Archiv der Kategorie: Presseartikel
democ.de vom 11.2.24: Tausende bei Waffen-SS-Gedenkmarsch in Budapest
Erneut beteiligten sich Tausende an einem Waffen-SS-Gedenkmarsch in Budapest, darunter viele Neonazis aus Deutschland und Österreich.
Der NS-glorifizierende Marsch bezieht sich auf die Schlacht um Budapest im Winter 1944/45. Neonazis trugen Hakenkreuze und SS-Symbole zur Schau. Das militärhistorische Museum stellte NS-Devotionalien, Waffen und Uniformen zur Verfügung. Das ungestrafte Tragen von SS-Symbolen, die staatliche Unterstützung und Rechtsrockkonzerte wirken anziehend für Neonazis aus ganz Europa, insbesondere aus Deutschland. Neben deutschen Neonazis nahmen u. a. Rechtsextreme aus Österreich und Polen am Marsch teil. Gegen den geschichtsrevisionistischen Marsch gab es eine kleine Gegendemonstration.
Danke an democ.de für diesen Beitrag, der sehr bildlich zeigt, was hier alles zur Schau getragen wird und wieviele Neonazis und Faschisten beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2024 teilnahmen.
Tagesspiegel vom 2.2.24 : Antifa-Aktivistin dreifach gefesselt vor Gericht : Ungarns Justiz schockiert Italien
Eine linke italienische Aktivistin sitzt seit einem Jahr in ungarischer Haft. Die Bilder von ihrem ersten Prozesstermin schockierten jetzt ihr Land. Und werfen ein Schlaglicht auf Ungarns Justiz.
Artikel lesen:
MDR vom 27.1.24: Budapest Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht
Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html
nd vom 18.1.24: „Anti-Antifa mit Bundestagsbonus“
Das nd schreibt am 18.1.24 über die neue Correctiv-Recherche:
Anti-Antifa mit Bundestagsbonus.
Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben
Darin geht es auch um den reichweitenstarke Account »Dokumentation Linksextremismus« auf X (vormals Twitter) und deren Veröffentlichung von Fotos, Namen und Daten in bezug auf das Budapest-Verfahren:
„Am Mittwoch wurde der Account »Dokumentation Linksextremismus« von seinen Betreibern auf X für die Öffentlichkeit gesperrt. Offline sind damit auch Postings zu Antifaschisten, die in Budapest wegen Angriffen auf Nazis beim »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden oder bereits inhaftiert sind. Hierzu hatte »Dokumentation Linksextremismus« ebenfalls Details und Fotos linker Aktivisten veröffentlicht, die aus unbekannten, womöglich behördlichen Quellen stammten. Auch in diesem Fall hatte die »Bild« die Betroffenen dann in der Zeitung geoutet und als »Hammerbande« bezeichnet.“
Zum Artikel:
junge welt vom 18.1.24 über Veranstaltung „Kein Tag mit Ehre“
Kein Tag mit Ehre. Berlin: Veranstaltung zu Prozess gegen Antifaschisten nach Protest in Ungarn
»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.
Zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html?sstr=Budapest
nd vom 11.1.23: „»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest“
Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken«
Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.
Zum Artikel hier:
20.12.23: italienische Presse zu (Nicht-)Auslieferung nach Ungarn
Angesichts des Auslieferungsverfahrens von Gabri und der zunehmenden Öffentlichkeit um die Haftbedingungen von Ilaria in Budapest wird in Italien die Debatte um Antifa und um Zusammenarbeit mit Ungarn etwas anders geführt als hier.
Die italienische Zeitung Repubblica zitiert den Richter Cuno Tarfusser, der die Auslieferung von Gabri nach Ungarn vorerst ablehnte mit den Worten:
„Ich habe einen Italiener vor dem Gefängnis bewahrt, der in Ungarn kaum Rechte hat„
Interessant, wie in Italien aktuell vor einem Gericht mangelnde rechtsstaatliche Standards in Ungarn gegen eine Auslieferung in Stellung gebracht werden – und das bei der guten Freundschaft zwischen den Staatschef*innen Meloni und Orban… In der deutschen medialen und politischen Debatte um Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden hat dieser Aspekt leider bisher kaum eine Rolle gespielt. Polizei und Justiz scheinen reibungslos zusammenzuarbeiten, Datenaustausch und Fahndung laufen wie geschmiert.
Im Mailänder Auslieferungsverfahren hatte auch der zuständige stellvertretende Staatsanwalt gegen die Auslieferung Gabri’s nach Ungarn gestimmt und sprach von einem: „Missverhältnis zwischen der Geringfügigkeit des verhandelten Sachverhalts und der vorgesehenen Sanktion„. Dies war in etwa auch die Verteidigungs-Taktik von Gabris Anwälten gewesen. Die ungarischen Ermittler werfen den Antifaschist*innen Überfälle auf drei Rechtsextremisten am 10. Februar vor, bei denen die Opfer laut Gabris Anwalt Eugenio Losco „minimale Verletzungen“ erlitten haben sollen, die nach wenigen Tagen verheilt wären. Auch hier zeigt sich ein ganz anderer Blick auf die Geschehnisse in Ungarn, weit weg von „Mörder- oder Hammerbande“ und „neue RAF“-Rhethorik in Deutschland.
Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass das italienische Außenministerium von den ungarischen Behörden eine Reihe von Klarstellungen einholen soll, insbesondere zu den Haftbedingungen, denen Gabri im Falle seiner Auslieferung unterworfen wäre“, sagt Anwalt Eugenio Losco und fügt hinzu: „Es handelt sich um sehr substanzielle und sehr konkrete Klarstellungen zu einigen Details, die auch den demokratischen Charakter des ungarischen Systems betreffen.“
Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf
die zitierten Original-Artikel:
Milano: Rinviata la richiesta di estradizione in Ungheria per Gabriele