Aus Anlass des Papstbesuches in Ungarn Ende April hat die rechtsnationalistische ungarische Regierung in Person der Staatspräsidentin Katalina Novak den verurteilten Rechtsterroristen György Budahazy begnadigt. Mit ihm zusammen wurden neun weitere Mitglieder der Terrororganisation ‚Pfeile der Ungarn‘ bzw. der ‚Hunnia-Bewegung‚ amnestiert. Den Rechtsextremisten wurden Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser von linken Politikern und auf Parteibüros der sozialistischen MSZP und der liberalen SZDSZ vorgeworfen, sowie ein Angriff auf einen Schwulen-Club, Körperverletzungen und geplante Bombenanschläge. In mehreren langen Gerichtsverfahren waren sie deswegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie nun nicht mehr absitzen müssen.

Symbolträchtig ritt Budahazy, der als Ikone der ungarischen Rechtsextremen gilt, auf einem Pferd aus der Haftanstalt, gefeiert von seinen AnhängerInnen. Budahazy ist für seine harten antisemitischen und Anti-LGBTIQ-Ansichten bekannt – und berühmt. Auch einige ungarische Medien wie das Radio KarcFMhu feierten und verteidigten die vorzeitige Entlassung mit haarsträubender Propaganda, während linke, jüdische und liberale Organisationen entsetzt reagierten.

Der Verband ungarischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ) verurteilt die Amnestie aufs Schärfste:

Deren Präsident Vimos Hanti: „Für die Anhänger von Budaházi ist die Botschaft des Präsidenten klar: Sie können entspannt sein, denn sie können ihre Terrorakte mit mehr Mut fortsetzen, es wird für sie nach dem jetzigen Verlauf keine Konsequenzen geben“

Auch der ungarische Investigativjournalist Panyi Szabolcs kommentiert die Begnadigung entsprechend verbittert auf Twitter:

„Viktor Orbán has repeatedly stated that there’s „zero tolerance“ against antisemitism in Hungary. But, after today’s pardon, my country has become a more dangerous place not only for Jews but for other minority groups too.„

Unbelievable: using @Pontifex's visit to Budapest as an excuse, Hungarian President @KatalinNovakMP pardons convicted far-right terrorist György Budaházy and other members of his so-called Hunnia Movement terrorist cell. Their prison sentence is now suspended.

Between 2007-2008,… pic.twitter.com/FJbcXTpZrT

— Szabolcs Panyi (@panyiszabolcs) April 27, 2023

Presseartikel zur Begnadigung:

Bericht im ORF vom 28.4.23: „Wegen Papst-Besuchs. Ungarn lässt rechten Terroristen frei“

SwissInfo vom 28.4.23: „Anlass Papstbesuch: Ungarns Präsidentin begnadigt Rechtsterroristen“

Bloomberg vom 28.4.23: „Hungary President Pardons Far-Right Terrorist Before Pope Visit“