„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“
weiterlesen hier:
Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…
Unter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.
Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)
Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.
Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…
Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:
https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/
https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html
Nach taz-Bericht hat der Bundesgerichtshof am Do, 21.3.24 einen Haftbefehl verhängt, die von der BAW geforderte Anklage auf versuchten Mord aber zurück gewiesen:
„Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde.
Diesen Vorwurf machte die Bundesanwaltschaft auch der einzig bisher festgenommenen Person, Maja T. Die nonbinäre Person aus Thüringen musste deshalb am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erscheinen – verhandelt wurde über eine entsprechende Erweiterung des Haftbefehls. Auch Maja T. gehörte zu den Gesuchten nach den Budapest-Angriffen, wurde im Dezember dann aber in Berlin gefasst.
Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe aber nur halb Erfolg: Der BGH verhängte zwar einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und zweier gefährlicher Körperverletzungen, nicht aber wegen versuchten Mordes. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Sven Richwin, Anwalt von Maja T., sagte der taz: „Der Bundesgerichtshof hat der Eskalationspolitik der Bundesanwaltschaft einen Dämpfer verpasst.“ Ziel sei es offenbar gewesen, den Druck auf Maja, aber auch auf die noch Gesuchten „maximal zu erhöhen“, so Richwin. „Dieser Versuch ist zunächst gescheitert.“
Jedoch droht weiterhin die Auslieferung nach Ungarn:
„Maja T. droht derweil weiter die Auslieferung nach Ungarn. Das Kammergericht Berlin bestätigte der taz, dass inzwischen ein Auslieferungshaftbefehl gegen T. verhängt wurde. Eine Auslieferung werde damit „nicht als offensichtlich unzulässig“ erachtet, sagte eine Sprecherin. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse würden demnach nicht gesehen. In einem zweiten Schritt werde nun über die Auslieferung an sich entschieden.
Immerhin werden – ähnlich wie in Italien im Auslieferungsfall von Gabriele – offenbar aus Ungarn erstmal Infos dazu angefordert,
„… wie dort mit nonbinären Personen in Haft umgegangen wird und welche Schutzmaßnahmen es gibt. In einem Schriftsatz äußerte das Gericht durchaus Bedenken. „Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“, heißt es dort.
Auch seien „früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Trnaspersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut“ worden. Die ungarische Regierung folge damit „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“. Gleichwohl betonte das Gericht, dass Diskriminierungsgefahren für Maja T. konkret im Einzelfall nachgewiesen werden müssten.
Die Verteidiger von Maja T. hatten früh vor unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn gewarnt. Auch sei unter der ungarischen Rechtsaußen-Regierung von Viktor Orbán kein fairer Prozess für Antifaschist*innen zu erwarten“
Zum ganzen Artikel:
https://taz.de/Nach-Angriffen-auf-Rechte-in-Budapest/!5999602
Hier ein kleiner Pressespiegel dazu, wie die Auslieferungsdebatte in deutschen Medien dargestellt wird:
Zur Kampagne #NoExtradion geht’s hier lang:
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
Link: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-haftbedingungen-100.html
Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab„:
https://taz.de/Prozess-gegen-Autonome/!5985592/
https://taz.de/Eltern-untergetauchter-Linksautonomer/!5992851/
https://jungle.world/artikel/2024/07/deutsche-antifas-auslieferung-ungarn-bloss-nicht-nach-budapest
Viele weitere Pressestimmen gibt’s auf der Seite des Solibündnisses:
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!
Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.
Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:
Jede Spende zählt!
Wir bedanken uns für eure Unterstützung!
Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.
Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.
Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest
Angesichts des Auslieferungsverfahrens von Gabri und der zunehmenden Öffentlichkeit um die Haftbedingungen von Ilaria in Budapest wird in Italien die Debatte um Antifa und um Zusammenarbeit mit Ungarn etwas anders geführt als hier.
Die italienische Zeitung Repubblica zitiert den Richter Cuno Tarfusser, der die Auslieferung von Gabri nach Ungarn vorerst ablehnte mit den Worten:
„Ich habe einen Italiener vor dem Gefängnis bewahrt, der in Ungarn kaum Rechte hat„
Interessant, wie in Italien aktuell vor einem Gericht mangelnde rechtsstaatliche Standards in Ungarn gegen eine Auslieferung in Stellung gebracht werden – und das bei der guten Freundschaft zwischen den Staatschef*innen Meloni und Orban… In der deutschen medialen und politischen Debatte um Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden hat dieser Aspekt leider bisher kaum eine Rolle gespielt. Polizei und Justiz scheinen reibungslos zusammenzuarbeiten, Datenaustausch und Fahndung laufen wie geschmiert.
Im Mailänder Auslieferungsverfahren hatte auch der zuständige stellvertretende Staatsanwalt gegen die Auslieferung Gabri’s nach Ungarn gestimmt und sprach von einem: „Missverhältnis zwischen der Geringfügigkeit des verhandelten Sachverhalts und der vorgesehenen Sanktion„. Dies war in etwa auch die Verteidigungs-Taktik von Gabris Anwälten gewesen. Die ungarischen Ermittler werfen den Antifaschist*innen Überfälle auf drei Rechtsextremisten am 10. Februar vor, bei denen die Opfer laut Gabris Anwalt Eugenio Losco „minimale Verletzungen“ erlitten haben sollen, die nach wenigen Tagen verheilt wären. Auch hier zeigt sich ein ganz anderer Blick auf die Geschehnisse in Ungarn, weit weg von „Mörder- oder Hammerbande“ und „neue RAF“-Rhethorik in Deutschland.
Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass das italienische Außenministerium von den ungarischen Behörden eine Reihe von Klarstellungen einholen soll, insbesondere zu den Haftbedingungen, denen Gabri im Falle seiner Auslieferung unterworfen wäre“, sagt Anwalt Eugenio Losco und fügt hinzu: „Es handelt sich um sehr substanzielle und sehr konkrete Klarstellungen zu einigen Details, die auch den demokratischen Charakter des ungarischen Systems betreffen.“
Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf
die zitierten Original-Artikel:
Milano: Rinviata la richiesta di estradizione in Ungheria per Gabriele
In der Nacht von Montag, dem 20., auf Dienstag, den 21. November, verhaftete die Polizei Gabriele, einen Genossen aus Mailand, und brachte ihn in das Gefängnis San Vittore. Gabriele ist Beschuldigter in einer gerichtlichen Untersuchung der Angriffe auf Neonazis in Budapest im vergangenen Februar, deren erste Verhaftungen am 11. Februar 2023 stattfanden und zur Inhaftierung der Kameraden Ilaria und Tobias führten.
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis fanden an dem Wochenende statt, an dem der „Tag der Ehre“ begangen wurde, ein wichtiges Datum für rechtsextreme Kreise in Ungarn und ganz Europa, das an das Massaker eines Nazibataillons durch die Rote Armee im Februar 1945 erinnert. In diesen Tagen versammeln sich Hunderte von Kameraden in Budapest zu einem großen Gedenkmarsch und zur Teilnahme an verschiedenen Initiativen, die aus diesem Anlass organisiert werden. Bis heute wurde den im Februar verhafteten Genossen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und ihr Prozess am 29. Januar beginnt. Am 31. Oktober hatten mehrere Zeitungen in Deutschland und Ungarn Artikeln über den Erlass eines europäischen Haftbefehls durch Ungarn gegen 14 Personen veröffentlicht, gegen die im Rahmen der Ermittlungen ermittelt wird, zehn Deutsche, zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer. Bisher wissen wir nur von der Verhaftung von Gabriele. Nach einer Nacht im Gefängnis, wurde er unter Hausarrest gesetzt und wartet nun darauf, dass über seine Auslieferung an Ungarn entschieden wird. Die Anhörung, in der das Urteil für oder gegen die Auslieferung gefällt wird, findet Anfang Dezember statt.
Wir möchten angesichts dieser Verhaftung erneut auf die Bedeutung einer internationalen Solidaritätsmobilisierung hinweisen, um eine starke Antwort zu geben und zu betonen, wie wichtig es ist, überall antifaschistische Praktiken zu praktizieren, rechtsextremen Organisationen keinen Raum zu geben und dass kein Tag wie der Tag der Ehre unbemerkt bleibt und ohne eine Mobilisierung der Antifaschisten stattfindet. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam die Auslieferung von Gabriele abzulehnen, eine Maßnahme, die darauf abzielt, Kameraden von ihren Angehörigen und Familien zu isolieren, Solidaritätsdemonstrationen zu verhindern und die Verteidigung vor Gericht zu erschweren. In Ungarn haben wir es mit einer Verurteilungsquote von 98 % und einem Justizsystem zu tun, das sehr hohe Strafen für Verbrechen vorsieht, die in Italien viel milder bestraft werden. Darüber hinaus haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie schwierig und beschwerlich die Kommunikation zwischen den Ländern ist, da ständig Übersetzungen angefertigt werden müssen und generell alle Einschränkungen dadurch entstehen, dass man nicht in dem Land ist, in dem sich die Angeklagten befinden und in dem die Ermittlungen stattfinden.
Das ist eindeutig das, was die Repression will: uns die Ausübung unserer Solidaritätspraktiken zu erschweren und die Angeklagten zu isolieren, um die Hoffnung und Entschlossenheit in ihnen zu brechen. Wir wissen, dass unsere Genossinnen und Genossen nicht so leicht aufgeben werden. Und wir haben nicht die Absicht, einen Schritt zurück zu machen, wenn es darum geht, ihnen unsere Wärme und Präsenz zu zeigen. Ein weiteres Element, auf das wir hinweisen möchten, sind die schrecklichen und unmenschlichen Haftbedingungen im Budapester Gefängnis.
Unsere Genossin Ilaria, die bereits seit Februar im Budapester Gefängnis inhaftiert ist, wird in einem Mittelsicherheitsregime festgehalten, das faktisch eine Halbisolationshaft ist: Die Zeit, die in der Zelle verbracht wird, beträgt 23 von 24 Stunden, wobei die Tür vollständig geschlossen ist; selbst in der so genannten Stunde der Luft werden die Gefangenen unter der Erde gehalten, ohne direktes Sonnenlicht. Alle Transporte der Gefangenen vom Gefängnis zum Gericht oder zur Polizeiwache usw. erfolgen mit einem Ledergürtel, an dem Handschellen befestigt und die Knöchel zusammengekettet sind. Jeden Monat wird eine Entwesung gegen Bettwanzen durchgeführt, ohne den Insassen genügend Zeit außerhalb der Zelle zu geben, damit sie sich nicht an den Dämpfen der giftigen Substanzen berauschen. Dies sind nur einige der Gewalttätigkeiten, denen die Insassen während ihrer Inhaftierung ausgesetzt sind. Darüber hinaus durfte Ilaria nach ihrer Verhaftung acht Monate lang keine Gespräche führen, keine Pakete empfangen und keinen Briefwechsel mit Freunden oder Familienmitgliedern führen.
Sollte die italienische Justiz das Auslieferungsurteil für Gabriele ausstellen, wird er sich höchstwahrscheinlich unter ähnlichen, wenn nicht gar schlimmeren Bedingungen wiederfinden. Am Dienstagabend ging eine große Gruppe von Menschen unter die Mauern des Mailänder Gefängnisses, um ihn und alle Gefangenen und Insassen zu begrüßen. Wir wollen ihn auch in diesen Tagen unsere Wärme und Solidarität spüren lassen und werden wieder auf der Strasse sein!
Wir rufen für Sonntag, den 26. November, um 16 Uhr auf der Piazzale Aquileia zu einer Mahnwache auf, um unserer Wut und Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen, für Gabriele, Ilaria, Tobias und alle verhafteten und gesuchten Genossen, und alle Inhafterte in allgemein. Die Gerichtskosten sind sehr hoch, und wir brauchen die Hilfe aller, um sie zu tragen.
Jegliche Spenden können auf das Konto überwiesen werden, das im Besitz von: Alice Zaffaroni und Martina Franchi IBAN: LT523250062922492633 BIC: REVOLT21
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