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Update zur Knastsituation – Juli ’23

Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)

Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.

Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.

Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.

In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.

Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.

Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21

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https://kontrapolis.info/10938/

Ermittlungen in Budapest

Auf Indymedia ist folgender Hintergrundartikel erschienen:

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

Der Hintergrund der Durchsuchung, bei der die Dateien als Zufallsfund aufgegriffen wurden: Seine angebliche Partnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, war zuvor laut Quellen der ungarischen Linken zu einer Art Bauernopfer gemacht worden, um ungarische linke Zusammenhänge in die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ mit einzubeziehen. Auf Basis eines Facebook-Likes und einer Jacke, die sie auf Bildern ihres Facebook-Accounts getragen haben soll, war sie kurzzeitig beschuldigt worden, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Unter diesem Vorwand wurde ihre Wohnung durchsucht und sie  für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Kurz darauf wurden sämtliche Vorwürfe gegen sie fallengelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt und sie aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Ex-Beschuldigte arbeitete für einen bekannten ungarischen linken Politiker, András Jámbor, der der Gruppierung „Szikra“ angehört. Wochenlang wurde er parlamentarisch sowie medial denunziert und persönlich für die antifaschistischen Interventionen in Budapest verantwortlich gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Beschuldigung seiner Mitarbeiterin ein strategischer Schritt war, um linke Oppositionsparteien in Ungarn weiter zu schwächen.

Der Fund des Bild-Materials wird in ungarischen rechten Medien bereits seit einigen Wochen nicht nur instrumentalisiert, um die ungarische Linke zu diffamieren, sondern auch um eine Verbindung zu den Antifaschist:innen zu konstruieren, denen die Interventionen rund um den Tag der Ehre vorgeworfen werden. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen existiert eine solche Verbindung aber faktisch nicht. Es handelt sich dabei also um einen Denunziationsversuch. In den kommenden Tagen ist auch im deutschsprachigen Raum vermehrt mit derartigen Versuchen durch rechte Medien und organisierte Nazis zu rechnen.

webadresse: https://de.indymedia.org/node/290569

Bericht von Kundgebung vor ungarischer Botschaft in Berlin

Am 2.6.23 solidarisierten sich etwa 70 Leute in Berlin mit den Antifaschist:innen, die gegen die NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest aktiv waren.

Plakat

Im Februar 2023 hatte es dort Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei davon, aus Deutschland und aus Italien sitzen aktuell immer noch dort im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.

Die ungarischen und deutschen Behörden haben unterdessen gemeinsam die Ermittlungen aufgenommen. BKA und LKAs haben schon eigeninitiativ internationale Amtshilfe geleistet, indem sie Wohnungen in Berlin und Jena durchsuchten. Die staatlichen Behörden nutzen jede Chance um linke Strukturen weiter aufzudecken, auch wenn die Beweislage bisher unklar ist. In dieses Bild passen auch die Fahndungen
gegen weitere Antifaschist:innen.

Die Untersuchungshaft war im März und im Juni verlängert worden. Teilweise ist die Lage aber auch juristisch unklar und umstritten. Neutralität des Justizsystems ist unter der Orban-Regierung auch nur schwer zu erwarten… Selbst die EU hat kürzlich versucht, Ungarn aufgrund dessen politischer Einflussnahme auf das nationale Justizsystem zu maßregeln. Ingesamt ist die politische Lage in Ungarn für progressive Menschen und Minderheiten mehr als schwierig. Der Vorwurf gegen die Inhaftierten und weitere Personen lautet „Verbrechen gegen Mitglieder der Gemeinschaft“ und wurde um den Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ erweitert. Unsere zwei Genoss:innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht.

Auf der Kundgebung gegenüber der Ungarischen Botschaft, die sehr repräsentativ Unter den Linden schräg gegenüber dem Adlon liegt, wurde deutlich gemacht, was für ein massiver Rechtsruck sich in Ungarn seit Jahren zeigt: Rückbau demokratischer Elemente in der Verfassung, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume, Durchführung rechter Veranstaltungen wie der CPAC-Konferenz im Mai und internationaler rechter Kampfsport-Events etc.

 

In Redebeiträgen wurde der faschistische Hintergrund des „Tag der Ehre“ -Nazitreffens deutlich gemacht und auch andere europaweite NS-Verherrlichung thematisiert. Immer wieder wurde klar, wie wichtig Antifaschismus von unten bleibt, weil vom Staat nichts zu erwarten ist. Die Jagd nach Linken am „Tag der Ehre“ durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen fanden kein mediales Echo. Die ungarische Regierung hat im April ’23 mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas dort nun jahrelange Haftstrafen!

Auch das Antifa-Ost-Verfahren wurde thematisiert und zu Solidarität mit den in Dresden verurteilten Antifas aufgerufen – die Kundgebung fand einen Tag vor Tag X in Leipzig statt.

 

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!
Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig!
Antifaschismus ist nicht kriminell!
Solidarität und Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen!
Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

Soha többé fasizmust!
Nie wieder Faschismus!

 

 

Infos zur internationalen Kampagne für die Solidarität mit den verhafteten Antifas in verschiedenen Sprachen:

https://budapest-solidarity.net

weitere Hintergründe:

https://budapestsoli.noblogs.org

 

Spendenkonten:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

Rote Hilfe e.V.
Stichwort: Budapest
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

zu den Haftbedingungen

Haftbedingungen

Italienisch-sprachige Genossin

In der ungarischen Haft besteht die Möglichkeit, Briefe, Telegramme, Geld, Lebensmittel oder Kleidung nur von Personen zu erhalten, die direkt registriert und für Treffen zugelassen sind. Aus diesem Grund erhielt die italienische Genossin im ersten Monat ihrer Haft nicht einmal ein Paket mit dem Nötigsten und musste sich mit der Kleidung begnügen, die sie trug (dasselbe geschah mit der deutschen Genossin). Ursprünglich hatte sie die Erlaubnis erhalten, mit ihren Eltern und ihrem italienischen Vertrauensanwalt zu kommunizieren, aber diese Erlaubnis wurde bald nach den ersten Telefonaten widerrufen. Seitdem hat sie zwar ein Telefon in ihrer Zelle, darf aber mit niemandem außer ihrem ungarischen Anwalt und dem Verbindungsbeamten der italienischen Botschaft kommunizieren. Ein erster Einspruch gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auch in den kommenden Monaten ohne die Möglichkeit von Treffen und Kontakten mit der Außenwelt festgehalten wird, es sei denn, der Anwalt vor Ort vermittelt sie. Auch wir hier draußen, die wir keinen direkten Kontakt zu ihr haben, müssen uns auf indirekt übermittelte Informationen verlassen, mit all den Schwierigkeiten, die dies für den Aufbau von Solidarität mit sich bringt. Auf jeden Fall scheint es ihr gut zu gehen, und trotz der Schwierigkeiten in den ersten Monaten der Haft scheint sich die Situation jetzt verbessert zu haben. Das erste Paket wurde geliefert, und die Haftbedingungen sind weniger schwierig geworden, da sie nicht mehr isoliert ist und ihre Zelle, die nicht mehr von Bettwanzen befallen ist, mit einem Häftling teilt, zu dem sie ein gutes Verhältnis hat. Diese Veränderungen führten zu ihrem Entschluss, den Fall ihrer Inhaftierung nicht öffentlich in den lokalen Medien zu thematisieren, wie ihr Anwalt ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Was die mediale Aufmerksamkeit für den Fall angeht, so haben die ungarischen Medien die Nachricht von den Verhaftungen zunächst mit einigem Tamtam aufgenommen, doch im Laufe der Wochen hat die Aufmerksamkeit nachgelassen, und der Fall scheint derzeit den üblichen Verfahren zu folgen, so langsam und willkürlich sie auch erscheinen mögen. Die sehr langsame Aushändigung des Grundbedarfspakets und die schlechten sanitären Bedingungen in den Zellen sind nicht als Ergebnis einer persönlichen Hartnäckigkeit zu betrachten, sondern eher als normale Verwaltung ungarischer Gefängnisse. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und uns liegen Berichte über ein Verhör ohne Anwälte vor, bei dem beide die Aussage verweigert haben.

Deutsch-sprachiger Genosse

Direkt seit dem Anfang der Haftzeit beschrieb unser Genosse die Haftbedingungen als ziemlich hart und eingengend. Keine vernünftigen Klamotten und Schuhe. Somit Angst vor Erkältung, vor allem durch der extremen Feuichtigkeit in der Zelle. Kein warmes Wasser und nur alle paar Tage maximal 5min. duschen. Die Herstellung des Kontakts zur Außenwelt dauerte Wochen und wurde durch einen bürokratischen Prozess arg verlangsamt. Mittlerweile kann er mit seinen Eltern telefonieren und erhält Briefe sowie Pakete. Zudem hat er Kontakt zu seinem ungarischen Anwalt – auch durch unregelmässige Besuch. Keine Konaktmöglichkeit besteht indes bisher zur Anwältin aus Deutschland. Die Wächter machen sich öfter die Sprachbarrieren zu Nutze. Wie etwa bei der Ankunft des Wasserkochers, wo sie ihm ein Papier in ungarischer Sprache zum Unterschreiben hin hielten. Am Ende stellte es sich raus, dass er mit seiner Unterschrift die Annahme des Wasserkochers abgelehnt hat.

Updatenotizen 30. Mai:

*Täglich 1 Stunde Hofgang in einem relativ beengten Dachbereich.
*3-Mann- Zimmer
*Duschen nur Dienstags, Mittwoch oder Freitag, aber idR einmal die Woche : 5min bei 2 Duschen und 3Mann.
*Essen weiterhin nicht ausreichend bei normaler Ernährung – Einkaufen nur alle 2 Wochen und dann auch nur schnell durch den Laden.
*Keine Kühlmöglichkeiten für die gekauften Lebensmittel in der Zelle.
*Im Moment kein Fernseher, da für ungarische Häftlinge benötigt.
*Strom nur während stark eingeschränkter Zeiten an.
*Anträge auf Zugang zu Kontodaten, Friseur, etc. werden nach Lust und Laune angenommen oder auch weggeworfen.
*Kurze Hosen sind verboten – je nach Wächter

Haftbedingungen

Soli-Erklärung

Solidarität mit der „Antifa-Ost“ – Gegen die Hetze und Spaltung unserer Bewegung

31. Mai 2023 | ,

Wir veröffentlichten hier ein Statement der Solikreise aus Hamburg, Frankfurt und Stuttgart zum heutigen Urteil im Antifa-Ost-Verfahren.

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.

Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der Verfolgung (militanter) Antifas hat und kein Interesse an einer starken, geeinten antifaschistischen Bewegung hat.

Entsprechend sollten wir davon ausgehen, dass ein Urteil sich an den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft orientieren wird und auch das §129-Konstrukt verurteilt werden wird.

Der Verfolgungseifer der Generalbundesanwaltschaft, der sich durch das gesamte Verfahren gezogen hat – so wurde beispielhaft wissentlich ein Alibi eines Angeklagten unterschlagen – zeigte sich in ihren Strafforderungen und der dazugehörigen Begründung erneut: so forderte sie in Summe 17 Jahre und 9 Monate Knast für die vier Angeklagten und phantasierte in ihrer Begründung über linken Terrorismus.

Diese Erzählung wird von den Repressionsbehörden bewusst verbreitet – auch im Versuch, die Solidarität mit den Angeklagten und militantem Antifaschismus im Allgemeinen zu spalten. Durch Polizeischutz für die Richter und die Vertreter:innen der Generalstaatsanwaltschaft soll dieses Bild zusätzlich verstärkt werden.

Insbesondere im Nachgang des sog. „Tag der Ehre“ in Budapest und der Verfolgung mehrerer Antifaschist:innen steigerte sich das ganze noch weiter. Unterschiedliche Zeitungen beteiligten sich an der Veröffentlichung von Fahndungsbildern der gesuchten Antifaschist:innen und drucken gezielt aus den Repressionsbehörden durchgestochene „Hintergrundinformationen“ ab.

Mit all diesen Maßnahmen wird versucht, die Solidarität mit den Beschuldigten moralisch zu entwaffnen, in der Gesellschaft zu isolieren und perspektivisch auch über die Verurteilung im §129-Konstrukt die Solidarität zu kriminalisieren. Schon immer hatten die Paragraphen §§129 auch zum Ziel, die Solidarität zu behindern, da diese in Gefahr ist, als vermeintliche Unterstützung der „kriminellen Vereinigung“ gewertet zu werden.
Deshalb gilt es bei unserer Solidarität keine Kompromisse zu machen. Grundlage hierfür können für eine antifaschistische Bewegung nur eigene Kriterien und Maßstäbe an ihre Aktionen und Zielsetzung sein und nicht das, was der Staat gerade als legitim ansieht oder nicht, was er gerade entscheidet, zu kriminalisieren oder nicht.

Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ergibt sich unmittelbar aus dessen Gefahr für alle jene, die nicht in ihr Weltbild passen und abstrakt aus seiner gesellschaftlichen Funktion: Spaltung zu vertiefen, mit chauvinistischen Parolen von eigentlichen Ursachen sozialer Probleme und Krisen abzulenken und damit klassenkämpferische Positionen zu bekämpfen. So diente der Faschismus historisch immer wieder zur Herrschaftssicherung des Kapitalismus und als Reaktion auf starke revolutionäre Bewegungen.

Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Faschismus ist entsprechend offensichtlich und die Ebenen so vielschichtig, wie die Gefahr die von ihm ausgeht: auf der Straße in der direkten Konfrontation und dem Zurückdrängen faschistischer Gefahr, in der Bildungs- und Gedenkarbeit zur Schaffung eines antifaschistischen Bewusstseins, in Bündnissen zur Verbreiterung der Front gegen den Faschismus etc.

Diese verschiedenen Ebenen können jeweils alleine nicht erfolgreich sein und müssen sich gegenseitig bedingen und solidarisch ineinandergreifen.
Dabei dürfen wir eine Sache nicht aus den Augen verlieren: der Faschismus lässt sich friedlich nicht besiegen. Er ist seinem Charakter nach gewalttätig und tödlich.

Hierüber können auch all die Vergleiche im Sinne der Hufeisentheorie, all die Verharmlosung rechter Gewalt oder die scheinbare Blindheit ihr gegenüber nicht hinwegtäuschen.

Entsprechend notwendig ist ein militanter Antifaschismus der sich dem entschlossen entgegenstellt und neben anderen Praxisformen auch dazu bereit ist, auf die faschistische Gewalt mit Gegengewalt zu antworten.

Gleichzeitig dürfen wir uns in der Argumentation nicht darauf beschränken, dass die Faschist:innen immer noch gewalttätiger immer noch „schlimmer“ sind als wir. Aktuell sind sie das und natürlich ist es als antifaschistische Bewegung wichtig, diese Gewalt nicht einfach zu kopieren und ihre eigene Anwendung immer zu reflektieren.

Aber alleine mit so einer Argumentation bleiben wir auf einer moralischen Ebene stehen und lassen uns in Situationen wie jetzt, wo Gewalt gegen Faschist:innen kriminalisiert wird und gesellschaftlich zur Debatte steht, argumentativ entkräften:

Wir sind nicht die „Besseren“, weil die Faschist:innen noch „schlimmer“ sind und wir sind auch nicht zwingend die „Besseren“ weil wir weniger gewaltvoll sind. Sicher kann es auch Situationen geben, in denen es notwendig ist auch gewaltvoll gegen Faschisten vorzugehen: Oder sollen wir etwa nur daneben stehen und zuschauen, während Faschist:innen Geflüchtetenunterkünfte anzünden oder sich bewaffnen und planen, politische Gegner umzubringen?

Letzteres wird den Faschisten von „Knockout 51“ um Leon Ringl vorgeworfen. Diese sollen von den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren angegriffen worden sein.

Die Legitimation militanten Antifaschismus liegt darin, dass er sich eben gegen Unterdrückung und eine in letzter Konsequenz tödliche Gewalt für viele Menschen richtet, dass er sich dabei gezielt gegen Faschist:innen richtet, die diese Gewalt und Unterdrückung ausrichtet und eben nicht beliebig gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer Sexualität ein Existenzrecht abgesprochen wird. Seine Legitimation liegt damit im Schutz unterdrückter Bevölkerungsschichten und fortschrittlicher Politik.

Wir bleiben also nach wie vor ungebrochen solidarisch mit den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren, daran wird kein Schuldspruch des Gerichtes etwas ändern – egal wie das Urteil sein wird.

Kommt am Tag der Urteilsverkündung nach Dresden und unterstützt die Angeklagten, sowie am folgenden Samstag zur TagX Mobilisierung nach Leipzig. Werdet vor Ort aktiv und lasst eure Solidarität praktisch werden.

Militanter Antifaschismus bleibt Notwendig!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

gezeichnet:
129a-Solikreis Frankfurt, Roter Aufbau Hamburg & Solidaritätskampagne “Antifa bleibt notwendig”

Hamburg: In Hamburg wird gegen einige vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus ein §129a-Verfahren geführt und gegen die Gruppe und alle, die sie irgendwie dazurechnen ein §129-Verfahren. Dies gipfelte am 31.08.20 in einem großangelegten Repressionsschlag gegen 22 Beschuldigte mit 28 Hausdurchsuchungen und einer Medienkampagne. Dem waren monatelange Ermittlungen mit jeglichen Befugnissen vorangegangen. Verschiedene Akteure fordern ein Verbot, weil der Rote Aufbau unter anderem die Infrastruktur für die militanten G20-Proteste gestellt haben soll. Seit dem gab es vereinzelt erneute Hausdurchsuchungen, Anquatsch- und Einschüchterungsversuche wie Stress auf der Arbeit , Hausbesuche etc.

Mehr Infos: https://roter-aufbau.de

Frankfurt am Main: Nach einem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 werden Ermittlungen nach §129a eingeleitet. Eine Hausdurchsuchung in Frankfurt folgt 1 1/2 Jahre später.

Mehr Infos: https://www.129a.info

Stuttgart: Eine Auseinandersetzung mit Nazis des rechten Betriebsprojekt “Zentrum Automobil” am Rande einer Querdenken- Demonstration ist Auslöser für eine Welle der Repression in Baden-Württemberg. Insgesamt werden 11 Wohnungen durchsucht und die Antifaschisten Jo und Dy inhaftiert. Im September 2021 werden Jo und Dy in einem Indizienprozess zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Die Revision dagegen sowie weitere Verfahren gegen die anderen Betroffenen stehen noch aus.

Mehr Infos: https://notwendig.org

https://www.antifa-frankfurt.org/2023/05/31/solidaritaet-mit-der-antifa-ost-gegen-die-hetze-und-spaltung-unserer-bewegung/

*** TAG X: ANTIPATRIARCHALER BLOCK WIRD MOBIL & DYNAMISCH ***

ag X nähert sich und der antipatriarchale Block meldet sich mit den latest News und kleinen Remindern:
1. Die Demo wird, Stand 10 Uhr am 31.05., vermutlich verboten werden. Kommt trotzdem in die Stadt! Wir sind wütend und wollen dieser Wut mit euch gemeinsam Ausdruck verleihen.
3. Bereits am Freitag cornern wir ab 20 Uhr rund um den Wiedebachplatz in Connewitz und stimmen uns auf ein spannendes Wochenende ein.
1. Am Samstag ist viel los in Leipzig: neben dem Stadtfest, Konzerten und Fußball, werden wir auf die Straße gehen, sie uns zurück holen und kollektive Momente schaffen!
2. „Take care of each other so we can be dangerous together“ bedeutet für uns konkret: Seid achtsam für kollektive Dynamiken und Einzelaktionen am Tag. Bleibt zusammen in stressigen Situationen. Vergesst nicht euch zu lockern und (durch) zu atmen, damit euer Körper handlungsfähig bleibt. Verhaltet euch solidarisch bei Festnahmen und lasst niemanden alleine.
0. Schützt euch und andere mit Regenschirmen und bestärkenden Händen auf Schultern. Nutzt eure Stimmen für feministische Parolen.
Alerta feminista – Alerta Antifascista, zusammen gegen 129a&b!
02. – 03. Juni 2023
Im Stadtgebiet Leipzig

taz: Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.: Eingeschränkte Solidarität

Die taz über die Antifa-Szene im Fall Lina E.:

„So ruhig es bislang auch war, am Samstag werden vermutlich Hunderte radikale Linke aus Berlin zur Tag X-Demonstration nach Leipzig fahren. Auch in postautonomen Strukturen ist der Termin lange vorgemerkt. Die Demo-Aufrufe sind militant, Sicherheitsbehörden rechnen mit Ausschreitungen. Spekuliert wird auch über militante Racheaktionen: In einem Indymedia-Artikel wurde angedroht, eine Million Euro Sachschaden pro Haftjahr anzurichten. Eine große militante Welle aber sehen Szeneinsider auf Berlin nicht zukommen.

Dagegen wird es bereits am Freitag in Berlin ein weiteres öffentliches Zeichen der Solidarität geben. Dann rufen An­ti­fa­schis­t:in­nen dazu auf, für die Betroffenen der Strafermittlungen aus Budapest zu ­demonstrieren – ganz friedlich, mit einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft.„

taz vom 30.5.23 Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.: Eingeschränkte Solidarität

Solidarische Küche & Input

Donnerstag 01.06.2023 ab 18 Uhr im kiezladen, Sonnenallee154, Neukölln, https://www.kiezladen.org/

Solidarische Küche & Input -Essen gegen Spende- ab 18 Uhr Essen ab 20 Uhr Info-Veranstaltung zu #decoloneisenberg

Veganes Menü: ★ Reis mit gelbem Erbsen Curry und Salat ★ Schoko-Kirsch-Kuchen

Wir freuen uns, dass Genoss*innen während der Soliküche nach Eisenberg mobilisieren. Vom 09. bis 11. Juni wird in Eisenberg (Thüringen) ein Stadtfest gefeiert. Der Name des seit Jahrzehnten bestehenden Fests wurde 2019 (!!) in M*-Fest geändert. Jegliche Kritik an dieser Umbenennung und Anregungen zu einer kritischen Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit werden ignoriert. Und obendrauf eröffneten 2022 organisierte Neonazis einen Tattooladen im Stadtzentrum, wo auch das Fest stattfindet. Wir sagen: Kein rassistisches M*-Fest in Eisenberg! Gegen die rechte Dominanzkultur!

Am Samstag, 10.6. gibt es eine Gegenveranstaltung mit Redebeiträgen, Mitmachangeboten und Live-Musik. Bei der Info-Veranstaltung gibt es Hintergründe zur Situation in Eisenberg und ihr könnt Bustickets kaufen (5-20€ nach solidarischer Selbsteinschätzung).

Mit den Spendeneinnahmen unterstützen wir in den kommenden Wochen die von Repression betroffene Antifas nach Protesten gegen den „TagderEhre“ im Februar 2023 in Budapest

und einen Freund, der Bleiberechtskosten decken muss. Wir freuen uns auf einen solidarischen Abend mit Euch! ❤️🖤

https://www.instagram.com/p/Cs00ytYshPS/

Ungarn heißt rechtskonservatives CPAC-Treffen willkommen

… wobei „rechtskonservativ“ für die Organisation „Conservative Political Action Conference„, kurz CPAC, schon zu soft ist…

„Bei der CPAC handelt es sich um eine jährlich stattfindende Konferenz, die erstmals 1974 ausgetragen wurde und von der Amerikanischen Konservativen Union (American Conservative Union) organisiert wird, einer den Republikanern nahestehenden Netzwerkorganisation der amerikanischen politischen Rechten“

Unter den Teilnehmenden der Anfang Mai in Budapest durchgeführten Konferenz Georg Maasen, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und weitere Rechtsnationale bis Rechtsextreme.

Belltower Nes schreibt:
„Die Sprecher*innen sind ein Who-is-who der rechtsalternativen bis rechtsextremen Szene, von Österreichs FPÖ über Spaniens Vox bis zu den Fratelli d’Italia. Ein Umfeld, in das die AfD gut passen würde – nur sind die bisher offenbar nicht als Speaker gefragt. Im letzten Jahr war die einzige deutsche Sprecherin, die immerhin Antifeministin und rechtspopulistische Autorin Birgit Kelle, die erwartbar die transfeindliche Agenda der Veranstaltung unterstützte.“

Auch der Berliner Tagesspiegel kritisiert das internationale Netzwerk von rechten Politikern deutlich:

„Die CPAC hat sich radikalisiert und duldet inzwischen fast alles. Ob Rassismus, Antisemitismus, Corona-Leugnung, Antifeminismus, Islamophobie, Transgenderphobie – Hauptsache rechts, illiberal, gegen Migranten, für Volk, Nation und Religion.„

Tagesspiegel vom 3.5.23: CPAC-Treffen in Budapest Rechts und rechts gesellt sich gern

Die Durchführung dieses Treffens in Ungarn und die polternden Grußworte gegen links, woke und liberal, die Orban zur Eröffnung sprach, zeigen einmal mehr, wie weit rechts die ungarische Regierung steht und sich darin international zu verorten versucht.