Archiv des Autors: budapestsoli

Infos von Soli Antifa-Ost und Rote Hilfe:

Am 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest, ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren. Nach ihm wurde seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet, mit Plakaten und über Bildschirme an Bahnhöfen, das ganze Programm… Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute, am 8.11. war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“.

Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden. Die Kettenhunde der Bundesanwaltschaft haben wieder einen weiteren Freifahrtschein, um unsere Leben zu durchwühlen. Wir, das ist in diesem Fall speziell die antifaschistische Bewegung. Aber damit begnügen sie sich nicht, haben sie doch mit der neuen Auslegung des § 129 die Möglichkeit, praktisch jede politische Organisierung zu zerlegen. So sehen wir es seit 20 Jahren am § 129b und jüngst auch an der Letzten Generation, die als „kriminelle Vereinigung“ markiert wurde.

Antifa Ost geht weiter: Nanuk sitzt bereits in Untersuchungshaft.  Fest steht, die 2. Anklagerunde am OLG ist bald zu erwarten!

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft noch mindestens eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Festnahme. Viel Kraft den Betroffenen!

Allen Inhaftierten und Untergetauchten weiterhin viel Kraft und auch Glück. Lasst euch nicht entmutigen!

Schulter an Schulter gegen Repression! Liebe und Kraft, in Untergrund und Knast!

https://rote-hilfe.de/meldungen/verhaftungen-von-antifas-staatliche-verfolgungswut-geht-unvermindert-weiter

https://www.soli-antifa-ost.org/zweite-festnahme-eines-untergetauchten-im-antifa-ost-verfahren/

Presse zu Majas Auslieferung

rbb24 vom 24.6.24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-ungarn-kammergericht-linksextremist.html

mdr.de vom 28.6.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-ungarn-linksextremistische-person-bundesverfassungsgericht-100.html

nd vom 28.6.24: Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183338.prozess-gegen-antifaschisten-trotz-verfassungsgerichts-entscheid-antifaschist-in-ausgeliefert.html

LVZ vom 29.6.24: Maja T. aus Dresdner JVA nach Ungarn ausgeliefert – Bundesgericht verlangt Rückholung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/angriff-auf-nazis-in-ungarn-maja-t-aus-sachsen-nach-ungarn-ausgeliefert-CWOJWKSLCZCEJP327IENC2URV4.html

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Morgen des 28.Juni 24 zu finden:  „Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn„: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

tagesschau.de vom 29.6.24: https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html

rbb24 vom 1.7.24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/auslieferung-deutsche-maja-t-ungarn-berlin-streit-gerichte-recht.html

tagesschau.de vom 3.7.24: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html

mdr.de vom 4.7.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linksextremismus-maja-t-auslieferung-ungarn-sachsen-102.html

nd vom 4.7.24: Ungarn: Rückholung von Maja T. rechtlich unmöglich: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183454.antifa-verfahren-in-budapest-ungarn-rueckholung-von-maja-t-rechtlich-unmoeglich.html

Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses / 42. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten (…) am 03.07.2024: https://de.indymedia.org/node/376106 und https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9

WELT vom 5.7.24: Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252337298/Maja-T-Behoerden-rechtfertigen-Auslieferung-von-mutmasslicher-Linksextremistin.html

 

Rechte ungarische Fans bei der EM

In Stuttgart zogen am 19.6.24 ungarische Fan-Faschos zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn. Sie trugen ein Plakat mit „Free Gigi“ und sangen immer wieder „L’amour toujours“, den aus dem Sylt-Video bekannten Song… Die UEFA hatte dem österreichischen Verband untersagt, das Lied im Rahmen seiner Spiele bei der EM zu spielen.

Das Compact-Magazin feiert die Fans für ihren Auftritt auf dem Weg zum Neckarstadion…

Die Sportschau berichtete zu rechtsextremistischen Vorfällen bei einigen Spielen:

https://www.sportschau.de/fussball/uefa-euro-2024/die-em-2024-auch-eine-buehne-fuer-rechtsextremismus,rechtsextremismus-nationalismus-100.html

21.5.24: NDR Panorama 3: „Untergetauchte Linke: Auslieferung nach Ungarn?“

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

Hier geht’s zum Beitrag:

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

Ilaria kann in Ungarn in Hausarrest – doch es gibt Probleme mit ihrer Europawahl-Kandidatur…

Der Corriere di Milano schreibt:

„Ilaria Salis unter Hausarrest, Klage ihres Vaters: „Deshalb wird sie bei den Europawahlen, für die sie kandidiert, nicht wählen können
von Federico Berni

Roberto Salis: „In Italien gibt es keine Regelung, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, zu wählen. Und wenn sie ihren Wohnsitz nach Budapest verlegen würde, könnte sie in Italien keinen Hausarrest mehr bekommen.“
Ilaria Salis ist gestattet worden, das ungarische Gefängnis, in dem sie seit 15 Monaten inhaftiert ist, zu verlassen und wurde in Budapest in den Hausarrest verlegt. Sie wird jedoch nicht an den Europawahlen teilnehmen, für die sie kandidiert. „Um wählen zu können, müsste Ilaria ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, aber das würde die Möglichkeit gefährden, in Italien unter Hausarrest gestellt zu werden„, berichtete Roberto Salis, der Vater der lombardischen Aktivistin, nach einem Anruf des italienischen Botschafters, den er am Donnerstagmorgen erhielt. Mit einer polemischen Bemerkung: „Vom Innenministerium kam der Hinweis, meine Tochter in das Register der im Ausland lebenden Personen einzutragen, um wählen zu können, aber dieser Vorschlag ist völlig unangebracht„. Für Salis ist der Vorschlag „daher die einfachste Abkürzung, um sich vor der Arbeit zu drücken„, und stattdessen „handelt es sich um einen Fall, der nicht nur Ilaria betrifft: das ist kein Ausweg und die Regierung muss handeln, um dieses Problem zu lösen, das, wie ich mir vorstelle, schon seit 50 Jahren besteht, aber offensichtlich erst jetzt aufgeworfen wurde„.

Roberto Salis befindet sich vor dem Krankenhaus San Gerardo in Monza, um für seine Tochter, die zusammen mit Arianna Bettin, einer weiteren Kandidatin aus Monza, für die Europawahl kandidiert, ein Flugblatt zu verteilen. In Italien gibt es keine Vorschrift, die den im Ausland Inhaftierten die Möglichkeit gibt, ihre Stimme abzugeben, „die Rechte scheinen Zugeständnisse zu sein„, fügte der Vater der Aktivistin hinzu.

Was den Hausarrest betrifft, so ist die Wohnung in Budapest fertig: „Wir müssen nur noch den Geld-Transfer machen, ich warte darauf, dass sie mir die IBAN-Nr. schicken, dann kann Ilaria das Gefängnis verlassen„, bestätigt Roberto Salis. Die Kaution in Höhe von 40.000 Euro, die das Gericht zweiter Instanz in Budapest für die Gewährung von Hausarrest für Ilaria gefordert hat, muss bis zum 24. Mai, dem Datum der nächsten Anhörung im Prozess, bezahlt werden. Es ist daher wahrscheinlich, dass Ilaria nicht mehr mit Ketten an den Füßen und von der Gefängnispolizei an der Leine geführt zur Verhandlung erscheinen wird, ein Bild, das für Aufruhr und Empörung gesorgt hatte. Sie steht unter Hausarrest, muss ein elektronisches Armband tragen und darf das Haus, in dem sie demnächst wohnt, nur mit dem Einverständnis der Richter verlassen.“

übersetzt vom Artikel:

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_maggio_16/ilaria-salis-ai-domiciliari-la-denuncia-del-padre-ecco-perche-non-potra-votare-alle-elezioni-europee-a-cui-e-candidata-133168e6-3d83-4cf1-9d84-0bc380418xlk.shtml

Ilaria Libera – Free all Antifas!

PM Rote Hilfe: „Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn“

„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“

weiterlesen hier:

https://rote-hilfe.de/meldungen/staatliche-hatz-auf-antifaschistinnen-es-droht-weiter-die-auslieferung-ungarn

28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis

2. Prozesstag in Budapest

Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…

Zerocalcare_ComicUnter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.

Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)

Gabri libero!

Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von  Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort  im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.

Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…

https://www.basc.news/anordnung-der-auslieferungshaft-gegen-maja-und-politisch-motivierte-eskalation-seitens-der-bundesanwaltschaft/

Gabriele_estradizione-NegataAm Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:

https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/

 

Auswahl italienischer Presse zu den aktuellen Vorgängen:

BUDAPEST: ILARIA SALIS RESTA IN CARCERE E IN MANETTE. ALLE 18.30 PRESIDIO AL CONSOLATO UNGHERESE A MILANO

https://www.lastampa.it/esteri/2024/03/28/news/ilaria_salis_oggi_udienza_minacce_amici_legali-14181100/?ref=LSHAE-BH-P2-S1-T1

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_marzo_28/cosa-ha-fatto-ilaria-salis-di-cosa-e-accusata-e-cosa-e-successo-a-budapest-l-11-febbraio-2023-201c8164-6e9b-4683-ba49-4afb66e32xlk.shtml

https://www.ilmessaggero.it/mondo/zerocalcare_ilaria_salis_processo_perche_e_andato_pozzo_profondissimo-8023185.html

https://www.huffingtonpost.it/politica/2024/03/28/news/amici_e_legali_di_ilaria_salis_minacciati_a_budapest_da_estremisti_di_destra-15504253/

https://www.repubblica.it/cronaca/2024/03/28/news/ilaria_salis_budapest_processo_oggi_parla_per_la_prima_volta-422384107/?ref=RHHD-T2

https://www.rainews.it/tgr/lombardia/articoli/2024/03/gabriele-marchese-coindagato-della-salis-torna-libero-b9512d42-5b34-4f38-a8b2-0579f5412698.html

https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html

https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/03/28/ilaria-salis-gabriele-marchesi-libero-i-giudici-di-milano-no-allestradizione-in-ungheria-rischio-reale-di-un-trattamento-inumano/7494666/

https://video.repubblica.it/cronaca/negati-i-domiciliari-a-ilaria-salis-l-avvocato-ricorreremo-ma-sappiamo-gia-che-sara-tutto-inutile/465840/466796?ref=RHEX-BG-P1-S4-T1

Sharepic Mobilisierung SoliWoche in Italien

Mobilisierungswoche in Italien

LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI

Ilaria Salis wird am 28. März zu einer operativen Anhörung vor Gericht in Budapest erscheinen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Antrag auf Hausarrest in Ungarn gestellt werden, nachdem bereits dreimal ein Antrag auf Hausarrest in Italien gestellt und abgelehnt worden war.

Die Anklage der ungarischen Staatsanwälte beschränkt sich jedoch nicht auf die Ereignisse in Budapest: Im Rahmen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Polizeibehörden versuchen die Ermittler, die Aktionen in Ungarn mit dem sogenannten „AntifaOst“-Komplex zu verknüpfen.

Es wird versucht, die Existenz einer fiktiven kriminellen Vereinigung nachzuweisen, die die Anschläge in Ungarn organisiert haben soll. Aus diesem Grund hat die ungarische Staatsanwaltschaft neben Ilaria und Tobias, die in Budapest inhaftiert sind, 14 Europäische Haftbefehle gegen ebenso viele deutsche, italienische, albanische und syrische Genoss*innen beantragt. Viele von ihnen sind bis heute unauffindbar.

Unter ihnen war auch Gabriele, ein Genosse aus Mailand. Gabriele wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. November in Mailand verhaftet, nach San Vittore gebracht und am 22. November unter Hausarrest mit allen Einschränkungen gestellt. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls, d.h. eines gerichtlichen Verfahrens, das die Übergabe des Verhafteten zwischen EU-Ländern vereinfacht. Für die mögliche Auslieferung von Gabriele fanden bereits mehrere Anhörungen statt (5. und 12. Dezember, 16. Januar und 13. Februar), bei denen die Verteidigung mehrere Dossiers vorlegte, die zeigen, dass die Haftbedingungen in Ungarn die Würde und die Rechte der Inhaftierten verletzen. Italien kann einen seiner Staatsbürger nicht an ein Land ausliefern, das die europäischen Normen für Haftbedingungen verletzt.

Am 28. März findet nun wieder eine Anhörung zu Gabrieles Auslieferung statt, bei der der Richter das endgültige Urteil verkünden könnte. Am gleichen Tag findet in Ungarn der nächste Prozesstag von Tobias und Ilaria sowie weiterer deutscher Genossin statt, die aber diesmal nicht anreisen muss.

Am 29. Januar 2024 fand die erste Anhörung in Ungarn statt, bei der die Staatsanwaltschaft für Ilaria eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren ohne die Möglichkeit von Ersatzstrafen forderte. Für Tobias wurde eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt. Hiergegen legten beide Seiten Berufung ein.

Vom 18. bis 23. März wurde eine Mobilisierungskampagne zur Unterstützung von Ilaria, Gabriele, Tobias und allen angeklagten Antifaschisten gestartet.

Termine:

Samstag, 23. März, Demonstration in Rom, 17 Uhr Piazza Sassari

Donnerstag, 28. März, Kundgebung am Gericht von Mailand

Der ganze italienische Artikel im Original:

LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI

 

taz 21.3.24: Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt

Nach taz-Bericht hat der Bundesgerichtshof am Do, 21.3.24 einen Haftbefehl verhängt, die von der BAW geforderte Anklage auf versuchten Mord aber zurück gewiesen:

„Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde.

Diesen Vorwurf machte die Bundesanwaltschaft auch der einzig bisher festgenommenen Person, Maja T. Die nonbinäre Person aus Thüringen musste deshalb am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erscheinen – verhandelt wurde über eine entsprechende Erweiterung des Haftbefehls. Auch Maja T. gehörte zu den Gesuchten nach den Budapest-Angriffen, wurde im Dezember dann aber in Berlin gefasst.

Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe aber nur halb Erfolg: Der BGH verhängte zwar einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und zweier gefährlicher Körperverletzungen, nicht aber wegen versuchten Mordes. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Sven Richwin, Anwalt von Maja T., sagte der taz: „Der Bundesgerichtshof hat der Eskalationspolitik der Bundesanwaltschaft einen Dämpfer verpasst.“ Ziel sei es offenbar gewesen, den Druck auf Maja, aber auch auf die noch Gesuchten „maximal zu erhöhen“, so Richwin. „Dieser Versuch ist zunächst gescheitert.“

Jedoch droht weiterhin die Auslieferung nach Ungarn:

„Maja T. droht derweil weiter die Auslieferung nach Ungarn. Das Kammergericht Berlin bestätigte der taz, dass inzwischen ein Auslieferungshaftbefehl gegen T. verhängt wurde. Eine Auslieferung werde damit „nicht als offensichtlich unzulässig“ erachtet, sagte eine Sprecherin. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse würden demnach nicht gesehen. In einem zweiten Schritt werde nun über die Auslieferung an sich entschieden.

Immerhin werden – ähnlich wie in Italien im Auslieferungsfall von Gabriele –  offenbar aus Ungarn erstmal Infos dazu angefordert,

„… wie dort mit nonbinären Personen in Haft umgegangen wird und welche Schutzmaßnahmen es gibt. In einem Schriftsatz äußerte das Gericht durchaus Bedenken. „Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“, heißt es dort.

Auch seien „früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Trnaspersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut“ worden. Die ungarische Regierung folge damit „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“. Gleichwohl betonte das Gericht, dass Diskriminierungsgefahren für Maja T. konkret im Einzelfall nachgewiesen werden müssten.

Die Verteidiger von Maja T. hatten früh vor unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn gewarnt. Auch sei unter der ungarischen Rechtsaußen-Regierung von Viktor Orbán kein fairer Prozess für An­ti­fa­schis­t*in­nen zu erwarten“

Zum ganzen Artikel:

https://taz.de/Nach-Angriffen-auf-Rechte-in-Budapest/!5999602

Antifa-Herz

Solidaritätserklärung aus Jena – „Wir denken an euch und stehen an eurer Seite“

Es gibt eine tolle Solidaritätserklärung aus Jena vom Februar 2024. Wir zitieren hier einen Teil und verlinken den Rest:

„Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.“

https://www.basc.news/solidaritaetserklaerung-aus-jena-wir-denken-an-euch-und-stehen-an-eurer-seite/