Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet.
Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!
Di, 08.08. | Ab 19 Uhr Bar, Film ab ~20 Uhr Alte Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund
Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)
Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.
Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.
Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.
In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.
Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.
Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21
Im Februar 2023 hatte es dort Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei davon, aus Deutschland und aus Italien sitzen aktuell immer noch dort im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.
Die ungarischen und deutschen Behörden haben unterdessen gemeinsam die Ermittlungen aufgenommen. BKA und LKAs haben schon eigeninitiativ internationale Amtshilfe geleistet, indem sie Wohnungen in Berlin und Jena durchsuchten. Die staatlichen Behörden nutzen jede Chance um linke Strukturen weiter aufzudecken, auch wenn die Beweislage bisher unklar ist. In dieses Bild passen auch die Fahndungen
gegen weitere Antifaschist:innen.
Die Untersuchungshaft war im März und im Juni verlängert worden. Teilweise ist die Lage aber auch juristisch unklar und umstritten. Neutralität des Justizsystems ist unter der Orban-Regierung auch nur schwer zu erwarten… Selbst die EU hat kürzlich versucht, Ungarn aufgrund dessen politischer Einflussnahme auf das nationale Justizsystem zu maßregeln. Ingesamt ist die politische Lage in Ungarn für progressive Menschen und Minderheiten mehr als schwierig. Der Vorwurf gegen die Inhaftierten und weitere Personen lautet „Verbrechen gegen Mitglieder der Gemeinschaft“ und wurde um den Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ erweitert. Unsere zwei Genoss:innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht.
Auf der Kundgebung gegenüber der Ungarischen Botschaft, die sehr repräsentativ Unter den Linden schräg gegenüber dem Adlon liegt, wurde deutlich gemacht, was für ein massiver Rechtsruck sich in Ungarn seit Jahren zeigt: Rückbau demokratischer Elemente in der Verfassung, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume, Durchführung rechter Veranstaltungen wie der CPAC-Konferenz im Mai und internationaler rechter Kampfsport-Events etc.
In Redebeiträgen wurde der faschistische Hintergrund des „Tag der Ehre“ -Nazitreffens deutlich gemacht und auch andere europaweite NS-Verherrlichung thematisiert. Immer wieder wurde klar, wie wichtig Antifaschismus von unten bleibt, weil vom Staat nichts zu erwarten ist. Die Jagd nach Linken am „Tag der Ehre“ durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen fanden kein mediales Echo. Die ungarische Regierung hat im April ’23 mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas dort nun jahrelange Haftstrafen!
Auch das Antifa-Ost-Verfahren wurde thematisiert und zu Solidarität mit den in Dresden verurteilten Antifas aufgerufen – die Kundgebung fand einen Tag vor Tag X in Leipzig statt.
NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!
Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig!
Antifaschismus ist nicht kriminell!
Solidarität und Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen!
Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!
Soha többé fasizmust!
Nie wieder Faschismus!
Infos zur internationalen Kampagne für die Solidarität mit den verhafteten Antifas in verschiedenen Sprachen:
https://budapest-solidarity.net
weitere Hintergründe:
https://budapestsoli.noblogs.org
Spendenkonten:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Rote Hilfe e.V.
Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Wir veröffentlichten hier ein Statement der Solikreise aus Hamburg, Frankfurt und Stuttgart zum heutigen Urteil im Antifa-Ost-Verfahren.
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.
Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der Verfolgung (militanter) Antifas hat und kein Interesse an einer starken, geeinten antifaschistischen Bewegung hat.
Entsprechend sollten wir davon ausgehen, dass ein Urteil sich an den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft orientieren wird und auch das §129-Konstrukt verurteilt werden wird.
Der Verfolgungseifer der Generalbundesanwaltschaft, der sich durch das gesamte Verfahren gezogen hat – so wurde beispielhaft wissentlich ein Alibi eines Angeklagten unterschlagen – zeigte sich in ihren Strafforderungen und der dazugehörigen Begründung erneut: so forderte sie in Summe 17 Jahre und 9 Monate Knast für die vier Angeklagten und phantasierte in ihrer Begründung über linken Terrorismus.
Diese Erzählung wird von den Repressionsbehörden bewusst verbreitet – auch im Versuch, die Solidarität mit den Angeklagten und militantem Antifaschismus im Allgemeinen zu spalten. Durch Polizeischutz für die Richter und die Vertreter:innen der Generalstaatsanwaltschaft soll dieses Bild zusätzlich verstärkt werden.
Insbesondere im Nachgang des sog. „Tag der Ehre“ in Budapest und der Verfolgung mehrerer Antifaschist:innen steigerte sich das ganze noch weiter. Unterschiedliche Zeitungen beteiligten sich an der Veröffentlichung von Fahndungsbildern der gesuchten Antifaschist:innen und drucken gezielt aus den Repressionsbehörden durchgestochene „Hintergrundinformationen“ ab.
Mit all diesen Maßnahmen wird versucht, die Solidarität mit den Beschuldigten moralisch zu entwaffnen, in der Gesellschaft zu isolieren und perspektivisch auch über die Verurteilung im §129-Konstrukt die Solidarität zu kriminalisieren. Schon immer hatten die Paragraphen §§129 auch zum Ziel, die Solidarität zu behindern, da diese in Gefahr ist, als vermeintliche Unterstützung der „kriminellen Vereinigung“ gewertet zu werden.
Deshalb gilt es bei unserer Solidarität keine Kompromisse zu machen. Grundlage hierfür können für eine antifaschistische Bewegung nur eigene Kriterien und Maßstäbe an ihre Aktionen und Zielsetzung sein und nicht das, was der Staat gerade als legitim ansieht oder nicht, was er gerade entscheidet, zu kriminalisieren oder nicht.
Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ergibt sich unmittelbar aus dessen Gefahr für alle jene, die nicht in ihr Weltbild passen und abstrakt aus seiner gesellschaftlichen Funktion: Spaltung zu vertiefen, mit chauvinistischen Parolen von eigentlichen Ursachen sozialer Probleme und Krisen abzulenken und damit klassenkämpferische Positionen zu bekämpfen. So diente der Faschismus historisch immer wieder zur Herrschaftssicherung des Kapitalismus und als Reaktion auf starke revolutionäre Bewegungen.
Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ist entsprechend offensichtlich und die Ebenen so vielschichtig, wie die Gefahr die von ihm ausgeht: auf der Straße in der direkten Konfrontation und dem Zurückdrängen faschistischer Gefahr, in der Bildungs- und Gedenkarbeit zur Schaffung eines antifaschistischen Bewusstseins, in Bündnissen zur Verbreiterung der Front gegen den Faschismus etc.
Diese verschiedenen Ebenen können jeweils alleine nicht erfolgreich sein und müssen sich gegenseitig bedingen und solidarisch ineinandergreifen.
Dabei dürfen wir eine Sache nicht aus den Augen verlieren: der Faschismus lässt sich friedlich nicht besiegen. Er ist seinem Charakter nach gewalttätig und tödlich.
Hierüber können auch all die Vergleiche im Sinne der Hufeisentheorie, all die Verharmlosung rechter Gewalt oder die scheinbare Blindheit ihr gegenüber nicht hinwegtäuschen.
Entsprechend notwendig ist ein militanter Antifaschismus der sich dem entschlossen entgegenstellt und neben anderen Praxisformen auch dazu bereit ist, auf die faschistische Gewalt mit Gegengewalt zu antworten.
Gleichzeitig dürfen wir uns in der Argumentation nicht darauf beschränken, dass die Faschist:innen immer noch gewalttätiger immer noch „schlimmer“ sind als wir. Aktuell sind sie das und natürlich ist es als antifaschistische Bewegung wichtig, diese Gewalt nicht einfach zu kopieren und ihre eigene Anwendung immer zu reflektieren.
Aber alleine mit so einer Argumentation bleiben wir auf einer moralischen Ebene stehen und lassen uns in Situationen wie jetzt, wo Gewalt gegen Faschist:innen kriminalisiert wird und gesellschaftlich zur Debatte steht, argumentativ entkräften:
Wir sind nicht die „Besseren“, weil die Faschist:innen noch „schlimmer“ sind und wir sind auch nicht zwingend die „Besseren“ weil wir weniger gewaltvoll sind. Sicher kann es auch Situationen geben, in denen es notwendig ist auch gewaltvoll gegen Faschisten vorzugehen: Oder sollen wir etwa nur daneben stehen und zuschauen, während Faschist:innen Geflüchtetenunterkünfte anzünden oder sich bewaffnen und planen, politische Gegner umzubringen?
Letzteres wird den Faschisten von „Knockout 51“ um Leon Ringl vorgeworfen. Diese sollen von den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren angegriffen worden sein.
Die Legitimation militanten Antifaschismus liegt darin, dass er sich eben gegen Unterdrückung und eine in letzter Konsequenz tödliche Gewalt für viele Menschen richtet, dass er sich dabei gezielt gegen Faschist:innen richtet, die diese Gewalt und Unterdrückung ausrichtet und eben nicht beliebig gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer Sexualität ein Existenzrecht abgesprochen wird. Seine Legitimation liegt damit im Schutz unterdrückter Bevölkerungsschichten und fortschrittlicher Politik.
Wir bleiben also nach wie vor ungebrochen solidarisch mit den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren, daran wird kein Schuldspruch des Gerichtes etwas ändern – egal wie das Urteil sein wird.
Kommt am Tag der Urteilsverkündung nach Dresden und unterstützt die Angeklagten, sowie am folgenden Samstag zur TagX Mobilisierung nach Leipzig. Werdet vor Ort aktiv und lasst eure Solidarität praktisch werden.
Militanter Antifaschismus bleibt Notwendig!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
gezeichnet:
129a-Solikreis Frankfurt, Roter Aufbau Hamburg & Solidaritätskampagne “Antifa bleibt notwendig”
Hamburg: In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein §129a-Verfahren geführt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein §129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem großangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur für die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit , Hausbesuche etc.
Mehr Infos: https://roter-aufbau.de
Frankfurt am Main: Nach einem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach §129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1/2 Jahre später.
Mehr Infos: https://www.129a.info
Stuttgart: Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt “Zentrum Automobil” am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Auslöser für eine Welle der Repression in Baden-Württemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus.
Mehr Infos: https://notwendig.org
Donnerstag 01.06.2023 ab 18 Uhr im kiezladen, Sonnenallee154, Neukölln, https://www.kiezladen.org/
Veganes Menü: ★ Reis mit gelbem Erbsen Curry und Salat ★ Schoko-Kirsch-Kuchen
Wir freuen uns, dass Genoss*innen während der Soliküche nach Eisenberg mobilisieren. Vom 09. bis 11. Juni wird in Eisenberg (Thüringen) ein Stadtfest gefeiert. Der Name des seit Jahrzehnten bestehenden Fests wurde 2019 (!!) in M*-Fest geändert. Jegliche Kritik an dieser Umbenennung und Anregungen zu einer kritischen Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit werden ignoriert. Und obendrauf eröffneten 2022 organisierte Neonazis einen Tattooladen im Stadtzentrum, wo auch das Fest stattfindet. Wir sagen: Kein rassistisches M*-Fest in Eisenberg! Gegen die rechte Dominanzkultur!
Am Samstag, 10.6. gibt es eine Gegenveranstaltung mit Redebeiträgen, Mitmachangeboten und Live-Musik. Bei der Info-Veranstaltung gibt es Hintergründe zur Situation in Eisenberg und ihr könnt Bustickets kaufen (5-20€ nach solidarischer Selbsteinschätzung).
Mit den Spendeneinnahmen unterstützen wir in den kommenden Wochen die von Repression betroffene Antifas nach Protesten gegen den „TagderEhre“ im Februar 2023 in Budapest
und einen Freund, der Bleiberechtskosten decken muss. Wir freuen uns auf einen solidarischen Abend mit Euch! ❤️🖤
Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft.
Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.
Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen – ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.
Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der Kriminalisierung von Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! FREE LINA!
Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org
Auch keinen Bock auf saufende Jungsgruppen mit Bollerwagen? Dann kommt zum Solirave am Schlachthof und tanzt & trinkt mit uns für einen guten Zweck!
Von 16 bis 22 Uhr gibt es Solitresen & Cocktails, Elektronisches für die Ohren und die ein oder andere Überraschung! Die Einnahmen fließen in die Arbeit gegen Repression, konkret für die Betroffenen Antifas im Budapest-Kontext und der jüngsten Hausdurchsuchungen in Jena.
Dazu wird es am Abend auch einen Input geben.
Lineup (Flinta* only): 16-18 Uhr Partycrashatzis 18-20 Uhr Quele 20-22 Uhr Phino grigio Wann? Do, 18.05. ab 16 Uhr Wo? Kulturschlachthof Jena (Fritz-Winkler-Straße 2b) * Wer? All gender welcome (außer Männertagliebhaber)
Klingt gut? Kommt vorbei! *Der KSH Jena ist für Leute von außerhalb am besten über den Saalbahnhof in Jena erreichbar.
++ Solitresen am 18.05. – Ein buntes Fest für Budapest! ++
Auch keinen Bock auf saufende Jungsgruppen mit Bollerwagen? Dann kommt zum Solirave am Schlachthof und tanzt & trinkt mit uns für einen guten Zweck!
1/4 pic.twitter.com/7UaJk57Zng— URL Jena @urljena@fairmove.net (@url_jena) May 8, 2023
Aus Mailand kommt ein Text von „einigen Freund*innen und vielen Gefährt*innen aus Mailand“, die in Solidarität mit den beiden in Budapest Verhafteten folgendes veröffentlicht haben:
„Im Februar dieses Jahres wurden in Budapest vier Personen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in unterschiedlicher Weise an Übergriffen von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen, ein deutscher Gefährte und eine ungarische Person, wurden später wieder freigelassen, während die beiden anderen, ein deutscher Gefährte und eine italienische Gefährtin, immer noch im Gefängnis sitzen. Drei Monate nach diesen Verhaftungen haben wir uns entschlossen, einen Text zu verfassen, um zu versuchen, ein minimales Bild der Situation zu vermitteln und insbesondere einige Neuigkeiten über den Zustand der italienischen Gefährtin zu geben. Sie ist eine sehr enge Freundin, mit der viele von uns in den letzten fünfzehn Jahren Kämpfe, Kummer, Freude und Leid geteilt haben.“
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