Bei Libertad Media aus Jena
(Libertad Media ist eine kleine, in Jena ansässige Redaktion für unabhängigen Journalismus mit Haltung: antifaschistisch, gegen Unterdrückung und mit einem offenen Ohr für Menschen, die die Welt gerechter machen wollen)
erschien am 24. Mai ’23 der Artikel
…. die §129er-Verfahren lassen sich kaum noch zählen… Solidarität!
Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft.
Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.
Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen – ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.
Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der Kriminalisierung von Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! FREE LINA!
Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org
Der Spiegel hatte es als erstes gebracht, die LVZ bezieht sich drauf: das BKA ist sich nicht zu blöd dafür, bei der „Gruppe um Lina E.“ Parallelen zur einstigen RAF zu ziehen… Darüber hinaus wird behauptet, „dass sich Kleingruppen im Untergrund weiter radikalisieren. “
Im Zusammenhang mit den Budapest-Ermittlungen heißt es:
„Mehrere Linksextreme, die vom BKA dem Umfeld der Gruppe zugeordnet werden, sind abgetaucht und begehen noch immer schwere Straftaten – zuletzt in Budapest.„
Wir halten es nicht für Zufall, dass diese ‚internen Infos‘, die nix anderes sind als Hetze gegen Links und Aufputschen der öffentlichen Meinung gegen Antifaschismus nun kurz vor der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren in der Presse auftauchen…
Link zum LVZ-Artikel vom 13.5.23:
Im kleinen Örtchen Csókakö, 80km entfernt von Budapest, fand am 6. Mai 2023 die erste «European Fight Night», kurz EFN statt.
Das antifaschistische Recherche-Portal exif-Recherche schreibt über die EFN, es handele sich um:
„das Event der extrem rechten Kampfsportszene 2023 […]. Einfluss darauf hatte vor allem das seit 10 Jahren bestehende deutsche Format «Kampf der Nibelungen» (KdN), das für seine Reichweite und Professionalität bekannt ist. Seit 2019 ist es diesem in Deutschland von den Behörden untersagt, eigene Veranstaltungen unter dem Label zu organisieren. Mit dem ursprünglich aus Frankreich stammenden Label «Pride France» und der ungarischen Neonazi-Organisation «Légió Hungária» trafen bei der EFN drei höchst vernetzte Player an, die trotz aller Widrigkeiten ein Event umsetzen konnten, das jetzt schon in der Szene als voller Erfolg gewertet wird.„
Alle Infos hier:
Die Ausreiseverbote und Meldeauflagen deutscher Behörden u.a. gegen einen der Hauptorganisatoren, Alexander Deptolla hielten vor Gericht nicht stand –
Exif-Recherche schreibt:
„Für die juristische Auseinandersetzung waren u.a. die Neonazi-Anwälte Martin Kohlmann aus Chemnitz und Björn Clemens aus Düsseldorf zuständig. Clemens erklärte dazu auf seinem Blog, der Erfolg läge auch darin begründet, dass das Gastland Ungarn keinerlei Bedenken gegen die Veranstaltung geltend gemacht habe.„
Ungarn bleibt somit beliebter (Ausweich-)Ort großer und wichtiger Neonazi-Treffen:
„Trotz Hürden und öffentlichen Druck so viele Neonazis aus ganz Europa zu versammeln – die zuhauf bereits von einer gelungenen Veranstaltung sprechen – verbuchen die Veranstaltenden nicht zu Unrecht als Erfolg.“
„Das Überwinden der Repressalien in Deutschland und in Ungarn stärkt die Gemeinschaft, den Korpsgeist und schärft das Feindbild „Wir gegen den Rest“. Nach dem Austragungsverbot des KdN in Deutschland ist die gelungene Durchführung der EFN in Ungarn für die deutschen Strukturen richtungsweisend. Nach langem Stillstand um das Format KdN haben sie sich auf neues Terrain gewagt und dabei einen Kampf mit dem Rechtsstaat geliefert, aus dem sie zunächst gestärkt hervorgehen könnten. Das Orbán-Regime und die bis ins Hinterland verbreiteten faschistischen Strukturen in Ungarn bieten Neonazis aus ganz Europa den sicheren Hafen ihre militantes Netzwerk weiter auszubauen und zu festigen.„
Auch keinen Bock auf saufende Jungsgruppen mit Bollerwagen? Dann kommt zum Solirave am Schlachthof und tanzt & trinkt mit uns für einen guten Zweck!
Von 16 bis 22 Uhr gibt es Solitresen & Cocktails, Elektronisches für die Ohren und die ein oder andere Überraschung! Die Einnahmen fließen in die Arbeit gegen Repression, konkret für die Betroffenen Antifas im Budapest-Kontext und der jüngsten Hausdurchsuchungen in Jena.
Dazu wird es am Abend auch einen Input geben.
Lineup (Flinta* only): 16-18 Uhr Partycrashatzis 18-20 Uhr Quele 20-22 Uhr Phino grigio Wann? Do, 18.05. ab 16 Uhr Wo? Kulturschlachthof Jena (Fritz-Winkler-Straße 2b) * Wer? All gender welcome (außer Männertagliebhaber)
Klingt gut? Kommt vorbei! *Der KSH Jena ist für Leute von außerhalb am besten über den Saalbahnhof in Jena erreichbar.
++ Solitresen am 18.05. – Ein buntes Fest für Budapest! ++
Auch keinen Bock auf saufende Jungsgruppen mit Bollerwagen? Dann kommt zum Solirave am Schlachthof und tanzt & trinkt mit uns für einen guten Zweck!
1/4 pic.twitter.com/7UaJk57Zng— URL Jena @urljena@fairmove.net (@url_jena) May 8, 2023
Aus Mailand kommt ein Text von „einigen Freund*innen und vielen Gefährt*innen aus Mailand“, die in Solidarität mit den beiden in Budapest Verhafteten folgendes veröffentlicht haben:
„Im Februar dieses Jahres wurden in Budapest vier Personen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in unterschiedlicher Weise an Übergriffen von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen, ein deutscher Gefährte und eine ungarische Person, wurden später wieder freigelassen, während die beiden anderen, ein deutscher Gefährte und eine italienische Gefährtin, immer noch im Gefängnis sitzen. Drei Monate nach diesen Verhaftungen haben wir uns entschlossen, einen Text zu verfassen, um zu versuchen, ein minimales Bild der Situation zu vermitteln und insbesondere einige Neuigkeiten über den Zustand der italienischen Gefährtin zu geben. Sie ist eine sehr enge Freundin, mit der viele von uns in den letzten fünfzehn Jahren Kämpfe, Kummer, Freude und Leid geteilt haben.“
weiter geht’s hier:
Samstag, 13.05.2023 | 20:00 Uhr | Grünberger Straße 73 | 10245 Berlin
Im Februar dieses Jahres fand in Budapest, wie schon viele Jahre zuvor, mit dem sog. „Tag der Ehre“, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa statt.
Auch dieses Jahr nahmen aus ganz Europa mehr als 1500 Nazis und Faschisten daran teil.
Im Rahmen verschiedener antifaschistischer Gegenproteste wurden mehrere Personen in Budapest verhaftet, sitzen teils immer noch in U-Haft, und sehen sich nun schweren Anklagen gegenüber.
Diese reichen von schwerer Körperverletzung, bis hin zu einer versuchten Konstruktion (unter wohlwollender Mithilfe der deutschen Behörden) von §129a.
Wir wollen auf dieser Soliparty Geld sammeln um die inhaftierten Antifaschist*innen zu unterstützen.
Also kommt zahlreich. Antifaschismus heisst Widerstand!!!
🎸 BANDS:
Muffenklaus (Punk)
https://www.facebook.com/Muffenklaus
Müllsch (Punk/Neukölln)
https://muellsch.nostate.net
Gipsy Mafia (Politischer Rap, HipHop)
https://www.facebook.com/GipsyMafia
🎛 DJ’S:
Lucha Amada
https://twitter.com/LuchaAmada
Karacho Rabaukin
https://www.mixcloud.com/miriam-karacho-ra-baukin
Guter Text der Gruppe Kappa Leipzig zur Auseinandersetzung mit Repression.
„Dieser Mittwoch [15.03.2023, Tag der Razzien in Jena und Leipzig] hat gezeigt, was für eine Dimension die politische Strafverfolgung mittlerweile angenommen hat. Was die Repressionsbehörden nun anhand der Ermittlungen anlässlich der Angriffe in Budapest hochkochen und sich dabei auch zu willentlichen Helfer*innen der rechten ungarischen Regierung machen, soll uns unverkennbar aufzeigen, wozu sie bereit sind, um uns einzuschüchtern, unsere Strukturen zu durchleuchten, uns zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen.“
Hier der Text:
„Kappa Leipzig: LEIPZIG, DIE REPRESSION WIRKT. REDEN WIR DARÜBER“
Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.
Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.
Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.
Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!
Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!
Spenden-Konten:
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
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Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Soha többé fasizmust!
Aus Anlass des Papstbesuches in Ungarn Ende April hat die rechtsnationalistische ungarische Regierung in Person der Staatspräsidentin Katalina Novak den verurteilten Rechtsterroristen György Budahazy begnadigt. Mit ihm zusammen wurden neun weitere Mitglieder der Terrororganisation ‚Pfeile der Ungarn‘ bzw. der ‚Hunnia-Bewegung‚ amnestiert. Den Rechtsextremisten wurden Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser von linken Politikern und auf Parteibüros der sozialistischen MSZP und der liberalen SZDSZ vorgeworfen, sowie ein Angriff auf einen Schwulen-Club, Körperverletzungen und geplante Bombenanschläge. In mehreren langen Gerichtsverfahren waren sie deswegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie nun nicht mehr absitzen müssen.
Symbolträchtig ritt Budahazy, der als Ikone der ungarischen Rechtsextremen gilt, auf einem Pferd aus der Haftanstalt, gefeiert von seinen AnhängerInnen. Budahazy ist für seine harten antisemitischen und Anti-LGBTIQ-Ansichten bekannt – und berühmt. Auch einige ungarische Medien wie das Radio KarcFMhu feierten und verteidigten die vorzeitige Entlassung mit haarsträubender Propaganda, während linke, jüdische und liberale Organisationen entsetzt reagierten.
Der Verband ungarischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ) verurteilt die Amnestie aufs Schärfste:
Deren Präsident Vimos Hanti: „Für die Anhänger von Budaházi ist die Botschaft des Präsidenten klar: Sie können entspannt sein, denn sie können ihre Terrorakte mit mehr Mut fortsetzen, es wird für sie nach dem jetzigen Verlauf keine Konsequenzen geben“
Auch der ungarische Investigativjournalist Panyi Szabolcs kommentiert die Begnadigung entsprechend verbittert auf Twitter:
„Viktor Orbán has repeatedly stated that there’s „zero tolerance“ against antisemitism in Hungary. But, after today’s pardon, my country has become a more dangerous place not only for Jews but for other minority groups too.„
Unbelievable: using @Pontifex's visit to Budapest as an excuse, Hungarian President @KatalinNovakMP pardons convicted far-right terrorist György Budaházy and other members of his so-called Hunnia Movement terrorist cell. Their prison sentence is now suspended.
Between 2007-2008,… pic.twitter.com/FJbcXTpZrT
— Szabolcs Panyi (@panyiszabolcs) April 27, 2023
Bericht im ORF vom 28.4.23: „Wegen Papst-Besuchs. Ungarn lässt rechten Terroristen frei“
SwissInfo vom 28.4.23: „Anlass Papstbesuch: Ungarns Präsidentin begnadigt Rechtsterroristen“
Bloomberg vom 28.4.23: „Hungary President Pardons Far-Right Terrorist Before Pope Visit“