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Antifa gegen Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron am 7.10.23

Wir hatten hier über den geplanten Neonazi-Kongress berichtet.

Sowohl im Ort selber regt sich inzwischen Widerstand, auch aus Wien wird von Antifas zur gemeinsamen Fahrt nach Sopron mobilisiert, z.B. von der gruppe für organisierten antifaschismus wien

  https://x.com/gfoa_w/status/1709584250398228811?s=20

Mehr Hintergrund im Artikel

  „Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron“

von „Stoppt die Rechten“ aus Österreich, den wir hier übernehmen. Link zum Original vom 30.9.23:

https://www.stopptdierechten.at/2023/09/30/neonazi-treffen-im-ungarischen-sopron/

Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron

Seit Monaten trommeln diverse Neonazi-Gruppierungen aus Österreich und Deutschland für ein Neonazi-Treffen im ungarischen Sopron, das in der kommenden Woche stattfinden soll. Dort regt sich nun Widerstand.

Ungewöhnliche Allianzen

Angekündigt wurde der „1. Gerd Honsik-Europakongress“ bereits vor einem halben Jahr über die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Auch der Kartenverkauf – 25 Euro muss für die Teilnahme berappt werden – läuft über die deutschen Neonazis. Die Bekanntgabe des Veranstaltungsorts sowie das genaue Line-up würden via Mail vom ebenfalls neonazistischen Blog „SFN” nach der Anmeldung bekanntgegeben, heißt es im Ankündigungstext. Für den Freitag, 6. Oktober, sind Anreise und Begrüßung vorgesehen, am Samstag seien diverse Vorträge ohne namentliche Nennung der dort Auftretenden von Vertretern „der Partei ‚Der III. Weg‘ (BRD), der ‚Nordischen Widerstandsbewegung‘ (Skandinavien), „Casa Pound” (Italien) sowie ein wesentlicher Vordenker der Nouvelle droite/Neuen Kultur“ geplant.

Der militanten Neonaziszene gilt er [Gerd Honsik] als Säulenheiliger. Der „1. Gerd Honsik – Europakongress” ist eine Hommage an Honsik und ein Lebenszeichen des Milieus. Beachtlich an der Veranstaltung ist, dass österreichische Neonazis sie gemeinsam mit italienischen Faschisten durchführen. Derartiges wäre vor wenigen Jahren wohl noch unmöglich gewesen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wären sich vermutlich bei der ersten Erwähnung des Wortes „Südtirol” in die Haare geraten. (derstandard.at, 5.5.23)

Auch dass ein Redner aus der „neurechten“ Szene angekündigt ist, überrascht zumindest auf den ersten Blick, zumal sich die „Neue Rechte“ gerade dadurch markierte, mit weichgespülten Formulierungen altrechter Inhalte eine vermeintliche Abgrenzung vom Nationalsozialismus und damit gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erzielen zu wollen – was immer wieder mit hämischer Kritik aus dem „alten“ Neonazi-Lager kommentiert wurde.

Honsiks Erben

Maßgeblich organisiert wird der braune Auflauf von der alten VAPO- und Alpen-Donau-Garde: Die hatte nach Honsiks Tod im April 2018 das Anwesen in Sopron übernommen. Geerbt hatte Honsiks Besitz dessen Tochter, die an den Honsik-Adoranten-Klub rund um Gottfried Küssel verkauft hat, wie „Stoppt die Rechten” in Erfahrung bringen konnte. 2022 postete der neonazistische „Infokanal Deutschösterreich” das Foto eines Kranzes der „Ferialverbindung Imperia”, der Nachfolgeverbindung von Küssels „Reich”, auf dem Grab von Honsik in Niederösterreich. Es ist davon auszugehen, dass der Vernetzungskongress aus diesem Umkreis organisiert wird.

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als "Imperator" und Michael Tuma als "Konsul" (abgerufen am 6.6.22)

Ferialverbimdung Imperia, Vereinsregisterauszug mit Lucas Tuma als „Imperator” und Michael Tuma als „Konsul” (abgerufen am 6.6.22)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text "FVB Imperia" (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Kranzschleife am Honsik-Grab mit Text „FVB Imperia” (Inforadio Deutschösterreich 9. Okt. 2022)

Protest in Sopron

Derweilen regt sich in Sopron Widerstand, wie das Nachrichtenportal merce.hu (26.9.23) berichtet. „Mérce“ konfrontierte den Fidesz-Bürgermeister und auch die lokale Polizei mit dem Neonazi-Kongress und erhielt erstaunliche Antworten. „Demnach hat die Stadt aus der Presse von der Veranstaltung erfahren, und den Informationen zufolge wurde die Polizei nicht benachrichtigt, und sie kennt nicht einmal den genauen Ort der Veranstaltung.“ (Text aus dem Ungarischen mit „deepl“ übersetzt)

Der Bürgermeister antworte zwar „Mérce“ nicht, distanzierte sich jedoch in einer öffentlichen Erklärung. Es gäbe, so der Bürgermeister, in der Stadt „null Toleranz für Antisemitismus“ – was etwas vermessen für den Angehörigen von Orbáns Fidesz ist, deren antisemitische Agenda wie die ständigen Ausfälle gegen George Soros programmatisch geworden sind. Geschlagen wird der Bürgermeister noch von der Polizei, die in ihrem Statement zu „Mérce“ schrieb:

Ungarn, das bekanntlich bedeutende Erfolge erzielt hat, hat eine Nulltoleranz gegenüber diesen Phänomenen proklamiert, die es auch mit dem Gesetz durchsetzt. Die Polizei wird, wenn nötig, entschlossen und unumstritten gegen extremistische Äußerungen vorgehen, wobei die Schwere der Straftat zu berücksichtigen ist.

An ein Verbot der Veranstaltung ist offenbar nicht gedacht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Momentum in Sopron organisiert eine Gegendemonstration vor dem Hotel, in dem die Veranstaltung am 7. Oktober stattfinden soll. In der Beschreibung der Veranstaltung fordern sie den Bürgermeister auf, die Konferenz zu verhindern.“ (merce.hu) „Momentum Sopron“ kündigte auf Facebook an, in der kommenden Woche den Ort der Demonstration und damit auch des Neonazi-Treffens bekanntgeben zu wollen.

Der Honsik-Kongress in Sopron wird nach dem „Tag der Ehre” in Budapest und der „European Fight Night” in Csókakö das dritte internationale Neonazi-Event alleine in diesem Jahr in Ungarn sein. Damit bestätigt sich, dass das Orbán-Land zunehmend zum Aufmarschgebiet von europäischen Rechtsextremen wird – kein Wunder, dort können sich die braunen Kameraden weitgehend unbehelligt von Sicherheitsbehörden versammeln.

Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas!

von: Antirepressionskampagne „Antifa bleibt notwendig“

29. September 2023

Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.

Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.

So soll mit der Öffentlichkeitsfahndung bewusst ein möglichst schlimmes Bild von Antifaschismus gezeichnet werden. Rechte Medienrhetorik wird übernommen, „Antifaschismus“ wird mit Terror gleichgesetzt und soll eine vermeintliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Antifa bleibt notwendig!
In Zeiten, in denen die Rechtsentwicklung weiter voranschreitet, in denen Angriffe auf Geflüchtete Normalität sind und rassistische Parolen längst gesellschaftsfähig sind, knapp 1/5 der deutschen Gesellschaft Rechte Meinungen vertritt und auch die Regierung den rechten Kurst befeuert, ist jede Form des Antifaschismus richtig und bitter notwendig!

Ein Antifaschismus, der sich an den aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert, sich der faschistischen Gefahr aktiv in den Weg stellt und sich nicht an den bürgerlichen Rahmen hält.

Genau das wird den untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Antifa- Ost-Verfahren und dem Budapest-Verfahren vorgeworfen:
sie haben organisiert Angriffe auf Faschist:innen durchgeführt und die Nazis direkt in ihrem handeln eingeschränkt.

Aber, die Repression richtet sich gegen Antifaschist:innen nicht aufgrund der Ausübung der Gewalt an sich. Vielmehr richtete sie sich gezielt an einen selbstorganisierten Antifaschismus, der sich nicht an die Spielregeln der bürgerlichen Gesetze hält, sondern eigene Maßstäbe für antifaschistisches handeln entwickelt und somit linke, klandestin organisierte Handlungsräume schafft, die fernab staatlicher Kontrolle und Einsicht agieren. Und damit auch im Kampf gegen Rechts die Legitimität des Staates in Frage stellen.

Der Staat sieht Rechts
Nicht erst seit in den letzten Jahren sind immer mehr faschistische Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr – inklusive Morddrohungen, Anschlagsplänen und Todeslisten – bekannt wurden, ist klar, dass im antifaschistischen Kampf kein Verlass auf diesen Staat ist. Auch wenn sich der Staat anders darstellen möchte, er ist und bleibt keine neutrale Instanz, und hat kein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung des Faschismus. Darüber täuschen auch punktuelle Versuche faschistische Strukturen wie zuletzt das militante Netzwerk Hammerskins zu verbieten nicht hinweg (ganz abgesehen davon, dass Verbote Faschist:innen nicht an ihren Aktivitäten hindern).

Untergrund
Dass einige Antifaschist:innen sich in den vergangenen Jahren bewusst für ein Leben im Untergrund entschlossen haben und sich dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen ist keineswegs Ausdruck von Defensive. Es geht um die Fortführung des Kampfes im Untergrund, der Schritt in die Illegalität ist konkreter Ausdruck des antagonistischen Verhältnisses zum Staat. Das ist eine praktische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass ein Antifaschismus innerhalb des Rahmens, den der Staat und seine Repressionsorgane dulden, nur beschränkte Wirkmacht entfalten kann. Folglich wird ihm grundsätzlich die Legitimität und insbesondere die Legitimität zu Urteilen aberkannt.

Über eine solche Praxis mag es unterschiedliche Einschätzungen geben. Sie ist aber ein legitimer Ansatz antifaschistischer Politik. Deshalb ist es wichtig, sich trotz Repression nicht weg zu ducken, sondern klare Haltung zu zeigen.

Deshalb sind wir solidarisch mit dem Genossen und mit all den anderen untergetauchten Genoss:innen sein.

Antifaschismus ist Notwendig!

Katharina König-Preuss @KatharinaKoenig auf X (Twitter) zur Öffentlichkeitsfahndung:

„Krass. #Bundeskriminalamt startet zusammen mit #Polizei #Sachsen Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G., die „Freien Sachsen“ loben weiteres „Kopfgeld“ von 5000 € aus und große Teile der #Nazi-Szene – bspw. Lunikoff, Thorsten Heise, PC Records etc. – rufen mit zur „Suche“ auf.„

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1706317001130496027?s=20

leftvision: LINA E. – Antifaschismus im Visier von Staat und Gesellschaft

Guter Film vom leftvision-Filmkollektiv!

Die hohen Strafen gegen Lina E. und drei weitere, das §129 Verfahren. die enorme Repression gegen Aktvistis in Leipzig werfen viele Fragen auf – wir wollen die Hintergründe beleuchten und fragen nach den Herausforderungen für Antifa-Praxen in immer autoritärer werdenden Zeiten:

Nazis veranstalten „Europa-Kongress“ in Ungarn

Vom 6. Oktober bis 8. Oktober 2023 wollen Neonazis einen internationalen sogenannten „1. Gerd-Honsik-Europakongress“ im ungarischen Sopron durchführen. Beteiligt sind FaschistInnen aus Österreich, Deutschland (III. Weg), Italien (Casa Pound) und Skandinavien (Nordische Widerstandsbewegung) und ein Vertreter der „Nouvelle Droite“.

Der Kongress wirbt mit verschiedenen Vorträgen zu den Themen „Europäische Einigkeit“, „Europas Freiheitskampf in der Vergangenheit“ sowie „Nationale Bewegung und ihre Konzeption“, Karten können online z.B. im Shop der Nazis vom III. Weg bestellt werden…

Einladung vom III. Weg

Gerd Honsik, nach dem der Kongress benannt ist, war ein führender österreichischer Neonazi, Burschenschaftler, Aktivist, Propagandist und Parteifunktionär der österreichischen NDP. Der verurteilte Holocaustleugner Honsik war in den 1960er-Jahren während des sogenannten „Südtiroler Freiheitskampfes“ an Anschlägen gegen italienische Einrichtungen beteiligt – und wird dafür von der Szene immer noch gefeiert.

Nazis fordern Freiheit für Honsik 2008

Nach einer Verurteilung des Amtsgerichts München 1990 wegen Volksverhetzung und weiterer ähnlicher Delikte floh Honsik nach Spanien, wo Holocaustleugnung nicht strafbar ist.

Es bestehen Vermutungen, dass Honsik auch an der rechten Briefbombenserie Anfang der 90er Jahre in Österreich beteiligt gewesen sein könnte, wie das Antifaschistische Info Blatt AIB 1994 schrieb:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechte-briefbomben-%C3%B6sterreich

2007 wurde er an Österreich ausgeliefert und wegen NS-Wiederbetätigung zu 5 Jahren Haft verurteilt. 2011 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen und zog nach Ungarn, wo er weiter politisch und propagandistisch aktiv war, er hatte dort ein Haus gekauft und bot somit eine Anlaufstelle für seine „Kameraden“. 2018 starb Honsik in Sopron.

Laut Standard vom 1. Juni 2017 war Ungarn von Honsik nicht zufällig gewählt:

„Infolge des Wirkens des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán ist Ungarn zu einem Tummelplatz von internationalen Rechtsextremisten geworden. Figuren aus der amerikanischen Alt-Right-Szene geben sich hier ebenso ein Stelldichein wie britische Rassisten oder einschlägige schwedische Aktivisten.„

https://www.derstandard.at/story/2000058612662/holocaustleugner-gerd-honsik-lebt-in-ungarn

Pikant ist am Städtchen Sopron auch die Tatsache, dass die ungarische Polizei im 15. Mai 2017 den deutschen Holocaust-Leugner Horst Mahler dort aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet hatte, der sich durch die Flucht nach Ungarn einer Reststrafe in Deutschland zu entziehen versucht hatte.

Das dokmz und der Standard hatten über den geplanten Kongress schon im Mai berichtet. Markus Sulzbacher lenkt dort den Blick auf die bemerkenswerte und ein Stück weit neue Zusammenarbeit österreichischer und italienischer Neonazis bei diesem Kongress – da beide in der Südtirol-Frage an sich sehr unterschiedliche Positionen vertreten:

https://www.dokmz.com/2023/05/05/gerd-honsik-kongress-neonazis-bauen-internationale-kontakte-aus/

https://www.derstandard.de/story/2000145913027/gerd-honsik-kongress-neonazis-bauen-internationale-kontakte-aus

Der geplante Kongress, der in Gedenken an einen überzeugten militanten Neonazi benannt ist, reiht sich also ein in die immer länger werdende Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in Ungarn: Tag der Ehre, CPAC-Treffen, Neonazi-Kampfsport-Event…

Fight Fascism!

Budapest-Soli-Blog im August 2023

Update zur Knastsituation – Juli ’23

Wir schreiben dieses kurze Update über die Situation der Verhaftungen in Budapest, insbesondere wegen der derzeit inhaftierten italienischen Mitstreiterin.
Für weitere Informationen über den Kontext verweisen wir auf den vorherigen Text, der bereits veröffentlicht wurde.
->(https://kontrapolis.info/10487/)

Bis heute befinden sich sowohl der deutsche Antifaschist als auch die italienische Mitstreiterin seit Februar 2023 im Gefängnis in Budapest.

Trotz vieler Schwierigkeiten konnten wir uns nach längerer Zeit vor allem durch den Austausch mit den ungarischen Verteidigern ein Bild von der aktuellen Lage machen, das in einigen Punkten von den bisherigen Informationen abweicht.
Derzeit ist nur die italienische Mitstreiterin wegen der angeblichen Beteiligung an den Vorfällen, bei denen einige militante Nazis verletzt wurden, inhaftiert.
Von den fünf Vorfällen, die sich alle in den Tagen vor dem „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, wollen die Ermittler beweisen, dass die Mitstreiterin möglicherweise an zwei von ihnen beteiligt sein könnte. Wegen des ersten Angriffs wird gegen sie nicht mehr ermittelt, da sie ihre Abwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt mittels Flugtickets belegen konnte.
Der deutsche Inhaftierte ist nunmehr nicht direkt wegen der angeblichen Körperverletzung von damals beschuldigt, sondern wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung, deren Existenz die Ermittler nachweisen wollen.

Die Anklagen sind also recht unterschiedlich und die Strafen, die im Falle einer Verurteilung durch die ungarische Justiz verhängt werden, sind das damit auch.
In beiden Fällen laufen die Ermittlungen noch, aber wir wissen, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft für die italienischen Gefährtin 4 Jahre beträgt. Die endgültige Strafe im Falle einer Verurteilung wird dagegen zwischen 2 und 12 Jahren Gefängnis liegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur die italienische Mitstreiterin unter dem Vorwurf der schweren Körperverletzung inhaftiert ist, und dass die Dauer der Untersuchungshaft noch sehr lang sein kann.
Wie bereits erwähnt, haben sich ihre Haftbedingungen nach einer anfänglich schwierigen Phase verbessert. Sie erhält von der Botschaft regelmäßig Pakete mit so ziemlich allem, was sie beantragt, die Beziehungen zu ihren Mitgefangenen sind sehr gut und sie hat ein Mobiltelefon, mit dem sie ihre ungarischen Anwälte und die italienische Botschaft jederzeit kontaktieren kann. Leider sind Gespräche mit Familienangehörigen und Freund*innen und damit jede Art von Kommunikation und Korrespondenz nach wie vor verboten, weil die Behörden eine Gefahr der Verdunkelung von Beweisen droht. Sowohl die Anwälte als auch die Botschaft versuchen, diese Situation zu entschärfen, aber niemand weiß, ob oder wann ein direkterer Kontakt mit ihr möglich sein wird. Über dieselben Anwälte werden wir ständig über ihren psychophysischen Zustand, der bisher gut ist, und über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens auf dem Laufenden gehalten.

In den nächsten Monaten wird ein Antrag auf Hausarrest auf italienischem Boden gestellt , obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die örtlichen Behörden diesem Antrag zustimmen werden, da es angesichts der Anschuldigungen im Interesse der Behörden liegt das Risiko zu vermeiden, dass sie das ungarische Staatsgebiet verlässt.

Gleichzeitig wurde die Haft am 14. Juni bis zum 14. August verlängert.
Die Anwälte gehen davon aus, dass die Haft angesichts der bisher von der Polizei gesammelten indirekten Beweise weiter verlängert wird. Außerdem wird im August das Ergebnis eines von der Staatsanwaltschaft beantragten anthropometrischen Gutachtens vorgelegt werden – also eine Videoanalyse, die die Statur der Mitstreiterin mit der der auf den Videos zu sehenden Person vergleicht.
Es ist wichtig zu verstehen, dass angesichts der heiklen juristischen Situation die Inhaftierung noch sehr lange dauern kann und daher die juristischen Kosten und die Kosten für die Aufrechterhaltung des Knastalltags der Mitstreiterin enorm sind und sein werden. Aus diesem Grund bitten wir alle, den zu diesem Anlass eingerichteten Solidaritätsfonds mit jeder Art von Spende, Zuwendung oder Initiative zu unterstützen, um ihr in dieser schwierigen und langwierigen Situation zu helfen.

Für Spenden:
Kontoinhaberinnen: Alice Zaffaroni & Martina Franchi
IBAN: LT52 3250 0629 2249 2633
BIC: REVOLT21

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https://kontrapolis.info/10938/

Ermittlungen in Budapest

Auf Indymedia ist folgender Hintergrundartikel erschienen:

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

Der Hintergrund der Durchsuchung, bei der die Dateien als Zufallsfund aufgegriffen wurden: Seine angebliche Partnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, war zuvor laut Quellen der ungarischen Linken zu einer Art Bauernopfer gemacht worden, um ungarische linke Zusammenhänge in die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ mit einzubeziehen. Auf Basis eines Facebook-Likes und einer Jacke, die sie auf Bildern ihres Facebook-Accounts getragen haben soll, war sie kurzzeitig beschuldigt worden, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Unter diesem Vorwand wurde ihre Wohnung durchsucht und sie  für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Kurz darauf wurden sämtliche Vorwürfe gegen sie fallengelassen, die Ermittlungen wurden eingestellt und sie aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Ex-Beschuldigte arbeitete für einen bekannten ungarischen linken Politiker, András Jámbor, der der Gruppierung „Szikra“ angehört. Wochenlang wurde er parlamentarisch sowie medial denunziert und persönlich für die antifaschistischen Interventionen in Budapest verantwortlich gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Beschuldigung seiner Mitarbeiterin ein strategischer Schritt war, um linke Oppositionsparteien in Ungarn weiter zu schwächen.

Der Fund des Bild-Materials wird in ungarischen rechten Medien bereits seit einigen Wochen nicht nur instrumentalisiert, um die ungarische Linke zu diffamieren, sondern auch um eine Verbindung zu den Antifaschist:innen zu konstruieren, denen die Interventionen rund um den Tag der Ehre vorgeworfen werden. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen existiert eine solche Verbindung aber faktisch nicht. Es handelt sich dabei also um einen Denunziationsversuch. In den kommenden Tagen ist auch im deutschsprachigen Raum vermehrt mit derartigen Versuchen durch rechte Medien und organisierte Nazis zu rechnen.

webadresse: https://de.indymedia.org/node/290569

zu den Haftbedingungen

Haftbedingungen

Italienisch-sprachige Genossin

In der ungarischen Haft besteht die Möglichkeit, Briefe, Telegramme, Geld, Lebensmittel oder Kleidung nur von Personen zu erhalten, die direkt registriert und für Treffen zugelassen sind. Aus diesem Grund erhielt die italienische Genossin im ersten Monat ihrer Haft nicht einmal ein Paket mit dem Nötigsten und musste sich mit der Kleidung begnügen, die sie trug (dasselbe geschah mit der deutschen Genossin). Ursprünglich hatte sie die Erlaubnis erhalten, mit ihren Eltern und ihrem italienischen Vertrauensanwalt zu kommunizieren, aber diese Erlaubnis wurde bald nach den ersten Telefonaten widerrufen. Seitdem hat sie zwar ein Telefon in ihrer Zelle, darf aber mit niemandem außer ihrem ungarischen Anwalt und dem Verbindungsbeamten der italienischen Botschaft kommunizieren. Ein erster Einspruch gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auch in den kommenden Monaten ohne die Möglichkeit von Treffen und Kontakten mit der Außenwelt festgehalten wird, es sei denn, der Anwalt vor Ort vermittelt sie. Auch wir hier draußen, die wir keinen direkten Kontakt zu ihr haben, müssen uns auf indirekt übermittelte Informationen verlassen, mit all den Schwierigkeiten, die dies für den Aufbau von Solidarität mit sich bringt. Auf jeden Fall scheint es ihr gut zu gehen, und trotz der Schwierigkeiten in den ersten Monaten der Haft scheint sich die Situation jetzt verbessert zu haben. Das erste Paket wurde geliefert, und die Haftbedingungen sind weniger schwierig geworden, da sie nicht mehr isoliert ist und ihre Zelle, die nicht mehr von Bettwanzen befallen ist, mit einem Häftling teilt, zu dem sie ein gutes Verhältnis hat. Diese Veränderungen führten zu ihrem Entschluss, den Fall ihrer Inhaftierung nicht öffentlich in den lokalen Medien zu thematisieren, wie ihr Anwalt ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Was die mediale Aufmerksamkeit für den Fall angeht, so haben die ungarischen Medien die Nachricht von den Verhaftungen zunächst mit einigem Tamtam aufgenommen, doch im Laufe der Wochen hat die Aufmerksamkeit nachgelassen, und der Fall scheint derzeit den üblichen Verfahren zu folgen, so langsam und willkürlich sie auch erscheinen mögen. Die sehr langsame Aushändigung des Grundbedarfspakets und die schlechten sanitären Bedingungen in den Zellen sind nicht als Ergebnis einer persönlichen Hartnäckigkeit zu betrachten, sondern eher als normale Verwaltung ungarischer Gefängnisse. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und uns liegen Berichte über ein Verhör ohne Anwälte vor, bei dem beide die Aussage verweigert haben.

Deutsch-sprachiger Genosse

Direkt seit dem Anfang der Haftzeit beschrieb unser Genosse die Haftbedingungen als ziemlich hart und eingengend. Keine vernünftigen Klamotten und Schuhe. Somit Angst vor Erkältung, vor allem durch der extremen Feuichtigkeit in der Zelle. Kein warmes Wasser und nur alle paar Tage maximal 5min. duschen. Die Herstellung des Kontakts zur Außenwelt dauerte Wochen und wurde durch einen bürokratischen Prozess arg verlangsamt. Mittlerweile kann er mit seinen Eltern telefonieren und erhält Briefe sowie Pakete. Zudem hat er Kontakt zu seinem ungarischen Anwalt – auch durch unregelmässige Besuch. Keine Konaktmöglichkeit besteht indes bisher zur Anwältin aus Deutschland. Die Wächter machen sich öfter die Sprachbarrieren zu Nutze. Wie etwa bei der Ankunft des Wasserkochers, wo sie ihm ein Papier in ungarischer Sprache zum Unterschreiben hin hielten. Am Ende stellte es sich raus, dass er mit seiner Unterschrift die Annahme des Wasserkochers abgelehnt hat.

Updatenotizen 30. Mai:

*Täglich 1 Stunde Hofgang in einem relativ beengten Dachbereich.
*3-Mann- Zimmer
*Duschen nur Dienstags, Mittwoch oder Freitag, aber idR einmal die Woche : 5min bei 2 Duschen und 3Mann.
*Essen weiterhin nicht ausreichend bei normaler Ernährung – Einkaufen nur alle 2 Wochen und dann auch nur schnell durch den Laden.
*Keine Kühlmöglichkeiten für die gekauften Lebensmittel in der Zelle.
*Im Moment kein Fernseher, da für ungarische Häftlinge benötigt.
*Strom nur während stark eingeschränkter Zeiten an.
*Anträge auf Zugang zu Kontodaten, Friseur, etc. werden nach Lust und Laune angenommen oder auch weggeworfen.
*Kurze Hosen sind verboten – je nach Wächter

Haftbedingungen

*** TAG X: ANTIPATRIARCHALER BLOCK WIRD MOBIL & DYNAMISCH ***

ag X nähert sich und der antipatriarchale Block meldet sich mit den latest News und kleinen Remindern:
1. Die Demo wird, Stand 10 Uhr am 31.05., vermutlich verboten werden. Kommt trotzdem in die Stadt! Wir sind wütend und wollen dieser Wut mit euch gemeinsam Ausdruck verleihen.
3. Bereits am Freitag cornern wir ab 20 Uhr rund um den Wiedebachplatz in Connewitz und stimmen uns auf ein spannendes Wochenende ein.
1. Am Samstag ist viel los in Leipzig: neben dem Stadtfest, Konzerten und Fußball, werden wir auf die Straße gehen, sie uns zurück holen und kollektive Momente schaffen!
2. „Take care of each other so we can be dangerous together“ bedeutet für uns konkret: Seid achtsam für kollektive Dynamiken und Einzelaktionen am Tag. Bleibt zusammen in stressigen Situationen. Vergesst nicht euch zu lockern und (durch) zu atmen, damit euer Körper handlungsfähig bleibt. Verhaltet euch solidarisch bei Festnahmen und lasst niemanden alleine.
0. Schützt euch und andere mit Regenschirmen und bestärkenden Händen auf Schultern. Nutzt eure Stimmen für feministische Parolen.
Alerta feminista – Alerta Antifascista, zusammen gegen 129a&b!
02. – 03. Juni 2023
Im Stadtgebiet Leipzig