https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ungarn-prozess-linksextreme-100.html
Archiv des Autors: budapestsoli
MDR vom 27.1.24: Budapest Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht
Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html
Antifa Sofia: SOLIDARITÄTSAUFRUF ZUR DEMONSTRATION „KEINE NAZIS AUF UNSEREN STRASSEN“ AM 17.02 IN SOFIA, BULGARIEN
„2024 findet zum 21. Mal in Folge die neonazistische Lukovmarsch-Demonstration in unserer Stadt Sofia statt.
Der „Lukovmarsch“ ist ein neonazistischer Fackelmarsch mit großer internationaler Beteiligung. Rechtsextreme Gruppen aus ganz Europa kommen jedes Jahr nach Sofia, um ihre lokalen Kameraden beim Gedenken an den bulgarischen Antisemiten General Hristo Lukov (1887-1943) zu unterstützen, der mit dem Dritten Reich in Verbindung stand. Die Organisatoren der Bulgarischen Nationalen Union (BNS) wurden häufig bei Neonazi-Demonstrationen in Polen und Italien gesichtet. Das ist nicht verwunderlich, denn auf der „Gästeliste“ vom Lukovmarsch stehen Internationale aus Spanien (La Falange), Deutschland (NPD, Die Rechte, Der III Weg), Frankreich (Terre et peuple), Italien (CasaPound), Österreich, Kroatien, Polen (Narodowe Odrodzenie Polski), Rumänien (Nova Dreapta), Ungarn, Schweden (The Nordic Front).
Im Laufe der Jahre haben wir dafür gesorgt, dass es immer wieder Widerstand gegen den Lukovmarsch und eine Gegendemonstration gab unter dem Motto „No Nazis on Our Streets“. Wir glauben, dass unsere Bemühungen und die internationale Solidarität im Laufe der Jahre dazu beigetragen haben, die Fackeln der Neonazis schwächer leuchten zu lassen! Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis sie vollständig aus unserer Stadt und aus dem Rest der Welt verschwunden sind.
Der Lukovmarsch wird in der Öffentlichkeit immer mehr mit Neonazis in Verbindung gebracht und hat viel weniger Teilnehmende! Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die in Solidarität mit unserer Gegenkundgebung nach Sofia gekommen sind! Eure Unterstützung hat uns ungemein geholfen!
Doch auch nach dem Verbot des Lukovmarsches durch die Stadtverwaltung von Sofia werden Neonazis jedes Jahr in aller Ruhe von der Polizei eskortiert und marschieren gelassen. Sie werden nie vertrieben, nie verhaftet und immer von den Behörden geschützt. Gleichzeitig werden friedliche Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk unter Androhung von Gewalt verboten, aufgelöst und die Häuser der Organisatoren von der Polizei und Spezialkräften gestürmt.
Als Antifaschisten sehen wir deutlich die Doppelmoral des Staates. In Bulgarien kann man ein antisemitischer Neonazi sein, aber wenn man gegen einen Völkermord protestiert, wird dies ohne besonderen Grund als „Antisemitismus“ oder „Terrorismus“ eingestuft.
Als Antifaschisten werden wir uns weiterhin gegen Antisemitismus und die wahren Antisemiten erheben!
Als Antifaschisten werden wir nicht zulassen, dass Putins vorgetäuschter Antifaschismus der einzige ist, von dem man hört.
Als Antifaschisten werden wir uns immer gegen Erdogans Faschismus und die ethnische Säuberung des kurdischen Volkes stellen.
Als Antifaschisten und Faschisten werden wir die Frauen im Iran nicht allein lassen.
Als Antifaschisten werden wir immer an der Seite von Migranten stehen, die derzeit mit weiteren Einschränkungen durch die EU konfrontiert sind. Das ist das Ethos, das „No Nazis on Our Steets!“ immer hatte und auch weiterhin beibehalten wird.
Diejenigen unter Euch, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, und diejenigen, die in diesem Jahr kommen möchten, möchten wir offiziell zu „No Nazis on our Streets! 2024 am 17. Februar in Sofia, Bulgarien einladen!
Wir sehen uns dort!
Mit euch im Kampf,
Antifa Sofia/Antifa Bulgarien“
nd vom 18.1.24: „Anti-Antifa mit Bundestagsbonus“
Das nd schreibt am 18.1.24 über die neue Correctiv-Recherche:
Anti-Antifa mit Bundestagsbonus.
Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben
Darin geht es auch um den reichweitenstarke Account »Dokumentation Linksextremismus« auf X (vormals Twitter) und deren Veröffentlichung von Fotos, Namen und Daten in bezug auf das Budapest-Verfahren:
„Am Mittwoch wurde der Account »Dokumentation Linksextremismus« von seinen Betreibern auf X für die Öffentlichkeit gesperrt. Offline sind damit auch Postings zu Antifaschisten, die in Budapest wegen Angriffen auf Nazis beim »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden oder bereits inhaftiert sind. Hierzu hatte »Dokumentation Linksextremismus« ebenfalls Details und Fotos linker Aktivisten veröffentlicht, die aus unbekannten, womöglich behördlichen Quellen stammten. Auch in diesem Fall hatte die »Bild« die Betroffenen dann in der Zeitung geoutet und als »Hammerbande« bezeichnet.“
Zum Artikel:
junge welt vom 18.1.24 über Veranstaltung „Kein Tag mit Ehre“
Kein Tag mit Ehre. Berlin: Veranstaltung zu Prozess gegen Antifaschisten nach Protest in Ungarn
»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.
Zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html?sstr=Budapest
Hintergrund über Rechtsruck in Ungarn aus „der rechte rand“ von 2012
Unter dem Titel „Ungarn. Rückkehr der Geister“ hatte das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ im Sommer 2012 einige Hintergrundartikel über die Rechts-Verschiebung in Ungarn abgedruckt. Auch wenn das mehr als 10 Jahre alt ist, gibt das Heft auch heute noch vieles her, um besser zu verstehen, was in Ungarn historisch und gesellschaftlich passiert ist und wie sich das einordnen läßt…
Hier zum Download der Zeitschrift:
https://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/drr_136-1.pdf
16.1.24: Entscheidung in Mailand über Gabris Auslieferung weiter verschoben
Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.
Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.
Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest
nd vom 11.1.23: „»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest“
Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken«
Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.
Zum Artikel hier:
Free All Antifas – Free Budapest 4 – Solidarity against G20 Repression
Das letzte Jahr war erneut geprägt von Repression gegen Antifaschist*innen. Seit Februar befinden sich Illaria und Tobi in Budapest im Knast und nach weiteren wird europaweit gefahndet. Erst im November und Dezember wurden Gabriele und Maja nach unzähligen Hausdurchsuchungen über das Jahr hinweg gefangen genommen. Im Januar steht die Verhandlung um eine Überstellung nach Ungarn aus. Der Rondenbargprozess soll nach über 6 Jahren in wenigen Wochen starten und knüpft an die Repression nach G20 an, die wir seit 2017 erfahren und die nur zum Zweck hat Protest zu delegitimieren und zu verunmöglichen. Lina wurde für 5 Jahre und 3 Monate verurteilt und die brutale Auflösung von solidarischem Protest wie am Tag X wird noch einige Repression nach sich ziehen.
Die Liste von Repression und Staatsgewalt unter der wir dieses Jahr als antifaschistische Bewegung leiden mussten ist noch lange.
Lasst uns solidarisch mit allen Betroffenen sein. Schicken wir Grüße in Knast und Untergrund. Lassen wir unsere Genoss*innen nicht allein.
Ob in Deutschland, Budapest oder Milan – wir machen weiter!
Militanter Antifaschismus bleibt notwendig!
Last year was again characterized by repression against antifascists. Illaria and Tobi are in prison in Budapest since February and others are being searched for across Europe. Gabriele and Maja were arrested in November and December after countless house raids throughout the year. The trial for their transfer to Hungary is pending in January.
The Rondenbarg trial is due to start in a few weeks after more than 6 years and continues the repression after G20 that we have been experiencing since 2017 and which has the sole purpose of delegitimizing protest and making it impossible.
Lina was sentenced to 5 years and 3 months and the brutal dispersal of solidarity protests like on day-X will lead to further repression.
The list of repression and state violence we have suffered this year as an anti-fascist movement is long.
Let us stand in solidarity with all those affected. Let’s send greetings to prison and underground. Let’s not leave our comrades alone.
Whether in Germany, Budapest or Milan – we will carry on!
Militant antifascism remains necessary!