LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI
Ilaria Salis wird am 28. März zu einer operativen Anhörung vor Gericht in Budapest erscheinen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Antrag auf Hausarrest in Ungarn gestellt werden, nachdem bereits dreimal ein Antrag auf Hausarrest in Italien gestellt und abgelehnt worden war.
Die Anklage der ungarischen Staatsanwälte beschränkt sich jedoch nicht auf die Ereignisse in Budapest: Im Rahmen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Polizeibehörden versuchen die Ermittler, die Aktionen in Ungarn mit dem sogenannten „AntifaOst“-Komplex zu verknüpfen.
Es wird versucht, die Existenz einer fiktiven kriminellen Vereinigung nachzuweisen, die die Anschläge in Ungarn organisiert haben soll. Aus diesem Grund hat die ungarische Staatsanwaltschaft neben Ilaria und Tobias, die in Budapest inhaftiert sind, 14 Europäische Haftbefehle gegen ebenso viele deutsche, italienische, albanische und syrische Genoss*innen beantragt. Viele von ihnen sind bis heute unauffindbar.
Unter ihnen war auch Gabriele, ein Genosse aus Mailand. Gabriele wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. November in Mailand verhaftet, nach San Vittore gebracht und am 22. November unter Hausarrest mit allen Einschränkungen gestellt. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls, d.h. eines gerichtlichen Verfahrens, das die Übergabe des Verhafteten zwischen EU-Ländern vereinfacht. Für die mögliche Auslieferung von Gabriele fanden bereits mehrere Anhörungen statt (5. und 12. Dezember, 16. Januar und 13. Februar), bei denen die Verteidigung mehrere Dossiers vorlegte, die zeigen, dass die Haftbedingungen in Ungarn die Würde und die Rechte der Inhaftierten verletzen. Italien kann einen seiner Staatsbürger nicht an ein Land ausliefern, das die europäischen Normen für Haftbedingungen verletzt.
Am 28. März findet nun wieder eine Anhörung zu Gabrieles Auslieferung statt, bei der der Richter das endgültige Urteil verkünden könnte. Am gleichen Tag findet in Ungarn der nächste Prozesstag von Tobias und Ilaria sowie weiterer deutscher Genossin statt, die aber diesmal nicht anreisen muss.
Am 29. Januar 2024 fand die erste Anhörung in Ungarn statt, bei der die Staatsanwaltschaft für Ilaria eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren ohne die Möglichkeit von Ersatzstrafen forderte. Für Tobias wurde eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt. Hiergegen legten beide Seiten Berufung ein.
Vom 18. bis 23. März wurde eine Mobilisierungskampagne zur Unterstützung von Ilaria, Gabriele, Tobias und allen angeklagten Antifaschisten gestartet.
Termine:
Samstag, 23. März, Demonstration in Rom, 17 Uhr Piazza Sassari
Donnerstag, 28. März, Kundgebung am Gericht von Mailand
Der ganze italienische Artikel im Original: