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democ.de vom 11.2.24: Tausende bei Waffen-SS-Gedenkmarsch in Budapest

 

Erneut beteiligten sich Tausende an einem Waffen-SS-Gedenkmarsch in Budapest, darunter viele Neonazis aus Deutschland und Österreich.

Der NS-glorifizierende Marsch bezieht sich auf die Schlacht um Budapest im Winter 1944/45. Neonazis trugen Hakenkreuze und SS-Symbole zur Schau. Das militärhistorische Museum stellte NS-Devotionalien, Waffen und Uniformen zur Verfügung. Das ungestrafte Tragen von SS-Symbolen, die staatliche Unterstützung und Rechtsrockkonzerte wirken anziehend für Neonazis aus ganz Europa, insbesondere aus Deutschland. Neben deutschen Neonazis nahmen u. a. Rechtsextreme aus Österreich und Polen am Marsch teil. Gegen den geschichtsrevisionistischen Marsch gab es eine kleine Gegendemonstration.

Danke an democ.de für diesen Beitrag, der sehr bildlich zeigt, was hier alles zur Schau getragen wird und wieviele Neonazis und Faschisten beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2024 teilnahmen.

No Extradition

Spendenaufruf zur Kampagne #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!

Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.

Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.

https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn?source_location=search

Jede Spende zählt!

Wir bedanken uns für eure Unterstützung!

https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Foto von Demo gegen Auslieferung

Elternbrief der beschuldigten Personen im Budapest-Komplex

Ein Elternbrief wurde am 23.02.2024 der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dem Kammergericht Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugeschickt.

Wir dokumentieren hier den Text, der auch auf change.org unterschrieben werden kann:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn

Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde.

Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.

Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen unsere Kinder, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis, bei welchem eines gescheiterten Ausbruchsversuchs der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus einem Kessel der Roten Armee gedacht wird.

Sowohl Amnesty International , als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Aktuell befindet sich Maja, 23 Jahre alt, in Dresden in Auslieferungshaft und wartet auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin über die Auslieferung nach Ungarn. Dasselbe gilt für Gabriele, einen ebenfalls 23-jährigen Italiener, der in Mailand auf eine Entscheidung wartet. Währenddessen suchen die Behörden seit fast einem Jahr nach zwölf weiteren jungen Menschen, denen ebenfalls eine Auslieferung droht.

Weitere Beschuldigte, die bereits seit Februar 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft sitzen, berichten von unmenschlichen Haftbedingungen. In Zeitungsartikeln und Interviews ist von Ungeziefer wie Mäusen, Kakerlaken oder Bettwanzen in der Zelle die Rede, Unterernährung und Schikane durch Wärter sowie unfassbar schlechte hygienische Bedingungen scheinen zum Alltag zu gehören. Darüber hinaus waren die Betroffenen monatelang fast komplett von ihren Angehörigen isoliert, erst nach einem halben Jahr war in einem Fall ein erster Kontakt möglich. Der fall der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis, welche in Budapest im selben Verfahrenskomplex vor Gericht steht, erlangte dahingehend in Italien und international große Aufmerksamkeit. Auch die italienische Regierung forderte ihre Freilassung und kritisierte den menschenrechtswidrigen Umgang mit ihr.

All das bettet sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, für welche Ungarn auch innerhalb der EU seit langem in der Kritik steht. In Anbetracht der politischen Lage in Ungarn, der Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und der grassierenden Korruption, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jungen Beschuldigten dort ein faires Verfahren erwartet. Sollten Maja oder andere Beschuldigte ausgeliefert werden, droht ihnen eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt, und eine völlig überzogene Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren unter unhaltbaren Bedingungen. 

Die Haftstrafen wären um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird aber bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!

All das geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen. In der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Diese Partei trifft sich mit gut vernetzten Neonazis, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es ist an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Die Kriminalisierung von Antifaschismus vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft und muss ein Ende haben!

Wir fordern:

Keine Auslieferung nach Ungarn!

Ein faires Verfahren für die Beschuldigten in Deutschland!

Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Außerdem ist es wichtig, die betroffenen auch finanziell zur Deckung ihrer hohen Anwalts- und Prozesskosten zu unterstützen. Wir freuen uns deshalb über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Zum Weiterlesen

Tag der Ehre
www.derstandard.de/story/2000143321423/tag-der-ehre-in-budapest-geschichtsrevisionismus-und-ns-verherrlichung-mitten

Artikel zu Ilaria

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true

https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705

Internationale Kritik
www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/308619/10-jahre-fideesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn/
www.amnestie.de/informieren/aktuellungarn-ungarn-verletzt-die-grundwerte-der-europäischen-union
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html

MDR vom 27.1.24: Budapest Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html

Antifa Sofia

Antifa Sofia: SOLIDARITÄTSAUFRUF ZUR DEMONSTRATION „KEINE NAZIS AUF UNSEREN STRASSEN“ AM 17.02 IN SOFIA, BULGARIEN

„2024 findet zum 21. Mal in Folge die neonazistische Lukovmarsch-Demonstration in unserer Stadt Sofia statt.

Der „Lukovmarsch“ ist ein neonazistischer Fackelmarsch mit großer internationaler Beteiligung. Rechtsextreme Gruppen aus ganz Europa kommen jedes Jahr nach Sofia, um ihre lokalen Kameraden beim Gedenken an den bulgarischen Antisemiten General Hristo Lukov (1887-1943) zu unterstützen, der mit dem Dritten Reich in Verbindung stand. Die Organisatoren der Bulgarischen Nationalen Union (BNS) wurden häufig bei Neonazi-Demonstrationen in Polen und Italien gesichtet. Das ist nicht verwunderlich, denn auf der „Gästeliste“ vom Lukovmarsch stehen Internationale aus Spanien (La Falange), Deutschland (NPD, Die Rechte, Der III Weg), Frankreich (Terre et peuple), Italien (CasaPound), Österreich, Kroatien, Polen (Narodowe Odrodzenie Polski), Rumänien (Nova Dreapta), Ungarn, Schweden (The Nordic Front).

Im Laufe der Jahre haben wir dafür gesorgt, dass es immer wieder Widerstand gegen den Lukovmarsch und eine Gegendemonstration gab unter dem Motto „No Nazis on Our Streets“. Wir glauben, dass unsere Bemühungen und die internationale Solidarität im Laufe der Jahre dazu beigetragen haben, die Fackeln der Neonazis schwächer leuchten zu lassen! Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis sie vollständig aus unserer Stadt und aus dem Rest der Welt verschwunden sind.

Der Lukovmarsch wird in der Öffentlichkeit immer mehr mit Neonazis in Verbindung gebracht und hat viel weniger Teilnehmende! Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die in Solidarität mit unserer Gegenkundgebung nach Sofia gekommen sind! Eure Unterstützung hat uns ungemein geholfen!

Doch auch nach dem Verbot des Lukovmarsches durch die Stadtverwaltung von Sofia werden Neonazis jedes Jahr in aller Ruhe von der Polizei eskortiert und marschieren gelassen. Sie werden nie vertrieben, nie verhaftet und immer von den Behörden geschützt. Gleichzeitig werden friedliche Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter Androhung von Gewalt verboten, aufgelöst und die Häuser der Organisatoren von der Polizei und Spezialkräften gestürmt.

Als Antifaschisten sehen wir deutlich die Doppelmoral des Staates. In Bulgarien kann man ein antisemitischer Neonazi sein, aber wenn man gegen einen Völkermord protestiert, wird dies ohne besonderen Grund als „Antisemitismus“ oder „Terrorismus“ eingestuft.

Als Antifaschisten werden wir uns weiterhin gegen Antisemitismus und die wahren Antisemiten erheben!

Als Antifaschisten werden wir nicht zulassen, dass Putins vorgetäuschter Antifaschismus der einzige ist, von dem man hört.

Als Antifaschisten werden wir uns immer gegen Erdogans Faschismus und die ethnische Säuberung des kurdischen Volkes stellen.

Als Antifaschisten und Faschisten werden wir die Frauen im Iran nicht allein lassen.

Als Antifaschisten werden wir immer an der Seite von Migranten stehen, die derzeit mit weiteren Einschränkungen durch die EU konfrontiert sind. Das ist das Ethos, das „No Nazis on Our Steets!“ immer hatte und auch weiterhin beibehalten wird.

Diejenigen unter Euch, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, und diejenigen, die in diesem Jahr kommen möchten, möchten wir offiziell zu „No Nazis on our Streets! 2024 am 17. Februar in Sofia, Bulgarien einladen!

Wir sehen uns dort!

Mit euch im Kampf,

Antifa Sofia/Antifa Bulgarien“

nd vom 18.1.24: „Anti-Antifa mit Bundestagsbonus“

Das nd schreibt am 18.1.24 über die neue Correctiv-Recherche:

Anti-Antifa mit Bundestagsbonus.

Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben

Darin geht es auch um den reichweitenstarke Account »Dokumentation Linksextremismus« auf X (vormals Twitter) und deren Veröffentlichung von Fotos, Namen und Daten in bezug auf das Budapest-Verfahren:

„Am Mittwoch wurde der Account »Dokumentation Linksextremismus« von seinen Betreibern auf X für die Öffentlichkeit gesperrt. Offline sind damit auch Postings zu Antifaschisten, die in Budapest wegen Angriffen auf Nazis beim »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden oder bereits inhaftiert sind. Hierzu hatte »Dokumentation Linksextremismus« ebenfalls Details und Fotos linker Aktivisten veröffentlicht, die aus unbekannten, womöglich behördlichen Quellen stammten. Auch in diesem Fall hatte die »Bild« die Betroffenen dann in der Zeitung geoutet und als »Hammerbande« bezeichnet.“

Zum Artikel:

Anti-Antifa mit Bundestagsbonus

junge welt vom 18.1.24 über Veranstaltung „Kein Tag mit Ehre“

Kein Tag mit Ehre. Berlin: Veranstaltung zu Prozess gegen Antifaschisten nach Protest in Ungarn

»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.

Zum Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html?sstr=Budapest