„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“
weiterlesen hier:
Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…
Unter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.
Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)
Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.
Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…
Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:
https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/
https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html
Ilaria Salis wird am 28. März zu einer operativen Anhörung vor Gericht in Budapest erscheinen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Antrag auf Hausarrest in Ungarn gestellt werden, nachdem bereits dreimal ein Antrag auf Hausarrest in Italien gestellt und abgelehnt worden war.
Die Anklage der ungarischen Staatsanwälte beschränkt sich jedoch nicht auf die Ereignisse in Budapest: Im Rahmen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Polizeibehörden versuchen die Ermittler, die Aktionen in Ungarn mit dem sogenannten „AntifaOst“-Komplex zu verknüpfen.
Es wird versucht, die Existenz einer fiktiven kriminellen Vereinigung nachzuweisen, die die Anschläge in Ungarn organisiert haben soll. Aus diesem Grund hat die ungarische Staatsanwaltschaft neben Ilaria und Tobias, die in Budapest inhaftiert sind, 14 Europäische Haftbefehle gegen ebenso viele deutsche, italienische, albanische und syrische Genoss*innen beantragt. Viele von ihnen sind bis heute unauffindbar.
Unter ihnen war auch Gabriele, ein Genosse aus Mailand. Gabriele wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. November in Mailand verhaftet, nach San Vittore gebracht und am 22. November unter Hausarrest mit allen Einschränkungen gestellt. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls, d.h. eines gerichtlichen Verfahrens, das die Übergabe des Verhafteten zwischen EU-Ländern vereinfacht. Für die mögliche Auslieferung von Gabriele fanden bereits mehrere Anhörungen statt (5. und 12. Dezember, 16. Januar und 13. Februar), bei denen die Verteidigung mehrere Dossiers vorlegte, die zeigen, dass die Haftbedingungen in Ungarn die Würde und die Rechte der Inhaftierten verletzen. Italien kann einen seiner Staatsbürger nicht an ein Land ausliefern, das die europäischen Normen für Haftbedingungen verletzt.
Am 28. März findet nun wieder eine Anhörung zu Gabrieles Auslieferung statt, bei der der Richter das endgültige Urteil verkünden könnte. Am gleichen Tag findet in Ungarn der nächste Prozesstag von Tobias und Ilaria sowie weiterer deutscher Genossin statt, die aber diesmal nicht anreisen muss.
Am 29. Januar 2024 fand die erste Anhörung in Ungarn statt, bei der die Staatsanwaltschaft für Ilaria eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren ohne die Möglichkeit von Ersatzstrafen forderte. Für Tobias wurde eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt. Hiergegen legten beide Seiten Berufung ein.
Vom 18. bis 23. März wurde eine Mobilisierungskampagne zur Unterstützung von Ilaria, Gabriele, Tobias und allen angeklagten Antifaschisten gestartet.
Termine:
Samstag, 23. März, Demonstration in Rom, 17 Uhr Piazza Sassari
Donnerstag, 28. März, Kundgebung am Gericht von Mailand
Der ganze italienische Artikel im Original:
Es gibt eine tolle Solidaritätserklärung aus Jena vom Februar 2024. Wir zitieren hier einen Teil und verlinken den Rest:
„Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.
Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.
Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.“
https://www.basc.news/solidaritaetserklaerung-aus-jena-wir-denken-an-euch-und-stehen-an-eurer-seite/
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!
Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.
Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:
Jede Spende zählt!
Wir bedanken uns für eure Unterstützung!
Ein Elternbrief wurde am 23.02.2024 der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dem Kammergericht Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugeschickt.
Wir dokumentieren hier den Text, der auch auf change.org unterschrieben werden kann:
https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn
„Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde.
Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.
Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern.
Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen unsere Kinder, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis, bei welchem eines gescheiterten Ausbruchsversuchs der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus einem Kessel der Roten Armee gedacht wird.
Sowohl Amnesty International , als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Aktuell befindet sich Maja, 23 Jahre alt, in Dresden in Auslieferungshaft und wartet auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin über die Auslieferung nach Ungarn. Dasselbe gilt für Gabriele, einen ebenfalls 23-jährigen Italiener, der in Mailand auf eine Entscheidung wartet. Währenddessen suchen die Behörden seit fast einem Jahr nach zwölf weiteren jungen Menschen, denen ebenfalls eine Auslieferung droht.
Weitere Beschuldigte, die bereits seit Februar 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft sitzen, berichten von unmenschlichen Haftbedingungen. In Zeitungsartikeln und Interviews ist von Ungeziefer wie Mäusen, Kakerlaken oder Bettwanzen in der Zelle die Rede, Unterernährung und Schikane durch Wärter sowie unfassbar schlechte hygienische Bedingungen scheinen zum Alltag zu gehören. Darüber hinaus waren die Betroffenen monatelang fast komplett von ihren Angehörigen isoliert, erst nach einem halben Jahr war in einem Fall ein erster Kontakt möglich. Der fall der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis, welche in Budapest im selben Verfahrenskomplex vor Gericht steht, erlangte dahingehend in Italien und international große Aufmerksamkeit. Auch die italienische Regierung forderte ihre Freilassung und kritisierte den menschenrechtswidrigen Umgang mit ihr.
All das bettet sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, für welche Ungarn auch innerhalb der EU seit langem in der Kritik steht. In Anbetracht der politischen Lage in Ungarn, der Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und der grassierenden Korruption, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jungen Beschuldigten dort ein faires Verfahren erwartet. Sollten Maja oder andere Beschuldigte ausgeliefert werden, droht ihnen eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt, und eine völlig überzogene Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren unter unhaltbaren Bedingungen.
Die Haftstrafen wären um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird aber bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!
All das geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen. In der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Diese Partei trifft sich mit gut vernetzten Neonazis, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es ist an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Die Kriminalisierung von Antifaschismus vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft und muss ein Ende haben!
Wir fordern:
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Ein faires Verfahren für die Beschuldigten in Deutschland!
Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer!
Außerdem ist es wichtig, die betroffenen auch finanziell zur Deckung ihrer hohen Anwalts- und Prozesskosten zu unterstützen. Wir freuen uns deshalb über Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: BudapestZum Weiterlesen
Tag der Ehre
www.derstandard.de/story/2000143321423/tag-der-ehre-in-budapest-geschichtsrevisionismus-und-ns-verherrlichung-mittenArtikel zu Ilaria
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true
https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705
Internationale Kritik
www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/308619/10-jahre-fideesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn/
www.amnestie.de/informieren/aktuellungarn-ungarn-verletzt-die-grundwerte-der-europäischen-union
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html“
Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.
Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.
Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest
Das letzte Jahr war erneut geprägt von Repression gegen Antifaschist*innen. Seit Februar befinden sich Illaria und Tobi in Budapest im Knast und nach weiteren wird europaweit gefahndet. Erst im November und Dezember wurden Gabriele und Maja nach unzähligen Hausdurchsuchungen über das Jahr hinweg gefangen genommen. Im Januar steht die Verhandlung um eine Überstellung nach Ungarn aus. Der Rondenbargprozess soll nach über 6 Jahren in wenigen Wochen starten und knüpft an die Repression nach G20 an, die wir seit 2017 erfahren und die nur zum Zweck hat Protest zu delegitimieren und zu verunmöglichen. Lina wurde für 5 Jahre und 3 Monate verurteilt und die brutale Auflösung von solidarischem Protest wie am Tag X wird noch einige Repression nach sich ziehen.
Die Liste von Repression und Staatsgewalt unter der wir dieses Jahr als antifaschistische Bewegung leiden mussten ist noch lange.
Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen sein. Schicken wir Grüße in Knast und Untergrund. Lassen wir unsere Genoss*innen nicht allein.
Ob in Deutschland, Budapest oder Milan – wir machen weiter!
Militanter Antifaschismus bleibt notwendig!
Last year was again characterized by repression against antifascists. Illaria and Tobi are in prison in Budapest since February and others are being searched for across Europe. Gabriele and Maja were arrested in November and December after countless house raids throughout the year. The trial for their transfer to Hungary is pending in January.
The Rondenbarg trial is due to start in a few weeks after more than 6 years and continues the repression after G20 that we have been experiencing since 2017 and which has the sole purpose of delegitimizing protest and making it impossible.
Lina was sentenced to 5 years and 3 months and the brutal dispersal of solidarity protests like on day-X will lead to further repression.
The list of repression and state violence we have suffered this year as an anti-fascist movement is long.
Let us stand in solidarity with all those affected. Let’s send greetings to prison and underground. Let’s not leave our comrades alone.
Whether in Germany, Budapest or Milan – we will carry on!
Militant antifascism remains necessary!
Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.
Und für die, die gerade nur aus einem vergitterten Fenster das Tageslicht inhalieren können, würden wir euch einen Kuchen mit einer Feile zukommen lassen können, hätten wir schon eine ganze Bäckerei eröffnet.
Während den – unsere Generation betreffend – vermutlich größten Öffentlichkeitsfahndungen gegenüber Menschen, die sich linkradikaler Politik zugehörig fühlen und dem sich erfestigen faschistischer Politik in ganz Europa, müssen wir unausgesprochen gemeinsam Schulter an Schulter stehen.
Während ihr mit Zielfahndungskommandos, Diffamierungen in der Öffentlichkeit und dem Terror auf die Familien durch die Schergen des Staates konfrontiert seid, können wir euch nur mit unseren Worten umarmen und sagen, dass euch unser größtes Gut, die Solidariät, gewiss ist.
Irgendwann, irgendwo, irgendwie werden wir uns begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.
Liebe und Kraft, Freiheit und Glück! Auch an alle FreundInnen, Familien und UnterstützerInnen!
