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2. Juni um 17h: Soli-Kundgebung mit den Budapest-Antifas

Kundgebung: Soli mit den Budapest-Antifas: 2. Juni 23, 17 h vor der Ungarischen Botschaft Unter den Linden 76

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen soll an den sogenannten „Ausbruch“ erinnern – deutsche und ungarische Faschisten versuchten am 11. Februar 1945 aus der Umzingelung Budapests durch die Rote Armee zu entkommen. Was hier als historisches „Gedenken“ gelabelt wird, inklusive Re-Enactment als Programm für die komplette Familie, ist inzwischen ein wichtiges Vernetzungstreffen der neofaschistischen Szene in Europa, mit oft mehreren Tausend Teilnehmenden. Begleitet wird der „Tag der Ehre“ von Rechtsrockkonzerten, NS-Devotionalienverkauf – und von Übergriffen durch Faschist:innen.

Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor. Durch die Proteste wird es für die rechte ungarische Regierung inzwischen schwieriger, den „Tag der Ehre“ weiterhin so zu tolerieren wie in den letzten Jahrzehnten.

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet. In vielen rechten Medien in Ungarn und in Deutschland wird von Brutalität und Ziellosigkeit der antifaschistischen Aktionen gesprochen, als wären zufällig Menschen in den Fokus geraten, die Tarnfleck-Klamotten tragen – dagegen beklagten ungarische und deutsche Neonazis gezielte Angriffe auf ihre Kamerad:innen, u.a. den Sänger einer Rechtsrockband. Die Jagd nach Anders-Aussehenden und Linken durch die faschistische Legion Hungaria sowie die Übergriffe auf Journalist:innen und auf jüdische Menschen am „Tag der Ehre“ fanden kein mediales Echo. Militarist:innen und Nazis mit NS- und Wehrmachtsinsignien können ungestört die Straßen Budapests unsicher machen. Die ungarische Regierung hat gerade jetzt im April mehrere verurteilte rechtsextreme Terroristen vorzeitig begnadigt – dagegen drohen Antifas nun jahrelange Haftstrafen.

Die Faschisierung Europas wird von Orban, seiner Fidesz-Partei und der noch radikaleren Jobbik- und Mi Hazánk-Partei vorangetrieben: Verfassungsumbau, Mordanschläge auf Roma, Angriffe auf Minderheitenrechte, auf die freie Presse, auf LGBTIQ-Räume etc. Dies wird getragen von großen Teilen der Bevölkerung. Doch gibt es auch dort Widerspruch von einigen wenigen aktiven Linken vor Ort, mit denen wir uns bei der Kundgebung ebenfalls solidarisieren möchten.

Auch in der Bundesrepublik bleibt der Kampf gegen Nazis notwendig. In Dresden stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, auch ihnen werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Das Urteil im zum §129 aufgeblasenen Verfahren wird in Kürze erwartet. Kommt zur Demo am Tag X in Leipzig!

Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ auf die Straße gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen! Keine Zusammenarbeit mit der Justiz im Orban-Staat!

Spenden-Konten:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen

IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

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Rote Hilfe e.V.

Stichwort: Budapest

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Soha többé fasizmust!

Nie wieder Faschismus!

 

Verlinkung von Presseartikeln zu Ermittlungen

Im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ (einem der größten Nazi-Treffen, das jedes Jahr Mitte Februar in Budapest stattfindet) gab es Verhaftungen, Ermittlungen, Fahndungen, Razzien und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen. Darüber wurde in verschiedenen (bürgerlichen) Medien berichtet.

Wir möchten betonen, dass die Informationen in den hier  verlinkten Presseartikeln mit Vorsicht zu genießen sind.

Darüber hinaus gibt es Artikel in Springer-Presse, in (auch deutsch-sprachigen) ungarischen Medien, auf rechten Social-Media-Accounts etc., in denen massive Hetze gegen Antifaschismus und gegen konkrete Personen verbreitet wird. Namen, Fotos, Wohnorte, politische Hintergründe von verschiedenen Personen werden dort verbreitet, mit der Absicht, linke antifaschistische Politik zu diskreditieren und einzelne Personen zu „outen“. Hier existieren sowohl viele Falschmeldungen, auch Anti-Antifa-Accounts versuchen hier, ihre Propaganda unterzubringen. Wir haben uns entschieden, weder Springer-Presse, noch ungarische rechte Presse zu verlinken.

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31.3.23: Budapester Polizei sucht inzwischen mit 6 Haftbefehlen nach Tatverdächtigen / Stand der Dinge

Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen.

Nach dem 9. Februar 2023 hat die Budapester Polizei eine große Sonderkommission eingesetzt, um nach Antifas zu fahnden. Begleitet von massiver Hetze gegen Antifaschismus allgemein und gegen die Proteste zum Nazi-Treffen „Tag der Ehre“ im besonderen hat hier eine große Repressionswelle gegen Linke eingesetzt.

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, zwei von ihnen (eine Person mit deutschem Pass, eine mit italienischer Staatsangehörigkeit) befinden sich seither in ungarischer Untersuchungshaft. Eine (deutsche staatsangehörige) Person ist unter Auflagen rausgekommen, eine Person aus Ungarn ist freigekommen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein.

Am 15. Februar 2023 wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Seit Ende Februar sucht die ungarische Polizei mit drei Haftbefehlen mit vollen Namen und Fotos nach drei weiteren Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auf Anti-Antifa-Seiten, rechten Blogs und in ungarischer (rechter) Presse werden diese Fahndungen, viele Spekulationen und auch massive Hetze viel geteilt und bejubelt…

Am 15. März 2023 gab es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Razzien in Leipzig und Jena und es wurde bekannt, dass auch deutsche Behörden ermitteln. In Thüringen wurde diesbezüglich offenbar eine Sonderkommission des Staatsschutzes im LKA gebildet,

Unter anderem die BILD-Zeitung versuchte sich hier mit miesem Enthüllungs-Journalismus, veröffentlichte Fotos und berichtete zunächst fehlerhaft von Festnahmen.

Am 31. März 2023 will die Polizei in Budapest (BRFK) – laut Darstellung auf der Homepage der ungarischen Polizei in enger Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden – noch mehr Tatverdächtige ermittelt haben und veröffentlichte drei weitere Haftbefehle gegen drei Personen deutscher Staatsangehörigkeit, ebenfalls mit vollen Namen und Fotos.

Solidarität mit den beschuldigten und gesuchten Genoss:innen!

Hier geht’s zum Spendenaufruf

 

 

 

 

Bekennerschreiben zum Angriff auf das Auto des Ungarischen Botschafters in Athen

Die Übersetzung des Bekennerschreibens dieser Soli-Aktion wurde übernommen von indymedia: https://de.indymedia.org/node/496872

 

Am Morgen des 4. März erwarteten Antifaschist*innen die Ankunft des schwarzen Mercedes des ungarischen Botschafters vor der ungarischen Botschaft in Athen, an der Kreuzung Vassils Konstantinou/Amyda.

Unsere Hämmer, die die Scheiben des Botschaftsfahrzeugs einschlugen, senden eine Botschaft der Solidarität an Maja T. und an alle verfolgten Antifaschist*innen.

Quelle: https://athens.indymedia.org/post/1634443/

Am 6. März beginnt in Budapest der Prozess gegen Maja T., eine* nicht-binäre Antifaschist*in. Es ist ein Prozess, der im Schatten des Konflikts Faschismus gegen Antifaschismus stattfindet, der in Ungarn seit über einem Jahrhundert andauert.

Die Wellen der russischen Revolution von 1917, die fast ganz Europa erfassten, wurden in Ungarn mit der Gründung der sozialistischen Rätedemokratie manifestiert, die 1919 das bürgerliche Regime stürzte. Es bedurfte der Intervention ausländischer Mächte, um die Revolution zu unterdrücken und die Macht an den reaktionären Admiral Miklós Horty abzutreten, der ein autoritäres Regime errichtete. Im Zweiten Weltkrieg stellte sich Ungarn auf die Seite der faschistischen Achsenmächte.

Die scheinbare Niederlage des Faschismus veranlasste das Horthy-Regime zu Geheimverhandlungen mit den westlichen Alliierten. Deutschland nahm diese Entwicklung vorweg, indem es Ungarn 1944 besetzte und ein rein nationalsozialistisches Regime der Pfeilkreuzler installierte.

Der schnelle Vormarsch der Roten Armee im Januar 1945 umzingelte Budapest und hielt Tausende von deutschen SS-Soldaten und ungarischen Pfeilkreuzlern eingekesselt. Als sie im Februar zu fliehen versuchten, wurden sie umzingelt und in einem ungarischen „Meligala“ vernichtet. (Schlacht von Meligalas in Südwest Griechenland bei der 1944 die Partisan*innen der ELAS/EAM 700-1000 Faschisten exekutierten – Anm.d.Übers.)

Der Fall des „real existierenden Sozialismus“ ermöglichte es den wieder erstarkenden Nazis, den „Tag der Ehre“, den Jahrestag der Vernichtung deutscher und ungarischer Nazis, mit Demonstrationen und faschistischen Fanfaren zu begehen.

Anlässlich des Naziaufmarschs 2023 wurden in einer koordinierten Aktion, die offenbar von einer interinationalen antifaschistischen Gruppe durchgeführt wurde, mehrere Nazis in verschiedenen Teilen Budapests angegriffen, wobei neun von ihnen schwer verletzt wurden und die rechtsextreme Orbán-Regierung repressive Maßnahmen gegen die Antifaschist*innen ergriff. Ein Einsatz, der die unverhohlen migrant*innenfeindliche, frauenfeindliche und homophobe Politik des ungarischen Staates widerspiegelt.

Ungarn ist nur ein Beispiel für einen modernen Staat in einer sich ständig verändernden Welt. Es ist keine Ausnahme, sondern eine Vorahnung dessen, wohin sich die Welt der Mächtigen bewegt. Nach dem Ende des kurzen Globalisierungsmärchens vom „globalen Dorf“, das ein historisches Kapitel „ohne Grenzen“ darstellen würde, scheint die Welt durch eine Reihe aufeinander folgender Krisen in eine neue Phase der Wiederherstellung geschlossener nationaler Grenzen einzutreten – Festungen, technologische Aufrüstung, Militarismus, Intoleranz, Rassismus. Dieser Prozess setzt eine Verschiebung des politischen Spektrums immer weiter nach „rechts“ voraus und begünstigt sie.

Fast alle Großmächte werden heute entweder von autoritären Regimen regiert oder von Regierungen, die unter der Last der aufstrebenden extremen Rechten zu kämpfen haben und eine neoliberale, rassistische und einwanderungsfeindliche Politik betreiben. Das Bild eines der wirtschaftlich und politisch mächtigsten Menschen der Welt, der die Menge mit einem Hitlergruß begrüßt, bringt einen Aspekt der gegenwärtigen Zeit auf erschreckende Weise auf den Punkt.

Aber wie jede Epoche hat auch diese mehr als eine Seite. Der globale antifaschistische, antistaatliche und antikapitalistische Widerstand ist immer noch präsent. Die Herrschaft bleibt nicht unwidersprochen und versucht sich aus Angst vor dem inneren Feind zu schützen. Unsere Aktion ist als Beitrag zum internationalen Mosaik des Widerstands auch ein internationalistisches Kampfsignal an alle Kräfte des radikalen Antifaschismus. Die großen Mobilisierungen in Griechenland gegen das staatliche Verbrechen von Tempi, wo Faschisten aller Art sich entweder nicht zu zeigen wagten oder dort geschlagen wurden, wo sie den Fehler machten aufzutauchen, ist eine weitere hoffnungsvolle Botschaft, dass nichts Schicksal ist, dass die Geschichte von der Welt des Widerstands geschrieben werden kann.

Auf diese Seiten der Geschichte stehen die Antifaschist*innen aus Deutschland, Italien, Albanien und Syrien, die der Repression der rechtsextremen Orbán Regierung zum Opfer fielen und in Deutschland, Italien und Frankreich in Geiselhaft sitzen.

Maja T. wurde von Deutschland in einem Schnellverfahren ausgeliefert. Bei einer der ersten Anhörungen vor einem ungarischen Gericht im Februar verteidigte Maja sein*ihr antifaschistisches Engagement und seine*ihre nicht-binäre Identität.

Am Morgen des 4. März erwarteten Antifaschist*innen die Ankunft des schwarzen Mercedes des ungarischen Botschafters vor der ungarischen Botschaft in Athen, an der Kreuzung Vassils Konstantinou/Amyda.

Unsere Hämmer, die die Scheiben des Botschaftsfahrzeugs einschlugen, senden eine Botschaft der Solidarität an Maja T. und an alle verfolgten Antifaschist*innen.

FÜR DEN MILITANTEN ANTIFASCHISMUS

FREIHEIT FÜR MAJA T.

SOLIDARITÄT MIT DEN 2 ANTIFASCHIST*INNEN, DIE WEGEN DER ANGRIFFE AUF DIE BÜROS DER GOLDENEN MORGENRÖTE VERFOLGT WERDEN

EHRE FÜR ALLE ZEITEN DEM ANARCHISTISCHEN REVOLUTIONÄREN BEWAFFNETEN KÄMPFER KYRIAKOS XYMITIRIS

SZ: „Justiz in Ungarn:Die Richter wollen nicht mehr schweigen“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Hintergrundartikel, wie Orban und die Fidesz Einfluss auf die Justiz nehmen – aber auch über Protest dagegen:

Viktor Orbán baut Ungarn immer mehr zu einem autoritären Staat um. Erstmals in der Geschichte des Landes protestiert auch die Richterschaft massiv gegen den politischen Einfluss auf die Justiz.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-richter-proteste-orban-li.3209083

Aufruf Autonomia Hun

Ein Überblick über die faschistischen Aktionen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Ungarn am 8. Februar 2025

Aufruf Autonomia Hun

Aufruf Autonomia Hun

Zusammen mit ungarischen Genoss:innen gegen die NS-Verherrlichung in Budapest!

Für deutsche und andere europäische Faschist:innen stehen am Wochenende 8./9. Februar 2025 wieder wichtige Termine an: die Veranstaltungen rund um den sogenannten „Tag der Ehre” in Budapest (Ungarn). „Blood &Honour“, „Hammerskins“, Kameradschaftsstrukturen, Kampfsportler, Aktivisten von „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ aus Deutschland beteiligen sich Jahr für Jahr an diesen Events.

Ein kurzer Rückblick:

Seit 1997 zelebrieren Nazis mit zum Teil Tausenden Teilnehmenden das geschichtsrevisionistische „Gedenken an die letzten Helden der Festung Budapest“, wie es „Der III. Weg“ ganz ergriffen beschreibt, inkl. Wanderung in Nazi-Uniformen und Stahlhelmen auf den Spuren der damaligen „Ausbruchs-Route“ aus dem Kessel der Roten Armee.
2007 bescheinigte Udo Voigt (damals noch NPD, heute „Die Heimat“) in Budapest der Waffen-SS, einen »makellosen Heldenkampf« geführt zu haben. Von den anwesenden Neonazis verabschiedete er sich mit »Ihr seid die neuen, jungen Freiwilligen für ein besseres Europa«.
2019 dokumentierten Antifaschist:innen die Anwesenheit der durch die Bundesregierung verbotenen Terrorgruppierung “Combat 18“ und “Juden raus”-Rufe. Matthias Deyda von „Die Rechte“ aus Dortmund zitierte am Ende seiner Rede Adolf Hitler.

Solange es den „Tag der Ehre“ gibt, solange gibt es vor Ort aber auch Gegenproteste. Seit 1997 stellen sich vor allem ungarische Antifas in den Weg und kritisieren die NS-Glorifizierung. Im Jahr 2018 wurde das Versammlungsgesetz geändert, was es erlaubte, die Naziverherrlichung auf der historischen Budapester Burg zu verbieten – Nazis beschimpfen diesen antifaschistischen Erfolg seither als „Lex Tag der Ehre“. Seit 2020 gibt es zunehmend internationalen Protest; schließlich kommen die faschistischen Teilnehmenden vorwiegend aus Westeuropa, viele aus Deutschland und Österreich. So wurde 2020 die neonazistische Inszenierung von Hunderten vorwiegend schwarz gekleideten Neofaschisten im Városmajor Park in Budapest immer wieder von Parolen des antifaschistischen Protests gebrochen – obwohl versucht worden war, den Gegenprotest durch Barrikaden und ein starkes Polizeiaufgebot vom Park fernzuhalten
So skandalös die faschistischen Zusammentreffen jedes Jahr sind: ein ungestörtes „Helden-Gedenken“ an Waffen-SS und ungarische Kollaborateure ist seit einigen Jahren in Budapest nicht mehr möglich: So mussten sich 2023 einige hundert Nazis, auch von „Der III. Weg“, zu einer Kundgebung an einem abgelegenen Denkmal in den Bergen außerhalb von Budapest treffen, organisiert von der „Légió Hungária“. 2024 gelang es ihnen nur per unangekündigtem Flashmob, ihre Gedenkkränze abzuwerfen, allerdings zentral am Heldenplatz in Budapest.

Gegenprotest und Medienhetze

Nach den Festnahmen von Antifas im Februar 2023 und der immensen Repression im sogenannten Budapest-Komplex, hat die öffentliche Stimmungsmache gegen Links im rechtsautoritären Ungarn einen neuen Schub bekommen. Für die antifaschistische Protestdemo im Februar 2024 wurden wilde Gewalt-Szenarien phantasiert, die Polizei war bemüht, ein Aufeinandertreffen und irgendwelche Eskalationen zu verhindern. Das bedeutete ein verstärktes Polizeiaufgebot mit ausgeweiteten Kontrollrechten in der – sowieso stark kameraaüberwachten – Innenstadt. Auch vor den diesjährigen Veranstaltungen gibt es viel Aufregung: Ende Januar 2025 wurde vom Innenministerium eine Pressekonferenz zu den Geschehnissen rund um den „Tag der Ehre“ abgehalten, auf der Staatssekretär Bence Rétvári Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzte.
Im Publikum saß interessanterweise der ungarische Neonazi Tamás Lipták. Lipták ist Mitglied von „Légió Hungária“ und gern als Journalist für die rechtsextremistische Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ tätig. Noch interessanter: im Februar 2023 war er unter den scheinbar völlig unpolitischen „Opfern“ der antifaschistischen Aktionen, die jetzt im Budapest-Verfahren verhandelt werden (1). Dieser Faschist wollte auf der PK wissen „Welche Maßnahmen wollen die Behörden ergreifen, um die Antifaschisten abzufangen, die am 8. Februar aus Wien nach Budapest kommen?“ Der Sprecher der Budapester Polizei Soma Csécsi antwortete, dass die Polizei eng mit ihren Kollegen von den Auslands- und Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeite, Überwachungs-Drohnen, Spürhunde und viele Patrouillen in der Innenstadt einsetze…
Auch die von der recht großen deutschen Auswanderer-Community in Ungarn (darunter viele Coronaleugner:innen und Fans der ungarischen konservativen Gesellschafts- und Familienpropaganda) gern gelesene „Budapester Zeitung“ freut sich über eine offenbar „gut vorbereitete Polizei“ gegen anreisende Antifas.
Am absurdesten wird es bei den ungarischen Faschisten von „Blood&Honour“ und „Mi Hazánk“: sie jammbsp_MiHazank_propaganda.jpgern im Netz über „herangekarrte Antifaschist:innen“ und die Verbote einiger ihrer Kundgebungsorte durch das wahlweise „viel zu linke“ oder „von jüdischen Organisationen gesteuerte“ Orban-Regime. Sie prangern die Regierung dafür an, die „Antifa-Terror-Organisation“ nicht verboten zu haben und basteln in ihren Online-Postings eine Collage mit Orban als Teilnehmer einer kommunistischen linken Demo…

Was ist 2025 geplant:

Während die „Légió Hungária“ bereits am 2. Februar 2025 mit einer geschichtsrevisionistischen „Walking History Hour“ die Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre“ eröffnete, wirbt „Blood&Honour“ Ungarn mit zwei großen Rechtsrock-Konzerten am 7. und 8. Februar 2025, die wieder viel Geld in die Kassen der internationalen Neonazi-Szene spielen sollen. Mehr als zehn Bands aus Europa sind angekündigt, deren Namen noch nicht öffentlich seien, „um sie nicht zu gefährden“ – alles zu haben für 30 €, Schleusungspunkte für „Kameraden“ würden rechtzeitig bekannt gegeben… Eine ganz aktuelle Recherche zu den terroristischen Hintergründen dieser Rechtsrockkonzerte ist gerade bei bellingcat veröffentlicht worden: https://www.bellingcat.com/news/2025/01/30/neo-nazis-linked-to-terrorist-activities-to-host-budapest-concert/

Auch für die 60km lange NS-verherrlichende „Gedenk-Wanderung“ am Samstag den 8. Februar kann sich noch online angemeldet werden, um „den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden“, wie es auf der offiziellen Website heißt. 2024 hatten sich hierfür über 2.000 Männer und Frauen angemeldet und waren von der historischen Budapester Burg ins Umland marschiert. Dabei gab’s Kranzabwürfe an Holzkreuzen mit Stahlhelmen, es ging vorbei an historischen Wehrmachts-Fahrzeugen – und in nachgebauten Wehrmachts-Unterständen, geschmückt mit Hakenkreuzflaggen konnte man sich Nazi-Stempel ins Wanderbüchlein drucken lassen. 2025 ist ein ähnlicher Zustrom zu diesem widerlichen Spektakel in Flecktarn zu erwarten…

Für Montag den 11. Februar gibt es den Aufruf „Entzünde die Flamme“: ab 18 Uhr sollen auf dem Kapistran-Platz im historischen Burg-Viertel möglichst viele Kerzen aufgestellt werden, um dem „Heldentod“ deutscher und ungarischer Soldaten, darunter SS zu huldigen… Faschistischer Todeskult und Nazi-Glorifizierung reichen sich an diesem Wochenende die Hand – und zwischendurch nutzen die teilnehmenden Nationalist:innen aus ganz Europa die Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und die rechte Bewegung international zu stärken. Gerade aufgrund des achzigsten Jahrestages und der möglichen Involvierung der rechtsextremen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ können wir von einer größeren Mobilisierung der militanten Rechten in Europa ausgehen.

Um so wichtiger, dass es hier stabilen antifaschistischen Widerstand gibt!

Für dieses Jahr rufen die ungarischen Genoss:innen wieder zu einer antifaschistischen Demonstration gegen den Nazi-Auflauf in Budapest auf, unter der Parole: „Who is silent, is complicit!
„If you are against the glorification of the Nazis, if you don’t want to see Nazi soldiers marching in the streets, then come and protest against the resurgence of fascism. No chance for fascism!“

Antifaschistische Demo: 8. Februar 2025 – 15 h Széll Kálmán (Moszkva) Square Budapest
Semmi esélyt a fasizmusnak!

Für uns ist klar: wir werden uns weder von der seit 2023 anhaltenden Repressionswelle noch von den Neonazis einschüchtern und die aktiven Antifas in Ungarn keinesfalls alleine lassen! So lange lokale und internationale Nazi-Strukturen in Budapest ihren – zum Glück toten – faschistischen Vorbildern „gedenken“ wollen, so lange wird es weiter antifaschistischen Widerstand geben!

Informiert Euch bei der Kampagne NS-Verherrlichung-Stoppen: https://www.afaeurope.noblogs.org

oder bei der Wiener „Gruppe für organisierten Antifaschismus Wien“:  https://www.gfoa.noblogs.org

oder auf Instagram bei den ungarischen Genoss:innen von @autonomiahun

3. Februar 2025

Selbststellung basc

Einige Untergetauchte im Budapest-Komplex stellen sich den Behörden

Am 20.1.2025 stellen sich laut Medieninformationen – und bestätigt durch die Soligruppe – sieben der untergetauchten Antifaschist*innen, nach denen gefahndet wurde. Sie stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und Polizeipräsidien in Hamm, Köln und in Bremen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html

Wir kopieren hier dazu von der Soligruppe basc.news:

Ein erstes Statement zu den Ereignissen am 20.1.25

Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.

Fast zwei Jahre lang haben ebendiese Behörden die Beschuldigten selbst, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht sie in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätzen, Observationen und Anquatschversuchen des Verfassungschutzes wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft, welche seit Jahren gegen die linke Szene angewandt werden.

Hinzu kommen die Androhung von bis zu 24 Jahren Haft, die Entführung Majas nach Ungarn und die Anklage gegen Hanna wegen Mordversuchs, wodurch die Lage unentwegt weiter eskaliert wurde.

Trotz dieses staatlichen Vorgehens ist die Entscheidung des Stellens weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen. Vielmehr als ein selbstbestimmter Schritt in ein neues Kapitel dieses Verfahrens. Genauso wie das Untertauchen, kann auch die Entscheidung in den Knast zu gehen eine politische sein – nicht freien Herzens wohl aber selbst gewählt. Denn auch der Knast ist in der Geschichte der linken Bewegung schon immer ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen und sozialen Kämpfe.

Wir möchten und werden uns an Spekulationen zu persönlichen Beweggründen der Beschuldigten nicht beteiligen und rufen auch euch dazu auf es uns gleichzutun.

Wir leben in einer Welt, welche antifaschistische Praxis notwendig macht. In einer Welt, in der wir uns als Bewegung immer wieder dazu entscheiden müssen, gegen diese Zustände vorzugehen. In einer Welt, die uns manchmal zu Entscheidungen zwingt, die uns schwerfallen und bei denen es keine ideale Lösung gibt. In den letzten zwei Jahren hieß das für die Beschuldigten: Knast oder Untergrund. Welcher Weg für sie der richtige ist, können nur sie selbst entscheiden.

In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, ihren Angehörigen und Freund:innen.

Wir lassen euch nicht allein.

Bis ihr alle wieder frei seid,

bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen.

Soweit bis jetzt. Aktuelle Informationen gibt es auf basc.news und unseren Social-Media-Kanälen.

Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen!

gefunden auf: https://www.basc.news/ein-erstes-statement-zu-den-ereignissen-am-20-1-25/
Es gibt außerdem eine:

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Infos von Soli Antifa-Ost und Rote Hilfe:

Am 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest, ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren. Nach ihm wurde seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet, mit Plakaten und über Bildschirme an Bahnhöfen, das ganze Programm… Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute, am 8.11. war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“.

Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden. Die Kettenhunde der Bundesanwaltschaft haben wieder einen weiteren Freifahrtschein, um unsere Leben zu durchwühlen. Wir, das ist in diesem Fall speziell die antifaschistische Bewegung. Aber damit begnügen sie sich nicht, haben sie doch mit der neuen Auslegung des § 129 die Möglichkeit, praktisch jede politische Organisierung zu zerlegen. So sehen wir es seit 20 Jahren am § 129b und jüngst auch an der Letzten Generation, die als „kriminelle Vereinigung“ markiert wurde.

Antifa Ost geht weiter: Nanuk sitzt bereits in Untersuchungshaft.  Fest steht, die 2. Anklagerunde am OLG ist bald zu erwarten!

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft noch mindestens eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Festnahme. Viel Kraft den Betroffenen!

Allen Inhaftierten und Untergetauchten weiterhin viel Kraft und auch Glück. Lasst euch nicht entmutigen!

Schulter an Schulter gegen Repression! Liebe und Kraft, in Untergrund und Knast!

https://rote-hilfe.de/meldungen/verhaftungen-von-antifas-staatliche-verfolgungswut-geht-unvermindert-weiter

https://www.soli-antifa-ost.org/zweite-festnahme-eines-untergetauchten-im-antifa-ost-verfahren/

Presse zu Majas Auslieferung

rbb24 vom 24.6.24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-ungarn-kammergericht-linksextremist.html

mdr.de vom 28.6.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-ungarn-linksextremistische-person-bundesverfassungsgericht-100.html

nd vom 28.6.24: Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183338.prozess-gegen-antifaschisten-trotz-verfassungsgerichts-entscheid-antifaschist-in-ausgeliefert.html

LVZ vom 29.6.24: Maja T. aus Dresdner JVA nach Ungarn ausgeliefert – Bundesgericht verlangt Rückholung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/angriff-auf-nazis-in-ungarn-maja-t-aus-sachsen-nach-ungarn-ausgeliefert-CWOJWKSLCZCEJP327IENC2URV4.html

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Morgen des 28.Juni 24 zu finden:  „Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn„: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

tagesschau.de vom 29.6.24: https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html

rbb24 vom 1.7.24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/auslieferung-deutsche-maja-t-ungarn-berlin-streit-gerichte-recht.html

tagesschau.de vom 3.7.24: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html

mdr.de vom 4.7.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linksextremismus-maja-t-auslieferung-ungarn-sachsen-102.html

nd vom 4.7.24: Ungarn: Rückholung von Maja T. rechtlich unmöglich: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183454.antifa-verfahren-in-budapest-ungarn-rueckholung-von-maja-t-rechtlich-unmoeglich.html

Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses / 42. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten (…) am 03.07.2024: https://de.indymedia.org/node/376106 und https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9

WELT vom 5.7.24: Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252337298/Maja-T-Behoerden-rechtfertigen-Auslieferung-von-mutmasslicher-Linksextremistin.html

 

Rechte ungarische Fans bei der EM

In Stuttgart zogen am 19.6.24 ungarische Fan-Faschos zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn. Sie trugen ein Plakat mit „Free Gigi“ und sangen immer wieder „L’amour toujours“, den aus dem Sylt-Video bekannten Song… Die UEFA hatte dem österreichischen Verband untersagt, das Lied im Rahmen seiner Spiele bei der EM zu spielen.

Das Compact-Magazin feiert die Fans für ihren Auftritt auf dem Weg zum Neckarstadion…

Die Sportschau berichtete zu rechtsextremistischen Vorfällen bei einigen Spielen:

https://www.sportschau.de/fussball/uefa-euro-2024/die-em-2024-auch-eine-buehne-fuer-rechtsextremismus,rechtsextremismus-nationalismus-100.html

21.5.24: NDR Panorama 3: „Untergetauchte Linke: Auslieferung nach Ungarn?“

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

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Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

Ilaria kann in Ungarn in Hausarrest – doch es gibt Probleme mit ihrer Europawahl-Kandidatur…

Der Corriere di Milano schreibt:

„Ilaria Salis unter Hausarrest, Klage ihres Vaters: „Deshalb wird sie bei den Europawahlen, für die sie kandidiert, nicht wählen können
von Federico Berni

Roberto Salis: „In Italien gibt es keine Regelung, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, zu wählen. Und wenn sie ihren Wohnsitz nach Budapest verlegen würde, könnte sie in Italien keinen Hausarrest mehr bekommen.“
Ilaria Salis ist gestattet worden, das ungarische Gefängnis, in dem sie seit 15 Monaten inhaftiert ist, zu verlassen und wurde in Budapest in den Hausarrest verlegt. Sie wird jedoch nicht an den Europawahlen teilnehmen, für die sie kandidiert. „Um wählen zu können, müsste Ilaria ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, aber das würde die Möglichkeit gefährden, in Italien unter Hausarrest gestellt zu werden„, berichtete Roberto Salis, der Vater der lombardischen Aktivistin, nach einem Anruf des italienischen Botschafters, den er am Donnerstagmorgen erhielt. Mit einer polemischen Bemerkung: „Vom Innenministerium kam der Hinweis, meine Tochter in das Register der im Ausland lebenden Personen einzutragen, um wählen zu können, aber dieser Vorschlag ist völlig unangebracht„. Für Salis ist der Vorschlag „daher die einfachste Abkürzung, um sich vor der Arbeit zu drücken„, und stattdessen „handelt es sich um einen Fall, der nicht nur Ilaria betrifft: das ist kein Ausweg und die Regierung muss handeln, um dieses Problem zu lösen, das, wie ich mir vorstelle, schon seit 50 Jahren besteht, aber offensichtlich erst jetzt aufgeworfen wurde„.

Roberto Salis befindet sich vor dem Krankenhaus San Gerardo in Monza, um für seine Tochter, die zusammen mit Arianna Bettin, einer weiteren Kandidatin aus Monza, für die Europawahl kandidiert, ein Flugblatt zu verteilen. In Italien gibt es keine Vorschrift, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, ihre Stimme abzugeben, „die Rechte scheinen Zugeständnisse zu sein„, fügte der Vater der Aktivistin hinzu.

Was den Hausarrest betrifft, so ist die Wohnung in Budapest fertig: „Wir müssen nur noch den Geld-Transfer machen, ich warte darauf, dass sie mir die IBAN-Nr. schicken, dann kann Ilaria das Gefängnis verlassen„, bestätigt Roberto Salis. Die Kaution in Höhe von 40.000 Euro, die das Gericht zweiter Instanz in Budapest für die Gewährung von Hausarrest für Ilaria gefordert hat, muss bis zum 24. Mai, dem Datum der nächsten Anhörung im Prozess, bezahlt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass Ilaria nicht mehr mit Ketten an den Füßen und von der Gefängnispolizei an der Leine geführt zur Verhandlung erscheinen wird, ein Bild, das für Aufruhr und Empörung gesorgt hatte. Sie steht unter Hausarrest, muss ein elektronisches Armband tragen und darf das Haus, in dem sie demnächst wohnt, nur mit dem Einverständnis der Richter verlassen.“

übersetzt vom Artikel:

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_maggio_16/ilaria-salis-ai-domiciliari-la-denuncia-del-padre-ecco-perche-non-potra-votare-alle-elezioni-europee-a-cui-e-candidata-133168e6-3d83-4cf1-9d84-0bc380418xlk.shtml

Ilaria Libera – Free all Antifas!