Archiv des Autors: budapestsoli

junge welt vom 18.1.24 über Veranstaltung „Kein Tag mit Ehre“

Kein Tag mit Ehre. Berlin: Veranstaltung zu Prozess gegen Antifaschisten nach Protest in Ungarn

»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.

Zum Artikel:

https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html?sstr=Budapest

 

Cover "der rechte rand"

Hintergrund über Rechtsruck in Ungarn aus „der rechte rand“ von 2012

Cover "der rechte rand"   Unter dem Titel „Ungarn. Rückkehr der Geister“ hatte das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ im Sommer 2012 einige Hintergrundartikel über die Rechts-Verschiebung in Ungarn abgedruckt. Auch wenn das mehr als 10 Jahre alt ist, gibt das Heft auch heute noch vieles her, um besser zu verstehen, was in Ungarn historisch und gesellschaftlich passiert ist und wie sich das einordnen läßt…

Hier zum Download der Zeitschrift:

https://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/drr_136-1.pdf

16.1.24: Entscheidung in Mailand über Gabris Auslieferung weiter verschoben

Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.

Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.

Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.

Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest

repubblica: Ilaria Salis, l’Ungheria snobba i giudici italiani e non risponde ai quesiti sulle condizioni carcerarie: “Bloccati dalle vacanze di Natale”

 

 

nd vom 11.1.23: „»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest“

Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken«

  • Matthias Monroy
  • 11.01.2024

Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.

Zum Artikel hier:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179132.ungarn-tag-der-ehre-mit-der-antifa-nach-budapest.html?sstr=Budapest

Free All Antifas – Free Budapest 4 – Solidarity against G20 Repression

mob-picture in solidarity with antifacists in jail and underground or face repression

Das letzte Jahr war erneut geprägt von Repression gegen Antifaschist*innen. Seit Februar befinden sich Illaria und Tobi in Budapest im Knast und nach weiteren wird europaweit gefahndet. Erst im November und Dezember wurden Gabriele und Maja nach unzähligen Hausdurchsuchungen über das Jahr hinweg gefangen genommen. Im Januar steht die Verhandlung um eine Überstellung nach Ungarn aus. Der Rondenbargprozess soll nach über 6 Jahren in wenigen Wochen starten und knüpft an die Repression nach G20 an, die wir seit 2017 erfahren und die nur zum Zweck hat Protest zu delegitimieren und zu verunmöglichen. Lina wurde für 5 Jahre und 3 Monate verurteilt und die brutale Auflösung von solidarischem Protest wie am Tag X wird noch einige Repression nach sich ziehen.
Die Liste von Repression und Staatsgewalt unter der wir dieses Jahr als antifaschistische Bewegung leiden mussten ist noch lange.
Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen sein. Schicken wir Grüße in Knast und Untergrund. Lassen wir unsere Genoss*innen nicht allein.
Ob in Deutschland, Budapest oder Milan – wir machen weiter!
Militanter Antifaschismus bleibt notwendig!

 

Last year was again characterized by repression against antifascists. Illaria and Tobi are in prison in Budapest since February and others are being searched for across Europe. Gabriele and Maja were arrested in November and December after countless house raids throughout the year. The trial for their transfer to Hungary is pending in January.
The Rondenbarg trial is due to start in a few weeks after more than 6 years and continues the repression after G20 that we have been experiencing since 2017 and which has the sole purpose of delegitimizing protest and making it impossible.
Lina was sentenced to 5 years and 3 months and the brutal dispersal of solidarity protests like on day-X will lead to further repression.
The list of repression and state violence we have suffered this year as an anti-fascist movement is long.
Let us stand in solidarity with all those affected. Let’s send greetings to prison and underground. Let’s not leave our comrades alone.
Whether in Germany, Budapest or Milan – we will carry on!
Militant antifascism remains necessary!

20.12.23: italienische Presse zu (Nicht-)Auslieferung nach Ungarn

Angesichts des Auslieferungsverfahrens von Gabri und der zunehmenden Öffentlichkeit um die Haftbedingungen von Ilaria in Budapest wird in Italien die Debatte um Antifa und um Zusammenarbeit mit Ungarn etwas anders geführt als hier.

Die italienische Zeitung Repubblica zitiert den Richter Cuno Tarfusser, der die Auslieferung von Gabri nach Ungarn vorerst ablehnte mit den Worten:

Ich habe einen Italiener vor dem Gefängnis bewahrt, der in Ungarn kaum Rechte hat

Interessant, wie in Italien aktuell vor einem Gericht mangelnde rechtsstaatliche Standards in Ungarn gegen eine Auslieferung in Stellung gebracht werden – und das bei der guten Freundschaft zwischen den Staatschef*innen Meloni und Orban… In der deutschen medialen und politischen Debatte um Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden hat dieser Aspekt leider bisher kaum eine Rolle gespielt. Polizei und Justiz scheinen reibungslos zusammenzuarbeiten, Datenaustausch und Fahndung laufen wie geschmiert.

Im Mailänder Auslieferungsverfahren hatte auch der zuständige stellvertretende Staatsanwalt gegen die Auslieferung Gabri’s nach Ungarn gestimmt und sprach von einem: „Missverhältnis zwischen der Geringfügigkeit des verhandelten Sachverhalts und der vorgesehenen Sanktion„. Dies war in etwa auch die Verteidigungs-Taktik von Gabris Anwälten gewesen. Die ungarischen Ermittler werfen den Antifaschist*innen Überfälle auf drei Rechtsextremisten am 10. Februar vor, bei denen die Opfer laut Gabris Anwalt Eugenio Losco „minimale Verletzungen“ erlitten haben sollen, die nach wenigen Tagen verheilt wären. Auch hier zeigt sich ein ganz anderer Blick auf die Geschehnisse in Ungarn, weit weg von „Mörder- oder Hammerbande“ und „neue RAF“-Rhethorik in Deutschland.

Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass das italienische Außenministerium von den ungarischen Behörden eine Reihe von Klarstellungen einholen soll, insbesondere zu den Haftbedingungen, denen Gabri im Falle seiner Auslieferung unterworfen wäre“, sagt Anwalt Eugenio Losco und fügt hinzu: „Es handelt sich um sehr substanzielle und sehr konkrete Klarstellungen zu einigen Details, die auch den demokratischen Charakter des ungarischen Systems betreffen.

Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf

 

 

 

 

 

 

die zitierten Original-Artikel:

https://milano.repubblica.it/cronaca/2023/12/20/news/ilaria_salis_gabriele_marchesi_no_estradizione_ungheria_tarfusser-421705073/

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/23_novembre_30/ilaria-salis-l-anarchica-milanese-in-carcere-a-budapest-tormentata-da-topi-cimici-e-pulci-666a28c3-5313-4e75-a648-8b97dc8fbxlk.shtml

https://www.rivoluzioneanarchica.it/antifascismo-rinvio-per-gabriele-in-attesa-di-chiarimenti-da-parte-dellungheria/#/

https://www.infoaut.org/antifascismo-nuove-destre/antifascismo-domiciliari-per-gabriele-compagno-milanese-che-rischia-lestradizione-in-ungheria

Milano: Rinviata la richiesta di estradizione in Ungheria per Gabriele

https://www.lapresse.it/cronaca/2023/11/29/ungheria-anarchica-italiana-in-carcere-topi-in-cella-e-detenuti-al-guinzaglio/

X-Mas Grüße aus Kreuzberg an die Inhaftierten und Untergetauchten

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Und für die, die gerade nur aus einem vergitterten Fenster das Tageslicht inhalieren können, würden wir euch einen Kuchen mit einer Feile zukommen lassen können, hätten wir schon eine ganze Bäckerei eröffnet.

Während den – unsere Generation betreffend – vermutlich größten Öffentlichkeitsfahndungen gegenüber Menschen, die sich linkradikaler Politik zugehörig fühlen und dem sich erfestigen faschistischer Politik in ganz Europa, müssen wir unausgesprochen gemeinsam Schulter an Schulter stehen.

Während ihr mit Zielfahndungskommandos, Diffamierungen in der Öffentlichkeit und dem Terror auf die Familien durch die Schergen des Staates konfrontiert seid, können wir euch nur mit unseren Worten umarmen und sagen, dass euch unser größtes Gut, die Solidariät, gewiss ist.

Irgendwann, irgendwo, irgendwie werden wir uns begegnen und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.

Liebe und Kraft, Freiheit und Glück! Auch an alle FreundInnen, Familien und UnterstützerInnen!

soliantifa.cleaned.jpg

https://kontrapolis.info/11963/

SABATO 13 GENNAIO 2024
MILANO, PIAZZA DURANTE
ORE 15:00

💥 CORTEO NAZIONALE ANTIFASCISTA 💥

Solidarietà agli arrestat e ricercat per i fatti di Budapest. Combattere i nazisti è giusto!
Libertà per Gabriele, Ilaria, Maja, Tobias
NO ESTRADIZIONE

FREE ALL ANTIFAS

AIB: Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft

Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt im neuen Antifa Info Blatt 140 vom Dezember 2023 einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest.

Ein festgenommener Antifa wird für einen Videoclip vorgeführt.
(Screenshot: youtube; PoliceHungary)
Ein von der ungarischen Polizei „@PoliceHungary“ produzierter Videoclip inszenierte die Festnahme von Tatverdächtigen und trägt auf deren Youtube-Kanal den tendenziösen Titel „Gewalt gegen ein Mitglied der Gemeinschaft“ („Közösség tagja elleni erőszak“).

Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft.1 Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir2 vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat.

Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch einen europäischen Haftbefehl im gleichen Zusammenhang in Budapest gesucht. Deutsche Behörden unterstützen und haben selbst Ermittlungen aufgenommen.

Dass die beiden Genossen:innen nach einem legalen europäischen SS-Gedenken in einer ungarischen Zelle sitzen und nicht einer der zahlreichen und gewaltausübenden Neonazis, spricht Bände darüber, wen die ungarischen Behörden als politische Gegner:innen verstehen. Es weist wenig darauf hin, dass die Haftbefehle fallen gelassen und die inhaftierten Genoss:innen frei gelassen werden.

Dass die ungarischen Polizeibehörden die Verhaftung der ursprünglich drei Genoss:innen nicht als eine ,gewöhnliche‘ Straftat behandeln werden, zeigte die ausgreifende und im TV ausgestrahlte Pressekonferenz der Budapester Polizei. Darin bemühten sich zwei Polizeioffiziere die angegriffenen Neonazis als unbescholtene Opfer darzustellen, während die Verhafteten als besonders gefährliche Gewalttäter:innen erscheinen sollten.

Kein Wunder in einem Land, dass sich mitten im autoritären Umbau der Öffentlichkeit und des Staates befindet. Der Rechtsruck von Victor Orban und der Fidesz-Partei3 bringt nach und nach die Medienlandschaft unter Kontrolle und behindert kritische Stimmen. Die Arbeit der Opposition und NGOs, die sich beispielsweise für die marginalisierte Roma-Bevölkerung oder Anerkennung sexueller Vielfalt einsetzen, wird immer weiter eingeschränkt. Kriminalisierung und Repression gegen Aktivist:innen sind dabei zentraler Teil des politischen Programms. Das wird auch durch die wachsende politische Kontrolle der Fidesz-Exekutive gegenüber dem Justizapparat und Richter:innenschaft ermöglicht, wie bspw. der Amnesty International Bericht „Status of the Hungarian Judiciary“ (2021) dokumentiert.

Darüber hinaus ist es für uns wegen sehr sparsamer Behördeninformationen und Sprachbarrieren schwierig die Situation vor Ort einzuschätzen. Trotzdem ist klar: Die Auswirkungen des rechten Staatsumbaus prägen die Ermittlungen und sind auch in den zukünftigen Gerichtsprozessen zu erwarten. Die ungarischen Anwält:innen haben uns gegenüber geäußert, dass es nur noch wenige Richter:innen gibt, die nicht auf Orbans Linie sind.

Was wird den Genoss:innen bisher vorgeworfen?

Zuerst standen die Verhafteten in Verdacht „Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft“ in besonders schweren Fällen (mehrfach, in einer Gruppe und bewaffnet) ausgeübt oder geplant zu haben. Dass die Staatsanwaltschaft diesen Strafrechtsparagraphen 216 anwendet ist absurd und verrät etwas über deren Bewertung darüber, was es heißt Neonazi zu sein. Der Paragraph 216 des ungarischen Strafgesetzbuches anerkennt die besondere Schwere einer Gewalttat gegen gesellschaftlich diskriminierte Gruppen wie LGBTQI-Personen, ethnische ,Minderheiten‘  oder Personen mit Behinderung. Unterm Strich unterstellt die Budapester Staatsanwaltschaft, Neonazis wären eine diskriminierte Minderheit und die Genoss:innen hätten ein Hate Crime gegen Neonazis begangen. Eine weitere bittere Ironie begleitet den Vorwurf: Diese Hate-Crime-­Regelung ist erst auf Druck der Europäischen Union für stärkere Antidiskriminierungsgrundsätze ins ungarische Strafrechtssystem aufgenommen worden.

Zur Zeit wird die direkte Tatbeteiligung nur noch gegen die Mailänder Genossin aufrecht erhalten. Es drohen ihr dafür eine über zehnjährige Haftstrafe. Für den Vorwurf gegen Tobi scheinen die Ermittler:innen nicht ausreichend Indizien präsentieren zu können. Seit April 2023 wird er „nur noch“ beschuldigt, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein, die hinter den Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 stünde. Dafür drohen ihm ein bis fünf Jahre Haft. Wir vermuten, dass hinter dieser Änderung auch das Interesse steht, Tobi trotz mangelnder Indizien weiter im Knast festhalten zu können. Die Erkenntnislage scheint so dünn zu sein, dass die ungarische Staatsanwaltschaft sich Akten aus dem „Antifa Ost-Prozess“ schicken ließ, um ihre Vorwürfe zu unterfüttern.

Doch die deutschen Behörden tauschen nicht nur Akten mit dem ungarischen Justizapparat aus. Sie sind auf eigene Faust tätig geworden: Am 15. Februar 2023 wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen in Berlin durchsucht. Einen Tag später haben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen sieben Personen wegen gefährlicher Körperverletzung in Budapest aufgenommen – wieder mal unter der Federführung des LKA Sachsen.

Seit Ende Februar 2023 sucht die ungarische Polizei mit Haftbefehlen nach drei weiteren Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Am 15. März 2023 gab es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Razzien in Leipzig und fünf in Jena. In Thüringen wurde diesbezüglich offenbar eine Sonderkommission des Staatsschutzes im LKA gebildet.

Auf „Anti-Antifa“-Internetseiten, rechten Blogs und in Teilen der ungarischen und deutschen (rechten) Presse werden diese Fahndungen, inklusive Fotos und Namen der Betroffenen, vielen Spekulationen und auch massive Hetze geteilt und bejubelt.

Der Zustand des Rechtsstaates spiegelt sich auch in den Haftbedingungen in Ungarn als den härtesten in Europa wieder. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied schon 2015, dass Ungarn präventive und entschädigende Maßnahmen einführen sollte. Auch die BRD ist sich diesen Verhältnissen bewusst, so werden bei einer Verrechnung ein Tag Freiheitsentzug in ungarischen Gefängnissen als drei Hafttage in Deutschland gezählt.

Die Informationen, die uns die Genoss:innen zutragen, bestätigen dieses Bild der miserablen Bedingungen: Besonders die Isolation macht den Inhaftierten zu schaffen. In den ersten Wochen hatten sie keinen Kontakt zur Außenwelt, außer zu ihren ungarischen Anwält:innen. Die italienische Genossin wurde mehrere Wochen in Isolationshaft festgehalten. Es war nicht möglich Briefe, Geld und Pakete in die Gefängnisse zu senden. Den Genoss:innen fehlte es so nicht nur am sozialen Austausch, sondern auch am Nötigsten. Über Wochen hatten sie nur die Kleidung zur Verfügung, die sie bei der Inhaftierung mit sich trugen. Die Ernährung der Inhaftierten ist darüber hinaus kaum ausreichend, wenn man die miserable Essensausgabe nicht durch Einkäufe des gefängniseigenen Ladens aufstocken kann. Jene Einkäufe, die oft willkürlich gestrichen werden, waren ohne Kontakte, die Geld auf das Haftkonto überweisen, lange Zeit gar nicht möglich.

Der Nahrungsmangel ist jedoch nicht der einzige Angriff auf die Gesundheit der Inhaftierten. Hofgänge sowie das Recht auf eine Duschmöglichkeit hängen vom Gutdünken der Wärter:innen ab und werden auch mal für zwei Wochen entzogen. Im Sommer haben sich die Räume bis auf über 40 Grad erhitzt, während gleichzeitig die Möglichkeit, Fensterklappen zu öffnen, verboten wurde. Es sind vereinzelt Mithäftlinge aufgrund der Hitze kollabiert. In ungarischen Gefängnissen wimmelt es von Bettwanzen und anderen Insekten. Krankheiten können sich fast ungehindert ausbreiten. Leider macht sich die kaum vorhandene medizinische Versorgung immer stärker bemerkbar. Mehrmals wurde bei Verhören und richterlichem Anhörungen ,vergessen‘, den Rechts­beistand der Genoss:innen über  die Termine zu informieren oder vorher ausreichend mit Informationen zu versorgen.

Die Verhaftungen und Verfolgungen sind als Angriffe auf die antifaschistischen Bewegungen in Ungarn und Deutschland zu verstehen. Der Kontext ist die erfolgreiche Mobilisierung durch die Kampagne ,NS-Verherrlichung stoppen‘ und ungarischer linker Gruppen gegen das neonazistische Gedenken zum „Tag der Ehre“ in Budapest, welches zu den wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonaziszene zählt.

Wir erwarten einen politischen Prozess, der die autoritären Tendenzen weiter stärken und gegen jedweden progressiven Aktivismus mobil machen soll. Wir stellen uns auf ein langwieriges Verfahren und auf eine lange Zeit der Unsicherheit mit Tobi und der italienischen Genossin in Untersuchungs-Haft ein. Die Isolation der Genoss:innen von ihren Freund:innen und Gefährt:innen erschwert die Solidarität. Sie macht sie jedoch nicht unmöglich. Wir freuen uns über Unterstützung jeder Art – Öffentlichkeit, Geld, politischen Druck und gute Einfälle, wie wir unsere Genoss:innen aus dem Knast kriegen.

Nachtrag:

In der Nacht vom 20. auf den 21. November 2023 wurde Gabriele aus Mailand verhaftet und ins Gefängnis von San Vittore gebracht. Nach der ersten Anhörung wurde ihm am Mittwoch, den 22. November 2023, Hausarrest mit allen Einschränkungen gewährt, wo er sich derzeit befindet. Ein von Ungarn ausgestellter Europäischer Haftbefehl lastet auf ihm wegen der Ereignisse vom Februar 2023, als einige Neonazis in Budapest anlässlich des „Tages der Ehre“ angegriffen wurden. In Berlin wurde am 11. Dezember 2023 eine weitere Person im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Mehr Informationen unter:

www.budapest-solidarity.net

www.basc.news

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

  • 1Um die Wünsche der Inhaftierten zu berücksichtigen, wird im Artikel nur ein Name genannt.
  • 2„wir“ meint die Autor*innen von „Budapest Solidarity Berlin“
  • 3Fidesz – Magyar Polgári Szövetség („Fidesz – Ungarischer Bürgerbund“)

https://antifainfoblatt.de/aib140/ungarn-hate-crime-gegen-neonazis-antifas-haft