Archiv der Kategorie: Solidarität

Sa, 13.05.2023💥 🔥Soliparty für die antifaschistischen Gefangenen in Budapest!🔥

Samstag, 13.05.2023 | 20:00 Uhr | Grünberger Straße 73 | 10245 Berlin

Im Februar dieses Jahres fand in Budapest, wie schon viele Jahre zuvor, mit dem sog. „Tag der Ehre“, einer der grössten Naziaufmärsche in Europa statt.

Auch dieses Jahr nahmen aus ganz Europa mehr als 1500 Nazis und Faschisten daran teil.

Im Rahmen verschiedener antifaschistischer Gegenproteste wurden mehrere Personen in Budapest verhaftet, sitzen teils immer noch in U-Haft, und sehen sich nun schweren Anklagen gegenüber.

Diese reichen von schwerer Körperverletzung, bis hin zu einer versuchten Konstruktion (unter wohlwollender Mithilfe der deutschen Behörden) von §129a.

Wir wollen auf dieser Soliparty Geld sammeln um die inhaftierten Antifaschist*innen zu unterstützen.

Also kommt zahlreich. Antifaschismus heisst Widerstand!!!

🎸 BANDS:
Muffenklaus (Punk)
https://www.facebook.com/Muffenklaus
Müllsch (Punk/Neukölln)
https://muellsch.nostate.net
Gipsy Mafia (Politischer Rap, HipHop)
https://www.facebook.com/GipsyMafia

🎛 DJ’S:
Lucha Amada
https://twitter.com/LuchaAmada
Karacho Rabaukin
https://www.mixcloud.com/miriam-karacho-ra-baukin

Guter Text der Gruppe Kappa Leipzig zur Auseinandersetzung mit Repression.

„Dieser Mittwoch [15.03.2023, Tag der Razzien in Jena und Leipzig] hat gezeigt, was für eine Dimension die politische Strafverfolgung mittlerweile angenommen hat. Was die Repressionsbehörden nun anhand der Ermittlungen anlässlich der Angriffe in Budapest hochkochen und sich dabei auch zu willentlichen Helfer*innen der rechten ungarischen Regierung machen, soll uns unverkennbar aufzeigen, wozu sie bereit sind, um uns einzuschüchtern, unsere Strukturen zu durchleuchten, uns zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen.“

Hier der Text:

„Kappa Leipzig: LEIPZIG, DIE REPRESSION WIRKT. REDEN WIR DARÜBER“

2. Juni um 17h: Soli-Kundgebung mit den Budapest-Antifas

Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas: 2. Juni 23, 17 h vor der Ungarischen Botschaft Unter den Linden 76

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

Spenden-Konten:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen

IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

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Rote Hilfe e.V.

Stichwort: Budapest

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Soha többé fasizmust!

Nie wieder Faschismus!

 

Solidaritätsbündnis Antifa-Ost: Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Das Soli-Bündnis Antifa-Ost hat zu den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft im Lina-Prozess am 3.4.23 eine lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.soli-antifa-ost.org/statement-zum-abschluss-der-beweisaufnahme/

Als letztes schreiben sie:

„Und: Unsere Solidarität gilt auch den weiteren Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahrenskomplex, die ebenfalls nach §129 oder wegen des Angriffs in Wurzen verfolgt werden. Damit lange nicht genug: Diesem Verfahren gingen letztes Jahr harte Urteile gegen Antifaschist:innen in Stuttgart voraus und das Ausmaß der Verfolgung im Kontext Budapest sucht ihres gleichen. Wir solidarisieren uns mit den Drei von der Parkbank, von denen einer kürzlich die Haft antreten musste, mit Finn, der bei der Räumung der Waldbesetzung Heibo in U-Haft genommen wurde, den vielen Genoss:innen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft der PKK oder DHKP/C hinter Gittern sitzen und Alfredo Cospito, der sich nach wie vor im Hungerstreik befindet. Das ist nur eine kleine Auswahl unzähliger Fälle von Repression gegen Mitstreitende, und es werden weitere folgen. Lasst euch nicht unterkriegen, haltet zusammen!„

#FreeLina

Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen: Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Die Rote Hilfe OG Berlin dokumentiert einen Aufruf zur Solidarität, des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“:

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

https://www.berlin.rote-hilfe.de/freiheit-fuer-die-inhaftierten-in-budapest-zusammenstehen-gegen-die-neue-repressionswelle-gegen-antifaschistinnen/

[B] 18.3.23: Veranstaltung: „Was ist in Budapest passiert?“

Was ist in Budapest passiert?

Samstag, 18. März 2023, 15:00

Im Rahmen des polsa_ politischer Samstag im Mahalle finden zwei Veranstaltunge zum Tag der politischen Gefangenen statt.

15 Uhr: Was ist in Budapest passiert?
Eine Info-Veranstaltung mit dem Soli-Kreis der verhafteten und von Repression betroffenen Antifas und der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu den Ereignissen von Februar 2023 in Budapest.

18 Uhr: Film Hunger
Der Film thematisiert den Hungerstreik von Militanten der IRA im Jahr 1981. Für den Status politischer Gefangener begann am 1. März 1981 der IRA Kommandierende Bobby Sands in den H-Blocks von Long Kesh (Nord Irland) einen Hungerstreik – jede Woche folgte ihm ein weiterer Gefangener. Die Proteste hatten 1976 angefangen mit der Weigerung Gefängniskleidung zu tragen, es folgte dann 1979 der „Dirty Protest“.
Da die britische Regierung keinerlei Entgegenkommen zeigte, beschlossen die Gefangenen den Hungerstreik.

Adressen, Postkarten und Briefmarken werden da sein um Gefangenen zu schreiben.

Ab 14 Uhr offen: Kaffe, Kuchen & Politik

POLSA_politischer Samstag: jeden 3. Samstag im Monat

Kiezladen MaHalle
Waldemarstraße 110
Berlin

Spendenaufruf NS-Verherrlichung stoppen! (3.3.23)

Spendenaufruf: Solidarität mit den Genoss:innen in Budapest

gepostet auf kontrapolis
Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! 3. März 2023

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“.

Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. Es ist für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.

Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.

Die Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren Repressionswelle. Dieser Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB