Archiv für den Monat: März 2023

Pressemitteilung der GenStA Dresden via Twitter (Edgar Lopez, MDR) vom 15.3.23

Pressemitteilung der GenStA Dresden zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig und Jena vom 15.3.23, veröffentlicht von

Edgar Lopez, MDR, via Twitter
@EdLopez86

„Laut MDR-Infos bestehen mindestens vier Haftbefehle gegen Personen, die heute bei den Durchsuchungsmaßnahmen nicht angetroffen werden konnten.“

Razzien in Leipzig und Jena am 15.3.23

Am 15.3., dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt (!) fanden in Leipzig und in Jena Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Budapest-Verfahren statt.

Inymedia-Posting vom 15.3. hier und @antirepinfo_le (Twitter) hier

Es gab das volle Brett: vermummte Cops, Einsatz von Maschinenpistolen, vom SEK aufgeschossene Türen, auf den Boden gefesselte Hausbewohner:innen, keine schriftlichen Beschlüsse und natürlich Beschlagnahmungen.

Solidarischerweise fanden auch spontane Gegenkundgebungen und abends eine Demo in Leipzig statt.

 

Die in der Presse berichteten Details über die Razzien weichen z.T. voneinander ab –  die Springer-BILD hatte zunächst fälschlich von Festnahmen berichtet, (was ungarische rechte Presse, die z.T. auch auf deutsch erscheint, sofort jubelnd übernahm – natürlich. ohne es hinterher richtig zu stellen…)

Der mdr schreibt:

„Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden richteten sich die Durchsuchungen gegen vier Frauen im Alter zwischen 20 und 22 und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, am Rande des Neonazi-Vernetzungstreffen „Tag der Ehre“ Mitte Februar in Budapest zwei Deutsche, drei Ungarn und drei Polen angegriffen zu haben. Die Angreifer hätten sie für Rechtsextremisten gehalten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind gegen die sieben Beschuldigten Haftbefehle erlassen worden. “

Quelle: „Razzia: Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten in Jena und Leipzig durchsucht“

…dies entspricht ziemlich genau der Pressemitteilung des Sächsischen LKAs, wohin wir aber nicht verlinken möchten.

Stand, 17.3.23

Hintergründe aus AntifaInfoBlatt von 2020 zum Nazitreffen in Budapest: Für einen internationalen Antifaschismus!

Foto aus AIB

Antifa | AIB 128 / 3.2020 | 25.12.2020

Budapest: Für einen internationalen Antifaschismus!

Der Widerstand gegen ein jährliches Neonazi-Großevent in Budapest wächst. Einen Aufruf antifaschistischer Aktivist*innen, sich gemeinsam über nationale Grenzen hinweg zu organisieren, haben Antifaschist*innen zum Anlass genommen, die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ wiederzubeleben.

Ein Gastbeitrag von „NS-Verherrlichung stoppen”
Zum Original-Artikel im AIB, das man übrigens gern durch ein Abo unterstützen kann, hierlang:

„Für deutsche Neonazis sind diese internationalen Veranstaltungen von besonderer Bedeutung, denn dort können sie in aller Öffentlichkeit zu den Leitbildern, Parolen, Losungen und Symbolen des NS-Regimes stehen. Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis aus ganz Europa im Februar zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest.“ Weiterlesen →

Spendenaufruf NS-Verherrlichung stoppen! (3.3.23)

Spendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest

gepostet auf kontrapolis
Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! 3. März 2023

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.

Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.

Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.

Die Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren Repressionswelle. Dieser Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB