SABATO 13 GENNAIO 2024
MILANO, PIAZZA DURANTE
ORE 15:00
💥 CORTEO NAZIONALE ANTIFASCISTA 💥
Solidarietà agli arrestat e ricercat per i fatti di Budapest. Combattere i nazisti è giusto!
Libertà per Gabriele, Ilaria, Maja, Tobias
NO ESTRADIZIONE
FREE ALL ANTIFAS
Diesen Dienstag – also am 21. November – haben die italienischen Cops eine weitere Person im Kontext des Budapest-Komplexes festgenommen. Der Genosse befindet sich zur Zeit unter Hausarrest, doch eine Auslieferung an das ungarische Orban-Regime steht im Raum. Dem Genossen wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem Nazi-Aufmarsch, im Februar diesen Jahres gegen Nazis vorgegangen zu sein. Am Tag der Ehre kamen über 2000 Neonazis nach Budapest um dem Ausbruchsversuch der dort belagerten SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken.
Die Repression von dieser Woche reiht sich in die skandalösen Verfahren gegen die Budapest Two ein, die seit Anfang des Jahres in Budapest im Knast sitzen. Den beiden inhaftierten Genoss*innen Tobi und Ilaria aus Deutschland und Italien werden elementarste Rechte verwehrt, sie durften lange keinen Besuch empfangen, wurden von den anderen Gefangenen isoliert und auch die hygienischen Bedingungen in Haft sind katastrophal.
Dass der rechts regierte ungarische Staat nicht die Faschist*innen, sondern die Antifas verfolgt, die sich diesem Nazikult entgegenstellen, ist zwar skandalös, aber nicht überraschend. Um so schlimmer, dass sich die italienische und deutsche Regierung zu willigen Helfern des Orban-Regimes machen und bei der Verfolgung der Antifas mit Rat und Tat zur Seite stehen! Und nicht nur die Regierungen beteiligen sich an der Verfolgung: Die Politik kann sich auf die Hetze der Presse verlassen die sich insbesondere in Deutschland an der Fahndung nach „untergetauchten Linksextremist*innen“ beteiligt.
Für uns ist klar auf diesen Staat ist beim Kampf gegen den Faschismus kein Verlass! Antifa bleibt Handarbeit! Wir senden unsere Liebe und Solidarität an die inhaftierten Genoss*innen! Grüße an alle Untergetauchten! Free them all!
Zeigt eure Solidarität mit den Inhaftierten, kommt am Donnerstag, 23.11. 18 Uhr zum Hans-Böckler Platz von dort ziehen wir dann zum italienischen Generalkonsulat.
Siamo tutti antifascisti!
Im Februar 2023 hatte es dort Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei davon, aus Deutschland und aus Italien sitzen aktuell immer noch dort im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.
Die ungarischen und deutschen Behörden haben unterdessen gemeinsam die Ermittlungen aufgenommen. BKA und LKAs haben schon eigeninitiativ internationale Amtshilfe geleistet, indem sie Wohnungen in Berlin und Jena durchsuchten. Die staatlichen Behörden nutzen jede Chance um linke Strukturen weiter aufzudecken, auch wenn die Beweislage bisher unklar ist. In dieses Bild passen auch die Fahndungen
gegen weitere Antifaschist:innen.
Die Untersuchungshaft war im März und im Juni verlängert worden. Teilweise ist die Lage aber auch juristisch unklar und umstritten. Neutralität des Justizsystems ist unter der Orban-Regierung auch nur schwer zu erwarten… Selbst die EU hat kürzlich versucht, Ungarn aufgrund dessen politischer Einflussnahme auf das nationale Justizsystem zu maßregeln. Ingesamt ist die politische Lage in Ungarn für progressive Menschen und Minderheiten mehr als schwierig. Der Vorwurf gegen die Inhaftierten und weitere Personen lautet „Verbrechen gegen Mitglieder der Gemeinschaft“ und wurde um den Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ erweitert. Unsere zwei Genoss:innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht.
Auf der Kundgebung gegenüber der Ungarischen Botschaft, die sehr repräsentativ Unter den Linden schräg gegenüber dem Adlon liegt, wurde deutlich gemacht, was für ein massiver Rechtsruck sich in Ungarn seit Jahren zeigt: Rückbau demokratischer Elemente in der Verfassung, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume, Durchführung rechter Veranstaltungen wie der CPAC-Konferenz im Mai und internationaler rechter Kampfsport-Events etc.
In Redebeiträgen wurde der faschistische Hintergrund des „Tag der Ehre“ -Nazitreffens deutlich gemacht und auch andere europaweite NS-Verherrlichung thematisiert. Immer wieder wurde klar, wie wichtig Antifaschismus von unten bleibt, weil vom Staat nichts zu erwarten ist. Die Jagd nach Linken am „Tag der Ehre“ durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen fanden kein mediales Echo. Die ungarische Regierung hat im April ’23 mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas dort nun jahrelange Haftstrafen!
Auch das Antifa-Ost-Verfahren wurde thematisiert und zu Solidarität mit den in Dresden verurteilten Antifas aufgerufen – die Kundgebung fand einen Tag vor Tag X in Leipzig statt.
NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!
Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig!
Antifaschismus ist nicht kriminell!
Solidarität und Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen!
Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!
Soha többé fasizmust!
Nie wieder Faschismus!
Infos zur internationalen Kampagne für die Solidarität mit den verhafteten Antifas in verschiedenen Sprachen:
https://budapest-solidarity.net
weitere Hintergründe:
https://budapestsoli.noblogs.org
Spendenkonten:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Rote Hilfe e.V.
Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Die taz über die Antifa-Szene im Fall Lina E.:
„So ruhig es bislang auch war, am Samstag werden vermutlich Hunderte radikale Linke aus Berlin zur Tag X-Demonstration nach Leipzig fahren. Auch in postautonomen Strukturen ist der Termin lange vorgemerkt. Die Demo-Aufrufe sind militant, Sicherheitsbehörden rechnen mit Ausschreitungen. Spekuliert wird auch über militante Racheaktionen: In einem Indymedia-Artikel wurde angedroht, eine Million Euro Sachschaden pro Haftjahr anzurichten. Eine große militante Welle aber sehen Szeneinsider auf Berlin nicht zukommen.
Dagegen wird es bereits am Freitag in Berlin ein weiteres öffentliches Zeichen der Solidarität geben. Dann rufen Antifaschist:innen dazu auf, für die Betroffenen der Strafermittlungen aus Budapest zu demonstrieren – ganz friedlich, mit einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft.„
taz vom 30.5.23 Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.: Eingeschränkte Solidarität
Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft.
Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.
Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen – ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.
Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der Kriminalisierung von Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! FREE LINA!
Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org
Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.
Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.
Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.
Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!
Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!
Spenden-Konten:
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
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Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Soha többé fasizmust!
Am 15.03.2023 kam es in Jena und Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionsapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen.
Demoaufruf zum Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt in Jena, um solidarisch und kämpferisch gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen.