Archiv für den Monat: Mai 2023

Guter Text der Gruppe Kappa Leipzig zur Auseinandersetzung mit Repression.

„Dieser Mittwoch [15.03.2023, Tag der Razzien in Jena und Leipzig] hat gezeigt, was für eine Dimension die politische Strafverfolgung mittlerweile angenommen hat. Was die Repressionsbehörden nun anhand der Ermittlungen anlässlich der Angriffe in Budapest hochkochen und sich dabei auch zu willentlichen Helfer*innen der rechten ungarischen Regierung machen, soll uns unverkennbar aufzeigen, wozu sie bereit sind, um uns einzuschüchtern, unsere Strukturen zu durchleuchten, uns zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen.“

Hier der Text:

„Kappa Leipzig: LEIPZIG, DIE REPRESSION WIRKT. REDEN WIR DARÜBER“

2. Juni um 17h: Soli-Kundgebung mit den Budapest-Antifas

Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas: 2. Juni 23, 17 h vor der Ungarischen Botschaft Unter den Linden 76


NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

Spenden-Konten:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen

IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

Rote Hilfe e.V.

Stichwort: Budapest

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Soha többé fasizmust!

Nie wieder Faschismus!

 

Ungarn lässt verurteilten Rechtsterroristen frei…

Aus Anlass des Papstbesuches in Ungarn Ende April hat die rechtsnationalistische ungarische Regierung in Person der Staatspräsidentin Katalina Novak den verurteilten Rechtsterroristen György Budahazy begnadigt. Mit ihm zusammen wurden neun weitere Mitglieder der Terrororganisation ‚Pfeile der Ungarn‘ bzw. der ‚Hunnia-Bewegung‚ amnestiert. Den Rechtsextremisten wurden Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser von linken Politikern und auf Parteibüros der sozialistischen MSZP und der liberalen SZDSZ vorgeworfen, sowie ein Angriff auf einen Schwulen-Club, Körperverletzungen und geplante Bombenanschläge. In mehreren langen Gerichtsverfahren waren sie deswegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie nun nicht mehr absitzen müssen.

Symbolträchtig ritt Budahazy, der als Ikone der ungarischen Rechtsextremen gilt, auf einem Pferd aus der Haftanstalt, gefeiert von seinen AnhängerInnen. Budahazy ist für seine harten antisemitischen und Anti-LGBTIQ-Ansichten bekannt – und berühmt. Auch einige ungarische Medien wie das Radio KarcFMhu feierten und verteidigten die vorzeitige Entlassung mit haarsträubender Propaganda, während linke, jüdische und liberale Organisationen entsetzt reagierten.

Der Verband ungarischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ) verurteilt die Amnestie aufs Schärfste:

Deren Präsident Vimos Hanti: Für die Anhänger von Budaházi ist die Botschaft des Präsidenten klar: Sie können entspannt sein, denn sie können ihre Terrorakte mit mehr Mut fortsetzen, es wird für sie nach dem jetzigen Verlauf keine Konsequenzen geben“

Auch der ungarische Investigativjournalist Panyi Szabolcs kommentiert die Begnadigung entsprechend verbittert auf Twitter:

Viktor Orbán has repeatedly stated that there’s „zero tolerance“ against antisemitism in Hungary. But, after today’s pardon, my country has become a more dangerous place not only for Jews but for other minority groups too.

Presseartikel zur Begnadigung:

Bericht im ORF vom 28.4.23: „Wegen Papst-Besuchs. Ungarn lässt rechten Terroristen frei“

SwissInfo vom 28.4.23: „Anlass Papstbesuch: Ungarns Präsidentin begnadigt Rechtsterroristen“

Bloomberg vom 28.4.23: „Hungary President Pardons Far-Right Terrorist Before Pope Visit“

 

 

Zum 1. Mai: Wieder Hetze gegen Antifas in ungarischer Zeitung Magyar Nemzet

Die Orban-nahe Zeitung redet „blutige Straßenkämpfe“ in Deutschland zum 1. Mai herbei und halluziniert „Straßenschlachten wie in Zeiten der Weimarer Republik“

Der geifernde Anfang des Artikels vom 1. Mai 2023 „Utcai harcokra buzdít a szélsőbaloldali Antifa május elsején“ lässt sich ungefähr so übersetzen:

„Linksradikale Antifa ruft zu Straßenkämpfen am Maifeiertag auf.
Wegen der erwarteten Verurteilung der berüchtigten Hammerbande-Anführerin Lina Engel kommt es in Deutschland bereits zu Straßenschlachten. Dutzende von Polizisten wurden in der vergangenen Woche verletzt, und für den 1. Mai wird eine neue Welle von Straßenkämpfen erwartet, da die linksextreme Antifa plant, die Straßen deutscher Großstädte in Brand zu setzen.“

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Nun ja, der 1. Mai ist ja nun gelaufen und die meisten Großstädte stehen noch…

Peinlich und widerlich auch, dass die Zeitung, die sich gerne so seriös gibt, Fotos und Informationen für diesen Artikel aus einem Anti-Antifa-Account zitiert.
Zum Artikel Magyar Nemzet vom 1.5.23: