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Antifa-Herz

Solidaritätserklärung aus Jena – „Wir denken an euch und stehen an eurer Seite“

Es gibt eine tolle Solidaritätserklärung aus Jena vom Februar 2024. Wir zitieren hier einen Teil und verlinken den Rest:

„Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.“

https://www.basc.news/solidaritaetserklaerung-aus-jena-wir-denken-an-euch-und-stehen-an-eurer-seite/

No Extradition

Spendenaufruf zur Kampagne #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!

Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.

Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.

https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn?source_location=search

Jede Spende zählt!

Wir bedanken uns für eure Unterstützung!

https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Foto von Demo gegen Auslieferung

Elternbrief der beschuldigten Personen im Budapest-Komplex

Ein Elternbrief wurde am 23.02.2024 der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dem Kammergericht Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugeschickt.

Wir dokumentieren hier den Text, der auch auf change.org unterschrieben werden kann:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn

„Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde.

Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.

Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen unsere Kinder, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis, bei welchem eines gescheiterten Ausbruchsversuchs der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus einem Kessel der Roten Armee gedacht wird.

Sowohl Amnesty International , als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Aktuell befindet sich Maja, 23 Jahre alt, in Dresden in Auslieferungshaft und wartet auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin über die Auslieferung nach Ungarn. Dasselbe gilt für Gabriele, einen ebenfalls 23-jährigen Italiener, der in Mailand auf eine Entscheidung wartet. Währenddessen suchen die Behörden seit fast einem Jahr nach zwölf weiteren jungen Menschen, denen ebenfalls eine Auslieferung droht.

Weitere Beschuldigte, die bereits seit Februar 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft sitzen, berichten von unmenschlichen Haftbedingungen. In Zeitungsartikeln und Interviews ist von Ungeziefer wie Mäusen, Kakerlaken oder Bettwanzen in der Zelle die Rede, Unterernährung und Schikane durch Wärter sowie unfassbar schlechte hygienische Bedingungen scheinen zum Alltag zu gehören. Darüber hinaus waren die Betroffenen monatelang fast komplett von ihren Angehörigen isoliert, erst nach einem halben Jahr war in einem Fall ein erster Kontakt möglich. Der fall der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis, welche in Budapest im selben Verfahrenskomplex vor Gericht steht, erlangte dahingehend in Italien und international große Aufmerksamkeit. Auch die italienische Regierung forderte ihre Freilassung und kritisierte den menschenrechtswidrigen Umgang mit ihr.

All das bettet sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, für welche Ungarn auch innerhalb der EU seit langem in der Kritik steht. In Anbetracht der politischen Lage in Ungarn, der Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und der grassierenden Korruption, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jungen Beschuldigten dort ein faires Verfahren erwartet. Sollten Maja oder andere Beschuldigte ausgeliefert werden, droht ihnen eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt, und eine völlig überzogene Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren unter unhaltbaren Bedingungen. 

Die Haftstrafen wären um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird aber bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!

All das geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen. In der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Diese Partei trifft sich mit gut vernetzten Neonazis, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es ist an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Die Kriminalisierung von Antifaschismus vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft und muss ein Ende haben!

Wir fordern:

Keine Auslieferung nach Ungarn!

Ein faires Verfahren für die Beschuldigten in Deutschland!

Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Außerdem ist es wichtig, die betroffenen auch finanziell zur Deckung ihrer hohen Anwalts- und Prozesskosten zu unterstützen. Wir freuen uns deshalb über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Zum Weiterlesen

Tag der Ehre
www.derstandard.de/story/2000143321423/tag-der-ehre-in-budapest-geschichtsrevisionismus-und-ns-verherrlichung-mitten

Artikel zu Ilaria

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true

https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705

Internationale Kritik
www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/308619/10-jahre-fideesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn/
www.amnestie.de/informieren/aktuellungarn-ungarn-verletzt-die-grundwerte-der-europäischen-union
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html“

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn

junge welt vom 18.1.24 über Veranstaltung „Kein Tag mit Ehre“

Kein Tag mit Ehre. Berlin: Veranstaltung zu Prozess gegen Antifaschisten nach Protest in Ungarn

»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.

Zum Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html?sstr=Budapest

 

X-Mas Grüße aus Kreuzberg an die Inhaftierten und Untergetauchten

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Und für die, die gerade nur aus einem vergitterten Fenster das Tageslicht inhalieren können, würden wir euch einen Kuchen mit einer Feile zukommen lassen können, hätten wir schon eine ganze Bäckerei eröffnet.

Während den – unsere Generation betreffend – vermutlich größten Öffentlichkeitsfahndungen gegenüber Menschen, die sich linkradikaler Politik zugehörig fühlen und dem sich erfestigen faschistischer Politik in ganz Europa, müssen wir unausgesprochen gemeinsam Schulter an Schulter stehen.

Während ihr mit Zielfahndungskommandos, Diffamierungen in der Öffentlichkeit und dem Terror auf die Familien durch die Schergen des Staates konfrontiert seid, können wir euch nur mit unseren Worten umarmen und sagen, dass euch unser größtes Gut, die Solidariät, gewiss ist.

Irgendwann, irgendwo, irgendwie werden wir uns begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.

Liebe und Kraft, Freiheit und Glück! Auch an alle FreundInnen, Familien und UnterstützerInnen!

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https://kontrapolis.info/11963/

Ungebrochen solidarisch

Solidaritätserklärung vom 10.10.23: Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ungebrochen solidarisch

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.

Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.

Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.

Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.
Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.

Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.

In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.

Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!

Deshalb: Setzt sichtbare Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Antifaschist:innen. Unterstützt diese Solidaritätserklärung, verschafft den Betroffenen politische Rückendeckung, sammelt Geld für Prozesskosten und Co. Setzen wir der Öffentlichkeitsfahndung gemeinsam etwas entgehen.

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10. Oktober 2023

Antifa Kassel ★ Antifa NT München ★ Antifa United Rostock ★ Antifaschistische Aktion Koblenz ★ Antifaschistische Aktion Regensburg ★ Antifaschistische Aktion Süd ★ Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region ★ Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl ★ Antifaschistischer Stammtisch München ★ Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt/Offenbach ★ Antifaschistische Initiative Heidelberg (IL) ★ Autonome Antifa-Koordination Kiel ★ Communist Action & Theory Marburg ★ Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel ★ Offenes Antifa Treffen Duisburg ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ★ Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und Region ★ ROSA – Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions ★ Rote Hilfe OG Stuttgart ★ Task – Antifaschistische Gruppe Kassel

Gemeinsame Solidaritätserklärung

[S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

gefunden auf indymedia:

8.10.23: [S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.

Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.

 

Zwar wird nach wie vor seit Jahrzehnten nach Ehemaligen der RAF gefahndet, die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung stellt dennoch eine neue (alte) Qualität an Verfolgung gegenüber einer linken Bewegung dar.

Die aktuelle Repression sorgt für immer häufigere Haftstrafen gegen Militante, der Staat zwingt uns also eine Auseinandersetzung mit diesen und auch Alternativen zu Jahren im Knast auf. Wir finden es an dieser Stelle richtig, wenn Genoss:innen sich dazu entscheiden, nicht in den Knast zu gehen und zu schauen, welche neuen Wege gegangen werden können.

Im Idealfall kann daraus eine Perspektive entstehen und neue Antworten auf die sich verschärfende Repression geschaffen werden, die eine Handlungsfähigkeit fortbestehen lässt.

Der Öffentlichkeitsfahndung können wir aktuell überall begegnen, sie sabotieren und so die Aufrufe zur Denunziation und Verrat in der Öffentlichkeit wieder unsichtbar machen. Damit wird nicht nur konkret das Ziel der Fahndung behindert, sondern auch indirekt ein Beitrag dazu geleistet, dass der gesuchte Genosse (und die weiteren untergetauchten Genoss:innen) erfolgreich in ihren Bemühungen bleiben.

Getratsche, Mutmaßungen und unnötiges Gerede helfen nur den Bullen.

Wir halten zusammen – unsere Genoss:innen bekommt ihr nicht!

Freiheit und Glück den Untergetauchten!

Es gibt ebenfalls einen Aufruf zur Sabotage: antifasachsen.blackblogs.org

Bilder: