerst ablehnte mit den Worten:
„Ich habe einen Italiener vor dem Gefängnis bewahrt, der in Ungarn kaum Rechte hat„
Interessant, wie in Italien aktuell vor einem Gericht mangelnde rechtsstaatliche Standards in Ungarn gegen eine Auslieferung in Stellung gebracht werden – und das bei der guten Freundschaft zwischen den Staatschef*innen Meloni und Orban… In der deutschen medialen und politischen Debatte um Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden hat dieser Aspekt leider bisher kaum eine Rolle gespielt. Polizei und Justiz scheinen reibungslos zusammenzuarbeiten, Datenaustausch und Fahndung laufen wie geschmiert.
Im Mailänder Auslieferungsverfahren hatte auch der zuständige stellvertretende Staatsanwalt gegen die Auslieferung Gabri’s nach Ungarn gestimmt und sprach von einem: „Missverhältnis zwischen der Geringfügigkeit des verhandelten Sachverhalts und der vorgesehenen Sanktion„. Dies war in etwa auch die Verteidigungs-Taktik von Gabris Anwälten gewesen. Die ungarischen Ermittler werfen den Antifaschist*innen Überfälle auf drei Rechtsextremisten am 10. Februar vor, bei denen die Opfer laut Gabris Anwalt Eugenio Losco „minimale Verletzungen“ erlitten haben sollen, die nach wenigen Tagen verheilt wären. Auch hier zeigt sich ein ganz anderer Blick auf die Geschehnisse in Ungarn, weit weg von „Mörder- oder Hammerbande“ und „neue RAF“-Rhethorik in Deutschland.
Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass das italienische Außenministerium von den ungarischen Behörden eine Reihe von Klarstellungen einholen soll, insbesondere zu den Haftbedingungen, denen Gabri im Falle seiner Auslieferung unterworfen wäre“, sagt Anwalt Eugenio Losco und fügt hinzu: „Es handelt sich um sehr substanzielle und sehr konkrete Klarstellungen zu einigen Details, die auch den demokratischen Charakter des ungarischen Systems betreffen.“
Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf
Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.
Und für die, die gerade nur aus einem vergitterten Fenster das Tageslicht inhalieren können, würden wir euch einen Kuchen mit einer Feile zukommen lassen können, hätten wir schon eine ganze Bäckerei eröffnet.
Während den – unsere Generation betreffend – vermutlich größten Öffentlichkeitsfahndungen gegenüber Menschen, die sich linkradikaler Politik zugehörig fühlen und dem sich erfestigen faschistischer Politik in ganz Europa, müssen wir unausgesprochen gemeinsam Schulter an Schulter stehen.
Während ihr mit Zielfahndungskommandos, Diffamierungen in der Öffentlichkeit und dem Terror auf die Familien durch die Schergen des Staates konfrontiert seid, können wir euch nur mit unseren Worten umarmen und sagen, dass euch unser größtes Gut, die Solidariät, gewiss ist.
Irgendwann, irgendwo, irgendwie werden wir uns begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.
Liebe und Kraft, Freiheit und Glück! Auch an alle FreundInnen, Familien und UnterstützerInnen!
Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen hat. Unmittelbar nach der Verhaftung fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt.
Gegen Maja lagen ein deutscher nationaler sowie ein europäischer Haftbefehl, welcher von Ungarn ausgestellt wurde, vor. Im Laufe des darauffolgenden Tages wurde Maja am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der deutsche Haftbefehl wurde im Zuge der Haftprüfung in Vollzug gesetzt und Maja befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen wird darüber entschieden werden, ob das Verfahren gegen Maja in Deutschland geführt oder es eine Auslieferung an die ungarischen Behörden geben wird. Eine Auslieferung an das faschistisch geprägte Ungarn hätte nicht nur Haftstrafen im zweistelligen Bereich und unmenschliche Haftbedingungen zur Folge, sondern auch eine Inhaftierung weit weg von zuhause, welche die solidarische Begleitung des Prozesses sowie der Haft erschwert.
Am selben Tag wurde in Mailand die Verhandlung zur Auslieferung von Gabriele erneut verschoben. Der Richter beschloss, der ungarischen Regierung Fragen zu den Haftbedingungen zu stellen und Garantien für den Ablauf des Verfahrens und die Unabhängigkeit der Justiz zu erbitten. Die nächste Anhörung in diesem Zusammenhang wird am 16. Januar 2024 stattfinden.
In den kommenden Wochen ist es wichtig, eine breitere Öffentlichkeit auch hier in Deutschland für die Folgen einer Auslieferung nach Ungarn zu schaffen und Gabriele und Maja spüren zu lassen, dass sie nicht alleine sind und unsere Solidarität vor Gefängnismauern keinen Halt macht. Weitere Infos folgen.
Freiheit für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria !
Anmerkung zum Text: Maja möchte ohne Pronomen benannt werden
Am 5.12. wird über die Auslieferung von Gabri entschieden. Wir sagen – soweit darf es nicht kommen! Nicht nur wäre er den dortigen unwürdigen Knastbedingungen ausgesetzt, er läuft auch Gefahr, unter der rechtsnationalistischen Regierung Orbans einem Schauprozess ausgeliefert zu sein und dementsprechend besonders hart verurteilt zu werden!
Gemeinsam mit den GenossInnen aus Mailand schreiben wir: Wir rufen zu einem Tag der Solidarität am 5. Dezember auf, einem entscheidenden Datum für Gabrieles Schicksal, um ihm und allen anderen in diesen Fall verwickelten GenossInnen Kraft und Verbundenheit zu geben!
Wir laden alle ein, an diesem Tag mit Transparenten, Graffiti, auf die Straße zu gehen oder ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen, um sich mit Gabriele zu solidarisieren und sich gegen seine Auslieferung auszusprechen. Gabri muss in Italien bleiben!
Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitungauch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigungwie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde. Die Absurdität, dass eben diese Vereinigung nun auf einmal Mitglieder in verschiedenen europäischen Ländern haben soll, scheint die anklagenden Behörden in Ungarn dabei nicht zu stören.
Im selben Zusammenhang befinden sich noch immer zwei Genoss:innen, Ilaria und Tobi, in Budapest unter katastrophalen Bedingungen in Untersuchungshaft. Seit über neun Monaten sind sie der schlechten bzw. kaum vorhandenen medizinischen Versorgung, den mangelhaften hygienischen Zuständen und nach den heißen Sommermonaten nun bald der zunehmenden Kälte der ungarischen Wintermonate ausgesetzt. Dazu kommt die fast vollständige Isolation, denn jegliche Kommunikation nach außen wird weitgehend unterbunden. Der italienischen Genossin wurde kürzlich nach neun Monaten zum ersten Mal der Besuch eines Angehörigen gestattet.
Gabriele droht nun ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen über eine Auslieferung entschieden wird. Im Falle einer positiven Entscheidung erwarten ihn in Ungarn die gleichen Haftbedingungen wie bei den beiden bereits dort inhaftierten Genoss:innen. Die Staatsanwaltschaft hatte erst kürzlich die Anordnung von Haft im verschärften Vollzug beantragt und für Ilaria eine Haftstrafe von elf Jahren gefordert. Unter welchen Vorzeichen ein Gerichtsprozess dort steht, lässt sich anhand der Medienberichterstattung, der gesellschaftlichen Stimmung in Ungarn sowie der diversen Justizskandale und Verstrickungen lokaler Behörden mit Neofaschisten nur unschwer erahnen.
Zwei Beispiele, die zeigen, wie eng die ungarischen Behörden mit organisierten Faschisten verstrickt sind: Die Veranstalter des SS-Gedenkens zum „Tag der Ehre“ wurden in Ungarn im August 2023 mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet und erhielten eine staatliche Förderung von umgerechnet rund 180.000€ vom nationalen Tourismusförderverband (1). Einer der beiden Hauptorganisatoren ist darüber hinaus der Schwiegersohn des Fidesz-Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments (2). Im April wurde ein verurteilter Rechtsterrorist anlässlich des Papstbesuchs in Budapest von der ungarischen Präsidentin begnadigt, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und ritt auf einem Pferd davon (3).
Sollte Gabriele also ausgeliefert werden, ist mit einem politisch motivierten Verfahren, einem Schauprozess und einer langen Haftstrafe unter unmenschlichen Bedingungen zu rechnen. Die nächste Entscheidung eines italienischen Gerichts über die Auslieferung ist für den 5. Dezember angesetzt. Wir rufen deshalb dazu auf, in der kommenden Woche öffentlich Solidarität und Protest gegen die Auslieferung zu organisieren, insbesondere vor Vertretungen des italienischen Staates in Deutschland. Zeigen wir den italienischen Genoss:innen, dass wir zu ihnen stehen. Ob in Ungarn, Italien oder Deutschland – Antifaschismus bleibt legitim und Solidarität bleibt notwendig.
Freiheit für Gabriele, Ilaria, Tobi und alle anderen inhaftierten Antifaschist:innen!
Viel Glück allen Abgetauchten!
Weitere Informationen zu dem Verfahren, seinen Hintergründen sowie aktuellen Entwicklungen finden sich bei: https://www.basc.news/
Die italienischen Genoss:innen brauchen außerdem dringend Geld, um unter anderem die Prozesskosten und Haftunterstützung zu finanzieren. Gespendet werden kann an folgendes Konto:
Kontoinhaber:innen: Alice Zaffaroni und Martina Franchi
Diesen Dienstag – also am 21. November – haben die italienischen Cops eine weitere Person im Kontext des Budapest-Komplexes festgenommen. Der Genosse befindet sich zur Zeit unter Hausarrest, doch eine Auslieferung an das ungarische Orban-Regime steht im Raum. Dem Genossen wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem Nazi-Aufmarsch, im Februar diesen Jahres gegen Nazis vorgegangen zu sein. Am Tag der Ehre kamen über 2000 Neonazis nach Budapest um dem Ausbruchsversuch der dort belagerten SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken.
Die Repression von dieser Woche reiht sich in die skandalösen Verfahren gegen die Budapest Two ein, die seit Anfang des Jahres in Budapest im Knast sitzen. Den beiden inhaftierten Genoss*innen Tobi und Ilaria aus Deutschland und Italien werden elementarste Rechte verwehrt, sie durften lange keinen Besuch empfangen, wurden von den anderen Gefangenen isoliert und auch die hygienischen Bedingungen in Haft sind katastrophal.
Dass der rechts regierte ungarische Staat nicht die Faschist*innen, sondern die Antifas verfolgt, die sich diesem Nazikult entgegenstellen, ist zwar skandalös, aber nicht überraschend. Um so schlimmer, dass sich die italienische und deutsche Regierung zu willigen Helfern des Orban-Regimes machen und bei der Verfolgung der Antifas mit Rat und Tat zur Seite stehen! Und nicht nur die Regierungen beteiligen sich an der Verfolgung: Die Politik kann sich auf die Hetze der Presse verlassen die sich insbesondere in Deutschland an der Fahndung nach „untergetauchten Linksextremist*innen“ beteiligt.
Für uns ist klar auf diesen Staat ist beim Kampf gegen den Faschismus kein Verlass! Antifa bleibt Handarbeit! Wir senden unsere Liebe und Solidarität an die inhaftierten Genoss*innen! Grüße an alle Untergetauchten! Free them all!
Zeigt eure Solidarität mit den Inhaftierten, kommt am Donnerstag, 23.11. 18 Uhr zum Hans-Böckler Platz von dort ziehen wir dann zum italienischen Generalkonsulat.
Siamo tutti antifascisti!
In der Nacht von Montag, dem 20., auf Dienstag, den 21. November, verhaftete die Polizei Gabriele, einen Genossen aus Mailand, und brachte ihn in das Gefängnis San Vittore. Gabriele ist Beschuldigter in einer gerichtlichen Untersuchung der Angriffe auf Neonazis in Budapest im vergangenen Februar, deren erste Verhaftungen am 11. Februar 2023 stattfanden und zur Inhaftierung der Kameraden Ilaria und Tobias führten.
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis fanden an dem Wochenende statt, an dem der „Tag der Ehre“ begangen wurde, ein wichtiges Datum für rechtsextreme Kreise in Ungarn und ganz Europa, das an das Massaker eines Nazibataillons durch die Rote Armee im Februar 1945 erinnert. In diesen Tagen versammeln sich Hunderte von Kameraden in Budapest zu einem großen Gedenkmarsch und zur Teilnahme an verschiedenen Initiativen, die aus diesem Anlass organisiert werden. Bis heute wurde den im Februar verhafteten Genossen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und ihr Prozess am 29. Januar beginnt. Am 31. Oktober hatten mehrere Zeitungen in Deutschland und Ungarn Artikeln über den Erlass eines europäischen Haftbefehls durch Ungarn gegen 14 Personen veröffentlicht, gegen die im Rahmen der Ermittlungen ermittelt wird, zehn Deutsche, zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer. Bisher wissen wir nur von der Verhaftung von Gabriele. Nach einer Nacht im Gefängnis, wurde er unter Hausarrest gesetzt und wartet nun darauf, dass über seine Auslieferung an Ungarn entschieden wird. Die Anhörung, in der das Urteil für oder gegen die Auslieferung gefällt wird, findet Anfang Dezember statt.
Wir möchten angesichts dieser Verhaftung erneut auf die Bedeutung einer internationalen Solidaritätsmobilisierung hinweisen, um eine starke Antwort zu geben und zu betonen, wie wichtig es ist, überall antifaschistische Praktiken zu praktizieren, rechtsextremen Organisationen keinen Raum zu geben und dass kein Tag wie der Tag der Ehre unbemerkt bleibt und ohne eine Mobilisierung der Antifaschisten stattfindet. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam die Auslieferung von Gabriele abzulehnen, eine Maßnahme, die darauf abzielt, Kameraden von ihren Angehörigen und Familien zu isolieren, Solidaritätsdemonstrationen zu verhindern und die Verteidigung vor Gericht zu erschweren. In Ungarn haben wir es mit einer Verurteilungsquote von 98 % und einem Justizsystem zu tun, das sehr hohe Strafen für Verbrechen vorsieht, die in Italien viel milder bestraft werden. Darüber hinaus haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie schwierig und beschwerlich die Kommunikation zwischen den Ländern ist, da ständig Übersetzungen angefertigt werden müssen und generell alle Einschränkungen dadurch entstehen, dass man nicht in dem Land ist, in dem sich die Angeklagten befinden und in dem die Ermittlungen stattfinden.
Das ist eindeutig das, was die Repression will: uns die Ausübung unserer Solidaritätspraktiken zu erschweren und die Angeklagten zu isolieren, um die Hoffnung und Entschlossenheit in ihnen zu brechen. Wir wissen, dass unsere Genossinnen und Genossen nicht so leicht aufgeben werden. Und wir haben nicht die Absicht, einen Schritt zurück zu machen, wenn es darum geht, ihnen unsere Wärme und Präsenz zu zeigen. Ein weiteres Element, auf das wir hinweisen möchten, sind die schrecklichen und unmenschlichen Haftbedingungen im Budapester Gefängnis.
Unsere Genossin Ilaria, die bereits seit Februar im Budapester Gefängnis inhaftiert ist, wird in einem Mittelsicherheitsregime festgehalten, das faktisch eine Halbisolationshaft ist: Die Zeit, die in der Zelle verbracht wird, beträgt 23 von 24 Stunden, wobei die Tür vollständig geschlossen ist; selbst in der so genannten Stunde der Luft werden die Gefangenen unter der Erde gehalten, ohne direktes Sonnenlicht. Alle Transporte der Gefangenen vom Gefängnis zum Gericht oder zur Polizeiwache usw. erfolgen mit einem Ledergürtel, an dem Handschellen befestigt und die Knöchel zusammengekettet sind. Jeden Monat wird eine Entwesung gegen Bettwanzen durchgeführt, ohne den Insassen genügend Zeit außerhalb der Zelle zu geben, damit sie sich nicht an den Dämpfen der giftigen Substanzen berauschen. Dies sind nur einige der Gewalttätigkeiten, denen die Insassen während ihrer Inhaftierung ausgesetzt sind. Darüber hinaus durfte Ilaria nach ihrer Verhaftung acht Monate lang keine Gespräche führen, keine Pakete empfangen und keinen Briefwechsel mit Freunden oder Familienmitgliedern führen.
Sollte die italienische Justiz das Auslieferungsurteil für Gabriele ausstellen, wird er sich höchstwahrscheinlich unter ähnlichen, wenn nicht gar schlimmeren Bedingungen wiederfinden. Am Dienstagabend ging eine große Gruppe von Menschen unter die Mauern des Mailänder Gefängnisses, um ihn und alle Gefangenen und Insassen zu begrüßen. Wir wollen ihn auch in diesen Tagen unsere Wärme und Solidarität spüren lassen und werden wieder auf der Strasse sein!
Wir rufen für Sonntag, den 26. November, um 16 Uhr auf der Piazzale Aquileia zu einer Mahnwache auf, um unserer Wut und Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen, für Gabriele, Ilaria, Tobias und alle verhafteten und gesuchten Genossen, und alle Inhafterte in allgemein. Die Gerichtskosten sind sehr hoch, und wir brauchen die Hilfe aller, um sie zu tragen.
Jegliche Spenden können auf das Konto überwiesen werden, das im Besitz von: Alice Zaffaroni und Martina Franchi IBAN: LT523250062922492633 BIC: REVOLT21
Für Informationen schreiben aggiornamentibudapest@autistiche.org
Wir hatten hier über den geplanten Neonazi-Kongress berichtet.
Sowohl im Ort selber regt sich inzwischen Widerstand, auch aus Wien wird von Antifas zur gemeinsamen Fahrt nach Sopron mobilisiert, z.B. von der gruppe für organisierten antifaschismus wien
Seit Monaten trommeln diverse Neonazi-Gruppierungen aus Österreich und Deutschland für ein Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron, das in der kommenden Woche stattfinden soll. Dort regt sich nun Widerstand.
Ungewöhnliche Allianzen
Angekündigt wurde der „1. Gerd Honsik-Europakongress“ bereits vor einem halben Jahr über die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Auch der Kartenverkauf – 25 Euro muss für die Teilnahme berappt werden – läuft über die deutschen Neonazis. Die Bekanntgabe des Veranstaltungsorts sowie das genaue Line-up würden via Mail vom ebenfalls neonazistischen Blog „SFN” nach der Anmeldung bekanntgegeben, heißt es im Ankündigungstext. Für den Freitag, 6. Oktober, sind Anreise und Begrüßung vorgesehen, am Samstag seien diverse Vorträge ohne namentliche Nennung der dort Auftretenden von Vertretern „der Partei ‚Der III. Weg‘ (BRD), der ‚Nordischen Widerstandsbewegung‘ (Skandinavien), „Casa Pound” (Italien) sowie ein wesentlicher Vordenker der Nouvelle droite/Neuen Kultur“ geplant.
Der militanten Neonaziszene gilt er [Gerd Honsik] als Säulenheiliger. Der „1. Gerd Honsik – Europakongress” ist eine Hommage an Honsik und ein Lebenszeichen des Milieus. Beachtlich an der Veranstaltung ist, dass österreichische Neonazis sie gemeinsam mit italienischen Faschisten durchführen. Derartiges wäre vor wenigen Jahren wohl noch unmöglich gewesen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wären sich vermutlich bei der ersten Erwähnung des Wortes „Südtirol” in die Haare geraten. (derstandard.at, 5.5.23)
Auch dass ein Redner aus der „neurechten“ Szene angekündigt ist, überrascht zumindest auf den ersten Blick, zumal sich die „Neue Rechte“ gerade dadurch markierte, mit weichgespülten Formulierungen altrechter Inhalte eine vermeintliche Abgrenzung vom Nationalsozialismus und damit gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erzielen zu wollen – was immer wieder mit hämischer Kritik aus dem „alten“ Neonazi-Lager kommentiert wurde.
Honsiks Erben
Maßgeblich organisiert wird der braune Auflauf von der alten VAPO- und Alpen-Donau-Garde: Die hatte nach Honsiks Tod im April 2018 das Anwesen in Sopron übernommen. Geerbt hatte Honsiks Besitz dessen Tochter, die an den Honsik-Adoranten-Klub rund um Gottfried Küssel verkauft hat, wie „Stoppt die Rechten” in Erfahrung bringen konnte. 2022 postete der neonazistische „Infokanal Deutschösterreich” das Foto eines Kranzes der „Ferialverbindung Imperia”, der Nachfolgeverbindung von Küssels „Reich”, auf dem Grab von Honsik in Niederösterreich. Es ist davon auszugehen, dass der Vernetzungskongress aus diesem Umkreis organisiert wird.
Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als „Imperator” und Michael Tuma als „Konsul” (abgerufen am 6.6.22)
Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text „FVB Imperia” (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)
Protest in Sopron
Derweilen regt sich in Sopron Widerstand, wie das Nachrichtenportal merce.hu (26.9.23) berichtet. „Mérce“ konfrontierte den Fidesz-Bürgermeister und auch die lokale Polizei mit dem Neonazi-Kongress und erhielt erstaunliche Antworten. „Demnach hat die Stadt aus der Presse von der Veranstaltung erfahren, und den Informationen zufolge wurde die Polizei nicht benachrichtigt, und sie kennt nicht einmal den genauen Ort der Veranstaltung.“ (Text aus dem Ungarischen mit „deepl“ übersetzt)
Der Bürgermeister antworte zwar „Mérce“ nicht, distanzierte sich jedoch in einer öffentlichen Erklärung. Es gäbe, so der Bürgermeister, in der Stadt „null Toleranz für Antisemitismus“ – was etwas vermessen für den Angehörigen von Orbáns Fidesz ist, deren antisemitische Agenda wie die ständigen Ausfälle gegen George Soros programmatisch geworden sind. Geschlagen wird der Bürgermeister noch von der Polizei, die in ihrem Statement zu „Mérce“ schrieb:
Ungarn, das bekanntlich bedeutende Erfolge erzielt hat, hat eine Nulltoleranz gegenüber diesen Phänomenen proklamiert, die es auch mit dem Gesetz durchsetzt. Die Polizei wird, wenn nötig, entschlossen und unumstritten gegen extremistische Äußerungen vorgehen, wobei die Schwere der Straftat zu berücksichtigen ist.
An ein Verbot der Veranstaltung ist offenbar nicht gedacht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Momentum in Sopron organisiert eine Gegendemonstration vor dem Hotel, in dem die Veranstaltung am 7. Oktober stattfinden soll. In der Beschreibung der Veranstaltung fordern sie den Bürgermeister auf, die Konferenz zu verhindern.“ (merce.hu) „Momentum Sopron“ kündigte auf Facebook an, in der kommenden Woche den Ort der Demonstration und damit auch des Neonazi-Treffens bekanntgeben zu wollen.
Der Honsik-Kongress in Sopron wird nach dem „Tag der Ehre” in Budapest und der „European Fight Night” in Csókakö das dritte internationale Neonazi-Event alleine in diesem Jahr in Ungarn sein. Damit bestätigt sich, dass das Orbán-Land zunehmend zum Aufmarschgebiet von europäischen Rechtsextremen wird – kein Wunder, dort können sich die braunen Kameraden weitgehend unbehelligt von Sicherheitsbehörden versammeln.
Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.
Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.
So soll mit der Öffentlichkeitsfahndung bewusst ein möglichst schlimmes Bild von Antifaschismus gezeichnet werden. Rechte Medienrhetorik wird übernommen, „Antifaschismus“ wird mit Terror gleichgesetzt und soll eine vermeintliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Antifa bleibt notwendig! In Zeiten, in denen die Rechtsentwicklung weiter voranschreitet, in denen Angriffe auf Geflüchtete Normalität sind und rassistische Parolen längst gesellschaftsfähig sind, knapp 1/5 der deutschen Gesellschaft Rechte Meinungen vertritt und auch die Regierung den rechten Kurst befeuert, ist jede Form des Antifaschismus richtig und bitter notwendig!
Ein Antifaschismus, der sich an den aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sich der faschistischen Gefahr aktiv in den Weg stellt und sich nicht an den bürgerlichen Rahmen hält.
Genau das wird den untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Antifa- Ost-Verfahren und dem Budapest-Verfahren vorgeworfen:
sie haben organisiert Angriffe auf Faschist:innen durchgeführt und die Nazis direkt in ihrem handeln eingeschränkt.
Aber, die Repression richtet sich gegen Antifaschist:innen nicht aufgrund der Ausübung der Gewalt an sich. Vielmehr richtete sie sich gezielt an einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht an die Spielregeln der bürgerlichen Gesetze hält, sondern eigene Maßstäbe für antifaschistisches handeln entwickelt und somit linke, klandestin organisierte Handlungsräume schafft, die fernab staatlicher Kontrolle und Einsicht agieren. Und damit auch im Kampf gegen Rechts die Legitimität des Staates in Frage stellen.
Der Staat sieht Rechts Nicht erst seit in den letzten Jahren sind immer mehr faschistische Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr – inklusive Morddrohungen, Anschlagsplänen und Todeslisten – bekannt wurden, ist klar, dass im antifaschistischen Kampf kein Verlass auf diesen Staat ist. Auch wenn sich der Staat anders darstellen möchte, er ist und bleibt keine neutrale Instanz, und hat kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung des Faschismus. Darüber täuschen auch punktuelle Versuche faschistische Strukturen wie zuletzt das militante Netzwerk Hammerskins zu verbieten nicht hinweg (ganz abgesehen davon, dass Verbote Faschist:innen nicht an ihren Aktivitäten hindern).
Untergrund Dass einige Antifaschist:innen sich in den vergangenen Jahren bewusst für ein Leben im Untergrund entschlossen haben und sich dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen ist keineswegs Ausdruck von Defensive. Es geht um die Fortführung des Kampfes im Untergrund, der Schritt in die Illegalität ist konkreter Ausdruck des antagonistischen Verhältnisses zum Staat. Das ist eine praktische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass ein Antifaschismus innerhalb des Rahmens, den der Staat und seine Repressionsorgane dulden, nur beschränkte Wirkmacht entfalten kann.Folglich wird ihm grundsätzlich die Legitimität und insbesondere die Legitimität zu Urteilen aberkannt.
Über eine solche Praxis mag es unterschiedliche Einschätzungen geben. Sie ist aber ein legitimer Ansatz antifaschistischer Politik. Deshalb ist es wichtig, sich trotz Repression nicht weg zu ducken, sondern klare Haltung zu zeigen.
Deshalb sind wir solidarisch mit dem Genossen und mit all den anderen untergetauchten Genoss:innen sein.
Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf
