„Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos.“
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Archiv des Autors: budapestsoli
nd vom 15.8.23: Haftprüfung in Ungarn: Antifas bleiben im Gefängnis
Gericht in Budapest verlängert Untersuchungshaft für Deutschen und Italienerin
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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175534.haftpruefung-ungarn-antifas-bleiben-im-gefaengnis.html
Grüße aus Leipzig nach Ungarn und Unbekannt
Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet.
Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!
AIB: Damals wie heute – Opfermythos in Budapest
Vom 10.–12. Februar 2023 war Budapest wieder Hotspot der europäischen Neonaziszene. Mit RechtsRock-Konzerten, Gedenkveranstaltungen und einem Marsch wird seit den 1990er Jahren nach Ungarn geladen. Aufhänger ist das Gedenken an den Ausbruch („Kitörès“) deutscher und ungarischer Soldaten im Februar 1945 aus dem Kessel von Budapest, den die Rote Armee errichtet hatte.
Gastbeitrag der „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“
Soli in Wien für in Budapest Inhaftierte am 8.8.23
Wien: Offenes Antifa Treffen mit Sommerkino: 08.08.2023
Di, 08.08. | Ab 19 Uhr Bar, Film ab ~20 Uhr Alte Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund
Update zur Knastsituation – Juli ’23
Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)
Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.
Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.
Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.
In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.
Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.
Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21
Ermittlungen in Budapest
Auf Indymedia ist folgender Hintergrundartikel erschienen:
Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt
Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.
Der Hintergrund der Durchsuchung, bei der die Dateien als Zufallsfund aufgegriffen wurden: Seine angebliche Partnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, war zuvor laut Quellen der ungarischen Linken zu einer Art Bauernopfer gemacht worden, um ungarische linke Zusammenhänge in die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ mit einzubeziehen. Auf Basis eines Facebook-Likes und einer Jacke, die sie auf Bildern ihres Facebook-Accounts getragen haben soll, war sie kurzzeitig beschuldigt worden, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Unter diesem Vorwand wurde ihre Wohnung durchsucht und sie für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Kurz darauf wurden sämtliche Vorwürfe gegen sie fallengelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt und sie aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Ex-Beschuldigte arbeitete für einen bekannten ungarischen linken Politiker, András Jámbor, der der Gruppierung „Szikra“ angehört. Wochenlang wurde er parlamentarisch sowie medial denunziert und persönlich für die antifaschistischen Interventionen in Budapest verantwortlich gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Beschuldigung seiner Mitarbeiterin ein strategischer Schritt war, um linke Oppositionsparteien in Ungarn weiter zu schwächen.
Der Fund des Bild-Materials wird in ungarischen rechten Medien bereits seit einigen Wochen nicht nur instrumentalisiert, um die ungarische Linke zu diffamieren, sondern auch um eine Verbindung zu den Antifaschist:innen zu konstruieren, denen die Interventionen rund um den Tag der Ehre vorgeworfen werden. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen existiert eine solche Verbindung aber faktisch nicht. Es handelt sich dabei also um einen Denunziationsversuch. In den kommenden Tagen ist auch im deutschsprachigen Raum vermehrt mit derartigen Versuchen durch rechte Medien und organisierte Nazis zu rechnen.
webadresse: https://de.indymedia.org/node/290569
Bericht von Kundgebung vor ungarischer Botschaft in Berlin
Am 2.6.23 solidarisierten sich etwa 70 Leute in Berlin mit den Antifaschist:innen, die gegen die NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest aktiv waren.
Im Februar 2023 hatte es dort Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei davon, aus Deutschland und aus Italien sitzen aktuell immer noch dort im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.
Die ungarischen und deutschen Behörden haben unterdessen gemeinsam die Ermittlungen aufgenommen. BKA und LKAs haben schon eigeninitiativ internationale Amtshilfe geleistet, indem sie Wohnungen in Berlin und Jena durchsuchten. Die staatlichen Behörden nutzen jede Chance um linke Strukturen weiter aufzudecken, auch wenn die Beweislage bisher unklar ist. In dieses Bild passen auch die Fahndungen
gegen weitere Antifaschist:innen.
Die Untersuchungshaft war im März und im Juni verlängert worden. Teilweise ist die Lage aber auch juristisch unklar und umstritten. Neutralität des Justizsystems ist unter der Orban-Regierung auch nur schwer zu erwarten… Selbst die EU hat kürzlich versucht, Ungarn aufgrund dessen politischer Einflussnahme auf das nationale Justizsystem zu maßregeln. Ingesamt ist die politische Lage in Ungarn für progressive Menschen und Minderheiten mehr als schwierig. Der Vorwurf gegen die Inhaftierten und weitere Personen lautet „Verbrechen gegen Mitglieder der Gemeinschaft“ und wurde um den Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ erweitert. Unsere zwei Genoss:innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht.
Auf der Kundgebung gegenüber der Ungarischen Botschaft, die sehr repräsentativ Unter den Linden schräg gegenüber dem Adlon liegt, wurde deutlich gemacht, was für ein massiver Rechtsruck sich in Ungarn seit Jahren zeigt: Rückbau demokratischer Elemente in der Verfassung, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume, Durchführung rechter Veranstaltungen wie der CPAC-Konferenz im Mai und internationaler rechter Kampfsport-Events etc.
In Redebeiträgen wurde der faschistische Hintergrund des „Tag der Ehre“ -Nazitreffens deutlich gemacht und auch andere europaweite NS-Verherrlichung thematisiert. Immer wieder wurde klar, wie wichtig Antifaschismus von unten bleibt, weil vom Staat nichts zu erwarten ist. Die Jagd nach Linken am „Tag der Ehre“ durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen fanden kein mediales Echo. Die ungarische Regierung hat im April ’23 mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas dort nun jahrelange Haftstrafen!
Auch das Antifa-Ost-Verfahren wurde thematisiert und zu Solidarität mit den in Dresden verurteilten Antifas aufgerufen – die Kundgebung fand einen Tag vor Tag X in Leipzig statt.
NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!
Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig!
Antifaschismus ist nicht kriminell!
Solidarität und Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen!
Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!
Soha többé fasizmust!
Nie wieder Faschismus!
Infos zur internationalen Kampagne für die Solidarität mit den verhafteten Antifas in verschiedenen Sprachen:
https://budapest-solidarity.net
weitere Hintergründe:
https://budapestsoli.noblogs.org
Spendenkonten:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Rote Hilfe e.V.
Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
zu den Haftbedingungen
Haftbedingungen
Italienisch-sprachige Genossin
In der ungarischen Haft besteht die Möglichkeit, Briefe, Telegramme, Geld, Lebensmittel oder Kleidung nur von Personen zu erhalten, die direkt registriert und für Treffen zugelassen sind. Aus diesem Grund erhielt die italienische Genossin im ersten Monat ihrer Haft nicht einmal ein Paket mit dem Nötigsten und musste sich mit der Kleidung begnügen, die sie trug (dasselbe geschah mit der deutschen Genossin). Ursprünglich hatte sie die Erlaubnis erhalten, mit ihren Eltern und ihrem italienischen Vertrauensanwalt zu kommunizieren, aber diese Erlaubnis wurde bald nach den ersten Telefonaten widerrufen. Seitdem hat sie zwar ein Telefon in ihrer Zelle, darf aber mit niemandem außer ihrem ungarischen Anwalt und dem Verbindungsbeamten der italienischen Botschaft kommunizieren. Ein erster Einspruch gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auch in den kommenden Monaten ohne die Möglichkeit von Treffen und Kontakten mit der Außenwelt festgehalten wird, es sei denn, der Anwalt vor Ort vermittelt sie. Auch wir hier draußen, die wir keinen direkten Kontakt zu ihr haben, müssen uns auf indirekt übermittelte Informationen verlassen, mit all den Schwierigkeiten, die dies für den Aufbau von Solidarität mit sich bringt. Auf jeden Fall scheint es ihr gut zu gehen, und trotz der Schwierigkeiten in den ersten Monaten der Haft scheint sich die Situation jetzt verbessert zu haben. Das erste Paket wurde geliefert, und die Haftbedingungen sind weniger schwierig geworden, da sie nicht mehr isoliert ist und ihre Zelle, die nicht mehr von Bettwanzen befallen ist, mit einem Häftling teilt, zu dem sie ein gutes Verhältnis hat. Diese Veränderungen führten zu ihrem Entschluss, den Fall ihrer Inhaftierung nicht öffentlich in den lokalen Medien zu thematisieren, wie ihr Anwalt ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Was die mediale Aufmerksamkeit für den Fall angeht, so haben die ungarischen Medien die Nachricht von den Verhaftungen zunächst mit einigem Tamtam aufgenommen, doch im Laufe der Wochen hat die Aufmerksamkeit nachgelassen, und der Fall scheint derzeit den üblichen Verfahren zu folgen, so langsam und willkürlich sie auch erscheinen mögen. Die sehr langsame Aushändigung des Grundbedarfspakets und die schlechten sanitären Bedingungen in den Zellen sind nicht als Ergebnis einer persönlichen Hartnäckigkeit zu betrachten, sondern eher als normale Verwaltung ungarischer Gefängnisse. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und uns liegen Berichte über ein Verhör ohne Anwälte vor, bei dem beide die Aussage verweigert haben.
Deutsch-sprachiger Genosse
Direkt seit dem Anfang der Haftzeit beschrieb unser Genosse die Haftbedingungen als ziemlich hart und eingengend. Keine vernünftigen Klamotten und Schuhe. Somit Angst vor Erkältung, vor allem durch der extremen Feuichtigkeit in der Zelle. Kein warmes Wasser und nur alle paar Tage maximal 5min. duschen. Die Herstellung des Kontakts zur Außenwelt dauerte Wochen und wurde durch einen bürokratischen Prozess arg verlangsamt. Mittlerweile kann er mit seinen Eltern telefonieren und erhält Briefe sowie Pakete. Zudem hat er Kontakt zu seinem ungarischen Anwalt – auch durch unregelmässige Besuch. Keine Konaktmöglichkeit besteht indes bisher zur Anwältin aus Deutschland. Die Wächter machen sich öfter die Sprachbarrieren zu Nutze. Wie etwa bei der Ankunft des Wasserkochers, wo sie ihm ein Papier in ungarischer Sprache zum Unterschreiben hin hielten. Am Ende stellte es sich raus, dass er mit seiner Unterschrift die Annahme des Wasserkochers abgelehnt hat.
Updatenotizen 30. Mai:
*Täglich 1 Stunde Hofgang in einem relativ beengten Dachbereich.
*3-Mann- Zimmer
*Duschen nur Dienstags, Mittwoch oder Freitag, aber idR einmal die Woche : 5min bei 2 Duschen und 3Mann.
*Essen weiterhin nicht ausreichend bei normaler Ernährung – Einkaufen nur alle 2 Wochen und dann auch nur schnell durch den Laden.
*Keine Kühlmöglichkeiten für die gekauften Lebensmittel in der Zelle.
*Im Moment kein Fernseher, da für ungarische Häftlinge benötigt.
*Strom nur während stark eingeschränkter Zeiten an.
*Anträge auf Zugang zu Kontodaten, Friseur, etc. werden nach Lust und Laune angenommen oder auch weggeworfen.
*Kurze Hosen sind verboten – je nach Wächter
