„Krass. #Bundeskriminalamt startet zusammen mit #Polizei #Sachsen Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G., die „Freien Sachsen“ loben weiteres „Kopfgeld“ von 5000 € aus und große Teile der #Nazi-Szene – bspw. Lunikoff, Thorsten Heise, PC Records etc. – rufen mit zur „Suche“ auf.„
https://x.com/KatharinaKoenig/status/1706317001130496027?s=20
Die hohen Strafen gegen Lina E. und drei weitere, das §129 Verfahren. die enorme Repression gegen Aktvistis in Leipzig werfen viele Fragen auf – wir wollen die Hintergründe beleuchten und fragen nach den Herausforderungen für Antifa-Praxen in immer autoritärer werdenden Zeiten:
Vom 6. Oktober bis 8. Oktober 2023 wollen Neonazis einen internationalen sogenannten „1. Gerd-Honsik-Europakongress“ im ungarischen Sopron durchführen. Beteiligt sind FaschistInnen aus Österreich, Deutschland (III. Weg), Italien (Casa Pound) und Skandinavien (Nordische Widerstandsbewegung) und ein Vertreter der „Nouvelle Droite“.
Der Kongress wirbt mit verschiedenen Vorträgen zu den Themen „Europäische Einigkeit“, „Europas Freiheitskampf in der Vergangenheit“ sowie „Nationale Bewegung und ihre Konzeption“, Karten können online z.B. im Shop der Nazis vom III. Weg bestellt werden…
Einladung vom III. Weg
Gerd Honsik, nach dem der Kongress benannt ist, war ein führender österreichischer Neonazi, Burschenschaftler, Aktivist, Propagandist und Parteifunktionär der österreichischen NDP. Der verurteilte Holocaustleugner Honsik war in den 1960er-Jahren während des sogenannten „Südtiroler Freiheitskampfes“ an Anschlägen gegen italienische Einrichtungen beteiligt – und wird dafür von der Szene immer noch gefeiert.
Nazis fordern Freiheit für Honsik 2008
Nach einer Verurteilung des Amtsgerichts München 1990 wegen Volksverhetzung und weiterer ähnlicher Delikte floh Honsik nach Spanien, wo Holocaustleugnung nicht strafbar ist.
Es bestehen Vermutungen, dass Honsik auch an der rechten Briefbombenserie Anfang der 90er Jahre in Österreich beteiligt gewesen sein könnte, wie das Antifaschistische Info Blatt AIB 1994 schrieb:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechte-briefbomben-%C3%B6sterreich
2007 wurde er an Österreich ausgeliefert und wegen NS-Wiederbetätigung zu 5 Jahren Haft verurteilt. 2011 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen und zog nach Ungarn, wo er weiter politisch und propagandistisch aktiv war, er hatte dort ein Haus gekauft und bot somit eine Anlaufstelle für seine „Kameraden“. 2018 starb Honsik in Sopron.
Laut Standard vom 1. Juni 2017 war Ungarn von Honsik nicht zufällig gewählt:
„Infolge des Wirkens des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán ist Ungarn zu einem Tummelplatz von internationalen Rechtsextremisten geworden. Figuren aus der amerikanischen Alt-Right-Szene geben sich hier ebenso ein Stelldichein wie britische Rassisten oder einschlägige schwedische Aktivisten.„
https://www.derstandard.at/story/2000058612662/holocaustleugner-gerd-honsik-lebt-in-ungarn
Pikant ist am Städtchen Sopron auch die Tatsache, dass die ungarische Polizei im 15. Mai 2017 den deutschen Holocaust-Leugner Horst Mahler dort aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet hatte, der sich durch die Flucht nach Ungarn einer Reststrafe in Deutschland zu entziehen versucht hatte.
Das dokmz und der Standard hatten über den geplanten Kongress schon im Mai berichtet. Markus Sulzbacher lenkt dort den Blick auf die bemerkenswerte und ein Stück weit neue Zusammenarbeit österreichischer und italienischer Neonazis bei diesem Kongress – da beide in der Südtirol-Frage an sich sehr unterschiedliche Positionen vertreten:
https://www.dokmz.com/2023/05/05/gerd-honsik-kongress-neonazis-bauen-internationale-kontakte-aus/
Der geplante Kongress, der in Gedenken an einen überzeugten militanten Neonazi benannt ist, reiht sich also ein in die immer länger werdende Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in Ungarn: Tag der Ehre, CPAC-Treffen, Neonazi-Kampfsport-Event…
Fight Fascism!
Budapest-Soli-Blog im August 2023
Zum Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175534.haftpruefung-ungarn-antifas-bleiben-im-gefaengnis.html
Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)
Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.
Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.
Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.
In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.
Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.
Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21
Auf Indymedia ist folgender Hintergrundartikel erschienen:
Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.
Der Hintergrund der Durchsuchung, bei der die Dateien als Zufallsfund aufgegriffen wurden: Seine angebliche Partnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, war zuvor laut Quellen der ungarischen Linken zu einer Art Bauernopfer gemacht worden, um ungarische linke Zusammenhänge in die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ mit einzubeziehen. Auf Basis eines Facebook-Likes und einer Jacke, die sie auf Bildern ihres Facebook-Accounts getragen haben soll, war sie kurzzeitig beschuldigt worden, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Unter diesem Vorwand wurde ihre Wohnung durchsucht und sie für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Kurz darauf wurden sämtliche Vorwürfe gegen sie fallengelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt und sie aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Ex-Beschuldigte arbeitete für einen bekannten ungarischen linken Politiker, András Jámbor, der der Gruppierung „Szikra“ angehört. Wochenlang wurde er parlamentarisch sowie medial denunziert und persönlich für die antifaschistischen Interventionen in Budapest verantwortlich gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Beschuldigung seiner Mitarbeiterin ein strategischer Schritt war, um linke Oppositionsparteien in Ungarn weiter zu schwächen.
Der Fund des Bild-Materials wird in ungarischen rechten Medien bereits seit einigen Wochen nicht nur instrumentalisiert, um die ungarische Linke zu diffamieren, sondern auch um eine Verbindung zu den Antifaschist:innen zu konstruieren, denen die Interventionen rund um den Tag der Ehre vorgeworfen werden. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen existiert eine solche Verbindung aber faktisch nicht. Es handelt sich dabei also um einen Denunziationsversuch. In den kommenden Tagen ist auch im deutschsprachigen Raum vermehrt mit derartigen Versuchen durch rechte Medien und organisierte Nazis zu rechnen.
Italienisch-sprachige Genossin
In der ungarischen Haft besteht die Möglichkeit, Briefe, Telegramme, Geld, Lebensmittel oder Kleidung nur von Personen zu erhalten, die direkt registriert und für Treffen zugelassen sind. Aus diesem Grund erhielt die italienische Genossin im ersten Monat ihrer Haft nicht einmal ein Paket mit dem Nötigsten und musste sich mit der Kleidung begnügen, die sie trug (dasselbe geschah mit der deutschen Genossin). Ursprünglich hatte sie die Erlaubnis erhalten, mit ihren Eltern und ihrem italienischen Vertrauensanwalt zu kommunizieren, aber diese Erlaubnis wurde bald nach den ersten Telefonaten widerrufen. Seitdem hat sie zwar ein Telefon in ihrer Zelle, darf aber mit niemandem außer ihrem ungarischen Anwalt und dem Verbindungsbeamten der italienischen Botschaft kommunizieren. Ein erster Einspruch gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auch in den kommenden Monaten ohne die Möglichkeit von Treffen und Kontakten mit der Außenwelt festgehalten wird, es sei denn, der Anwalt vor Ort vermittelt sie. Auch wir hier draußen, die wir keinen direkten Kontakt zu ihr haben, müssen uns auf indirekt übermittelte Informationen verlassen, mit all den Schwierigkeiten, die dies für den Aufbau von Solidarität mit sich bringt. Auf jeden Fall scheint es ihr gut zu gehen, und trotz der Schwierigkeiten in den ersten Monaten der Haft scheint sich die Situation jetzt verbessert zu haben. Das erste Paket wurde geliefert, und die Haftbedingungen sind weniger schwierig geworden, da sie nicht mehr isoliert ist und ihre Zelle, die nicht mehr von Bettwanzen befallen ist, mit einem Häftling teilt, zu dem sie ein gutes Verhältnis hat. Diese Veränderungen führten zu ihrem Entschluss, den Fall ihrer Inhaftierung nicht öffentlich in den lokalen Medien zu thematisieren, wie ihr Anwalt ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Was die mediale Aufmerksamkeit für den Fall angeht, so haben die ungarischen Medien die Nachricht von den Verhaftungen zunächst mit einigem Tamtam aufgenommen, doch im Laufe der Wochen hat die Aufmerksamkeit nachgelassen, und der Fall scheint derzeit den üblichen Verfahren zu folgen, so langsam und willkürlich sie auch erscheinen mögen. Die sehr langsame Aushändigung des Grundbedarfspakets und die schlechten sanitären Bedingungen in den Zellen sind nicht als Ergebnis einer persönlichen Hartnäckigkeit zu betrachten, sondern eher als normale Verwaltung ungarischer Gefängnisse. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und uns liegen Berichte über ein Verhör ohne Anwälte vor, bei dem beide die Aussage verweigert haben.
Deutsch-sprachiger Genosse
Direkt seit dem Anfang der Haftzeit beschrieb unser Genosse die Haftbedingungen als ziemlich hart und eingengend. Keine vernünftigen Klamotten und Schuhe. Somit Angst vor Erkältung, vor allem durch der extremen Feuichtigkeit in der Zelle. Kein warmes Wasser und nur alle paar Tage maximal 5min. duschen. Die Herstellung des Kontakts zur Außenwelt dauerte Wochen und wurde durch einen bürokratischen Prozess arg verlangsamt. Mittlerweile kann er mit seinen Eltern telefonieren und erhält Briefe sowie Pakete. Zudem hat er Kontakt zu seinem ungarischen Anwalt – auch durch unregelmässige Besuch. Keine Konaktmöglichkeit besteht indes bisher zur Anwältin aus Deutschland. Die Wächter machen sich öfter die Sprachbarrieren zu Nutze. Wie etwa bei der Ankunft des Wasserkochers, wo sie ihm ein Papier in ungarischer Sprache zum Unterschreiben hin hielten. Am Ende stellte es sich raus, dass er mit seiner Unterschrift die Annahme des Wasserkochers abgelehnt hat.
Updatenotizen 30. Mai:
*Täglich 1 Stunde Hofgang in einem relativ beengten Dachbereich.
*3-Mann- Zimmer
*Duschen nur Dienstags, Mittwoch oder Freitag, aber idR einmal die Woche : 5min bei 2 Duschen und 3Mann.
*Essen weiterhin nicht ausreichend bei normaler Ernährung – Einkaufen nur alle 2 Wochen und dann auch nur schnell durch den Laden.
*Keine Kühlmöglichkeiten für die gekauften Lebensmittel in der Zelle.
*Im Moment kein Fernseher, da für ungarische Häftlinge benötigt.
*Strom nur während stark eingeschränkter Zeiten an.
*Anträge auf Zugang zu Kontodaten, Friseur, etc. werden nach Lust und Laune angenommen oder auch weggeworfen.
*Kurze Hosen sind verboten – je nach Wächter
Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft.
Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12.
Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden §129 will der Staat ein Exempel statuieren. Wir werden uns nicht brechen lassen, wir stehen zusammen und begleiten alle Antifaschist*innen – ob im Knast oder auf der Flucht, ihr seid nicht allein! Das war und wird kein Sprint sondern ein Marathon. In einer Zeit von florierenden Rechten, bewaffneten und organisierten Neonazis muss auch offensiver antifaschistischer Selbstschutz unsere Antwort sein und bleiben.
Lasst uns nicht müde werden uns in allen Formen solidarisch zu zeigen. Kommt auf die Straße und lasst uns zeigen was wir von der Kriminalisierung von Antifaschismus halten. Gegen die staatliche Repression und für die Befreiung aller Gefangenen! FREE LINA!
Mehr Infos: www.soli-antifa-ost.org
Aus Mailand kommt ein Text von „einigen Freund*innen und vielen Gefährt*innen aus Mailand“, die in Solidarität mit den beiden in Budapest Verhafteten folgendes veröffentlicht haben:
„Im Februar dieses Jahres wurden in Budapest vier Personen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in unterschiedlicher Weise an Übergriffen von Nazis beteiligt gewesen zu sein. Zwei von ihnen, ein deutscher Gefährte und eine ungarische Person, wurden später wieder freigelassen, während die beiden anderen, ein deutscher Gefährte und eine italienische Gefährtin, immer noch im Gefängnis sitzen. Drei Monate nach diesen Verhaftungen haben wir uns entschlossen, einen Text zu verfassen, um zu versuchen, ein minimales Bild der Situation zu vermitteln und insbesondere einige Neuigkeiten über den Zustand der italienischen Gefährtin zu geben. Sie ist eine sehr enge Freundin, mit der viele von uns in den letzten fünfzehn Jahren Kämpfe, Kummer, Freude und Leid geteilt haben.“
weiter geht’s hier: