Archiv für den Monat: August 2023

Nazis veranstalten „Europa-Kongress“ in Ungarn

Vom 6. Oktober bis 8. Oktober 2023 wollen Neonazis einen internationalen sogenannten „1. Gerd-Honsik-Europakongress“ im ungarischen Sopron durchführen. Beteiligt sind FaschistInnen aus Österreich, Deutschland (III. Weg), Italien (Casa Pound) und Skandinavien (Nordische Widerstandsbewegung) und ein Vertreter der „Nouvelle Droite“.

Der Kongress wirbt mit verschiedenen Vorträgen zu den Themen „Europäische Einigkeit“, „Europas Freiheitskampf in der Vergangenheit“ sowie „Nationale Bewegung und ihre Konzeption“, Karten können online z.B. im Shop der Nazis vom III. Weg bestellt werden…

Einladung vom III. Weg

Gerd Honsik, nach dem der Kongress benannt ist, war ein führender österreichischer Neonazi, Burschenschaftler, Aktivist, Propagandist und Parteifunktionär der österreichischen NDP. Der verurteilte Holocaustleugner Honsik war in den 1960er-Jahren während des sogenannten „Südtiroler Freiheitskampfes“ an Anschlägen gegen italienische Einrichtungen beteiligt – und wird dafür von der Szene immer noch gefeiert.

Nazis fordern Freiheit für Honsik 2008

Nach einer Verurteilung des Amtsgerichts München 1990 wegen Volksverhetzung und weiterer ähnlicher Delikte floh Honsik nach Spanien, wo Holocaustleugnung nicht strafbar ist.

Es bestehen Vermutungen, dass Honsik auch an der rechten Briefbombenserie Anfang der 90er Jahre in Österreich beteiligt gewesen sein könnte, wie das Antifaschistische Info Blatt AIB 1994 schrieb:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechte-briefbomben-%C3%B6sterreich

2007 wurde er an Österreich ausgeliefert und wegen NS-Wiederbetätigung zu 5 Jahren Haft verurteilt. 2011 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen und zog nach Ungarn, wo er weiter politisch und propagandistisch aktiv war, er hatte dort ein Haus gekauft und bot somit eine Anlaufstelle für seine „Kameraden“. 2018 starb Honsik in Sopron.

Laut Standard vom 1. Juni 2017 war Ungarn von Honsik nicht zufällig gewählt:

Infolge des Wirkens des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán ist Ungarn zu einem Tummelplatz von internationalen Rechtsextremisten geworden. Figuren aus der amerikanischen Alt-Right-Szene geben sich hier ebenso ein Stelldichein wie britische Rassisten oder einschlägige schwedische Aktivisten.

https://www.derstandard.at/story/2000058612662/holocaustleugner-gerd-honsik-lebt-in-ungarn

Pikant ist am Städtchen Sopron auch die Tatsache, dass die ungarische Polizei im 15. Mai 2017 den deutschen Holocaust-Leugner Horst Mahler dort aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet hatte, der sich durch die Flucht nach Ungarn einer Reststrafe in Deutschland zu entziehen versucht hatte.

Das dokmz und der Standard hatten über den geplanten Kongress schon im Mai berichtet. Markus Sulzbacher lenkt dort den Blick auf die bemerkenswerte und ein Stück weit neue Zusammenarbeit österreichischer und italienischer Neonazis bei diesem Kongress – da beide in der Südtirol-Frage an sich sehr unterschiedliche Positionen vertreten:

https://www.dokmz.com/2023/05/05/gerd-honsik-kongress-neonazis-bauen-internationale-kontakte-aus/

https://www.derstandard.de/story/2000145913027/gerd-honsik-kongress-neonazis-bauen-internationale-kontakte-aus

Der geplante Kongress, der in Gedenken an einen überzeugten militanten Neonazi benannt ist, reiht sich also ein in die immer länger werdende Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in Ungarn: Tag der Ehre, CPAC-Treffen, Neonazi-Kampfsport-Event…

Fight Fascism!

Budapest-Soli-Blog im August 2023

31.8.23: Soli-Küche für die in Budapest inhaftierten Antifas

★ Soli-Küche ★ 31.08.2023// ab 18 Uhr // @ KIEZLADEN Sonnenallee 154 Veganes Menü: ★ Lasagne & Salat
Veranstaltungsflyer
Mit den Spendeneinnahmen unterstützen wir die von Repression betroffenen Antifas nach Protesten gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest und einen Freund, der Bleiberechtskosten decken muss.

SPIEGEL vom 18.8.23: Sachsen erhöht Fahndungsdruck bei Suche nach untergetauchten Linksextremisten

„Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos.“

Zum Artikel:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-erhoeht-fahndungsdruck-bei-suche-nach-untergetauchten-linksextremisten-a-0cba2eca-8942-4196-bf67-1e9f555ae3e2

Grüße aus Leipzig nach Ungarn und Unbekannt

Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet.

Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!

https://de.indymedia.org/node/297523

AIB: Damals wie heute – Opfermythos in Budapest

Vom 10.–12. Februar 2023 war Budapest wieder Hotspot der europäischen Neonaziszene. Mit RechtsRock-Konzerten, Gedenkveranstaltungen und einem Marsch wird seit den 1990er Jahren nach Ungarn geladen. Aufhänger ist das Gedenken an den Ausbruch („Kitörès“) deutscher und ungarischer Soldaten im Februar 1945 aus dem Kessel von Budapest, den die Rote Armee errichtet hatte.

Gastbeitrag der „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“

Update zur Knastsituation – Juli ’23

Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)

Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.

Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.

Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.

In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.

Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.

Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21

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https://kontrapolis.info/10938/