Schlagwort-Archive: Auslieferung

Presse zu Majas Auslieferung

rbb24 vom 24.6.24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-ungarn-kammergericht-linksextremist.html

mdr.de vom 28.6.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auslieferung-ungarn-linksextremistische-person-bundesverfassungsgericht-100.html

nd vom 28.6.24: Trotz Verfassungsgerichts-Entscheid: Antifaschist*in ausgeliefert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183338.prozess-gegen-antifaschisten-trotz-verfassungsgerichts-entscheid-antifaschist-in-ausgeliefert.html

LVZ vom 29.6.24: Maja T. aus Dresdner JVA nach Ungarn ausgeliefert – Bundesgericht verlangt Rückholung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/angriff-auf-nazis-in-ungarn-maja-t-aus-sachsen-nach-ungarn-ausgeliefert-CWOJWKSLCZCEJP327IENC2URV4.html

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Morgen des 28.Juni 24 zu finden: „Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn„: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

tagesschau.de vom 29.6.24: https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html

rbb24 vom 1.7.24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/auslieferung-deutsche-maja-t-ungarn-berlin-streit-gerichte-recht.html

tagesschau.de vom 3.7.24: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html

mdr.de vom 4.7.24: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linksextremismus-maja-t-auslieferung-ungarn-sachsen-102.html

nd vom 4.7.24: Ungarn: Rückholung von Maja T. rechtlich unmöglich: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183454.antifa-verfahren-in-budapest-ungarn-rueckholung-von-maja-t-rechtlich-unmoeglich.html

Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses / 42. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten (…) am 03.07.2024: https://de.indymedia.org/node/376106 und https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9

WELT vom 5.7.24: Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252337298/Maja-T-Behoerden-rechtfertigen-Auslieferung-von-mutmasslicher-Linksextremistin.html

21.5.24: NDR Panorama 3: „Untergetauchte Linke: Auslieferung nach Ungarn?“

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

Hier geht’s zum Beitrag:

Seit mehr als einem Jahr verstecken sich neun Deutsche, weil sie in Ungarn einen unfairen Prozess erwarten. Panorama 3 konnte mit zwei von ihnen sprechen.

PM Rote Hilfe: „Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn“

„Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen.“

weiterlesen hier:

https://rote-hilfe.de/meldungen/staatliche-hatz-auf-antifaschistinnen-es-droht-weiter-die-auslieferung-ungarn

28.3.24: ital. Presse über 2. Prozesstag in Budapest: Drohungen durch Neonazis

2. Prozesstag in Budapest

Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch „gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr“ – der Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal. Im Corriere berichtete er, dass die Mailänder Adresse von Ilarias Wohnung auf den Websites einiger Neonazi-Gruppen aufgetaucht war…

Unter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic „Unten im Loch“ Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.

Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten „Wir werden euch die Köpfe einschlagen„. Wie @basc161 auf Twitter schreibt, waren unter den Nazis am Gerichtsgebäude der Mitbegründer von Legio Hungaria Tamás Lipták, das Blood & Honour Mitglied Lázló Dudog und andere Faschisten. Während ersterer vor allem damit beschäftigt war Umfelder und Beobachter:innen abzufotografieren, beschäftigten sich letztere mit der Drangsalierung und Einschüchterung anwesender Unterstützer:innen der Genoss:innen. (Mehr zu den „vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren„)

Gabri libero!

Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde – seitdem saß er dort im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß – yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der inzwischen sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das „reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ in Ungarn, mit „realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte„, sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm in Ungarn drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), wohingegen die Tatvorwürfen in Italien als Körperverletzungen betrachtet würden. Außerdem hätten die Opfer des angeblichen Angriffs nie Anzeige erstattet, deren Verletzungen wären nach ein paar Tagen verheilt.

Interessanterweise stellte sogar der (stellvertretende) Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser den Antrag, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat „von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat“. Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird…

https://www.basc.news/anordnung-der-auslieferungshaft-gegen-maja-und-politisch-motivierte-eskalation-seitens-der-bundesanwaltschaft/

Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: „Wir wollen alle in Freiheit – auch Ilaria und alle Antifas“:

https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/

Auswahl italienischer Presse zu den aktuellen Vorgängen:

BUDAPEST: ILARIA SALIS RESTA IN CARCERE E IN MANETTE. ALLE 18.30 PRESIDIO AL CONSOLATO UNGHERESE A MILANO

https://www.lastampa.it/esteri/2024/03/28/news/ilaria_salis_oggi_udienza_minacce_amici_legali-14181100/?ref=LSHAE-BH-P2-S1-T1

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/24_marzo_28/cosa-ha-fatto-ilaria-salis-di-cosa-e-accusata-e-cosa-e-successo-a-budapest-l-11-febbraio-2023-201c8164-6e9b-4683-ba49-4afb66e32xlk.shtml

https://www.ilmessaggero.it/mondo/zerocalcare_ilaria_salis_processo_perche_e_andato_pozzo_profondissimo-8023185.html

https://www.huffingtonpost.it/politica/2024/03/28/news/amici_e_legali_di_ilaria_salis_minacciati_a_budapest_da_estremisti_di_destra-15504253/

https://www.repubblica.it/cronaca/2024/03/28/news/ilaria_salis_budapest_processo_oggi_parla_per_la_prima_volta-422384107/?ref=RHHD-T2

https://www.rainews.it/tgr/lombardia/articoli/2024/03/gabriele-marchese-coindagato-della-salis-torna-libero-b9512d42-5b34-4f38-a8b2-0579f5412698.html

https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html

https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/03/28/ilaria-salis-gabriele-marchesi-libero-i-giudici-di-milano-no-allestradizione-in-ungheria-rischio-reale-di-un-trattamento-inumano/7494666/

https://video.repubblica.it/cronaca/negati-i-domiciliari-a-ilaria-salis-l-avvocato-ricorreremo-ma-sappiamo-gia-che-sara-tutto-inutile/465840/466796?ref=RHEX-BG-P1-S4-T1

taz 21.3.24: Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt

Nach taz-Bericht hat der Bundesgerichtshof am Do, 21.3.24 einen Haftbefehl verhängt, die von der BAW geforderte Anklage auf versuchten Mord aber zurück gewiesen:

„Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde.

Diesen Vorwurf machte die Bundesanwaltschaft auch der einzig bisher festgenommenen Person, Maja T. Die nonbinäre Person aus Thüringen musste deshalb am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erscheinen – verhandelt wurde über eine entsprechende Erweiterung des Haftbefehls. Auch Maja T. gehörte zu den Gesuchten nach den Budapest-Angriffen, wurde im Dezember dann aber in Berlin gefasst.

Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe aber nur halb Erfolg: Der BGH verhängte zwar einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und zweier gefährlicher Körperverletzungen, nicht aber wegen versuchten Mordes. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Sven Richwin, Anwalt von Maja T., sagte der taz: „Der Bundesgerichtshof hat der Eskalationspolitik der Bundesanwaltschaft einen Dämpfer verpasst.“ Ziel sei es offenbar gewesen, den Druck auf Maja, aber auch auf die noch Gesuchten „maximal zu erhöhen“, so Richwin. „Dieser Versuch ist zunächst gescheitert.“

Jedoch droht weiterhin die Auslieferung nach Ungarn:

„Maja T. droht derweil weiter die Auslieferung nach Ungarn. Das Kammergericht Berlin bestätigte der taz, dass inzwischen ein Auslieferungshaftbefehl gegen T. verhängt wurde. Eine Auslieferung werde damit „nicht als offensichtlich unzulässig“ erachtet, sagte eine Sprecherin. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse würden demnach nicht gesehen. In einem zweiten Schritt werde nun über die Auslieferung an sich entschieden.

Immerhin werden – ähnlich wie in Italien im Auslieferungsfall von Gabriele – offenbar aus Ungarn erstmal Infos dazu angefordert,

„… wie dort mit nonbinären Personen in Haft umgegangen wird und welche Schutzmaßnahmen es gibt. In einem Schriftsatz äußerte das Gericht durchaus Bedenken. „Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“, heißt es dort.

Auch seien „früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Trnaspersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut“ worden. Die ungarische Regierung folge damit „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“. Gleichwohl betonte das Gericht, dass Diskriminierungsgefahren für Maja T. konkret im Einzelfall nachgewiesen werden müssten.

Die Verteidiger von Maja T. hatten früh vor unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn gewarnt. Auch sei unter der ungarischen Rechtsaußen-Regierung von Viktor Orbán kein fairer Prozess für Antifaschist*innen zu erwarten“

Zum ganzen Artikel:

https://taz.de/Nach-Angriffen-auf-Rechte-in-Budapest/!5999602

Presse über politischen Druck gegen die Auslieferung nach Ungarn

Hier ein kleiner Pressespiegel dazu, wie die Auslieferungsdebatte in deutschen Medien dargestellt wird:

Zur Kampagne #NoExtradion geht’s hier lang:

https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

– tagesschau.de/investigativ am 21.2.24: exklusiv: Nach Angriff in Budapest Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen

Antifa-Gegendemonstration in Budapest am "Tag der Ehre". (Archivfoto: 11.02.2023)

Link: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-haftbedingungen-100.html

– mdr exakt -Sendung vom 21.2.24: „Drohendes Strafverfahren in Ungarn – Eltern versuchen Auslieferung zu verhindern“

https://www.ardmediathek.de/video/exakt/drohendes-strafverfahren-in-ungarn-eltern-versuchen-auslieferung-zu-verhindern/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8zOWUwMzJlNS0yOGU2LTQ5YzUtYjQ0Yi1hMGEzYzJjNzY5Yjg

– nd vom 22.2.24: „Tag der Ehre: In Budapest gesuchte Antifas fordern Prozess in Deutschland. Anwälte und Eltern wenden sich gegen eine Auslieferung nach Ungarn“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180236.tag-der-ehre-in-budapest-gesuchte-antifas-fordern-prozess-in-deutschland.html

– taz vom 29.1.24: „Prozess gegen Autonome: „Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab„:

https://taz.de/Prozess-gegen-Autonome/!5985592/

– taz vom 18.2.24: „Eltern untergetauchter Linksautonomer: „Das Leben unserer Tochter steht still“

https://taz.de/Eltern-untergetauchter-Linksautonomer/!5992851/

– Jungle World vom 15.2.24: „Bloß nicht nach Budapest“

https://jungle.world/artikel/2024/07/deutsche-antifas-auslieferung-ungarn-bloss-nicht-nach-budapest

Viele weitere Pressestimmen gibt’s auf der Seite des Solibündnisses:

https://www.basc.news/pressestimmen/

Spendenaufruf zur Kampagne #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung!

Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Wir möchten dich außerdem dazu aufrufen, als Einzelperson oder mit deiner Organisation bzw. deinem Verein unsere Kampagne namentlich zu unterstützen.

Unter dem Link findest du den Kampagnentext und die E-Mail-Adresse, mit der du dich auf die Unterstützer:innenliste setzen lassen können.

https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Unterschreibt außerdem ganz unkompliziert die Petition gegen die Auslieferung junger Antifaschist:innen:

https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn?source_location=search

Jede Spende zählt!

Wir bedanken uns für eure Unterstützung!

https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

16.1.24: Entscheidung in Mailand über Gabris Auslieferung weiter verschoben

Die Anhörung im Mailänder Gericht, das über den ungarischen Auslieferungsantrag für Gabriele im Budapest-Antifa-Verfahren entscheiden soll, ist erneut verschoben worden, auf den 13. Februar. Ungarn hat das italienische Gericht noch nicht mit den angeforderten Unterlagen beliefert und um Aufschub gebeten, was von italienischer Seite aus gewährt wurde.

Laut repubblica.it wurden die Feiertage als Grund angegeben… Die neue Frist für Ungarn ist nun der 30. Januar ’24.

Gabris Anwälte haben beantragt, die Beschränkungen, denen er im Hausarrest unterliegt, zu lockern, Der heute anwesende Staatsanwalt hat sich dagegen ausgesprochen. Der Richter will sich in den nächsten Tagen dazu äußern.

Quelle: instagram/solidarieta.antifa.budapest

repubblica: Ilaria Salis, l’Ungheria snobba i giudici italiani e non risponde ai quesiti sulle condizioni carcerarie: “Bloccati dalle vacanze di Natale”

20.12.23: italienische Presse zu (Nicht-)Auslieferung nach Ungarn

Angesichts des Auslieferungsverfahrens von Gabri und der zunehmenden Öffentlichkeit um die Haftbedingungen von Ilaria in Budapest wird in Italien die Debatte um Antifa und um Zusammenarbeit mit Ungarn etwas anders geführt als hier.

Die italienische Zeitung Repubblica zitiert den Richter Cuno Tarfusser, der die Auslieferung von Gabri nach Ungarn vorerst ablehnte mit den Worten:

„Ich habe einen Italiener vor dem Gefängnis bewahrt, der in Ungarn kaum Rechte hat„

Interessant, wie in Italien aktuell vor einem Gericht mangelnde rechtsstaatliche Standards in Ungarn gegen eine Auslieferung in Stellung gebracht werden – und das bei der guten Freundschaft zwischen den Staatschef*innen Meloni und Orban… In der deutschen medialen und politischen Debatte um Zusammenarbeit mit ungarischen Behörden hat dieser Aspekt leider bisher kaum eine Rolle gespielt. Polizei und Justiz scheinen reibungslos zusammenzuarbeiten, Datenaustausch und Fahndung laufen wie geschmiert.

Im Mailänder Auslieferungsverfahren hatte auch der zuständige stellvertretende Staatsanwalt gegen die Auslieferung Gabri’s nach Ungarn gestimmt und sprach von einem: „Missverhältnis zwischen der Geringfügigkeit des verhandelten Sachverhalts und der vorgesehenen Sanktion„. Dies war in etwa auch die Verteidigungs-Taktik von Gabris Anwälten gewesen. Die ungarischen Ermittler werfen den Antifaschist*innen Überfälle auf drei Rechtsextremisten am 10. Februar vor, bei denen die Opfer laut Gabris Anwalt Eugenio Losco „minimale Verletzungen“ erlitten haben sollen, die nach wenigen Tagen verheilt wären. Auch hier zeigt sich ein ganz anderer Blick auf die Geschehnisse in Ungarn, weit weg von „Mörder- oder Hammerbande“ und „neue RAF“-Rhethorik in Deutschland.

Das Mailänder Gericht hat angeordnet, dass das italienische Außenministerium von den ungarischen Behörden eine Reihe von Klarstellungen einholen soll, insbesondere zu den Haftbedingungen, denen Gabri im Falle seiner Auslieferung unterworfen wäre“, sagt Anwalt Eugenio Losco und fügt hinzu: „Es handelt sich um sehr substanzielle und sehr konkrete Klarstellungen zu einigen Details, die auch den demokratischen Charakter des ungarischen Systems betreffen.“

Zum 13. Januar rufen Antifas in Mailand zu einer großen Anti-Repressions-Demo auf

die zitierten Original-Artikel:

https://milano.repubblica.it/cronaca/2023/12/20/news/ilaria_salis_gabriele_marchesi_no_estradizione_ungheria_tarfusser-421705073/

https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/23_novembre_30/ilaria-salis-l-anarchica-milanese-in-carcere-a-budapest-tormentata-da-topi-cimici-e-pulci-666a28c3-5313-4e75-a648-8b97dc8fbxlk.shtml

https://www.rivoluzioneanarchica.it/antifascismo-rinvio-per-gabriele-in-attesa-di-chiarimenti-da-parte-dellungheria/#/

https://www.infoaut.org/antifascismo-nuove-destre/antifascismo-domiciliari-per-gabriele-compagno-milanese-che-rischia-lestradizione-in-ungheria

Milano: Rinviata la richiesta di estradizione in Ungheria per Gabriele

https://www.lapresse.it/cronaca/2023/11/29/ungheria-anarchica-italiana-in-carcere-topi-in-cella-e-detenuti-al-guinzaglio/

Budapest-Soli

Hintergründe und Soli mit den verhafteten Antifas