Am 15.3., dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt (!) fanden in Leipzig und in Jena Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Budapest-Verfahren statt.

Inymedia-Posting vom 15.3. hier und @antirepinfo_le (Twitter) hier

Es gab das volle Brett: vermummte Cops, Einsatz von Maschinenpistolen, vom SEK aufgeschossene Türen, auf den Boden gefesselte Hausbewohner:innen, keine schriftlichen Beschlüsse und natürlich Beschlagnahmungen.

Bericht der Roten Hilfe wie die Durchsuchungen in #Jena parallel zu #le1503 abliefen.

CN: Gewalt

"Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der"

— RASSISMUS TÖTET! (@RassismusT) March 17, 2023

Solidarischerweise fanden auch spontane Gegenkundgebungen und abends eine Demo in Leipzig statt.

Die in der Presse berichteten Details über die Razzien weichen z.T. voneinander ab –  die Springer-BILD hatte zunächst fälschlich von Festnahmen berichtet, (was ungarische rechte Presse, die z.T. auch auf deutsch erscheint, sofort jubelnd übernahm – natürlich. ohne es hinterher richtig zu stellen…)

Der mdr schreibt:

„Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden richteten sich die Durchsuchungen gegen vier Frauen im Alter zwischen 20 und 22 und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, am Rande des Neonazi-Vernetzungstreffen „Tag der Ehre“ Mitte Februar in Budapest zwei Deutsche, drei Ungarn und drei Polen angegriffen zu haben. Die Angreifer hätten sie für Rechtsextremisten gehalten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind gegen die sieben Beschuldigten Haftbefehle erlassen worden. “

Quelle: „Razzia: Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten in Jena und Leipzig durchsucht“

…dies entspricht ziemlich genau der Pressemitteilung des Sächsischen LKAs, wohin wir aber nicht verlinken möchten.

Stand, 17.3.23