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Ilaria kann in Ungarn in Hausarrest – doch es gibt Probleme mit ihrer Europawahl-Kandidatur…

Der Corriere di Milano schreibt:

„Ilaria Salis unter Hausarrest, Klage ihres Vaters: „Deshalb wird sie bei den Europawahlen, für die sie kandidiert, nicht wählen können
von Federico Berni

Roberto Salis: „In Italien gibt es keine Regelung, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, zu wählen. Und wenn sie ihren Wohnsitz nach Budapest verlegen würde, könnte sie in Italien keinen Hausarrest mehr bekommen.“
Ilaria Salis ist gestattet worden, das ungarische Gefängnis, in dem sie seit 15 Monaten inhaftiert ist, zu verlassen und wurde in Budapest in den Hausarrest verlegt. Sie wird jedoch nicht an den Europawahlen teilnehmen, für die sie kandidiert. „Um wählen zu können, müsste Ilaria ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, aber das würde die Möglichkeit gefährden, in Italien unter Hausarrest gestellt zu werden„, berichtete Roberto Salis, der Vater der lombardischen Aktivistin, nach einem Anruf des italienischen Botschafters, den er am Donnerstagmorgen erhielt. Mit einer polemischen Bemerkung: „Vom Innenministerium kam der Hinweis, meine Tochter in das Register der im Ausland lebenden Personen einzutragen, um wählen zu können, aber dieser Vorschlag ist völlig unangebracht„. Für Salis ist der Vorschlag „daher die einfachste Abkürzung, um sich vor der Arbeit zu drücken„, und stattdessen „handelt es sich um einen Fall, der nicht nur Ilaria betrifft: das ist kein Ausweg und die Regierung muss handeln, um dieses Problem zu lösen, das, wie ich mir vorstelle, schon seit 50 Jahren besteht, aber offensichtlich erst jetzt aufgeworfen wurde„.

Roberto Salis befindet sich vor dem Krankenhaus San Gerardo in Monza, um für seine Tochter, die zusammen mit Arianna Bettin, einer weiteren Kandidatin aus Monza, für die Europawahl kandidiert, ein Flugblatt zu verteilen. In Italien gibt es keine Vorschrift, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, ihre Stimme abzugeben, „die Rechte scheinen Zugeständnisse zu sein„, fügte der Vater der Aktivistin hinzu.

Was den Hausarrest betrifft, so ist die Wohnung in Budapest fertig: „Wir müssen nur noch den Geld-Transfer machen, ich warte darauf, dass sie mir die IBAN-Nr. schicken, dann kann Ilaria das Gefängnis verlassen„, bestätigt Roberto Salis. Die Kaution in Höhe von 40.000 Euro, die das Gericht zweiter Instanz in Budapest für die Gewährung von Hausarrest für Ilaria gefordert hat, muss bis zum 24. Mai, dem Datum der nächsten Anhörung im Prozess, bezahlt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass Ilaria nicht mehr mit Ketten an den Füßen und von der Gefängnispolizei an der Leine geführt zur Verhandlung erscheinen wird, ein Bild, das für Aufruhr und Empörung gesorgt hatte. Sie steht unter Hausarrest, muss ein elektronisches Armband tragen und darf das Haus, in dem sie demnächst wohnt, nur mit dem Einverständnis der Richter verlassen.“

übersetzt vom Artikel:

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_maggio_16/ilaria-salis-ai-domiciliari-la-denuncia-del-padre-ecco-perche-non-potra-votare-alle-elezioni-europee-a-cui-e-candidata-133168e6-3d83-4cf1-9d84-0bc380418xlk.shtml

Ilaria Libera – Free all Antifas!

28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis

2. Prozesstag in Budapest

Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…

Zerocalcare_ComicUnter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.

Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)

Gabri libero!

Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von  Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort  im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.

Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…

https://www.basc.news/anordnung-der-auslieferungshaft-gegen-maja-und-politisch-motivierte-eskalation-seitens-der-bundesanwaltschaft/

Gabriele_estradizione-NegataAm Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:

https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/

 

Auswahl italienischer Presse zu den aktuellen Vorgängen:

BUDAPEST: ILARIA SALIS RESTA IN CARCERE E IN MANETTE. ALLE 18.30 PRESIDIO AL CONSOLATO UNGHERESE A MILANO

https://www.lastampa.it/esteri/2024/03/28/news/ilaria_salis_oggi_udienza_minacce_amici_legali-14181100/?ref=LSHAE-BH-P2-S1-T1

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_marzo_28/cosa-ha-fatto-ilaria-salis-di-cosa-e-accusata-e-cosa-e-successo-a-budapest-l-11-febbraio-2023-201c8164-6e9b-4683-ba49-4afb66e32xlk.shtml

https://www.ilmessaggero.it/mondo/zerocalcare_ilaria_salis_processo_perche_e_andato_pozzo_profondissimo-8023185.html

https://www.huffingtonpost.it/politica/2024/03/28/news/amici_e_legali_di_ilaria_salis_minacciati_a_budapest_da_estremisti_di_destra-15504253/

https://www.repubblica.it/cronaca/2024/03/28/news/ilaria_salis_budapest_processo_oggi_parla_per_la_prima_volta-422384107/?ref=RHHD-T2

https://www.rainews.it/tgr/lombardia/articoli/2024/03/gabriele-marchese-coindagato-della-salis-torna-libero-b9512d42-5b34-4f38-a8b2-0579f5412698.html

https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html

https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/03/28/ilaria-salis-gabriele-marchesi-libero-i-giudici-di-milano-no-allestradizione-in-ungheria-rischio-reale-di-un-trattamento-inumano/7494666/

https://video.repubblica.it/cronaca/negati-i-domiciliari-a-ilaria-salis-l-avvocato-ricorreremo-ma-sappiamo-gia-che-sara-tutto-inutile/465840/466796?ref=RHEX-BG-P1-S4-T1

MDR vom 27.1.24: Budapest Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html