Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html
Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitungauch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigungwie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde. Die Absurdität, dass eben diese Vereinigung nun auf einmal Mitglieder in verschiedenen europäischen Ländern haben soll, scheint die anklagenden Behörden in Ungarn dabei nicht zu stören.
Im selben Zusammenhang befinden sich noch immer zwei Genoss:innen, Ilaria und Tobi, in Budapest unter katastrophalen Bedingungen in Untersuchungshaft. Seit über neun Monaten sind sie der schlechten bzw. kaum vorhandenen medizinischen Versorgung, den mangelhaften hygienischen Zuständen und nach den heißen Sommermonaten nun bald der zunehmenden Kälte der ungarischen Wintermonate ausgesetzt. Dazu kommt die fast vollständige Isolation, denn jegliche Kommunikation nach außen wird weitgehend unterbunden. Der italienischen Genossin wurde kürzlich nach neun Monaten zum ersten Mal der Besuch eines Angehörigen gestattet.
Gabriele droht nun ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen über eine Auslieferung entschieden wird. Im Falle einer positiven Entscheidung erwarten ihn in Ungarn die gleichen Haftbedingungen wie bei den beiden bereits dort inhaftierten Genoss:innen. Die Staatsanwaltschaft hatte erst kürzlich die Anordnung von Haft im verschärften Vollzug beantragt und für Ilaria eine Haftstrafe von elf Jahren gefordert. Unter welchen Vorzeichen ein Gerichtsprozess dort steht, lässt sich anhand der Medienberichterstattung, der gesellschaftlichen Stimmung in Ungarn sowie der diversen Justizskandale und Verstrickungen lokaler Behörden mit Neofaschisten nur unschwer erahnen.
Zwei Beispiele, die zeigen, wie eng die ungarischen Behörden mit organisierten Faschisten verstrickt sind: Die Veranstalter des SS-Gedenkens zum „Tag der Ehre“ wurden in Ungarn im August 2023 mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet und erhielten eine staatliche Förderung von umgerechnet rund 180.000€ vom nationalen Tourismusförderverband (1). Einer der beiden Hauptorganisatoren ist darüber hinaus der Schwiegersohn des Fidesz-Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments (2). Im April wurde ein verurteilter Rechtsterrorist anlässlich des Papstbesuchs in Budapest von der ungarischen Präsidentin begnadigt, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und ritt auf einem Pferd davon (3).
Sollte Gabriele also ausgeliefert werden, ist mit einem politisch motivierten Verfahren, einem Schauprozess und einer langen Haftstrafe unter unmenschlichen Bedingungen zu rechnen. Die nächste Entscheidung eines italienischen Gerichts über die Auslieferung ist für den 5. Dezember angesetzt. Wir rufen deshalb dazu auf, in der kommenden Woche öffentlich Solidarität und Protest gegen die Auslieferung zu organisieren, insbesondere vor Vertretungen des italienischen Staates in Deutschland. Zeigen wir den italienischen Genoss:innen, dass wir zu ihnen stehen. Ob in Ungarn, Italien oder Deutschland – Antifaschismus bleibt legitim und Solidarität bleibt notwendig.
Weitere Informationen zu dem Verfahren, seinen Hintergründen sowie aktuellen Entwicklungen finden sich bei: https://www.basc.news/
Die italienischen Genoss:innen brauchen außerdem dringend Geld, um unter anderem die Prozesskosten und Haftunterstützung zu finanzieren. Gespendet werden kann an folgendes Konto:
Kontoinhaber:innen: Alice Zaffaroni und Martina Franchi
IBAN: LT523250062922492633
Betreff: REVOLT21
Zum Nachlesen:
1. https://444.hu/2023/08/19/allami-elismerest-lovagkeresztet-kapott-a-kito…
2.https://merce.hu/2023/07/06/nem-a-kitores-tura-szervezoinek-allami-tamog…
und
https://telex.hu/belfold/2023/10/31/85-millio-forint-kozpenz-hazajaro-ho…
3. https://www.blick.ch/news/wegen-papstbesuch-ungarns-praesidentin-begnadi…
gefunden auf indymedia:
Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.
Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.
Zwar wird nach wie vor seit Jahrzehnten nach Ehemaligen der RAF gefahndet, die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung stellt dennoch eine neue (alte) Qualität an Verfolgung gegenüber einer linken Bewegung dar.
Die aktuelle Repression sorgt für immer häufigere Haftstrafen gegen Militante, der Staat zwingt uns also eine Auseinandersetzung mit diesen und auch Alternativen zu Jahren im Knast auf. Wir finden es an dieser Stelle richtig, wenn Genoss:innen sich dazu entscheiden, nicht in den Knast zu gehen und zu schauen, welche neuen Wege gegangen werden können.
Im Idealfall kann daraus eine Perspektive entstehen und neue Antworten auf die sich verschärfende Repression geschaffen werden, die eine Handlungsfähigkeit fortbestehen lässt.
Der Öffentlichkeitsfahndung können wir aktuell überall begegnen, sie sabotieren und so die Aufrufe zur Denunziation und Verrat in der Öffentlichkeit wieder unsichtbar machen. Damit wird nicht nur konkret das Ziel der Fahndung behindert, sondern auch indirekt ein Beitrag dazu geleistet, dass der gesuchte Genosse (und die weiteren untergetauchten Genoss:innen) erfolgreich in ihren Bemühungen bleiben.
Getratsche, Mutmaßungen und unnötiges Gerede helfen nur den Bullen.
Wir halten zusammen – unsere Genoss:innen bekommt ihr nicht!
Freiheit und Glück den Untergetauchten!
Es gibt ebenfalls einen Aufruf zur Sabotage: antifasachsen.blackblogs.org
„Krass. #Bundeskriminalamt startet zusammen mit #Polizei #Sachsen Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G., die „Freien Sachsen“ loben weiteres „Kopfgeld“ von 5000 € aus und große Teile der #Nazi-Szene – bspw. Lunikoff, Thorsten Heise, PC Records etc. – rufen mit zur „Suche“ auf.„
https://x.com/KatharinaKoenig/status/1706317001130496027?s=20
„Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos.“
Zum Artikel:
„Enge Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei brutalen Antifa-Angriffen – Alle an der Fahndung in Budapest beteiligten Personen werden vor Gericht gestellt„
so titelt die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet Mitte April. Der Budapester Polizeichef Tamás Terdik erläutert der Zeitung stolz, dass die Polizei *mit allen Mitteln‘ nach den Gesuchten fahnde und weitere Personen zu identifizieren versuche. Er erwähnt extra die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Budapester Polizeipräsidium (BRFK) und den deutschen Kolleg:innen bei den Ermittlungen… Auch die ungarischen Staatsanwaltschaft stünde über die Agentur Eurojust (EU-Justizbehörde für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) in ständigem Kontakt mit deutschen Staatsanwälten.
Der Polizei-Major Terdik geht bei seinen Ermittlungen von einer organisierten Gruppe von etwa 20 Personen aus.
Informationen aus Magyar Nemzet vom 13.4.23: