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Antifa gegen Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron am 7.10.23

Wir hatten hier über den geplanten Neonazi-Kongress berichtet.

Sowohl im Ort selber regt sich inzwischen Widerstand, auch aus Wien wird von Antifas zur gemeinsamen Fahrt nach Sopron mobilisiert, z.B. von der gruppe für organisierten antifaschismus wien

  https://x.com/gfoa_w/status/1709584250398228811?s=20

Mehr Hintergrund im Artikel

  „Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron“

von „Stoppt die Rechten“ aus Österreich, den wir hier übernehmen. Link zum Original vom 30.9.23:

https://www.stopptdierechten.at/2023/09/30/neonazi-treffen-im-ungarischen-sopron/

Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron

Seit Monaten trommeln diverse Neonazi-Gruppierungen aus Österreich und Deutschland für ein Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron, das in der kommenden Woche stattfinden soll. Dort regt sich nun Widerstand.

Ungewöhnliche Allianzen

Angekündigt wurde der „1. Gerd Honsik-Europakongress“ bereits vor einem halben Jahr über die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Auch der Kartenverkauf – 25 Euro muss für die Teilnahme berappt werden – läuft über die deutschen Neonazis. Die Bekanntgabe des Veranstaltungsorts sowie das genaue Line-up würden via Mail vom ebenfalls neonazistischen Blog „SFN” nach der Anmeldung bekanntgegeben, heißt es im Ankündigungstext. Für den Freitag, 6. Oktober, sind Anreise und Begrüßung vorgesehen, am Samstag seien diverse Vorträge ohne namentliche Nennung der dort Auftretenden von Vertretern „der Partei ‚Der III. Weg‘ (BRD), der ‚Nordischen Widerstandsbewegung‘ (Skandinavien), „Casa Pound” (Italien) sowie ein wesentlicher Vordenker der Nouvelle droite/Neuen Kultur“ geplant.

Der militanten Neonaziszene gilt er [Gerd Honsik] als Säulenheiliger. Der „1. Gerd Honsik – Europakongress” ist eine Hommage an Honsik und ein Lebenszeichen des Milieus. Beachtlich an der Veranstaltung ist, dass österreichische Neonazis sie gemeinsam mit italienischen Faschisten durchführen. Derartiges wäre vor wenigen Jahren wohl noch unmöglich gewesen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wären sich vermutlich bei der ersten Erwähnung des Wortes „Südtirol” in die Haare geraten. (derstandard.at, 5.5.23)

Auch dass ein Redner aus der „neurechten“ Szene angekündigt ist, überrascht zumindest auf den ersten Blick, zumal sich die „Neue Rechte“ gerade dadurch markierte, mit weichgespülten Formulierungen altrechter Inhalte eine vermeintliche Abgrenzung vom Nationalsozialismus und damit gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erzielen zu wollen – was immer wieder mit hämischer Kritik aus dem „alten“ Neonazi-Lager kommentiert wurde.

Honsiks Erben

Maßgeblich organisiert wird der braune Auflauf von der alten VAPO- und Alpen-Donau-Garde: Die hatte nach Honsiks Tod im April 2018 das Anwesen in Sopron übernommen. Geerbt hatte Honsiks Besitz dessen Tochter, die an den Honsik-Adoranten-Klub rund um Gottfried Küssel verkauft hat, wie „Stoppt die Rechten” in Erfahrung bringen konnte. 2022 postete der neonazistische „Infokanal Deutschösterreich” das Foto eines Kranzes der „Ferialverbindung Imperia”, der Nachfolgeverbindung von Küssels „Reich”, auf dem Grab von Honsik in Niederösterreich. Es ist davon auszugehen, dass der Vernetzungskongress aus diesem Umkreis organisiert wird.

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als "Imperator" und Michael Tuma als "Konsul" (abgerufen am 6.6.22)

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als „Imperator” und Michael Tuma als „Konsul” (abgerufen am 6.6.22)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text "FVB Imperia" (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text „FVB Imperia” (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Protest in Sopron

Derweilen regt sich in Sopron Widerstand, wie das Nachrichtenportal merce.hu (26.9.23) berichtet. „Mérce“ konfrontierte den Fidesz-Bürgermeister und auch die lokale Polizei mit dem Neonazi-Kongress und erhielt erstaunliche Antworten. Demnach hat die Stadt aus der Presse von der Veranstaltung erfahren, und den Informationen zufolge wurde die Polizei nicht benachrichtigt, und sie kennt nicht einmal den genauen Ort der Veranstaltung.“ (Text aus dem Ungarischen mit „deepl“ übersetzt)

Der Bürgermeister antworte zwar „Mérce“ nicht, distanzierte sich jedoch in einer öffentlichen Erklärung. Es gäbe, so der Bürgermeister, in der Stadt „null Toleranz für Antisemitismus“ – was etwas vermessen für den Angehörigen von Orbáns Fidesz ist, deren antisemitische Agenda wie die ständigen Ausfälle gegen George Soros programmatisch geworden sind. Geschlagen wird der Bürgermeister noch von der Polizei, die in ihrem Statement zu „Mérce“ schrieb:

Ungarn, das bekanntlich bedeutende Erfolge erzielt hat, hat eine Nulltoleranz gegenüber diesen Phänomenen proklamiert, die es auch mit dem Gesetz durchsetzt. Die Polizei wird, wenn nötig, entschlossen und unumstritten gegen extremistische Äußerungen vorgehen, wobei die Schwere der Straftat zu berücksichtigen ist.

An ein Verbot der Veranstaltung ist offenbar nicht gedacht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung Momentum in Sopron organisiert eine Gegendemonstration vor dem Hotel, in dem die Veranstaltung am 7. Oktober stattfinden soll. In der Beschreibung der Veranstaltung fordern sie den Bürgermeister auf, die Konferenz zu verhindern.“ (merce.hu) „Momentum Sopron“ kündigte auf Facebook an, in der kommenden Woche den Ort der Demonstration und damit auch des Neonazi-Treffens bekanntgeben zu wollen.

Der Honsik-Kongress in Sopron wird nach dem „Tag der Ehre” in Budapest und der „European Fight Night” in Csókakö das dritte internationale Neonazi-Event alleine in diesem Jahr in Ungarn sein. Damit bestätigt sich, dass das Orbán-Land zunehmend zum Aufmarschgebiet von europäischen Rechtsextremen wird – kein Wunder, dort können sich die braunen Kameraden weitgehend unbehelligt von Sicherheitsbehörden versammeln.

Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas!

von: Antirepressionskampagne „Antifa bleibt notwendig“

Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.

Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.

So soll mit der Öffentlichkeitsfahndung bewusst ein möglichst schlimmes Bild von Antifaschismus gezeichnet werden. Rechte Medienrhetorik wird übernommen, „Antifaschismus“ wird mit Terror gleichgesetzt und soll eine vermeintliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Antifa bleibt notwendig!
In Zeiten, in denen die Rechtsentwicklung weiter voranschreitet, in denen Angriffe auf Geflüchtete Normalität sind und rassistische Parolen längst gesellschaftsfähig sind, knapp 1/5 der deutschen Gesellschaft Rechte Meinungen vertritt und auch die Regierung den rechten Kurst befeuert, ist jede Form des Antifaschismus richtig und bitter notwendig!

Ein Antifaschismus, der sich an den aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sich der faschistischen Gefahr aktiv in den Weg stellt und sich nicht an den bürgerlichen Rahmen hält.

Genau das wird den untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Antifa- Ost-Verfahren und dem Budapest-Verfahren vorgeworfen:
sie haben organisiert Angriffe auf Faschist:innen durchgeführt und die Nazis direkt in ihrem handeln eingeschränkt.

Aber, die Repression richtet sich gegen Antifaschist:innen nicht aufgrund der Ausübung der Gewalt an sich. Vielmehr richtete sie sich gezielt an einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht an die Spielregeln der bürgerlichen Gesetze hält, sondern eigene Maßstäbe für antifaschistisches handeln entwickelt und somit linke, klandestin organisierte Handlungsräume schafft, die fernab staatlicher Kontrolle und Einsicht agieren. Und damit auch im Kampf gegen Rechts die Legitimität des Staates in Frage stellen.

Der Staat sieht Rechts
Nicht erst seit in den letzten Jahren sind immer mehr faschistische Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr – inklusive Morddrohungen, Anschlagsplänen und Todeslisten – bekannt wurden, ist klar, dass im antifaschistischen Kampf kein Verlass auf diesen Staat ist. Auch wenn sich der Staat anders darstellen möchte, er ist und bleibt keine neutrale Instanz, und hat kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung des Faschismus. Darüber täuschen auch punktuelle Versuche faschistische Strukturen wie zuletzt das militante Netzwerk Hammerskins zu verbieten nicht hinweg (ganz abgesehen davon, dass Verbote Faschist:innen nicht an ihren Aktivitäten hindern).

Untergrund
Dass einige Antifaschist:innen sich in den vergangenen Jahren bewusst für ein Leben im Untergrund entschlossen haben und sich dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen ist keineswegs Ausdruck von Defensive. Es geht um die Fortführung des Kampfes im Untergrund, der Schritt in die Illegalität ist konkreter Ausdruck des antagonistischen Verhältnisses zum Staat. Das ist eine praktische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass ein Antifaschismus innerhalb des Rahmens, den der Staat und seine Repressionsorgane dulden, nur beschränkte Wirkmacht entfalten kann. Folglich wird ihm grundsätzlich die Legitimität und insbesondere die Legitimität zu Urteilen aberkannt.

Über eine solche Praxis mag es unterschiedliche Einschätzungen geben. Sie ist aber ein legitimer Ansatz antifaschistischer Politik. Deshalb ist es wichtig, sich trotz Repression nicht weg zu ducken, sondern klare Haltung zu zeigen.

Deshalb sind wir solidarisch mit dem Genossen und mit all den anderen untergetauchten Genoss:innen sein.

Antifaschismus ist Notwendig!

Katharina König-Preuss @KatharinaKoenig auf X (Twitter) zur Öffentlichkeitsfahndung:

Krass. #Bundeskriminalamt startet zusammen mit #Polizei #Sachsen Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G., die „Freien Sachsen“ loben weiteres „Kopfgeld“ von 5000 € aus und große Teile der #Nazi-Szene – bspw. Lunikoff, Thorsten Heise, PC Records etc. – rufen mit zur „Suche“ auf.

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1706317001130496027?s=20

leftvision: LINA E. – Antifaschismus im Visier von Staat und Gesellschaft

Guter Film vom leftvision-Filmkollektiv!

Die hohen Strafen gegen Lina E. und drei weitere, das §129 Verfahren. die enorme Repression gegen Aktvistis in Leipzig werfen viele Fragen auf – wir wollen die Hintergründe beleuchten und fragen nach den Herausforderungen für Antifa-Praxen in immer autoritärer werdenden Zeiten:

tagesschau.de vom 24.9.23: Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt

20 Untergetauchte    In einem groß als ‚exklusive‘ und ‚investigative‘ Recherche angekündigten Beitrag von NDR und WDR findet sich vor allem viel heiße Luft – lest selbst:

exklusiv:
Sicherheitsbehörden besorgt Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt 

Rund 20 Linksextremisten gelten nach Informationen von NDR und WDR als untergetaucht. Im Fokus steht vor allem das Umfeld von Lina E. Der Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus aber das größere Problem.“

Zum Beitrag vom 24.9.23:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html

mdr vom 24.9.23: Leben im Untergrund: Mehr Linksextreme abgetaucht – viele in Sachsen

Auch der mdr ist ganz nah dran am „Untergrund…“:

„Gefährdungsanalyse Verfassungsschutz – Leben im Untergrund: Mehr Linksextreme abgetaucht – viele in Sachsen

Die Gruppe ist zwar klein, doch es werden mehr: Menschen aus dem linksextremen Spektrum, die sich für ein Leben im Untergrund entschieden haben. Viele von ihnen kommen anscheinend aus Sachsen. Sicherheitskreisen zufolge, gelten einige als sogenannte Gefährder und sind offenbar gewaltbereit. Ein Vergleich zur einstigen Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ könne wohl jedoch nicht gezogen werden.

Zum Artikel vom 24.9.23:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/anstieg-untergetaucht-linksextremisten-verfassungsschutz-warnung-100.html

11.9.23 VA in B: „NS-Verherrlichung stoppen – Naziaufmärsche in Osteuropa“

Vorstellung der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ im Anarchistischen Infocafé im New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2A

Bei dieser Veranstaltung geht es um geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in Osteuropa mit Schwerpunkt auf Ungarn. Anfang Februar versammeln sich jährlich mehrere tausend Nazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum „Tag der Ehre“, um dort der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken.

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Nazis auch im Februar 2024 wieder in die ungarische Hauptstadt reisen werden.
Neben den geschichtlichen Hintergründen der NS-Kollaboration erhaltet ihr auch Informationen zu Gegenaktivitäten und Möglichkeiten der Unterstützung ungarischer Antifaschist*innen.

• Wer Lust hat kann gerne ab 17:30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen.
• Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis
• Ab 20:00 Uhr Veranstaltung

23.9.23: FREE ALL ANTIFASCISTS Soli-Konzert

FREE ALL ANTIFASCISTS  – Soli-Konzert –

am 23.09.23 in der Zwille, Fasanenstraße 1A in 10623 Berlin


 

In einer Geste der Solidarität hat eine Vielzahl von Künstlerinnen und Bands aus Deutschland, Italien und Frankreich ihre Bereitschaft gezeigt, gemeinsam auf der Bühne zu stehen, um von Repression betroffenen Antifaschistinnen eine Stimme zu verleihen. Diese Acts stammen aus den verschiedensten Hintergründen, musikalisch als auch politisch.

Das Besondere an dieser Zusammenkunft liegt in der Vielfalt der teilnehmenden Künstlerinnen. Jeder von ihnen mag einen unterschiedlichen Stil repräsentieren, doch sie alle teilen die Entschlossenheit, sich für Antifaschismus stark zu machen.

Wir bedanken uns bei allen Acts für ihre Zusage,
ganz viel Liebe dafür!