Archiv des Autors: budapestsoli

Indymedia vom 18.5.23: [ITA][DE] – AKTUELLER STAND DER EREIGNISSE IN BUDAPEST

Aus Mailand kommt ein Text von „einigen Freund*innen und vielen Gefährt*innen aus Mailand“, die in Solidarität mit den beiden in Budapest Verhafteten folgendes veröffentlicht haben:

Im Februar dieses Jahres wurden in Budapest vier Personen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in unterschiedlicher Weise an Übergriffen von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen, ein deutscher Gefährte und eine ungarische Person, wurden später wieder freigelassen, während die beiden anderen, ein deutscher Gefährte und eine italienische Gefährtin, immer noch im Gefängnis sitzen. Drei Monate nach diesen Verhaftungen haben wir uns entschlossen, einen Text zu verfassen, um zu versuchen, ein minimales Bild der Situation zu vermitteln und insbesondere einige Neuigkeiten über den Zustand der italienischen Gefährtin zu geben. Sie ist eine sehr enge Freundin, mit der viele von uns in den letzten fünfzehn Jahren Kämpfe, Kummer, Freude und Leid geteilt haben.

weiter geht’s hier:

https://de.indymedia.org/node/279406

Sa, 13.05.2023💥 🔥Soliparty für die antifaschistischen Gefangenen in Budapest!🔥

Samstag, 13.05.2023 | 20:00 Uhr | Grünberger Straße 73 | 10245 Berlin

Im Februar dieses Jahres fand in Budapest, wie schon viele Jahre zuvor, mit dem sog. „Tag der Ehre“, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa statt.

Auch dieses Jahr nahmen aus ganz Europa mehr als 1500 Nazis und Faschisten daran teil.

Im Rahmen verschiedener antifaschistischer Gegenproteste wurden mehrere Personen in Budapest verhaftet, sitzen teils immer noch in U-Haft, und sehen sich nun schweren Anklagen gegenüber.

Diese reichen von schwerer Körperverletzung, bis hin zu einer versuchten Konstruktion (unter wohlwollender Mithilfe der deutschen Behörden) von §129a.

Wir wollen auf dieser Soliparty Geld sammeln um die inhaftierten Antifaschist*innen zu unterstützen.

Also kommt zahlreich. Antifaschismus heisst Widerstand!!!

🎸 BANDS:
Muffenklaus (Punk)
https://www.facebook.com/Muffenklaus
Müllsch (Punk/Neukölln)
https://muellsch.nostate.net
Gipsy Mafia (Politischer Rap, HipHop)
https://www.facebook.com/GipsyMafia

🎛 DJ’S:
Lucha Amada
https://twitter.com/LuchaAmada
Karacho Rabaukin
https://www.mixcloud.com/miriam-karacho-ra-baukin

Guter Text der Gruppe Kappa Leipzig zur Auseinandersetzung mit Repression.

„Dieser Mittwoch [15.03.2023, Tag der Razzien in Jena und Leipzig] hat gezeigt, was für eine Dimension die politische Strafverfolgung mittlerweile angenommen hat. Was die Repressionsbehörden nun anhand der Ermittlungen anlässlich der Angriffe in Budapest hochkochen und sich dabei auch zu willentlichen Helfer*innen der rechten ungarischen Regierung machen, soll uns unverkennbar aufzeigen, wozu sie bereit sind, um uns einzuschüchtern, unsere Strukturen zu durchleuchten, uns zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen.“

Hier der Text:

„Kappa Leipzig: LEIPZIG, DIE REPRESSION WIRKT. REDEN WIR DARÜBER“

2. Juni um 17h: Soli-Kundgebung mit den Budapest-Antifas

Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas: 2. Juni 23, 17 h vor der Ungarischen Botschaft Unter den Linden 76


NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

Spenden-Konten:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen

IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

Rote Hilfe e.V.

Stichwort: Budapest

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Soha többé fasizmust!

Nie wieder Faschismus!

 

Ungarn lässt verurteilten Rechtsterroristen frei…

Aus Anlass des Papstbesuches in Ungarn Ende April hat die rechtsnationalistische ungarische Regierung in Person der Staatspräsidentin Katalina Novak den verurteilten Rechtsterroristen György Budahazy begnadigt. Mit ihm zusammen wurden neun weitere Mitglieder der Terrororganisation ‚Pfeile der Ungarn‘ bzw. der ‚Hunnia-Bewegung‚ amnestiert. Den Rechtsextremisten wurden Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser von linken Politikern und auf Parteibüros der sozialistischen MSZP und der liberalen SZDSZ vorgeworfen, sowie ein Angriff auf einen Schwulen-Club, Körperverletzungen und geplante Bombenanschläge. In mehreren langen Gerichtsverfahren waren sie deswegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie nun nicht mehr absitzen müssen.

Symbolträchtig ritt Budahazy, der als Ikone der ungarischen Rechtsextremen gilt, auf einem Pferd aus der Haftanstalt, gefeiert von seinen AnhängerInnen. Budahazy ist für seine harten antisemitischen und Anti-LGBTIQ-Ansichten bekannt – und berühmt. Auch einige ungarische Medien wie das Radio KarcFMhu feierten und verteidigten die vorzeitige Entlassung mit haarsträubender Propaganda, während linke, jüdische und liberale Organisationen entsetzt reagierten.

Der Verband ungarischer Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ) verurteilt die Amnestie aufs Schärfste:

Deren Präsident Vimos Hanti: Für die Anhänger von Budaházi ist die Botschaft des Präsidenten klar: Sie können entspannt sein, denn sie können ihre Terrorakte mit mehr Mut fortsetzen, es wird für sie nach dem jetzigen Verlauf keine Konsequenzen geben“

Auch der ungarische Investigativjournalist Panyi Szabolcs kommentiert die Begnadigung entsprechend verbittert auf Twitter:

Viktor Orbán has repeatedly stated that there’s „zero tolerance“ against antisemitism in Hungary. But, after today’s pardon, my country has become a more dangerous place not only for Jews but for other minority groups too.

Presseartikel zur Begnadigung:

Bericht im ORF vom 28.4.23: „Wegen Papst-Besuchs. Ungarn lässt rechten Terroristen frei“

SwissInfo vom 28.4.23: „Anlass Papstbesuch: Ungarns Präsidentin begnadigt Rechtsterroristen“

Bloomberg vom 28.4.23: „Hungary President Pardons Far-Right Terrorist Before Pope Visit“

 

 

Zum 1. Mai: Wieder Hetze gegen Antifas in ungarischer Zeitung Magyar Nemzet

Die Orban-nahe Zeitung redet „blutige Straßenkämpfe“ in Deutschland zum 1. Mai herbei und halluziniert „Straßenschlachten wie in Zeiten der Weimarer Republik“

Der geifernde Anfang des Artikels vom 1. Mai 2023 „Utcai harcokra buzdít a szélsőbaloldali Antifa május elsején“ lässt sich ungefähr so übersetzen:

„Linksradikale Antifa ruft zu Straßenkämpfen am Maifeiertag auf.
Wegen der erwarteten Verurteilung der berüchtigten Hammerbande-Anführerin Lina Engel kommt es in Deutschland bereits zu Straßenschlachten. Dutzende von Polizisten wurden in der vergangenen Woche verletzt, und für den 1. Mai wird eine neue Welle von Straßenkämpfen erwartet, da die linksextreme Antifa plant, die Straßen deutscher Großstädte in Brand zu setzen.“

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Nun ja, der 1. Mai ist ja nun gelaufen und die meisten Großstädte stehen noch…

Peinlich und widerlich auch, dass die Zeitung, die sich gerne so seriös gibt, Fotos und Informationen für diesen Artikel aus einem Anti-Antifa-Account zitiert.
Zum Artikel Magyar Nemzet vom 1.5.23:

 

Sachsens Soko-Linx-Chef in Sächsische Zeitung spricht auch über Antifas in Budapest

Im Interview mit der Sächischen Zeitung vom 28.4.23 kommentiert Dirk Münster, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen den Antifa-Ost-Prozess, die Arbeit der Soko Linx – und die Ermittlungen in Budapest:

„SZ:  Es hat in jüngster Zeit erneut Angriffe auf Rechtsextremisten gegeben, unter anderem in Erfurt und in Budapest. Ein Verdächtiger, der zur Gruppe um Lina E. gehören soll, sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft. Gibt es gefestigte Täter-Strukturen in diesem Bereich?

Münster: „Das ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass nach den Überfällen in Erfurt und in Budapest mehrere Linksextremisten untergetaucht sind. Wir fahnden sehr intensiv nach ihnen. Wenn man davon ausgeht, dass diese Personen alle Brücken hinter sich abgebrochen haben, um sich zu verstecken, könnte man davon sprechen, dass sich ein harter Kern noch weiter radikalisiert hat. Diese Besorgnis gibt es.“

Quelle:Sachsens Soko-Linx-Chef vor Urteil gegen Lina E.: „Der Prozess war nur der Anfang“

Den ganzen Artikel gibt’s zu lesen bei kontrapolis:

https://kontrapolis.info/10299/

Verlinkung von Presseartikeln zu Ermittlungen

Im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ (einem der größten Nazi-Treffen, das jedes Jahr Mitte Februar in Budapest stattfindet) gab es Verhaftungen, Ermittlungen, Fahndungen, Razzien und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen. Darüber wurde in verschiedenen (bürgerlichen) Medien berichtet.

Wir möchten betonen, dass die Informationen in den hier  verlinkten Presseartikeln mit Vorsicht zu genießen sind.

Darüber hinaus gibt es Artikel in Springer-Presse, in (auch deutsch-sprachigen) ungarischen Medien, auf rechten Social-Media-Accounts etc., in denen massive Hetze gegen Antifaschismus und gegen konkrete Personen verbreitet wird. Namen, Fotos, Wohnorte, politische Hintergründe von verschiedenen Personen werden dort verbreitet, mit der Absicht, linke antifaschistische Politik zu diskreditieren und einzelne Personen zu „outen“. Hier existieren sowohl viele Falschmeldungen, auch Anti-Antifa-Accounts versuchen hier, ihre Propaganda unterzubringen. Wir haben uns entschieden, weder Springer-Presse, noch ungarische rechte Presse zu verlinken.

Orban-nahe Zeitung feiert enge internationale Polizei- und Behörden-Zusammenarbeit

Enge Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei brutalen Antifa-Angriffen – Alle an der Fahndung in Budapest beteiligten Personen werden vor Gericht gestellt

so titelt die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet Mitte April. Der Budapester Polizeichef Tamás Terdik erläutert der Zeitung stolz, dass die Polizei *mit allen Mitteln‘ nach den Gesuchten fahnde und weitere Personen zu identifizieren versuche. Er erwähnt extra die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Budapester Polizeipräsidium (BRFK) und den deutschen Kolleg:innen bei den Ermittlungen… Auch die ungarischen Staatsanwaltschaft stünde über die Agentur Eurojust (EU-Justizbehörde für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) in ständigem Kontakt mit deutschen Staatsanwälten.

Der Polizei-Major Terdik geht bei seinen Ermittlungen von einer organisierten Gruppe von etwa 20 Personen aus.

Informationen aus Magyar Nemzet vom 13.4.23:

https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/04/a-budapesti-embervadaszat-minden-resztvevojet-birosag-ele-allitjak?fbclid=IwAR2JXBLTve7R5b1kpaDXtKqW_jCjw-oiCzKjW874PpLIF2zOhFGiJXWPXh0