Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.
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Archiv für den Monat: Mai 2024
Ilaria kann in Ungarn in Hausarrest – doch es gibt Probleme mit ihrer Europawahl-Kandidatur…
Der Corriere di Milano schreibt:
„Ilaria Salis unter Hausarrest, Klage ihres Vaters: „Deshalb wird sie bei den Europawahlen, für die sie kandidiert, nicht wählen können
von Federico Berni
Roberto Salis: „In Italien gibt es keine Regelung, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, zu wählen. Und wenn sie ihren Wohnsitz nach Budapest verlegen würde, könnte sie in Italien keinen Hausarrest mehr bekommen.“
Ilaria Salis ist gestattet worden, das ungarische Gefängnis, in dem sie seit 15 Monaten inhaftiert ist, zu verlassen und wurde in Budapest in den Hausarrest verlegt. Sie wird jedoch nicht an den Europawahlen teilnehmen, für die sie kandidiert. „Um wählen zu können, müsste Ilaria ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, aber das würde die Möglichkeit gefährden, in Italien unter Hausarrest gestellt zu werden„, berichtete Roberto Salis, der Vater der lombardischen Aktivistin, nach einem Anruf des italienischen Botschafters, den er am Donnerstagmorgen erhielt. Mit einer polemischen Bemerkung: „Vom Innenministerium kam der Hinweis, meine Tochter in das Register der im Ausland lebenden Personen einzutragen, um wählen zu können, aber dieser Vorschlag ist völlig unangebracht„. Für Salis ist der Vorschlag „daher die einfachste Abkürzung, um sich vor der Arbeit zu drücken„, und stattdessen „handelt es sich um einen Fall, der nicht nur Ilaria betrifft: das ist kein Ausweg und die Regierung muss handeln, um dieses Problem zu lösen, das, wie ich mir vorstelle, schon seit 50 Jahren besteht, aber offensichtlich erst jetzt aufgeworfen wurde„.
Roberto Salis befindet sich vor dem Krankenhaus San Gerardo in Monza, um für seine Tochter, die zusammen mit Arianna Bettin, einer weiteren Kandidatin aus Monza, für die Europawahl kandidiert, ein Flugblatt zu verteilen. In Italien gibt es keine Vorschrift, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, ihre Stimme abzugeben, „die Rechte scheinen Zugeständnisse zu sein„, fügte der Vater der Aktivistin hinzu.
Was den Hausarrest betrifft, so ist die Wohnung in Budapest fertig: „Wir müssen nur noch den Geld-Transfer machen, ich warte darauf, dass sie mir die IBAN-Nr. schicken, dann kann Ilaria das Gefängnis verlassen„, bestätigt Roberto Salis. Die Kaution in Höhe von 40.000 Euro, die das Gericht zweiter Instanz in Budapest für die Gewährung von Hausarrest für Ilaria gefordert hat, muss bis zum 24. Mai, dem Datum der nächsten Anhörung im Prozess, bezahlt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass Ilaria nicht mehr mit Ketten an den Füßen und von der Gefängnispolizei an der Leine geführt zur Verhandlung erscheinen wird, ein Bild, das für Aufruhr und Empörung gesorgt hatte. Sie steht unter Hausarrest, muss ein elektronisches Armband tragen und darf das Haus, in dem sie demnächst wohnt, nur mit dem Einverständnis der Richter verlassen.“
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