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Vortrag am 20 April 2023 in HRO: Naziaufmärsche in Osteuropa – Tag der Ehre – Repression

Veranstaltung in Rostock über Naziaufmärsche in Osteuropa

Die Gruppe Postkom referiert an diesem Abend über geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in Osteuropa mit Schwerpunkt auf Ungarn. Anfang Februar versammeln sich jährlich mehre Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum “Tag der Ehre”, um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Nazis auch im Februar 2024 wieder in die ungarische Hauptstadt reisen werden. Neben den geschichtlichen Hintergründen der NS-Kolaboration erhaltet ihr auch alle Informationen zu Gegenaktivitäten und Möglichkeiten der Unterstützung ungarischer Antifaschist*innen.

2023 wurden mehrere Antifaschist*innen in Budapest festgenommen, weitere werden gesucht. Vorgeworfen werden den Genoss*innen Angriffe auf Nazis, die an Veranstaltungen rund um den Tag der Ehre teilnahmen. Auch diese Repressionsfälle werden thematisiert.

Solidarität mit den inhaftierten und gesuchten Antifas! NS-Verherrlichung stoppen!

https://antifa-united.org/2023/04/09/vortrag-naziaufm%C3%A4rsche-in-osteuropa-tag-der-ehre-repression.html

https://www.rosalux.de/en/event/es_detail/DUVI5/ns-verherrlichung-stoppen—naziaufmaersche-in-osteuropa?cHash=1b6e1ce1fd2ccffca9bcf001d60a8c74

mdr „Exakt“ Video vom 12.4.23 :“Der Fall Lina E.: Welche Erkenntnisse bringt der Linksextremismusprozess?“

Der MDR veröffentlichte am 12.4.23 einen längeren Video-Beitrag im Exakt-Magazin über den Antifa-Ost-Prozess, worin auch über die Repression wegen Budapest und über die offenen Haftbefehle in diesem Zusammenhang berichtet wird. Auch die SOKO LinX darf ausführlich palavern und sieht überall Zusammenhänge… Das Solibündnis AntifaOst kommentiert hierzu zu recht, dass gerade von Seiten der  SOKO LinX alles instrumentalisiert wird, um einen scheinbaren „Modus Operandi“ jeglicher antifaschistischer Aktionen zu konstruieren:

Zum mdr-Beitrag vom 12.4.23:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-713172.html

Lotta-Magazin (von 2021): Interview über antifaschistische Interventionen gegen die Naziaufmärsche in Budapest und Sofia

In der Lotta-Ausgabe vom 31. Juli 2021 (#83) gibt es einen ausführlichen Hintergrundartikel über Proteste gegen die geschichtsrevisionistischen Naziaufmärsche in Budapest („Tag der Ehre“) und Sofia („Lukov-Marsch“). Ein Gespräch über über internationale Vernetzung und antifaschistische Interventionen mit der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ (K.), der Antifa/AFA Sofia (A.S.) und Antifas aus Budapest (A.B.):

https://lotta-magazin.de/ausgabe/83/antifaschistische-interventionen

Solidaritätsbündnis Antifa-Ost: Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Das Soli-Bündnis Antifa-Ost hat zu den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft im Lina-Prozess am 3.4.23 eine lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.soli-antifa-ost.org/statement-zum-abschluss-der-beweisaufnahme/

Als letztes schreiben sie:

„Und: Unsere Solidarität gilt auch den weiteren Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahrenskomplex, die ebenfalls nach §129 oder wegen des Angriffs in Wurzen verfolgt werden. Damit lange nicht genug: Diesem Verfahren gingen letztes Jahr harte Urteile gegen Antifaschist:innen in Stuttgart voraus und das Ausmaß der Verfolgung im Kontext Budapest sucht ihres gleichen. Wir solidarisieren uns mit den Drei von der Parkbank, von denen einer kürzlich die Haft antreten musste, mit Finn, der bei der Räumung der Waldbesetzung Heibo in U-Haft genommen wurde, den vielen Genoss:innen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft der PKK oder DHKP/C hinter Gittern sitzen und Alfredo Cospito, der sich nach wie vor im Hungerstreik befindet. Das ist nur eine kleine Auswahl unzähliger Fälle von Repression gegen Mitstreitende, und es werden weitere folgen. Lasst euch nicht unterkriegen, haltet zusammen!„

#FreeLina

Auch Attacken durch Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest

Die liberale ungarische Zeitung Nepszava recherchierte nach dem Neonazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Budapest über einige Hintergründe, die in der sonstigen Presse kaum oder gar nicht auftauchen – weder in Ungarn noch in Deutschland:

So soll die Durchführung von Versammlungen und des – als „Ausflug“ getarnten neofaschistischen „Re-Enactments“ in einem Wald-Gelände offenbar ohne notwendige Genehmigung durchgeführt worden sei. Zuständige Agrar- bzw. Forstbehörden und die Budapester Polizei reagierten auf Anfragen zu diesen Verstößen gegen das Versammlungsrecht eher zurückhaltend; Ermittlungen hätten aber bereits begonnen, so die Polizei BRFK.

In Bezug auf die Verhaftungen schreibt Nepszava:

„Vier Fälle von Angriffen von Antifaschisten auf als rechtsextrem eingestufte Personen (von denen einer als Neonazi bekannt ist) und zwei Fälle von Angriffen durch mutmaßliche Rechtsextremisten standen im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“. „

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Da in den sonstigen Darstellungen fast nur von den Angriffen gegen Rechte berichtet wurde, ist es bemerkenswert, dass hier auch Attacken von Faschisten erwähnt werden – und dass unter den Angegriffenen der Antifas auch ein bekannter Neonazi war, was sonst fast nie erwähnt wird.

Zum Artikel vom 25.2.23:

https://nepszava.hu/3186153_debreceni-akkumulatorgyar-kornyezethasznalati-engedely

31.3.23: Budapester Polizei sucht inzwischen mit 6 Haftbefehlen nach Tatverdächtigen / Stand der Dinge

Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen.

Nach dem 9. Februar 2023 hat die Budapester Polizei eine große Sonderkommission eingesetzt, um nach Antifas zu fahnden. Begleitet von massiver Hetze gegen Antifaschismus allgemein und gegen die Proteste zum Nazi-Treffen „Tag der Ehre“ im besonderen hat hier eine große Repressionswelle gegen Linke eingesetzt.

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, zwei von ihnen (eine Person mit deutschem Pass, eine mit italienischer Staatsangehörigkeit) befinden sich seither in ungarischer Untersuchungshaft. Eine (deutsche staatsangehörige) Person ist unter Auflagen rausgekommen, eine Person aus Ungarn ist freigekommen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein.

Am 15. Februar 2023 wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Seit Ende Februar sucht die ungarische Polizei mit drei Haftbefehlen mit vollen Namen und Fotos nach drei weiteren Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auf Anti-Antifa-Seiten, rechten Blogs und in ungarischer (rechter) Presse werden diese Fahndungen, viele Spekulationen und auch massive Hetze viel geteilt und bejubelt…

Am 15. März 2023 gab es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Razzien in Leipzig und Jena und es wurde bekannt, dass auch deutsche Behörden ermitteln. In Thüringen wurde diesbezüglich offenbar eine Sonderkommission des Staatsschutzes im LKA gebildet,

Unter anderem die BILD-Zeitung versuchte sich hier mit miesem Enthüllungs-Journalismus, veröffentlichte Fotos und berichtete zunächst fehlerhaft von Festnahmen.

Am 31. März 2023 will die Polizei in Budapest (BRFK) – laut Darstellung auf der Homepage der ungarischen Polizei in enger Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden – noch mehr Tatverdächtige ermittelt haben und veröffentlichte drei weitere Haftbefehle gegen drei Personen deutscher Staatsangehörigkeit, ebenfalls mit vollen Namen und Fotos.

Solidarität mit den beschuldigten und gesuchten Genoss:innen!

Hier geht’s zum Spendenaufruf

 

 

 

 

Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen: Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Die Rote Hilfe OG Berlin dokumentiert einen Aufruf zur Solidarität, des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“:

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
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Konto-Nr.: 4007 238 317
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IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
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Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

https://www.berlin.rote-hilfe.de/freiheit-fuer-die-inhaftierten-in-budapest-zusammenstehen-gegen-die-neue-repressionswelle-gegen-antifaschistinnen/