Archiv für den Monat: April 2023

Sachsens Soko-Linx-Chef in Sächsische Zeitung spricht auch über Antifas in Budapest

Im Interview mit der Sächischen Zeitung vom 28.4.23 kommentiert Dirk Münster, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen den Antifa-Ost-Prozess, die Arbeit der Soko Linx – und die Ermittlungen in Budapest:

„SZ:  Es hat in jüngster Zeit erneut Angriffe auf Rechtsextremisten gegeben, unter anderem in Erfurt und in Budapest. Ein Verdächtiger, der zur Gruppe um Lina E. gehören soll, sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft. Gibt es gefestigte Täter-Strukturen in diesem Bereich?

Münster: „Das ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass nach den Überfällen in Erfurt und in Budapest mehrere Linksextremisten untergetaucht sind. Wir fahnden sehr intensiv nach ihnen. Wenn man davon ausgeht, dass diese Personen alle Brücken hinter sich abgebrochen haben, um sich zu verstecken, könnte man davon sprechen, dass sich ein harter Kern noch weiter radikalisiert hat. Diese Besorgnis gibt es.“

Quelle: „Sachsens Soko-Linx-Chef vor Urteil gegen Lina E.: „Der Prozess war nur der Anfang““

Den ganzen Artikel gibt’s zu lesen bei kontrapolis:

https://kontrapolis.info/10299/

Verlinkung von Presseartikeln zu Ermittlungen

Im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ (einem der größten Nazi-Treffen, das jedes Jahr Mitte Februar in Budapest stattfindet) gab es Verhaftungen, Ermittlungen, Fahndungen, Razzien und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen. Darüber wurde in verschiedenen (bürgerlichen) Medien berichtet.

Wir möchten betonen, dass die Informationen in den hier  verlinkten Presseartikeln mit Vorsicht zu genießen sind.

Darüber hinaus gibt es Artikel in Springer-Presse, in (auch deutsch-sprachigen) ungarischen Medien, auf rechten Social-Media-Accounts etc., in denen massive Hetze gegen Antifaschismus und gegen konkrete Personen verbreitet wird. Namen, Fotos, Wohnorte, politische Hintergründe von verschiedenen Personen werden dort verbreitet, mit der Absicht, linke antifaschistische Politik zu diskreditieren und einzelne Personen zu „outen“. Hier existieren sowohl viele Falschmeldungen, auch Anti-Antifa-Accounts versuchen hier, ihre Propaganda unterzubringen. Wir haben uns entschieden, weder Springer-Presse, noch ungarische rechte Presse zu verlinken.

Orban-nahe Zeitung feiert enge internationale Polizei- und Behörden-Zusammenarbeit

„Enge Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei brutalen Antifa-Angriffen – Alle an der Fahndung in Budapest beteiligten Personen werden vor Gericht gestellt„

so titelt die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet Mitte April. Der Budapester Polizeichef Tamás Terdik erläutert der Zeitung stolz, dass die Polizei *mit allen Mitteln‘ nach den Gesuchten fahnde und weitere Personen zu identifizieren versuche. Er erwähnt extra die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Budapester Polizeipräsidium (BRFK) und den deutschen Kolleg:innen bei den Ermittlungen… Auch die ungarischen Staatsanwaltschaft stünde über die Agentur Eurojust (EU-Justizbehörde für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) in ständigem Kontakt mit deutschen Staatsanwälten.

Der Polizei-Major Terdik geht bei seinen Ermittlungen von einer organisierten Gruppe von etwa 20 Personen aus.

Informationen aus Magyar Nemzet vom 13.4.23:

https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/04/a-budapesti-embervadaszat-minden-resztvevojet-birosag-ele-allitjak?fbclid=IwAR2JXBLTve7R5b1kpaDXtKqW_jCjw-oiCzKjW874PpLIF2zOhFGiJXWPXh0

 

Vortrag am 20 April 2023 in HRO: Naziaufmärsche in Osteuropa – Tag der Ehre – Repression

Veranstaltung in Rostock über Naziaufmärsche in Osteuropa

Die Gruppe Postkom referiert an diesem Abend über geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in Osteuropa mit Schwerpunkt auf Ungarn. Anfang Februar versammeln sich jährlich mehre Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum “Tag der Ehre”, um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Nazis auch im Februar 2024 wieder in die ungarische Hauptstadt reisen werden. Neben den geschichtlichen Hintergründen der NS-Kolaboration erhaltet ihr auch alle Informationen zu Gegenaktivitäten und Möglichkeiten der Unterstützung ungarischer Antifaschist*innen.

2023 wurden mehrere Antifaschist*innen in Budapest festgenommen, weitere werden gesucht. Vorgeworfen werden den Genoss*innen Angriffe auf Nazis, die an Veranstaltungen rund um den Tag der Ehre teilnahmen. Auch diese Repressionsfälle werden thematisiert.

Solidarität mit den inhaftierten und gesuchten Antifas! NS-Verherrlichung stoppen!

https://antifa-united.org/2023/04/09/vortrag-naziaufm%C3%A4rsche-in-osteuropa-tag-der-ehre-repression.html

https://www.rosalux.de/en/event/es_detail/DUVI5/ns-verherrlichung-stoppen—naziaufmaersche-in-osteuropa?cHash=1b6e1ce1fd2ccffca9bcf001d60a8c74

mdr „Exakt“ Video vom 12.4.23 :“Der Fall Lina E.: Welche Erkenntnisse bringt der Linksextremismusprozess?“

Der MDR veröffentlichte am 12.4.23 einen längeren Video-Beitrag im Exakt-Magazin über den Antifa-Ost-Prozess, worin auch über die Repression wegen Budapest und über die offenen Haftbefehle in diesem Zusammenhang berichtet wird. Auch die SOKO LinX darf ausführlich palavern und sieht überall Zusammenhänge… Das Solibündnis AntifaOst kommentiert hierzu zu recht, dass gerade von Seiten der  SOKO LinX alles instrumentalisiert wird, um einen scheinbaren „Modus Operandi“ jeglicher antifaschistischer Aktionen zu konstruieren:

Zum mdr-Beitrag vom 12.4.23:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-713172.html

Lotta-Magazin (von 2021): Interview über antifaschistische Interventionen gegen die Naziaufmärsche in Budapest und Sofia

In der Lotta-Ausgabe vom 31. Juli 2021 (#83) gibt es einen ausführlichen Hintergrundartikel über Proteste gegen die geschichtsrevisionistischen Naziaufmärsche in Budapest („Tag der Ehre“) und Sofia („Lukov-Marsch“). Ein Gespräch über über internationale Vernetzung und antifaschistische Interventionen mit der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ (K.), der Antifa/AFA Sofia (A.S.) und Antifas aus Budapest (A.B.):

https://lotta-magazin.de/ausgabe/83/antifaschistische-interventionen

Solidaritätsbündnis Antifa-Ost: Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Das Soli-Bündnis Antifa-Ost hat zu den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft im Lina-Prozess am 3.4.23 eine lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.soli-antifa-ost.org/statement-zum-abschluss-der-beweisaufnahme/

Als letztes schreiben sie:

„Und: Unsere Solidarität gilt auch den weiteren Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahrenskomplex, die ebenfalls nach §129 oder wegen des Angriffs in Wurzen verfolgt werden. Damit lange nicht genug: Diesem Verfahren gingen letztes Jahr harte Urteile gegen Antifaschist:innen in Stuttgart voraus und das Ausmaß der Verfolgung im Kontext Budapest sucht ihres gleichen. Wir solidarisieren uns mit den Drei von der Parkbank, von denen einer kürzlich die Haft antreten musste, mit Finn, der bei der Räumung der Waldbesetzung Heibo in U-Haft genommen wurde, den vielen Genoss:innen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft der PKK oder DHKP/C hinter Gittern sitzen und Alfredo Cospito, der sich nach wie vor im Hungerstreik befindet. Das ist nur eine kleine Auswahl unzähliger Fälle von Repression gegen Mitstreitende, und es werden weitere folgen. Lasst euch nicht unterkriegen, haltet zusammen!„

#FreeLina

Auch Attacken durch Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest

Die liberale ungarische Zeitung Nepszava recherchierte nach dem Neonazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Budapest über einige Hintergründe, die in der sonstigen Presse kaum oder gar nicht auftauchen – weder in Ungarn noch in Deutschland:

So soll die Durchführung von Versammlungen und des – als „Ausflug“ getarnten neofaschistischen „Re-Enactments“ in einem Wald-Gelände offenbar ohne notwendige Genehmigung durchgeführt worden sei. Zuständige Agrar- bzw. Forstbehörden und die Budapester Polizei reagierten auf Anfragen zu diesen Verstößen gegen das Versammlungsrecht eher zurückhaltend; Ermittlungen hätten aber bereits begonnen, so die Polizei BRFK.

In Bezug auf die Verhaftungen schreibt Nepszava:

„Vier Fälle von Angriffen von Antifaschisten auf als rechtsextrem eingestufte Personen (von denen einer als Neonazi bekannt ist) und zwei Fälle von Angriffen durch mutmaßliche Rechtsextremisten standen im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“. „

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Da in den sonstigen Darstellungen fast nur von den Angriffen gegen Rechte berichtet wurde, ist es bemerkenswert, dass hier auch Attacken von Faschisten erwähnt werden – und dass unter den Angegriffenen der Antifas auch ein bekannter Neonazi war, was sonst fast nie erwähnt wird.

Zum Artikel vom 25.2.23:

https://nepszava.hu/3186153_debreceni-akkumulatorgyar-kornyezethasznalati-engedely

31.3.23: Budapester Polizei sucht inzwischen mit 6 Haftbefehlen nach Tatverdächtigen / Stand der Dinge

Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen.

Nach dem 9. Februar 2023 hat die Budapester Polizei eine große Sonderkommission eingesetzt, um nach Antifas zu fahnden. Begleitet von massiver Hetze gegen Antifaschismus allgemein und gegen die Proteste zum Nazi-Treffen „Tag der Ehre“ im besonderen hat hier eine große Repressionswelle gegen Linke eingesetzt.

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, zwei von ihnen (eine Person mit deutschem Pass, eine mit italienischer Staatsangehörigkeit) befinden sich seither in ungarischer Untersuchungshaft. Eine (deutsche staatsangehörige) Person ist unter Auflagen rausgekommen, eine Person aus Ungarn ist freigekommen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein.

Am 15. Februar 2023 wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Seit Ende Februar sucht die ungarische Polizei mit drei Haftbefehlen mit vollen Namen und Fotos nach drei weiteren Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auf Anti-Antifa-Seiten, rechten Blogs und in ungarischer (rechter) Presse werden diese Fahndungen, viele Spekulationen und auch massive Hetze viel geteilt und bejubelt…

Am 15. März 2023 gab es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Razzien in Leipzig und Jena und es wurde bekannt, dass auch deutsche Behörden ermitteln. In Thüringen wurde diesbezüglich offenbar eine Sonderkommission des Staatsschutzes im LKA gebildet,

Unter anderem die BILD-Zeitung versuchte sich hier mit miesem Enthüllungs-Journalismus, veröffentlichte Fotos und berichtete zunächst fehlerhaft von Festnahmen.

Am 31. März 2023 will die Polizei in Budapest (BRFK) – laut Darstellung auf der Homepage der ungarischen Polizei in enger Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden – noch mehr Tatverdächtige ermittelt haben und veröffentlichte drei weitere Haftbefehle gegen drei Personen deutscher Staatsangehörigkeit, ebenfalls mit vollen Namen und Fotos.

Solidarität mit den beschuldigten und gesuchten Genoss:innen!

Hier geht’s zum Spendenaufruf