Archiv der Kategorie: Solidarität

Selbststellung basc

Einige Untergetauchte im Budapest-Komplex stellen sich den Behörden

Am 20.1.2025 stellen sich laut Medieninformationen – und bestätigt durch die Soligruppe – sieben der untergetauchten Antifaschist*innen, nach denen gefahndet wurde. Sie stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und Polizeipräsidien in Hamm, Köln und in Bremen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html

Wir kopieren hier dazu von der Soligruppe basc.news:

Ein erstes Statement zu den Ereignissen am 20.1.25

Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.

Fast zwei Jahre lang haben ebendiese Behörden die Beschuldigten selbst, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht sie in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätzen, Observationen und Anquatschversuchen des Verfassungschutzes wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft, welche seit Jahren gegen die linke Szene angewandt werden.

Hinzu kommen die Androhung von bis zu 24 Jahren Haft, die Entführung Majas nach Ungarn und die Anklage gegen Hanna wegen Mordversuchs, wodurch die Lage unentwegt weiter eskaliert wurde.

Trotz dieses staatlichen Vorgehens ist die Entscheidung des Stellens weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen. Vielmehr als ein selbstbestimmter Schritt in ein neues Kapitel dieses Verfahrens. Genauso wie das Untertauchen, kann auch die Entscheidung in den Knast zu gehen eine politische sein – nicht freien Herzens wohl aber selbst gewählt. Denn auch der Knast ist in der Geschichte der linken Bewegung schon immer ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen und sozialen Kämpfe.

Wir möchten und werden uns an Spekulationen zu persönlichen Beweggründen der Beschuldigten nicht beteiligen und rufen auch euch dazu auf es uns gleichzutun.

Wir leben in einer Welt, welche antifaschistische Praxis notwendig macht. In einer Welt, in der wir uns als Bewegung immer wieder dazu entscheiden müssen, gegen diese Zustände vorzugehen. In einer Welt, die uns manchmal zu Entscheidungen zwingt, die uns schwerfallen und bei denen es keine ideale Lösung gibt. In den letzten zwei Jahren hieß das für die Beschuldigten: Knast oder Untergrund. Welcher Weg für sie der richtige ist, können nur sie selbst entscheiden.

In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, ihren Angehörigen und Freund:innen.

Wir lassen euch nicht allein.

Bis ihr alle wieder frei seid,

bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen.

Soweit bis jetzt. Aktuelle Informationen gibt es auf basc.news und unseren Social-Media-Kanälen.

Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen!

Es gibt außerdem eine:

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

Infos von Soli Antifa-Ost und Rote Hilfe:

Am 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest, ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren. Nach ihm wurde seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet, mit Plakaten und über Bildschirme an Bahnhöfen, das ganze Programm… Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute, am 8.11. war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“.

Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden. Die Kettenhunde der Bundesanwaltschaft haben wieder einen weiteren Freifahrtschein, um unsere Leben zu durchwühlen. Wir, das ist in diesem Fall speziell die antifaschistische Bewegung. Aber damit begnügen sie sich nicht, haben sie doch mit der neuen Auslegung des § 129 die Möglichkeit, praktisch jede politische Organisierung zu zerlegen. So sehen wir es seit 20 Jahren am § 129b und jüngst auch an der Letzten Generation, die als „kriminelle Vereinigung“ markiert wurde.

Antifa Ost geht weiter: Nanuk sitzt bereits in Untersuchungshaft.  Fest steht, die 2. Anklagerunde am OLG ist bald zu erwarten!

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung läuft noch mindestens eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Festnahme. Viel Kraft den Betroffenen!

Allen Inhaftierten und Untergetauchten weiterhin viel Kraft und auch Glück. Lasst euch nicht entmutigen!

Schulter an Schulter gegen Repression! Liebe und Kraft, in Untergrund und Knast!

https://rote-hilfe.de/meldungen/verhaftungen-von-antifas-staatliche-verfolgungswut-geht-unvermindert-weiter

https://www.soli-antifa-ost.org/zweite-festnahme-eines-untergetauchten-im-antifa-ost-verfahren/

PM Rote Hilfe: „Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn“

„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“

weiterlesen hier:

https://rote-hilfe.de/meldungen/staatliche-hatz-auf-antifaschistinnen-es-droht-weiter-die-auslieferung-ungarn

28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis

2. Prozesstag in Budapest

Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…

Zerocalcare_ComicUnter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.

Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)

Gabri libero!

Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von  Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort  im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.

Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…

https://www.basc.news/anordnung-der-auslieferungshaft-gegen-maja-und-politisch-motivierte-eskalation-seitens-der-bundesanwaltschaft/

Gabriele_estradizione-NegataAm Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:

https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/

 

Auswahl italienischer Presse zu den aktuellen Vorgängen:

BUDAPEST: ILARIA SALIS RESTA IN CARCERE E IN MANETTE. ALLE 18.30 PRESIDIO AL CONSOLATO UNGHERESE A MILANO

https://www.lastampa.it/esteri/2024/03/28/news/ilaria_salis_oggi_udienza_minacce_amici_legali-14181100/?ref=LSHAE-BH-P2-S1-T1

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_marzo_28/cosa-ha-fatto-ilaria-salis-di-cosa-e-accusata-e-cosa-e-successo-a-budapest-l-11-febbraio-2023-201c8164-6e9b-4683-ba49-4afb66e32xlk.shtml

https://www.ilmessaggero.it/mondo/zerocalcare_ilaria_salis_processo_perche_e_andato_pozzo_profondissimo-8023185.html

https://www.huffingtonpost.it/politica/2024/03/28/news/amici_e_legali_di_ilaria_salis_minacciati_a_budapest_da_estremisti_di_destra-15504253/

https://www.repubblica.it/cronaca/2024/03/28/news/ilaria_salis_budapest_processo_oggi_parla_per_la_prima_volta-422384107/?ref=RHHD-T2

https://www.rainews.it/tgr/lombardia/articoli/2024/03/gabriele-marchese-coindagato-della-salis-torna-libero-b9512d42-5b34-4f38-a8b2-0579f5412698.html

https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html

https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/03/28/ilaria-salis-gabriele-marchesi-libero-i-giudici-di-milano-no-allestradizione-in-ungheria-rischio-reale-di-un-trattamento-inumano/7494666/

https://video.repubblica.it/cronaca/negati-i-domiciliari-a-ilaria-salis-l-avvocato-ricorreremo-ma-sappiamo-gia-che-sara-tutto-inutile/465840/466796?ref=RHEX-BG-P1-S4-T1

Sharepic Mobilisierung SoliWoche in Italien

Mobilisierungswoche in Italien

LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI

Ilaria Salis wird am 28. März zu einer operativen Anhörung vor Gericht in Budapest erscheinen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Antrag auf Hausarrest in Ungarn gestellt werden, nachdem bereits dreimal ein Antrag auf Hausarrest in Italien gestellt und abgelehnt worden war.

Die Anklage der ungarischen Staatsanwälte beschränkt sich jedoch nicht auf die Ereignisse in Budapest: Im Rahmen einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Polizeibehörden versuchen die Ermittler, die Aktionen in Ungarn mit dem sogenannten „AntifaOst“-Komplex zu verknüpfen.

Es wird versucht, die Existenz einer fiktiven kriminellen Vereinigung nachzuweisen, die die Anschläge in Ungarn organisiert haben soll. Aus diesem Grund hat die ungarische Staatsanwaltschaft neben Ilaria und Tobias, die in Budapest inhaftiert sind, 14 Europäische Haftbefehle gegen ebenso viele deutsche, italienische, albanische und syrische Genoss*innen beantragt. Viele von ihnen sind bis heute unauffindbar.

Unter ihnen war auch Gabriele, ein Genosse aus Mailand. Gabriele wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. November in Mailand verhaftet, nach San Vittore gebracht und am 22. November unter Hausarrest mit allen Einschränkungen gestellt. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls, d.h. eines gerichtlichen Verfahrens, das die Übergabe des Verhafteten zwischen EU-Ländern vereinfacht. Für die mögliche Auslieferung von Gabriele fanden bereits mehrere Anhörungen statt (5. und 12. Dezember, 16. Januar und 13. Februar), bei denen die Verteidigung mehrere Dossiers vorlegte, die zeigen, dass die Haftbedingungen in Ungarn die Würde und die Rechte der Inhaftierten verletzen. Italien kann einen seiner Staatsbürger nicht an ein Land ausliefern, das die europäischen Normen für Haftbedingungen verletzt.

Am 28. März findet nun wieder eine Anhörung zu Gabrieles Auslieferung statt, bei der der Richter das endgültige Urteil verkünden könnte. Am gleichen Tag findet in Ungarn der nächste Prozesstag von Tobias und Ilaria sowie weiterer deutscher Genossin statt, die aber diesmal nicht anreisen muss.

Am 29. Januar 2024 fand die erste Anhörung in Ungarn statt, bei der die Staatsanwaltschaft für Ilaria eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren ohne die Möglichkeit von Ersatzstrafen forderte. Für Tobias wurde eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt. Hiergegen legten beide Seiten Berufung ein.

Vom 18. bis 23. März wurde eine Mobilisierungskampagne zur Unterstützung von Ilaria, Gabriele, Tobias und allen angeklagten Antifaschisten gestartet.

Termine:

Samstag, 23. März, Demonstration in Rom, 17 Uhr Piazza Sassari

Donnerstag, 28. März, Kundgebung am Gericht von Mailand

Der ganze italienische Artikel im Original:

LIBERTA’ PER ILARIA, GABRIELE, TOBIAS: DAL 18 AL 23 MARZO SETTIMANA DI MOBILITAZIONE PER TUTTI GLI ANTIFASCISTI

 

Antifa-Herz

Solidaritätserklärung aus Jena – „Wir denken an euch und stehen an eurer Seite“

Es gibt eine tolle Solidaritätserklärung aus Jena vom Februar 2024. Wir zitieren hier einen Teil und verlinken den Rest:

„Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.“

https://www.basc.news/solidaritaetserklaerung-aus-jena-wir-denken-an-euch-und-stehen-an-eurer-seite/

No Extradition

Spendenaufruf zur Kampagne #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!

Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.

Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.

https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn?source_location=search

Jede Spende zählt!

Wir bedanken uns für eure Unterstützung!

https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Foto von Demo gegen Auslieferung

Elternbrief der beschuldigten Personen im Budapest-Komplex

Ein Elternbrief wurde am 23.02.2024 der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dem Kammergericht Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugeschickt.

Wir dokumentieren hier den Text, der auch auf change.org unterschrieben werden kann:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn

Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde.

Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte.

Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen unsere Kinder, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis, bei welchem eines gescheiterten Ausbruchsversuchs der SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus einem Kessel der Roten Armee gedacht wird.

Sowohl Amnesty International , als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Aktuell befindet sich Maja, 23 Jahre alt, in Dresden in Auslieferungshaft und wartet auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin über die Auslieferung nach Ungarn. Dasselbe gilt für Gabriele, einen ebenfalls 23-jährigen Italiener, der in Mailand auf eine Entscheidung wartet. Währenddessen suchen die Behörden seit fast einem Jahr nach zwölf weiteren jungen Menschen, denen ebenfalls eine Auslieferung droht.

Weitere Beschuldigte, die bereits seit Februar 2023 in Ungarn in Untersuchungshaft sitzen, berichten von unmenschlichen Haftbedingungen. In Zeitungsartikeln und Interviews ist von Ungeziefer wie Mäusen, Kakerlaken oder Bettwanzen in der Zelle die Rede, Unterernährung und Schikane durch Wärter sowie unfassbar schlechte hygienische Bedingungen scheinen zum Alltag zu gehören. Darüber hinaus waren die Betroffenen monatelang fast komplett von ihren Angehörigen isoliert, erst nach einem halben Jahr war in einem Fall ein erster Kontakt möglich. Der fall der italienischen Grundschullehrerin Ilaria Salis, welche in Budapest im selben Verfahrenskomplex vor Gericht steht, erlangte dahingehend in Italien und international große Aufmerksamkeit. Auch die italienische Regierung forderte ihre Freilassung und kritisierte den menschenrechtswidrigen Umgang mit ihr.

All das bettet sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, für welche Ungarn auch innerhalb der EU seit langem in der Kritik steht. In Anbetracht der politischen Lage in Ungarn, der Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit und der grassierenden Korruption, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die jungen Beschuldigten dort ein faires Verfahren erwartet. Sollten Maja oder andere Beschuldigte ausgeliefert werden, droht ihnen eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt, und eine völlig überzogene Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren unter unhaltbaren Bedingungen. 

Die Haftstrafen wären um ein Vielfaches höher, als es in Deutschland zu erwarten wäre. Statt die Betroffenen ins rechtspopulistische Ungarn auszuliefern, hätte Deutschland die Möglichkeit, auch ein eigenes Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu führen. Dennoch wird aber bisher die Drohung einer Auslieferung ins immer autoritärer und korrupter werdende Ungarn gezielt genutzt, um die Betroffenen unter Druck zu setzen. Diese Drohkulisse muss ein Ende haben!

All das geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen. In der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Diese Partei trifft sich mit gut vernetzten Neonazis, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es ist an der Zeit, sich wieder bewusst zu machen, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Die Kriminalisierung von Antifaschismus vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft und muss ein Ende haben!

Wir fordern:

Keine Auslieferung nach Ungarn!

Ein faires Verfahren für die Beschuldigten in Deutschland!

Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Außerdem ist es wichtig, die betroffenen auch finanziell zur Deckung ihrer hohen Anwalts- und Prozesskosten zu unterstützen. Wir freuen uns deshalb über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Zum Weiterlesen

Tag der Ehre
www.derstandard.de/story/2000143321423/tag-der-ehre-in-budapest-geschichtsrevisionismus-und-ns-verherrlichung-mitten

Artikel zu Ilaria

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true

https://www.bbc.com/news/world-europe-68143705

Internationale Kritik
www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/308619/10-jahre-fideesz-regierung-lage-der-demokratie-in-ungarn/
www.amnestie.de/informieren/aktuellungarn-ungarn-verletzt-die-grundwerte-der-europäischen-union
www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ungarn-114.html

16.1.24: Entscheidung in Mailand über Gabris Auslieferung weiter verschoben

Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.

Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.

Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.

Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest

repubblica: Ilaria Salis, l’Ungheria snobba i giudici italiani e non risponde ai quesiti sulle condizioni carcerarie: “Bloccati dalle vacanze di Natale”