Ab 4:45 Bericht in der tagesschau über die 7 Antifaschist*innen, die sich selber gestellt haben
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau/video-1424804.html
Schlagwort-Archive: Auslieferung
Einige Untergetauchte im Budapest-Komplex stellen sich den Behörden
Wir kopieren hier dazu von der Soligruppe basc.news:
Ein erstes Statement zu den Ereignissen am 20.1.25
Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.
Fast zwei Jahre lang haben ebendiese Behörden die Beschuldigten selbst, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht sie in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätzen, Observationen und Anquatschversuchen des Verfassungschutzes wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft, welche seit Jahren gegen die linke Szene angewandt werden.
Hinzu kommen die Androhung von bis zu 24 Jahren Haft, die Entführung Majas nach Ungarn und die Anklage gegen Hanna wegen Mordversuchs, wodurch die Lage unentwegt weiter eskaliert wurde.
Trotz dieses staatlichen Vorgehens ist die Entscheidung des Stellens weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen. Vielmehr als ein selbstbestimmter Schritt in ein neues Kapitel dieses Verfahrens. Genauso wie das Untertauchen, kann auch die Entscheidung in den Knast zu gehen eine politische sein – nicht freien Herzens wohl aber selbst gewählt. Denn auch der Knast ist in der Geschichte der linken Bewegung schon immer ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen und sozialen Kämpfe.
Wir möchten und werden uns an Spekulationen zu persönlichen Beweggründen der Beschuldigten nicht beteiligen und rufen auch euch dazu auf es uns gleichzutun.
Wir leben in einer Welt, welche antifaschistische Praxis notwendig macht. In einer Welt, in der wir uns als Bewegung immer wieder dazu entscheiden müssen, gegen diese Zustände vorzugehen. In einer Welt, die uns manchmal zu Entscheidungen zwingt, die uns schwerfallen und bei denen es keine ideale Lösung gibt. In den letzten zwei Jahren hieß das für die Beschuldigten: Knast oder Untergrund. Welcher Weg für sie der richtige ist, können nur sie selbst entscheiden.
In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, ihren Angehörigen und Freund:innen.
Wir lassen euch nicht allein.
Bis ihr alle wieder frei seid,
bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen.
Soweit bis jetzt. Aktuelle Informationen gibt es auf basc.news und unseren Social-Media-Kanälen.
Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen!
Es gibt außerdem eine:
Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen
Presse zu Majas Auslieferung
rbb24 vom 24.6.24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-ungarn-kammergericht-linksextremist.html
mdr.de vom 28.6.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-ungarn-linksextremistische-person-bundesverfassungsgericht-100.html
nd vom 28.6.24: Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183338.prozess-gegen-antifaschisten-trotz-verfassungsgerichts-entscheid-antifaschist-in-ausgeliefert.html
LVZ vom 29.6.24: Maja T. aus Dresdner JVA nach Ungarn ausgeliefert – Bundesgericht verlangt Rückholung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/angriff-auf-nazis-in-ungarn-maja-t-aus-sachsen-nach-ungarn-ausgeliefert-CWOJWKSLCZCEJP327IENC2URV4.html
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Morgen des 28.Juni 24 zu finden: „Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn„: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html
tagesschau.de vom 29.6.24: https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html
rbb24 vom 1.7.24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/auslieferung-deutsche-maja-t-ungarn-berlin-streit-gerichte-recht.html
tagesschau.de vom 3.7.24: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html
mdr.de vom 4.7.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linksextremismus-maja-t-auslieferung-ungarn-sachsen-102.html
nd vom 4.7.24: Ungarn: Rückholung von Maja T. rechtlich unmöglich: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183454.antifa-verfahren-in-budapest-ungarn-rueckholung-von-maja-t-rechtlich-unmoeglich.html
Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses / 42. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten (…) am 03.07.2024: https://de.indymedia.org/node/376106 und https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9
WELT vom 5.7.24: Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252337298/Maja-T-Behoerden-rechtfertigen-Auslieferung-von-mutmasslicher-Linksextremistin.html
21.5.24: NDR Panorama 3: „Untergetauchte Linke: Auslieferung nach Ungarn?“
Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.
Hier geht’s zum Beitrag:
PM Rote Hilfe: „Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn“
„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“
weiterlesen hier:
28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis
2. Prozesstag in Budapest
Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…
Unter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.
Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)
Gabri libero!
Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.
Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…
Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:
https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/
Auswahl italienischer Presse zu den aktuellen Vorgängen:
https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html
taz 21.3.24: Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt
Nach taz-Bericht hat der Bundesgerichtshof am Do, 21.3.24 einen Haftbefehl verhängt, die von der BAW geforderte Anklage auf versuchten Mord aber zurück gewiesen:
„Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde.
Diesen Vorwurf machte die Bundesanwaltschaft auch der einzig bisher festgenommenen Person, Maja T. Die nonbinäre Person aus Thüringen musste deshalb am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erscheinen – verhandelt wurde über eine entsprechende Erweiterung des Haftbefehls. Auch Maja T. gehörte zu den Gesuchten nach den Budapest-Angriffen, wurde im Dezember dann aber in Berlin gefasst.
Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe aber nur halb Erfolg: Der BGH verhängte zwar einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und zweier gefährlicher Körperverletzungen, nicht aber wegen versuchten Mordes. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Sven Richwin, Anwalt von Maja T., sagte der taz: „Der Bundesgerichtshof hat der Eskalationspolitik der Bundesanwaltschaft einen Dämpfer verpasst.“ Ziel sei es offenbar gewesen, den Druck auf Maja, aber auch auf die noch Gesuchten „maximal zu erhöhen“, so Richwin. „Dieser Versuch ist zunächst gescheitert.“
Jedoch droht weiterhin die Auslieferung nach Ungarn:
„Maja T. droht derweil weiter die Auslieferung nach Ungarn. Das Kammergericht Berlin bestätigte der taz, dass inzwischen ein Auslieferungshaftbefehl gegen T. verhängt wurde. Eine Auslieferung werde damit „nicht als offensichtlich unzulässig“ erachtet, sagte eine Sprecherin. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse würden demnach nicht gesehen. In einem zweiten Schritt werde nun über die Auslieferung an sich entschieden.
Immerhin werden – ähnlich wie in Italien im Auslieferungsfall von Gabriele – offenbar aus Ungarn erstmal Infos dazu angefordert,
„… wie dort mit nonbinären Personen in Haft umgegangen wird und welche Schutzmaßnahmen es gibt. In einem Schriftsatz äußerte das Gericht durchaus Bedenken. „Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“, heißt es dort.
Auch seien „früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Trnaspersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut“ worden. Die ungarische Regierung folge damit „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“. Gleichwohl betonte das Gericht, dass Diskriminierungsgefahren für Maja T. konkret im Einzelfall nachgewiesen werden müssten.
Die Verteidiger von Maja T. hatten früh vor unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn gewarnt. Auch sei unter der ungarischen Rechtsaußen-Regierung von Viktor Orbán kein fairer Prozess für Antifaschist*innen zu erwarten“
Zum ganzen Artikel:
https://taz.de/Nach-Angriffen-auf-Rechte-in-Budapest/!5999602
Presse über politischen Druck gegen die Auslieferung nach Ungarn
Hier ein kleiner Pressespiegel dazu, wie die Auslieferungsdebatte in deutschen Medien dargestellt wird:
Zur Kampagne #NoExtradion geht’s hier lang:
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
– tagesschau.de/investigativ am 21.2.24: exklusiv: Nach Angriff in Budapest Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen
Link: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-haftbedingungen-100.html
– mdr exakt -Sendung vom 21.2.24: „Drohendes Strafverfahren in Ungarn – Eltern versuchen Auslieferung zu verhindern“
– nd vom 22.2.24: „Tag der Ehre: In Budapest gesuchte Antifas fordern Prozess in Deutschland. Anwälte und Eltern wenden sich gegen eine Auslieferung nach Ungarn“
– taz vom 29.1.24: „Prozess gegen Autonome: „Recht auf ein faires Verfahren“
Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab„:
https://taz.de/Prozess-gegen-Autonome/!5985592/
– taz vom 18.2.24: „Eltern untergetauchter Linksautonomer: „Das Leben unserer Tochter steht still“
https://taz.de/Eltern-untergetauchter-Linksautonomer/!5992851/
– Jungle World vom 15.2.24: „Bloß nicht nach Budapest“
https://jungle.world/artikel/2024/07/deutsche-antifas-auslieferung-ungarn-bloss-nicht-nach-budapest
Viele weitere Pressestimmen gibt’s auf der Seite des Solibündnisses:
Spendenaufruf zur Kampagne #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!
Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.
Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/
Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:
Jede Spende zählt!
Wir bedanken uns für eure Unterstützung!
16.1.24: Entscheidung in Mailand über Gabris Auslieferung weiter verschoben
Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.
Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.
Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.
Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest